Rechtsprechungsticker von Tacheles 04 KW / 2010

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Anmerkung zu: LSG Celle-Bremen 9. Senat, Beschluss vom 18.05.2009 - L 9 AS 529/09 B ER
Autor: Dr. Christiane Padé, Ri'inSG
Erscheinungsdatum: 10.12.2009
Quelle: juris
Normen: § 37b SGB 3, § 22 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2009 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

Unangemessene KdU nach zwischenzeitlichem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug

Leitsatz

War ein Hilfeempfänger länger als ein Jahr nicht im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und konnte während dieser Zeit aus dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen seine grundsicherungsrechtlich unangemessenen Kosten der Unterkunft tragen, so kann ihm – nach einem erneuten Antrag auf Leistungsgewährung – nicht sofort eine in der Vergangenheit gelegene Aufforderung zur Absenkung der Unterkunftskosten entgegengehalten werden. Ihm ist vielmehr in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ein Übergangszeitraum zur Absenkung seiner Kosten der Unterkunft zu gewähren. In diesem Zeitraum sind seine tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Bedarf bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

A.
Problemstellung

Die Kosten der Unterkunft stellen die Gerichte aller Instanzen immer wieder vor erhebliche Probleme. Das LSG Niedersachsen Bremen hatte in der besprochenen Entscheidung einen Fall zu entscheiden, der in den kommenden Jahren wohl häufiger auftreten wird: Wie lange hält der Aufklärungs- und Warneffekt einer Aufforderung zur Senkung von Kosten für Unterkunft und Heizung an? Muss der Hilfeempfänger die Kosten seiner Unterkunft senken, auch wenn er nicht mehr im Leistungsbezug steht?

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidun
g
Im besprochenen Beschluss im Rahmen eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz wird der Antragsteller als seit 2005 immer wieder im Leistungsbezug nach dem SGB II stehend beschrieben. Zwischenzeitlich hatte er immer wieder Arbeit und schied kurzfristig aus dem Leistungsbezug aus. Er wohnte in einer Eigentumswohnung, für die er zwei Kredite aufgenommen hatte, die er abbezahlte. Bis Anfang 2007 hatte der beklagte Leistungsträger offenbar ohne größere Beanstandungen die Kosten für die Zinsen (nicht die Tilgung) der beiden Kredite und die Nebenkosten gewährt. Anfang 2007 wies der Leistungsträger den Antragsteller darauf hin, dass seine Kosten zu hoch seien, und benannte einen Betrag, der seiner Meinung nach die angemessenen Kosten für eine Wohnung repräsentierte. Wenige Monate später schied der Antragsteller erneut wegen Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II aus. Nach Ende der Tätigkeit und Ende eines zwischenzeitlich erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld I beantragte er erneut Leistungen nach dem SGB II. Mit der nunmehr vorgenommenen Kürzung der bewilligten Kosten der Unterkunft auf den von der Antragsgegnerin für angemessen gehaltenen Betrag war er nicht einverstanden und suchte um einstweiligen Rechtsschutz nach.

Das Sozialgericht hat das Begehren im Wesentlichen abgewiesen und lediglich kleinere Korrekturen an der Berechnung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgenommen.

Das Landessozialgericht hat diesen Beschluss abgeändert und dem Antragsteller vorläufig erneut die vollen Kosten für Zinsen und Nebenkosten für einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten gewährt. Die Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2007 reiche nicht aus, um den Antragsteller schon bei Eintritt der erneuten Hilfebedürftigkeit auf die angemessenen Kosten der Unterkunft zu verweisen. Vielmehr sei aufgrund des erheblichen Zeitraums zwischen dem Schreiben zur Aufforderung der Kostensenkung und der erneuten Hilfebedürftigkeit davon auszugehen, dass die Warnfunktion dieses Schreibens erloschen sei. Habe der Leistungsbezieher in der Zwischenzeit seine Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln, insbesondere aus eigenem Einkommen bestreiten können, habe er keinen Anlass gehabt, seine Kosten zu senken. Es greife dann die Grundregel des § 22 SGB II, dass erneut die vollen Kosten der Unterkunft zu gewähren seien.

C.
Kontext der Entscheidung

Die besprochene Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des BSG und anderer Landessozialgerichte ein. Das BSG hat in einer Entscheidung vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 70/06 R) zu hohe Anforderungen an die „Kostensenkungsaufforderung“ gebremst. Insbesondere sei hier kein ebenso strenger Maßstab anzuwenden, wie er zum § 37b SGB III entwickelt worden war. Die „Kostensenkungsaufforderung“ diene in erster Linie der Information und Aufklärung, um dem Leistungsempfänger Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Kosten der Unterkunft zu verschaffen. Kenne der Leistungsempfänger die Kriterien für eine angemessene Wohnung, so bedürfe es eines solchen Informationsschreibens nicht. Das Landessozialgericht denkt diesen Gedanken in der besprochenen Entscheidung weiter und verlangt von der beklagten ARGE keine erneute Aufklärung über die für angemessen gehaltenen Kosten, sondern gibt dem Kläger nur die in § 22 SGB II vorgesehene Übergangsfrist zur Senkung seiner Kosten. Unklar bleibt, warum das Gericht sich veranlasst sieht, dem Antragsteller, der immerhin zwischenzeitlich im Bezug von Leistungen nach dem SGB III (AlG I) stand und für den die erneute Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II deshalb nicht unbedingt überraschend gekommen sein dürfte, erneut eine derartig lange Frist von fast sieben Monaten zur Kostensenkung einräumt. Das gilt insbesondere, als auch das BSG zwischenzeitlich Zweifel angemeldet hat, ob eine Zahlung der vollen, unangemessenen Kosten der Unterkunft für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne weitere Prüfung dem Gesetz zu entnehmen ist (BSG, Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 31).

Das LSG Nordrhein-Westfalen ist in einem umgekehrt gelagerten Fall zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie das LSG Niedersachsen-Bremen. Es urteilte im April 2009 (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.04.2009 - L 19 B 76/09 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.04.2009 - L 19 B 75/09 AS), dass ein Wohnungswechsel unzumutbar sein kann, wenn das Ende der Hilfebedürftigkeit absehbar sei. Das LSG Berlin-Brandenburg lässt die Unterbrechung der Schonfrist zu, wenn der Hilfebedürftige nachvollziehbar weiteren Informationsbedarf betreffend die zumutbaren Kosten hat und auf entsprechende Nachfrage keine Auskunft vom Leistungsträger erhält (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2009 - L 14 B 2268/08 AS ER ).

D.
Auswirkungen für die Praxis

Diese Entscheidung setzt sich als eine der wenigen mit der Frage auseinander, was geschieht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Kosten für Unterkunft und Heizung nicht gesenkt hat, aber vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist zur Senkung aus dem Leistungsbezug ausscheidet. Nach Einschätzung der Verfasserin treten Fälle dieser Art häufiger auf, kommt es doch nicht selten vor, dass Hilfebedürftige nach einer befristeten (Teilzeit-)Tätigkeit wieder arbeitsuchend werden und erneut Leistungen beantragen. Es dürfte Aufgabe von Verwaltung und Rechtsprechung sein, zeitliche und gegebenenfalls auch finanzielle Grenzen zu definieren, in denen sich ein Hilfebedürftiger auf den zwischenzeitlichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit berufen kann, um erneut – zumindest vorübergehend – die tatsächlichen, aber unangemessenen Kosten der Unterkunft zu erhalten: Reicht es aus, dass die Hilfe von SGB-II-Leistungen für einen (zwei, drei) Monat(e) nicht notwendig war? Dürfen bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses und eine eventuelle erneute Hilfebedürftigkeit schon absehbar sein? Wie hoch muss das zwischenzeitlich anzurechnende Einkommen gewesen sein, damit der Hilfebedürftige eine erneute Schonfrist erhält (reicht Regelleistung plus angemessene Kosten der Unterkunft oder muss es mindestens Regelleistung plus tatsächliche Kosten der Unterkunft sein)?

E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Landessozialgericht sieht sich am Ende seiner Entscheidung dazu veranlasst, den Antragsteller selbst zu warnen, indem es ihn darauf hinweist, dass nach Ablauf der gesetzten Frist nur noch angemessene Kosten der Unterkunft gewährt werden können. Der Senat hält sich für die Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin an die Wohngeldtabelle. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann das Gericht die vom BSG geforderten Ermittlungen zur Angemessenheit einer Unterkunft in Bezug auf die Ausstattung und Lage der Wohnung nicht durchführen. Das BSG hat zuletzt im Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R - Rn. 13 ff.) detailliert dargelegt, wie in diesen Fällen zu prüfen ist. Nur wenn es an anderen Ermittlungsmöglichkeiten fehlt, kann auf die Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden.

Quelle: www.gesetzesportal.com
 
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