Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2009

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Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de

u.a.:

HessLSG, Az.: L 6 AS 275/08, U.v. 23.09.2009

Ein Bescheid, der nicht erkennen lässt, ob der Leistungsträger seinen Ermessensspielraum erkannt und sodann sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, ist rechtswidrig, denn von einem Ermessensnichtgebrauch ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Leistungsträger von den ihm eingeräumten Ermessen ersichtlich keinen Gebrauch gemacht hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, Az.: L 7 AS 1703/06; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2007, Az.: L 28 B 295/07 AS ER).

Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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