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Rechtsprechungsticker von Tacheles 45 KW / 2009

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#1
Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de

u.a. mit:

1. Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 9/09 NZB 21.08.2009, Beschluss

1. Bei der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängt werden kann, wenn die Eingliederungsvereinbarung den Hilfebedürftigen zu Bewerbungen verpflichtet, aber keine Kostenübernahme zusichert, handelt es sich um eine klärungsfähige Rechtsfrage, die jedoch nicht ungeklärt ist.

Nach § 16 Abs. 2 SGB II iVm § 46 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) können diese Kosten übernommen werden. Der in § 16 Abs. 2 SGB II enthaltene Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wird durch die Eingliederungsvereinbarung gebunden. Daher ergibt sich aus dieser Vorschrift iVm der Eingliederungsvereinbarung ohne weiteres, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht. Die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage steht damit von vornherein praktisch außer Zweifel (Meyer-Ladewig, a.a.O.
§ 160 RdNr. 8a) und ergibt sich aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung aus dem Gesetz.
Auch die weiter vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es dem Hilfebedürftigen grundsätzlich zumutbar ist, die Kosten für eine Bewerbung aus der Regelleistung zu bestreiten, wenn hierfür in der Regelsatzberechnung keinerlei Bedarf vorgesehen ist, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Es fehlt ebenso an der vorausgesetzte Klärungsbedürftigkeit. Nach dem Willen des Gesetzgebers sichert die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II den gesamten notwendigen Lebensunterhalt als soziokulturelles Existenzminimum des Hilfebedürftigen. Es handelt sich hierbei um eine gesetzlich pauschalierte Leistung (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516 S. 56 f), die nach Maßgabe der §§ 16, 21, 22, 23 SGB II für besonders aufgeführte Mehrbedarfe Ausnahmen zulässt. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.11.2006 (Az. B 11b AS 1/06 R) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dieser Pauschalierung erhoben und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, auch gemäß § 16 SGB II, als zentralen Bestandteil gewertet (vgl. BSG a.a.O RdNr. 47 und 53). Daher steht die Antwort von vornherein außer Zweifel (Meyer-Ladewig, a.a.O).

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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