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AnonNemo

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Gerichtsurteile - aus dem Bereich:
Urteile / Entscheidungen hier im Forum

[tts]Stand: 2016-10-03 14:38[/tts]

Aktuelle Termine und Entscheidungen
Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel


Hinweis

Diese Urteile sind unreflektiert, ungeprüft und (meistens auch) unkommentiert aus dem oben genannten Bereich übernommen worden.
Sie sind trotzdem (auch) in diesem Beitrag (https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2037435) mit aufgeführt.

Die folgenden Urteile sind nach dem Datum sortiert. D. h., die ältesten zuerst.

Zusätzliche Information

Wichtige Entscheidungen des BVerfG zum Prüfungsmaßstab bei
s o z i a l g e r i c h t l i c h e n Eilentscheidungen
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1


1979

Juni

[ths]42, 44[/ths] Abwägung Interessen
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1


1982

Februar

aufschiebende Wirkung / Hauptsache Aussicht erfolglos
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1


1983

April



1995

Mai

Dringlichkeit und Bedeutung / Lage in der Vergangenheit
Quelle (lexetius.com): BVerfG, Mitteilung vom 10. 8. 1995 ? 32/95
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1


Juli

Fachgerichte / Abwägung widerstreitender Interessen
Erfolgsaussichten
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1
Link zum Direktdownload: https://www.eear.eu/kmk-hochschulrecht/index.php?op=download&id=21169.pdf


1998

Mai

[ths]17[/ths] Sinn und Zweck des Eilverfahrens, summarischer Charakter
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1


2001

Mai

Arbeitslosengeld, Anwesenheit, Urlaub, Ausflug
BSG: Wochenendausflug eines Arbeitslosen gestattet
ELO-Forum: B 11 AL 71/00 R BSG: Wochenendausflug Arbeitslosen gestattet
Link zum Urteil: B 11 AL 71/00 R · BSG · Urteil vom 03.05.2001 ·


August

ALG2-Empfänger müssen Zinseinträge auf ihre finanziellen Leistungen anrechnen lassen
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: B 11 AL 15/01 R · BSG · Urteil vom 09.08.2001 ·


2002

Juni

Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit leiblichen Kindern entstehen, hat der Umgangsberechtigte zu tragen
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1


November

Sach- und Rechtslage, Medikament , Folgenabwägung
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 - openJur


2003

Juli

tatsächliche und rechtliche Prüfung erforderlich, Glaubhaftmachung
ELO-Forum: BVerfG z. Prüfgsmaßstb b.SozG ER #1
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - openJur


Oktober



2004

April

Wird Arbeitslosen z. B. durch Tippfehler zu viel Geld angewiesen, dürfen sie es behalten.

Ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit muss nicht auf Richtigkeit geprüft werden. Die Kenntnisse sind von Laien nicht zu erwarten.
ELO-Forum: L 8 AL 18/03 Leistungsempfänger muss seinen Bescheid nicht k
Link zum Urteil: L 8 AL 18/03 · LSG FSB · Urteil vom 30.04.2004 · rechtskräftig

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Doppelt! Siehe auch: LSG MÜNCHEN L8AL18/03-7/04 v.06.07.05Rückforderung droht nic


September

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 2014).
ELO-Forum: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach SGB II idFv 30 Juli 2004


2005

Januar

Im SGB II fehlt es an einer Rechtsgrundlage zur Küzung der Regelleistung auf den sog. Barbetrag bei einem Krankenhausaufenthalt. Aus dem Umkehrschluss zu § 7 Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als 6 Monaten gerade keine Leistungseinschränkung vorgenommen werden soll.
ELO-Forum: SG Detmold S9AS2371/05ER Keine Kürzung Regelleistung bei Kra
Link zum Urteil: SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006 - S 9 AS 237/05 ER - openJur

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
ELO-Forum: 11. 01. 2005 - 2 BvR 167/02 - Einbeziehung von Sozialversich
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 - openJur


Februar

BVerfG Az. 1 BvR 199/05 v. 14.02.2005 Beschluss meinte:

Leben zwei unverheiratete Hartz- IV-Empfänger zusammen, so müssen ihre Ex-Ehepartner sie trotzdem finanziell unterstützen, weil zwei Menschen, die zusammenleben, nicht automatisch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden.
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - S 35 SO 28/05 ER - openJur



März

Kein Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII bei Anspruchsberechtigung nach SGB II - Berücksichtigung ungeklärter Erwerbsfähigkeit im einstweiligen Rechtsschutz. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB II erforderlichen Antrag zu stellen.
ELO-Forum: SG HH/Az: S 53 SO 84/05 ER-Erwerbsfähigkeit unklar #1
Link zum Urteil: SG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER - openJur



April



Auch in letzter Minute noch dürfen Arbeitslose sich den Vorsorgefreibetrag für Lebens- und Rentenversicherungsverträge sichern. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden. Die zuständige Arbeitsagentur hatte sich geweigert, den Vorsorgefreibetrag für ein arbeitsloses Pärchen zu akzeptieren. Erst zwei Tage vor dem Antrag auf Zahlung von Arbeitlosengeld II hatten die beiden für ihre Lebensversicherungsverträge beantragt, die Verwertung bis zum Rentenalter auszuschließen. Die Arbeitsagentur hielt das für einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die Folge: Die Behörde wertete die beiden Kapitallebensversicherungsverträge als Vermögen und lehnte die Anträge auf Zahlung von Arbeitslosengeld II ab.
ELO-Forum: S 16 AS 26/05 ER Vorsorgefreibetrag f.LV
Link zum Urteil: SG Münster, Beschluss vom 11.04.2005 - S 16 AS 26/05 ER - openJur


Mai

Entscheidung des BVerfG zu: Rechtsschutz, Existenzminimum u. Grenze der Verweigerung.
ELO-Forum: Entscheidung des BVerfG zu: Rechtsschutz, Existenzminimum u. Grenze der Verweigerung. #1
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - openJur

Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist kein Einkommen i.S.d. § 82 SGB XII.
ELO-Forum: SG Oldenburg vom 25.05.05: Zuschlag kein EK i.S.d. § 82 SGB
Link zum Direktdownload: www.behindertemenschen.de/PDF/sg-ol-25.05.05.pdf


Juni


Wer sich als juristischer Laie am Wortlaut des Gesetzes orientiert, handelt nicht vorwerfbar. Es kann von ihm nicht erwartet werde, dass er eine Gesetzesformulierung in entgegengesetztem Sinne auslegt.
ELO-Forum: Frühestens ist nicht Spätestens“ keine Kürzung L 7 AL 100/05 #1
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2005 - L 7 AL 100/05 ER - openJur


Mitbestimmung des Personalrates bei Ein-Euro-Jobs im Sinne von § 16 III SGB II
ELO-Forum: 9 A 1738/05 VG Oldenburg Beschäftigung nach § 16 II #1
Link zum Urteil: VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 - openJur


Ältere Arbeitslose müssen nicht in gleicher Form für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie "normale" Arbeitslose
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-98-04-2005-aeltere-arbeitslose.html#post1911
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23667


Juli






August



Für die Beschaffung von Lernmitteln gibt es kein Extrageld. Dies ist in den Regelleistungen von ALGII bereits enthalten
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1



September

SG Augsburg Az. S 1 AS 228/05 v. 06.09.2005 Urteil meinte:

Tenor:

Unterlässt es der Leistungsträger auf weitere SGB II Ansprüche hinzuweisen und stellt jemand deswegen kein ALG II - Antrag, so ist über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch der Betroffene so zu stellen, als wenn er den Antrag fristgerecht gestellt hätte.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...28-05-informationspflicht-arge.html#post17985
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23980


November

SG Frankfurt am Main Az. S 1 AS 3629/00 v. 17.11.2005 Urteil meinte:
Irrende Arbeitsagentur kann überzahlte Hilfe nicht zurückholen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eitsagentur-ueberbezahlte-hilfe-zurueckf.html
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/297148.html

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Im ELO-Beitrag ist vom Az. S 1 AL 3629/00 die Rede ... Es dürfte sich aber um das, von mir, verlinkte AS-Urteil handeln.




2006

Februar


Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung der Beschäftigungsaufnahme - Arbeitslosigkeit - Erreichbarkeit - Erlöschen der Arbeitslosmeldung - grobe Fahrlässigkeit - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab - Pflichtwidrigkeitszusammenhang
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/3924-7a-al-58-05-a.html#post30804
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/168892.html


März

Bestehen zwischen der Pflichtverletzung und der Bekanntgabe des Sanktionsbescheides mehr als 3 Monate Zeitraum ist die Rechtzeitigkeit der Sanktionierung fraglich.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/3025-sg-oldenburg-45-140-06-a.html#post21512
Link zum Direktdownload: https://www.behindertemenschen.de/PDF/SG-OL/sg-ol-06-03-06.pdf


ALG- II-Empfängern darf nicht einfach das Geld gestrichen werden, wenn sie mit jemandem zusammen wohnen. Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür muss eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, bei der das gegenseitige Einstehen der Partner füreinander erwartet werden könne
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/297640.html


SG Dresden Az. S 35 AS 70/05 v. 31.03.2006 Urteil meinte:


April



Mai



Keine Erhöhung des ALG II für die Kosten für Wassererwärmung, Zuzahlung für Medikamente oder die KFZ-Kosten
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...teil-18-05-2006-az-11-111-05-a.html#post34741
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=56281


Juni

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Auch die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit
der Bedarfsanteilsmethode bzw. zur Falschinterpretation der entsprechenden Vorschrift sind brisant.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...4-05-13-06-06-rueckforderungen.html#post34498
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=56241


Keine Berücksichtigung von BAföG Leistungen als Einkommen bei der Bewilligung von ALG II, wenn BAföG zweckbestimmt zur Zahlung des Schulgeldes verwendet wird
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...weckbestimmt_nicht-anrechenbar.html#post38858
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=57101

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 B 41/06 AS ER v. 30.06.2006 meinte:
Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Deckung des Bedarfes einzusetzen
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/118541.html
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/allgemein...19-41-06-lsg-nrw-zuschlag-alg2.html#post34762


Juli


Überbrückungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei Jahren
Wartefrist von 24 Monaten ist verfassungsgemäß
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...d-zweiten-mal-erst-zwei-jahren.html#post38540
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/118864.html

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein für Asylbewerber geltendes Sonderrecht für verfassungswidrig erklärt, wonach Schmerzensgeldzahlungen auf die Sozialleistungen angerechnet werden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...esetz-asylbewerber-beanstandet.html#post51270 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/59239.html

§ 39 Nr. 1 SGB-II gilt nicht für Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und Erstattung von Leistungen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...r-sgb-ii-ruecknahme-erstattung.html#post38856
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/273391.html

1. Mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben sind solche Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen (Anschluss an BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 76/88 -).
2. Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug (Kfz) von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück sind als zur Einkommenserzielung notwendige glaubhaft gemacht, wenn weder das Kfz gegen ein wesentlich wirtschaftlicheres Kfz gewechselt werden kann, noch eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiert, noch eine andere Bewältigung des Arbeitswegs zumutbar erscheint.
3. Die Absetzbarkeit der Finanzierungskosten jedenfalls eines vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauften Kfz (incl.Tilgung) ist im Einzelfall dann gegeben, wenn eine Ablösung des Auto-Darlehens gegenüber der Bank, welcher das Kfz sicherungsübereignet ist, einen höheren Betrag erfordert als der Restwert des Kfz beträgt.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-lsg-hessen-kosten-kredit-auto.html#post42915
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/297970.html


Die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Arbeitslosengeld II wegen einer an den Leistungsempfänger gewährten Einkommenssteuererstattung ist rechtmäßig. Die Einkommenssteuererstattung ist nicht als Vermögen nach § 12 SGB-II, sondern als teilweise bedürftigkeitsausschließendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB-II zu berücksichtigen. Dieser Einordnung steht nicht entgegen, dass sich in der zur Auszahlung gebrachten Steuererstattung eine bereits vorher bestehende Rechtsposition realisiert.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-06-steuererstattung-vermoegen.html#post42388
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/118766.html

ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...6-aufrechnung-aufschiebende-wi.html#post45650
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 22:34[/tts]

Regelleistung bei WfB.
Die Möglichkeit der abweichenden Festlegung des Regelsatzes nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ist verfassungsrechtlich geboten und bringt das Individualisierungsprinzip des § 9 SGB XII zur Geltung. Dabei ist der Einzelfall im Sinne der Vorschrift nicht als einmaliger Fall zu deuten, sondern kann in konkreten Situationen mehrere Personen gleichzeitig treffen. Die hier - vorläufig - zu entscheidende Frage betrifft letztlich sämtliche Personen, denen durch Gewährung anderer staatlicher Leistungen oder privater Zuwendungen ein Mittagessen zur Verfügung gestellt wird. Mit dem SG geht der Senat dabei davon aus, dass es nicht auf den Wert des Essens an sich kommt, sondern auf das durch das zur Verfügung gestellte Essen - individuell - Ersparte. Diese Ersparnis beträgt danach pro Mittagessen 1,45 EUR, bei 220 Arbeitstagen 26,58 EUR pro Monat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-45-06-28-06-regelleistung-wfb.html#post42383
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/319816.html


August

ALG-II-Empfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Kost
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=58316


September

Das SGB II sieht keinen sanktionsbewehrten Zwang vor, sich in psychiatrische Behandlung zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu begeben.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...keine-sanktionen-21as-962-06-a.html#post47245
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 22:40[/tts]

Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus § 11 Abs.1 Satz 3 SGB II.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...um-nachzahlung-abwasser-wasser.html#post47381
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=55863
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 22:45[/tts]


Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt der Begriff der Krankheit einen anormalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen derart beeinträchtigt, dass er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Krankheitskosten sind Aufwendungen, die entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen und ihre Folgen zu lindern. Sie erwachsen regelmäßig zwangsläufig, weil sich der Steuerpflichtige ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann.

Bei Steuerpflichtigen, die sich einer Augen-Laser-Operation unterziehen, liegt immer eine Fehlsichtigkeit und damit eine Krankheit vor. Die Operation stellt somit eine Heilbehandlung dar. Die Operationsmethode ist auch wissenschaftlich anerkannt. Daher ist auf Bund-/Länderebene beschlossen worden, die Aufwendungen ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attests als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen.
Quelle (IWW Institut): Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...setzbar-az-2284-246-sto-235-a.html#post383036 #1


Oktober

Das Amt muss ALG2-Empfängern Wassergeld bis zu einem Tagesverbrauch von 108,5 Litern pro Person zahlen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1



November

keine Kürzung bei stationären Aufenthalt

Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen ersparter Verpflegungsaufwendungen aufgrund eines etwa 3-wöchigen Krankenhausaufenthaltes
Quelle (Jurion.de): https://www.jurion.de/Urteile/SG-Gotha/2006-11-10/S-26-AS-748_06
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...erzung-stationaeren-aufenthalt.html#post76600 #1
Link zum Urteil: https://www.elo-forum.org/allgemein...erzung-stationaeren-aufenthalt.html#post76600 #1

Verdient ein Kind im Jahr nicht mehr als 7680 Euro haben die Eltern Anspruch aufs Kindergeld
Quelle (lexetius.com): BFH, Urteil vom 16. 11. 2006 ? III R 15/06
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: BFH, Urteil vom 16. 11. 2006 ? III R 15/06

Für den Kauf eines Autos bekommen ALG- II-Empfänger keine Unterstützung (LSG Hessen vom 11.2.2007 AZ L 9 AS 213/06 ER). Bei beruflich begründetem Kauf kann man es aber absetzen (LSG Hessen vom 12.7.2007 L9 AS 69/06 ER).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/298339.html


Dezember

- Sanktionsbescheide müssen an die Person der BG gerichtet sein und bekannt gegeben werden, die sanktioniert werden soll.
- Eine Vertretung bei Leistungskürzung ist im SGB-II nicht vorgesehen.
- Die Vermutung der Vertretung der BG durch den Antragsteller greift nicht, wenn er die Ehefrau bevollmächtigt hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...dsatz-sg-s31-430-06-05-12-06-a.html#post55309 #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...-sg-s31-430-06-05-12-06-beschlusssgdo_204.pdf


2007

Januar

Pendlerpauschale auch für Hartz-IV-Empfänger
Es können Hin- und Rückfahrten fahrtengenau abgesetzt werden
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/320424.html

Verweigerung im fachgerichtlichen Verfahren von eRechtsschutz
Allerdings AsylbLG
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...0-bverfg-pruefgsmassstb-sozg.html#post1043376 #1

Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...z-iv-brille-regelsatz-bezahlt.html#post116705 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/298573.html


Februar


Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Orientierung Erfolgsaussichten Hauptsache
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...0-bverfg-pruefgsmassstb-sozg.html#post1043376 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/332025.html

Rücknahme Verwaltungsakt für die Zeit nach Entstehen der ständigen Rechtsprechung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...hen-staendigen-rechtsprechung.html#post274266 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169147.html

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt, ist die Kommune verpflichtet, eine angemessene Bestattung für den Hartz-IV-Empfänger zu organisieren.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/123947.html

Die Kapitallebensversicherung der Klägerin ist nicht verwertbar in diesem Sinne. Die Klägerin kann über das Versicherungskapital (Rückkaufwert) vor Eintritt ins Rentenalter nicht durch Kündigung des Vertrages verfügen. Nach § 2 BetrAVG besteht auch vor Eintritt des Versorgungsfalles keine Möglichkeit, den Versicherungsvertrag zu beleihen, zu verpfänden oder abzutreten. Es handelt sich bei dieser Lebensversicherung somit nicht um zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 12 SGB II.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ensversicherung-kein-vermoegen.html#post74177 #1
Link zum Urteil: https://www.elo-forum.org/allgemein...ensversicherung-kein-vermoegen.html#post74177 #1

Für alleinstehende ALG- II-Empfänger reichen 1100 Euro aus, um sich für eine Wohnung Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=81516



März

Menschen, die von ALG II leben und dazu allein eines oder mehrere Kinder großziehen, haben einen Anspruch auf Mehrbedarf, der sich je nach Situation staffelt
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/123781.html

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine Vollstreckung nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz von Regelleistungen und Sozialgeld betreiben. Mit dem Beschluss vom 7. März entschied das Berliner Landessozialgericht, dass die ARGE selbst ist keine Behörde des Bundes auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II auf sie übertragen ist und daraus die Behördeneigenschaft im Sinne der §§ 8 ff SGB X folgt.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eine-forderungen-vollstrecken.html#post101633 #1
Link zum Urteil: https://www.elo-forum.org/allgemein...eine-forderungen-vollstrecken.html#post101633 #1

Schulden, die ALG- II-Empfänger machen, müssen sie selber tilgen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/275061.html

Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-gez-befreiung-zuschlag-alg-ii.html#post83779 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/275182.html

Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-gez-befreiung-zuschlag-alg-ii.html#post83779 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/275159.html


April



Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...t-setzen-bgh-viii-zr-182-06-a.html#post245450 #1
Link zum Urteil: Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial
Link zum Direktdownload: https://juris.bundesgerichtshof.de/...tum=Aktuell&nr=39916&anz=1&pos=0&Frame=4&.pdf

Aussetzung des Vollzugs eines Urteils; Tilgungsbeträge für Sanierung eines Hauses; Heizkosten; Einkommensermittlung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...urteil-handelt-um-grundurteil.html#post104822 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/355731.html


Mai

Die ARGE muss die Heizkosten der örtlichen Energieversorger bezahlen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/123535.html


Juni

Die Arbeitsagentur darf keine Verpflegungsleistungen kürzen, weil ein ALG-II-Empfänger in der Reha ist
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=69988

Eine Klage auf Kostenübernahme für einen Teppich ist erfolglos geblieben. Nur aus besonderen Gründen kann ein Teppich zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden. Dies wäre der Fall, wenn Kinder im Krabbelalter im Haushalt leben
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1


Ein-Euro-Jobs von 30 Wochenstunden und mehr sind nicht zulässig

[ths]nächste Instanz[/ths] BSG Az. B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74701


Juli

Zum Widerspruch gegenüber der ARGE reicht keine E-Mail, dazu ist ein Brief, am besten mit Einschreiben, nötig
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/299129.html

Ein Sachverständiger, der in der ersten Instanz im Rahmen der Beweisaufnahme vernommen worden ist, kann im Berufungsverfahren nicht in entsprechender Anwendung des § 41 Nr. 5 ZPO oder des § 41 Nr. 6 ZPO abgelehnt werden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...2-ablehnung-sachverstaendigen.html#post274274 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/166804.html

Die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bzw. Fortbildung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie maßgebend darauf abstellt, dass der 45jährige Versicherte wegen seines Alters keine Chance auf eine Wiedereingliederung habe.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbil...n-alters-ermessensfehlerhaft.html#post2074469 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/355992.html


August

Der Verkauf einer Lebensversicherung ist einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) auch dann zuzumuten, wenn der Rückkaufwert der Versicherung deutlich unter der Summe der vom Arbeitslosen eingezahlten Beiträge liegt.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ersicherung-verlust-verkaufen.html#post155586 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/128846.html

Eine private Krankenhaustagegeldversicherung darf ALG II-Empfängern nur zum Teil als Einkommen angerechnet werden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...nur-teil-hartz-iv-anzurechnen.html#post161335 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/128879.html


September

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-bsg-14-7b-16-07-06-09-2007-a.html#post210627 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169962.html



Auch nach Einstellung der ALG- II-Leistungen besteht die gesetzliche Krankenversicherung für akute Erkrankungen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/128704.html

Bei einem Hartz IV-Empfänger, der mit Geldmitteln in der Näher des Existenzminimums auskommen muss, ist die Tagessatzhöhe nach § 40 StGB durch das Dreifache des Differenzbetrags zwischen dem Grundbedarf und dem unerlässlichen Lebensunterhalt eingegrenzt (so auch: OLG Stuttgart NJW 1994, S. 745). Mithin stehen hier 3 x € 69,- =€ 207,- zur Verfügung, was umgerechnet bei einer Tagessatzanzahl von 30 einer Tagessatzhöhe von € 7,- entspricht.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...stuttgart-qs-95-07-27-09-07-a.html#post243302 #1
Link zum Urteil: https://www.elo-forum.org/allgemein...stuttgart-qs-95-07-27-09-07-a.html#post243302 #1


Oktober

Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, wenn dieses Verfahren einen anderen Leistungsberechtigten und eine andere Rechtsgrundlage betrifft.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...gemaesse-begruendung-revision.html#post274271 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169940.html


November


Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sch-beleg-bedarfsgemeinschaft.html#post198325 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/299429.html


Dezember




2008

Januar

Wer ALG II bezieht, kann bei der zuständigen ARGE die Kosten für eine private Haftpflicht- und Hausratversicherung geltend machen. Kosten von bis zu 55 Euro jährlich für eine private Haftpflicht- sowie 80 Euro für eine Hausrat-Versicherung muss das Sozialamt zahlen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74948

Liegt aber der Verlust bei beiden Lebensversicherungen unter 10 %, so wäre selbst nach der Rechtsprechung des BSG zum Recht der Arbeitslosenhilfe eine Verwertung der Lebensversicherungen zumutbar (vgl BSG, Urteil vom 25.05.2005, B 11a/11 AL 51/04 R: "keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit"). Der Senat kann daher offenlassen, ob dieser Rechtsprechung für das Recht der Sozialhilfe trotz der unterschiedlichen Terminologien im Recht der Arbeitslosenhilfe einerseits ("offensichtliche Unwirtschaftlichkeit") und im Recht der Sozialhilfe andererseits ("Härte") gefolgt werden kann oder ob der wesentlich engeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu folgen ist, wonach eine Verwertung einer Lebensversicherung selbst dann noch nicht als Härte anzusehen ist, wenn der Verlust bei einem Rückkauf der Lebensversicherung höher als 50 % der Einzahlungen liegt (BVerwGE 106, 105).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...cherung-lsg-nrw-20-so-91-06-a.html#post222712 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/128655.html

- die Vollziehung des Beschlusses über die Anordnung der einstweiligen Anordnung ist nach Ablauf eines Monats unstatthaft
- ein nicht vollzogener und nicht mit Vollstreckungsversuch belegter Beschluß ist nach einem Monat aufzuheben
- der Ast. darf sich nicht darauf verlassen, die Behörde werde sich gesetzestreu verhalten
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...g-sachsen-610-07-24-01-2008-a.html#post229405 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75574


Februar

Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen, aber die Kosten für Klassenfahrten werden erstattet
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1

Das Einkommen aus einer Erbschaft wird auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/322064.html

Kommen der Hilfebedürftige und auch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, wird die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt.
Die mangelnde Mitwirkung seines Partners muss sich der Antragsteller (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...nde-mitwirkung-keine-leistung.html#post242426 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/350031.html

Verpflegung in einer stationären Einrichtung ist kein anrechenbares Einkommen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...n-lsg-nsb-839-07-25-02-2008-a.html#post236609 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/322070.html

Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden, soweit dieser dem im vorherigen Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sg-hessen-195-06-29-02-2008-a.html#post245659 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/299956.html


März


Wenn ein Arbeitslosengeld II - Empfänger die Angaben seiner Vermögensverhältnisse korrekt macht und das Jobcenter daraufhin einen Fehler bei der Berechnung macht die zuviel gezahlten Beträge nicht zurück gefordert werden können. Das Gericht stärkt damit die Rechte der Hartz IV Empfänger und wendet das "Verschuldensprinzip” an.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...orderung-hartz-iv-irrtum-arge.html#post322943 #1



Eine Leibrente ist als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II anzusehen, denn bei der erforderlichen Bewertung ist die Leibrente etwas, das zufließt und nicht schon als Bestand vorhanden ist.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...1-03-2008-leibrente-einkommen.html#post242434 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=77658


April


Verschiebt ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die erstmalige Anschaffung von Wohnungsgegenständen aus freiwilliger Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt, so hat er (...), keinen Anspruch auf Gewährung eines verlorenen Zuschusses für die Erstausstattung seiner Wohnung.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-moeglich-lsg-19-1116-06-08-a.html#post254661 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/277802.html

Keine Abweisung der Beratungshilfe wegen Beratungsmöglichkeit durch Leistungsträger.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...e-sgb-ii-keine-alternative-ra.html#post306957 #1

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eistungen-zeit-antragstellung.html#post270215 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/133782.html

Aufhebungs- und Erstattungsbescheide entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...hebung-lsg-nrw-329-07-24-08-a.html#post256028 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/133742.html


Mai




Juni

Verpflegung, die ein ALG II-Empfänger bei seinen Eltern bekommt, dürfen nicht als Einkommen berücksichtigt werden
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/170224.html

Kinder von Hartz- IV-Empfängern haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen für das tägliche Schulessen. Behinderte Kinder könnten aber eventuell einen Anspruch über das zuständige Sozialamt erwirken
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/170155.html


Juli

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitlosen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Der Kläger war bei einem Besuch der Agentur für Arbeit vor dem Gebäude ausgerutscht und hatte sich eine Knieverletzung zugezogen.
Er habe aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, so das Gericht, weil er nicht einer sanktionsbewehrten (schriftlichen oder mündlichen) Aufforderung der Agentur für Arbeit nachgekommen sei, sich dort zu melden, sondern selbst um den Beratungstermin nachgesucht habe.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...z-besteht-gang-agentur-arbeit.html#post326595 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/350398.html

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.07.2008 entschieden. Ein PC sei, gerade in Kanzleiräumen, anders als etwa ein Radiogerät nach der Lebenserfahrung nicht zu dem zweck angeschafft worden, Rundfunksendungen zu empfangen, auch wenn dies technisch möglich sei (Az.: 1 K 496/08.KO).
Sachverhalt
Quelle (Kotz, RA): Rundfunkgebühren für Personal Computer / PC - RA Kotz
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...funkgebuehr-pc-anwaltskanzlei.html#post283028 #1
Link zum Urteil: Rundfunkgebühren für Personal Computer / PC - RA Kotz

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf 33 Euro monatlich mehr, wenn ihnen vom Arzt eine Diät (z.B. purinarme Kost) verordnet wurde
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80422


Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei ALG2 angerechnet werden
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...wichtigsten-urteile-hartz-iv.html#post1203825 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/170256.html


August

Die Schätzung von Einkommen eines Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrenden Hilfesuchenden ist nach der hierfür maßgeblichen ALG II-V nach Auffassung des Landessozialgerichts Bayern, Beschluss vom 25.08.2008 - L 11 B 560/08 AS ER, nicht für zukünftige Zeiträume vorgesehen, sondern nur dann, wenn das tatsächliche Einkommen nach Ende eines Bewilligungszeitraums nicht nachgewiesen wurde...
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ungen-sgb-ii-begehrenden-hilf.html#post347440 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/470241.html


September

Auf die Beschwerden der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom 13.12.2007 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F beigeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin mit Ausnahme der Kosten des Prozesskostenhilfe betreffenden Beschwerdeverfahrens; diese sind nicht erstattungsfähig.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...8-08-18-08-fortzahlungsantrag.html#post312975 #1 & 2
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/133784.html

Die ARGE gibt hier vor, wann ein Fortzahlungsantrag/Weiterbewilligungsantrag zu stellen ist. Sie will keine Anträge aus Kostengründen mehr verschicken und verweist u.a. auf die Formulare im Internet.

[ths]18 bis 22[/ths][Pflicht der Behörde zur Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen LSG NRW]
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-az-39-08-18-08-weiterbewilligungsantrag.html #1
https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/88981-verwaltungsverfahren.html#post1081448 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/133785.html



November

I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem Bescheid vom 16.08.2008 - - gegen den Antragsteller zu vollstrecken.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sg-dresden-10-5271-08-11-08-a.html#post324760 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83161


Oktober

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt.

Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...hilfe-teil-verfassungsgemaess.html#post322239 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/59208.html


Wird ein wirksamer Fortzahlungsantrag gestellt und werden lediglich verspätet Nachweise für die Hilfebedürftigkeit erbracht, liegt kein verspäteter Antrag im Sinne der Durchführungshinweise der BA zum § 37 vor. Die Behörde kann allenfalls im Rahmen der §§ 60 ff SGB I verfahren.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...8-10-08-844-08-antragsprinzip.html#post329402 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83361


November

Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots, das von einem Sozialleistungsträger erlassen wurde, handelt es sich nicht um eine sozialrechtliche Angelegenheit, die den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 SGG zugewiesen ist, vielmehr ist nach § 40 VwGO der Rechtsweg zu den Gerichten der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...rbot-sozialleistungstraegers.html#post1025455 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83798

Es ist nicht zulässig im einstweiligen Rechtsschutz die Gewährung von lediglich 80 % der Regelsätze als ausreichend anzusehen, denn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren steht die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Vordergrund.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-11-08-verfahren-100-leistung.html#post377830 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/138523.html


Dezember

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts (SG) oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts (LSG), wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Denn mit dem Urteil des SG Detmold vom 27.06.2008 ist die Klage des Klägers, soweit er sich gegen die leistungsmindernde Berücksichtigung der Betriebskostenerstattung in Höhe von 204,35 EUR und den diesbezüglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 15.02.2006 wendet, abgewiesen worden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ussetzung-beschwerde-750-euro.html#post355122 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/138710.html

Der Anwalt ist verpflichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich zu ermitteln und in das Verfahren einzubringen. Zwar weise die ZPO die Entscheidung und damit die rechtliche Beurteilung des Streitfalls dem Gericht zu. Es widerspreche jedoch der tatsächlichen und rechtlichen Stellung der Prozessbevollmächtigten in den Tatsacheninstanzen, würde man ihre Aufgaben allein in der Beibringung des Tatsachenmaterials sehen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...aftet-schlampige-arbeitsweise.html#post970601 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/73850.html

Ansprüche bei Anerkennung als Asybewerber
Die einen Anspruch nach SGB II ausschließende Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz endet mit der Anerkennung als Asylberechtigter auch dann, wenn wegen einer vor der Asylanerkennung bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung von der Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 1 AufenthG erteilt wird und der Ausländer nur einen Aufenthaltstitel nach § 20 Abs. 5 AufenthG hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ueche-anerkennung-asybewerber.html#post355107 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/350866.html



Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ffentliches-vollzugsinteresse.html#post357582 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/301630.html


2009

Januar



Februar

Behinderte / Rest an Mobilität / schwere und unzumutbare Nachteile
(für Behinderte sehr interessant)
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...0-bverfg-pruefgsmassstb-sozg.html#post1043376 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/252567.html


März




April



Mai




Juli

[ths]13[/ths] dd) Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass bei dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Höhe der Regelleistungen Verfahren anhängig sind. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen überzeugt ist, solange das Bundesverfassungsgericht die Normen nicht beanstandet hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...age-gegen-hoehe-regelleistung.html#post457188 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/143581.html

[ths]7[/ths] Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In der Antragsschrift hat er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und von Kontoauszügen nachvollziehbar dargelegt, dass er kein Einkommen erzielt und er damit hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II ist. Insbesondere sind die Angaben des Antragstellers, mit welchen Mitteln - Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Überziehen des Kontos, Darlehen eines Freundes - er seinen Lebensunterhalt bis zur Antragstellung bestritten hat, in der Antragsschrift nachvollziehbar. In dem von der Antragsgegnerin eingeleiteten Bewilligungsverfahren sind die Angaben auch bestätigt worden.
[ths]8[/ths] Ein Anordnungsgrund ist im Hinblick auf das fehlende Einkommen und die Mietrückstände von zwei Monaten glaubhaft. Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 73a SGG i.V.m. § 115 ZPO), so dass ihm ratenfrei Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. (...)
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...men-lsg-nrw-19-165-09-24-09-a.html#post457894 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/143376.html


Oktober

Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...gern-grundsaetzlich-zulaessig.html#post497474 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/31564.html


Stempel "VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...pruch-informationszugang-nich.html#post498195 #1
Link zum Urteil: Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 7 C 21.08



November

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ewahrsam-steht-schmerzensgeld.html#post513404 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/566695.html


Dezember



2010

Januar

BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...dsdeutsche-europarechtswidrig.html#post539334 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/141995.html

Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei Wohnungssuche
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...anischen-paares-wohnungssuche.html#post533037 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/32028.html


Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ismus-fuehrerscheinrichtlinie.html#post534975 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/140010.html



Keine Pfändbarkeit des KFZ, das Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung seiner Arbeit benötigt
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...rkeit-kfz-ehegatte-schuldners.html#post553128 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/69622.html


Februar

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ende-elektrizitaetsversorgung.html#post547238 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/69786.html

Umfang des Anspruchs auf Schülerbeförderung zu privaten Ersatzschulen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...derung-privaten-ersatzschulen.html#post555840 #1

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während Mietzeit unverjährbar
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ehrend-mietzeit-unverjaehrbar.html#post551866 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/69785.html

Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...rgern-drittstaatsangehoerigen.html#post555437 #1
Link zum Urteil: CURIA - Documents


März

Anspruch auf Notreiseausweis für geduldete Schülerin für Klassenfahrt ins Ausland in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 AufenthVO.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...chueler-geduldetem-aufenthalt.html#post566170 #1
Link zum Direktdownload: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1B6010B.pdf



April

Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung der angemessenen Gebühr für RA
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...tzung-angemessenen-gebuehr-ra.html#post605089 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/282154.html



Juni



Grundsatz der Tarifeinheit

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AS 3/10.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/57964-bag-grundsatz-tarifeinheit.html#post636036 #1
Link zum Urteil: Bundesarbeitsgericht

Grundsatz der Tarifeinheit

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AS 3/10.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/57964-bag-grundsatz-tarifeinheit.html#post636036 #1
Link zum Urteil: Bundesarbeitsgericht


Juli

Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...nwartschaften-zus-sonderv-ddr.html#post652693 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/54095.html


Rechtsschutz nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...m-rassistischen-schmierereien.html#post654050 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/54154.html

Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ichem-vorzeitigem-rentenbezug.html#post655835 #1


August

Rückwirkende Gewährung der Opferrente für Opfer des DDR-Regimes
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-opferrente-opfer-ddr-regimes.html#post538771 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/68146.html

[highlight]Hinweis:[/highlight]
vorher: OLG Jena Az. 1 Ws Reha 28/09 v. 09.12.2009

Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...geschenken-sozialhilfetraeger.html#post821013 #1


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...egen-lange-verfahrensdauer-sg.html#post689022 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/56456.html

ALG II nur als Darlehen, wenn es sich innerhalb eines halben Jahr verwerten...
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...nerhalb-halben-jahr-verwerten.html#post670473 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169709.html


September

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...der-selbsthilfemoeglichkeiten.html#post687255 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/56437.html


Oktober



November


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Beratungshilfe
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...n-verweigerung-beratungshilfe.html#post727362 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/559944.html




Dezember


Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...losenhilfe-verfassungsgemaess.html#post744710 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/254288.html



2011

Januar



Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...chtbrille-sonderbedarf-sgb-ii.html#post775183 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/149833.html

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Zusätzliche Informationen im ELO-Forum

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...11-99-weiterbewilligung-algii.html#post950715 #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.d...ps&Datum=2011&anz=2&pos=0&nr=11927&linked=urt

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...11-99-weiterbewilligung-algii.html#post950715 #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.d...ps&Datum=2011&anz=2&pos=0&nr=11970&linked=urt



März

verfassungsgemäßer Umgang mit der Prozesskostenhilfebewilligung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...prozesskostenhilfebewilligung.html#post828941 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/363810.html

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nachbarschaftshilfe?
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sicherung-nachbarschaftshilfe.html#post823793 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/490036.html


April

Unabhängig von der jeweils zutreffenden Klageart ist auch gegen vorläufige Entscheidungen grundsätzlich gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...d-anfechtungs-leistungsklage.html#post1031285 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169311.html


Mai

kein Mehrbedarf bei Diabetes mellitus

[ths]Verfahrensgang[/ths] SG Stuttgart, 29.06.2006 - S 14 AS 1115/05
LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AS 4271/06
BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AS 4179/08
BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...n-mehrbedarf-diabetes-mellitus.html#post77997 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169286.html


Juni




Juli

Von einer Verfassungswidrigkeit des RBGE ist nicht auszugehen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ngswidrigkeit-rbge-auszugehen.html#post893264 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/397276.html
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-30 14:45[/tts]


August

Antrag des Antragstellers, seine Ortsabwesenheit ab dem 02.08.2011 für drei Kalenderwochen zu genehmigen, hat keinen Erfolg
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sabwesenheit_nicht_erzwingbar.html#post952397 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/450661.html


Keine Eilentscheidung wegen höhere Regelleistungen
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...egen-hoehere-regelleistungen.html#post1009240 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146042

[highlight]Hinweis:[/highlight]
vorher: S 5 AS 328/11 ER

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei rechtswidriger Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem SGB II
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ichtzulassung-sozrherstanspr.html#post1043930 #1


September

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens, der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsgericht (vom 09.02.2010 -1 BvL 1/09-, Rn. 150 =BVerfGE 125, 175-260) bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vom Gesetzgeber mit § 21 Abs 6 SGB 2 umgesetzt); es ist daher nicht verfassungsgemäß, die Hilfebedürftige über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt. Eine Sicherung ihres Existenzminimums wäre dann nur mit Regelbedarfs-Darlehen nach § 24 SGB 2 möglich, was den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ution-darlehen-bagatellgrenze.html#post966522 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/285269.html


Oktober

Gem. § 33 Absatz 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Unbestimmt iS des § 33 Absatz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...au-hartz-iv-zurueckgefordert.html#post1150270 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/451698.html



November

Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Steuererstattung in Einkommen bei ALG II
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ererstattung-einkommen-alg-ii.html#post986465 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/252920.html


Dezember


Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, ob sich eine Behörde bei ihrer Entscheidung über einen Überprüfungsantrag auf die Bindungswirkung des zur Überprüfung gestellten Bescheides berufen und es ablehnen darf, die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu prüfen, wenn der Antragsteller - wie hier - weder im Verwaltungs- noch im Widerspruchsverfahren auch nur ansatzweise dargelegt hat, aus welchen Gründen der zur Überprüfung gestellte Bescheid rechtswidrig sein soll, und weder neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen noch neue Beweismittel benannt hat, ist nicht unumstritten.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/84701-44-sgb-pkh.html#post1017919 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/285802.html


2012

Januar


Februar

Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt SGB II-Leistungsanspruch nicht aus
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...sst-sgb-ii-leistungsanspruch.html#post1084775 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/496291.html



März



April

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-versagung-entziehung-66-sgb.html#post1112532 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/497582.html

Ordnungswidrigkeit wegen nicht vollständiger Erteilung einer Auskunft
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...taendiger-erteilung-auskunft.html#post1233637 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/455092.html

PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ssungswidrigkeit-regelsaetze.html#post1223895 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/455138.html




Mai

Einarmigen Personen mit Verletzung der verbliebenen rechten Hand steht regelmäßig ein wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II zur Seite
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...hlecht-bewerbungen-schreiben.html#post1152002 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/608701.html


Juni




Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...stverschuldeter-al-zulaessig.html#post1171513 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/433556.html



Juli

Verluste aus Immobilien-Geschäften begründen keinen ALG II-Anspruch
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...enden-keinen-alg-ii-anspruch.html#post1212604 #1

Eingeschränkte Vermittelbarkeit stellt keinen Grund für Gewährung von Erwerbsminderungsrente dar
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung solange leichte körperliche Arbeiten zumutbar sind
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): https://www.kostenlose-urteile.de/S...-von-Erwerbsminderungsrente-dar.news13828.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ttelbarkeit-kein-grund-rente.html#post1180781 #1


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Zur endgültigen Klärung der noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen wurde die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12 und 15 Sa 1452/11).
Quelle (Beck-Online.Beck.de): https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/reddok/becklink/1021605.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...igungsgesellschaft-jobcenter.html#post1199862 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/558267.html

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Zur endgültigen Klärung der noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen wurde die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12 und 15 Sa 1452/11).

[ths]nächste Instanz[/ths] BAG Az. 7 AZR 853/12 v. 23.07.2014 - Link zum Urteil: https://openjur.de/u/750845.html
Quelle (Beck-Online.Beck.de): https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/reddok/becklink/1021605.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...igungsgesellschaft-jobcenter.html#post1199862 #1
Link zum Direktdownload: https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_43_12.pdf

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Zur endgültigen Klärung der noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen wurde die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12 und 15 Sa 1452/11).
Quelle (Beck-Online.Beck.de): https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/reddok/becklink/1021605.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...igungsgesellschaft-jobcenter.html#post1199862 #1
Link zum Direktdownload: https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/0788-12.pdf


August



[ths]Leitsätze[/ths] 1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...alts-wirtschaftsgemeinschaft.html#post1276903 #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12675


November

Eine E-Mail ist zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder Providers abrufbar gespeichert wurde. Den Nachweis des Zugangs einer E-Mail muss der Absender führen. Die Absendung der E-Mail genügt jedenfalls nicht zum Nachweis des Zugangs. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): https://www.kostenlose-urteile.de/L...eis-des-Zugangs-beim-Empfaenger.news16166.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-nachweis-zugangs-empfaenger.html#post1438504 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/600092.html

Die Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eschluss-28-11-2012-244-12-a.html#post1329401 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158741


Dezember

Hartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen- Hilfebedürftige müssen keine Schulden machen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: Hartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen- Hilfebedürftige müssen keine Schulden machen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu kön
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...richtliche-hilfe-anspruch-ne.html#post1331081 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158852

Für die Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes kommt es sowohl bei § 48 SGB X (nachträgliche Änderung der Verhältnisse) als auch bei § 45 SGB X (von Anfang an rechtswidrig) auf die objektiv feststellbaren Umstände und nicht auf Kenntnis oder Kennenmüssen der Behörde an.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eckforderungen-uberzahlungen.html#post1346513 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/609172.html


2013

Januar

Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-verletzung-beratungspflicht.html#post1331082 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/601295.html

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...rnet-gehoert-lebensgrundlage.html#post1313483 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/597186.html

Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsak
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ss-30-01-2013-34-1030-12-pkh.html#post1332944 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/600690.html


Juni

nergieunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie ihre Rechnung zu begleichen haben. Sie müssen auch eine Zahlungsmöglichkeit für einkommensschwache Kunden ohne eigenes Konto anbieten.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...gieversorger-barueberweisung.html#post1436306 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/634995.html


Juli

Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): https://www.kostenlose-urteile.de/S...gefuehrter-Kuendigung-zulaessig.news16185.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...igung-geringf-beschaeftigung.html#post1438501 #1

Das SG Dortmund hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht zur Ausstellung eines Berechtigungsscheines für ein Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) führen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...29-07-2013-az-41-so-263-13-a.html#post1455060 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/640823.html


November



Dezember

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die Jahresrechnung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...versorgung-einwaenden-kunden.html#post1574258 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/669042.html


2014

Januar

Das LG Köln hat entschieden, das Urhebervermerke direkt im Bild selbst untergebracht werden müssen. Wird ein Bild direkt per URL aufgerufen und ist der Urhebervermerk nicht zu sehen, liegt ein abmahnbarer Urheberrechtsverstoß vor.
Quelle (Thomas Schwenke Rechtsanwalt): Urteil LG Köln zu Pixelio-Bildern: Achtung! Handeln Sie sofort und prüfen Sie, ob Ihre Bilder die nötigen Urheberhinweise im Bild führen | I LAW it
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...-urhebervermerke-direkt-bild.html#post1589380 #
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/672132.html

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte berichtet, dass das Pixelio-Urteil aufgehoben wurde. Der Fotograf hat seinen Antrag im Widerspruchsverfahren zurückgenommen, nachdem das OLG Köln die Entscheidung der Vorinstanz kritisiert hat.


Februar

Als das Jobcenter Dresden eine 64-jährige ALG II-IV-Empfängerin aufforderte, einen Rentenantrag zu stellen, wollte sie dies nicht akzeptieren. Immerhin hätte sie durch die vorzeitige Altersrente herbe Abschläge bei ihrer Rente in Kauf nehmen müssen. Das Amt bestand dennoch darauf, dass sie den Antrag einreicht. Aber die Frau wehrte sich erfolgreich dagegen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eschickt-erfolgreich-gewehrt.html#post1663949 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168196


März



Juli

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Zur endgültigen Klärung der noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen wurde die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12 und 15 Sa 1452/11).
Quelle (Beck-Online.Beck.de): https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/reddok/becklink/1021605.htm
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...igungsgesellschaft-jobcenter.html#post1199862 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/750845.html


September

Wenn ein Leistungsempfänger die örtliche Zuständigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.

Dies kann funktionieren, muß aber nicht.

Insbesondere wenn das JobCenter im zuziehenden Bezirk hoffnungslos überlastet ist- immerhin muß ein neuer Hauptantrag gestellt werden- , kann es bis zu mehreren Monaten dauern, bis das neue JobCenter leistet.
Quelle (RA-Füßlein): Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit | Rechtsanwalt Kay Füßlein
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...el-oertlichen-zustaendigkeit.html#post1763418 #1
Link zum Direktdownload: https://www.ra-fuesslein.de/wordpre.../09/Beschluss_SG-Berlin_S_147_AS_20920_14.pdf


2015

September

Zur Kostenerstattung (außergerichtliche Kosten)
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2015 unter 10.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ng-aussergerichtliche-kosten.html#post1953946 #1

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Beide Beschlüsse liegen der (ELo_Org-)Redaktion vor.


2016

März


Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24. März 2016 (S 17 AS 4244/12) entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u. a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ns-ablehnung-sonntags-arbeit.html#post2081858 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185988



April

Befreiung von der Personalausweisgebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...ug-sozialleistungen-moeglich.html#post2063205 #1
Link zum Urteil: Bürgerservice Berlin - Brandenburg


Juni

Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen
Antragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten

Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist eine Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Dies wurde in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemein...eit-gutachten-drv-einzuholen.html#post2081307 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185998


ENDE
Bitte beachtet;
Sollte eine Ergänzung im Zitat durchgeführt werden ... wird diese mit Sicherheit überschrieben, da ich diesen Beitrag nur mit C&P aktualisiere und das Zitat vorher nicht auf Ergänzungen prüfe!
D. h.; Ergänzungen bitte nach diesem Text eintragen. Danke.
 

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