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Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vorbeha

Martin Behrsing

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Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vorbehalt gegen das EFA ist wirkungslos


Liebe Kolleg_innen,

es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen bereits das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein.

Vgl. dazu die GA der Arbeitsagentur v. 23.02.2012:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html


Dazu folgende Hinweise:


1. Der nachträglich - 7 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II! - erklärte deutsche Vorbehalt bezüglich des SGB II ist nichtig

Deutschland akzeptiert das EFA für wesentliche Teile seines Anwendungsbereichs nicht mehr. Das SGB II ist mit dem SGB XII Nachfolgegesetz des BSHG, für das das EFA ausdrücklich galt. Der deutsche Vorbehalt kommt einer einseitigen Teilkündigung des auf Gegenseitigkeit beruhenden EFA gleich. Deutsche im Ausland können sich weiter auf das EFA berufen. Der Vorbehalt dürfte daher völkerrechtswidrig (Verstoß gegen Wiener Vertragsrechtskonvention) und nichtig sein.



2. Der Ausschluss nur Arbeitsuchender Unionsbürger vom SGB II ist europarechtswidrig

Ein ALG II Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger und die Nichtanwendbarkeit der Ausschlussklausel in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf nur Arbeitsuchende Unionsbürger ergibt sich nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung - unabhängig vom EFA - aus den gegenüber dem SGB II höherrangigen europäischen Rechtsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 19 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Mehrzahl der Sozialgerichte spricht deshalb bereits seit Jahren entgegen dem Wortlaut des SGB II zumindest unabweisbare Leistungen (zB 70 % des Regelsatzes) zu.



3. Ein Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger auf ALG II ergibt sich seit 1.5.2010 unabhängig von EFA aus der EG VO 883/2004, und zwar für alle Unionsbürger

Das EFA ist für den ALG II Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger weitgehend bedeutungslos, da die Ansprüche nach der seit 1.5.2010 geltenden VO 883/2004 weiter reichen. Zwar können aus der VO 883/2004 keine Ansprüche nach SGB XII abgeleitet werden, insoweit hat das EFA weiter eine Bedeutung. Das BSG hat sich bisher allerdings erfolgreich um die Auseinandersetzung mit der europarechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses vom Alg II und eine Vorlage an den EuGH gedrückt, und stattdessen zB Ansprüche nach dem EFA zugesprochen.

Aufgrund der VO 883/2004 sprechen die Sozialgerichte seit 2011 zunehmend auch "nur arbeitsuchenden" bisher nicht erwerbstätigen Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkte ALG II Ansprüche zu.


Wegen der Anfang 2011 eingefügten Klarstellung in § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__8.html ist auch der bis Ende 2013 für nichtqualifizierte Rumänien und Bulgaren zu Teil nur nachrangige Arbeitsmarktzugang (vgl. zum ab 1.1.2012 geltenden Recht §12a bis §12e ArGV http://www.gesetze-im-internet.de/argv/index.html) kein Hindernis für das ALG II mehr.



Die am 1.5.2010 in Kraft getretene VO 883/2004/EG ersetzt die frühere VO EWG 1408/71.
Art. 4 der VO 883/2004/EG garantiert Unionsbürgern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, Gleichbehandlung bei den Leistungen der Sozialen Sicherheit. Gemäß Art 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 70 der VO gilt dies auch für die in Anhang X der VO aufgeführten "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen". Art. 70 macht lediglich die Einschränkung, dass diese Leistungen nicht exportiert werden. Alg II muss also nur gewährt werden, solange der Unionsbürger seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
Anhang X VO 883/2004/EG in der durch VO EG 988/2009 zum 1.5.2010 aktualisierten Fassung nennt für Deutschland als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen a) die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII sowie b) die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.
Ebenso war dies auch schon bisher in Anhang IIa der VO EWG 1408/71 geregelt. Die in Anhang X genannte Einschränkung "soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind." ist irrelevant, da dieser Zuschlag seit 1.1.2011 abgeschafft ist. Allerdings setzte Art. 2 VO EWG 1408/71 voraus, dass der Unionsbürger z.B. als Arbeitnehmer, Selbständiger oder Student dem sozialen Sicherungssystem des Aufnahmelandes zugehört. Art. 2 VO EG 883/2004 setzt hingegen nur noch voraus, dass für den Unionsbürger (auch) die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gelten.
Im Ergebnis leitet sich aus der VO EG 883/2004 ein Anspruch auf ALG II für alle Unionsbürger (auch bisher nicht erwerbstätige Rumänen und Bulgaren) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab. Alg II kann auch beansprucht werden, wessen Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht, oder wenn auch dieser Aufenthaltsgrund nicht vorliegt, die Ausländerbehörde aber nicht festgestellt hat, dass das Aufenthaltsrecht erloschen ist.
Hingegen gilt gemäß Art. 3 Abs. 5 VO EG 883/2004 in der durch Art. 1 Nr. 4 VO EG 988/2009 geänderten Fassung der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht für die "soziale und medizinische Fürsorge". Unionsbürger können aus der VO - anders als aus dem Europ. Fürsorgeabkommen EFA – keine Ansprüche auf Sozialhilfe nach SGB XII mit Ausnahme Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII ableiten.



4. Konsequenzen für die Praxis

a) prüfen ob der Unionsbürger ein anderes Aufenthaltsrecht als "nur zur Arbeitsuche" besitzt, zB als geringfügig Erwerbstätiger, als arbeitslos gewordener verbleibeberechtigter Erwerbstätiger, als Familienangehöriger eines Erwerbstätigen oder arbeitslos gewordenen, usw. Der Ausschluss für "nur Arbeitsuchende" ist dann schon mangels Tatbestand nicht anwendbar.

b) wenn der Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht "nur zur Arbeitsuche" besitzt, ist der Ausschluss für "nur Arbeitsuchende" ebenfalls nicht anwendbar, weil er europarechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004.

Rechtsmittel (Widerspruch und Klage sowie Eilantrag beim Sozialgericht) haben in beiden Fällen gute Erfolgsaussichten! Wichtig ist es die Bedürftigkeit und beim Eilantrag die Dringlichkeit (Einkommenssituation/Mittellosigkeit) hinreichend glaubhaft darzulegen.



Fundstellen:

Kommentierung:
Sozialleistungen für MigrantInnen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Alg II, Sozialhilfe, AsylbLG: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Unionsbürger und Drittstaater, von Georg Classen, Nov. 2011
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_SGB_II_XII_AsylbLG.pdf

Kommentierung:
Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004
Prof. D. Frings zum Anspruch von Unionsbürgern/innen auf Krankenversicherungsschutz, Familienleistungen und Alg II, Februar 2012
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf



Wortlaut Vorbehalt EFA
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeDeclarations.asp?NT=014&CM=8&DF=9/17/2006&CL=GER&VL=1

Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage der Grünen im Februar 2012 zum EFA-Vorbehalt
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_BR_EFA-Vorbehalt_0212.pdf




Ausgewählte Rechtsprechung:

LSG Hessen LSG HE 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2376.pdf ALG 2 aufgrund des sozialrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs für alle Unionsbürger nach VO EG 883/2004 für eine bisher nicht erwerbstätig gewesene Bulgarin ohne Arbeitserlaubnis,
tendenziell ebenso
· LSG BW 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2365.pdf
· LSG BE/BB L 14 AS 1148/11 B ER v. 30.09.2011, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2375.pdf
· LSG NI/HB 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2357.pdf
· LSG BE/BB 30.11.2010 L 34 AS 1501/10 B ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2377.pdf
· SG Berlin 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2378.pdf
· und zur VO 1408/71 LSG BY 12.3.2008 - L 7 B 1104/07 AS ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2379.pdf.
 

Der Ratlose

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Der Ausländer muß nur seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Er muß keinen Wohnsitz im Inland haben.

Leistungen nach dem SGB II waren in der 1408/71 nicht als Ausschluß gekennzeichnet.
Sie gelten nicht als Leistungen nach einem Fürsorgegesetz sondern nach einem nationalen Arbeitsmarktgesetz.

Deswegen konnte ich auch nie nachvollziehen warum in der Vergangenheit den Leuten Leistungen nach dem SGB II zugesprochen wurde und die EFA als Grundlage hergehalten hatte.
Die VO EWG 1408/71 wäre immer richtiger gewesen.

Dann komme ich mal zum Export der Leistung nach dem SGB II ins Ausland.
Wie gesagt sind Leistungen nach dem SGB II Leistungen nach einem Arbeitsmarktgesetz.
1.
Das BSG hat entschieden das die JobCenter auch den Aufbau von Selbständigkeiten im Ausland unterstützen müssen.
(Das ist schon einmal ein Export)
2.
Das BSG hat geurteilt das auch eine Ehepaar das keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hat eine BG ist. Das wird im Rechtskreis des SGB II jetzt erst richtig interessant wenn der eine in Deutschland lebt und Leistungen bekommt und der andere im Ausland lebt und zum beispiel aufgrund kleiner Kinder nicht Erwerbsfähig ist.
3.
Da jeder Leistungsempfänger das recht hat frei innerhalb der EU sein Konto zu eröffnen und sich seine Bank auszusuchen wird das JobCenter auch hier die Leistungen exportieren müssen.
 

AblageP

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

@der Ratlose

"2.Das BSG hat geurteilt das auch eine Ehepaar das keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hat eine BG ist. Das wird im Rechtskreis des SGB II jetzt erst richtig interessant wenn der eine in Deutschland lebt und Leistungen bekommt und der andere im Ausland lebt und zum beispiel aufgrund kleiner Kinder nicht Erwerbsfähig ist."

Hast du da nähere Infos zu, da das auf mich zutrifft? Meine Frau lebt außerhalb der EU.
 
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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Dazu sollte man mal anführen, welche Länder überhaupt in der EFA sind!
 

Erolena

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Dazu sollte man mal anführen, welche Länder überhaupt in der EFA sind!
Das EFA ist ein Abkommen/Vertrag.

Liste der Länder, die das Europäischen Fürsorgeabkommen EFA ratifiziert haben
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=014&CM=1&DF=&CL=GER


Europäisches Fürsorgeabkommen
SEV-Nr. : 014
Was wollen Sie über diesen Vertrag wissen?
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=014&CM=8&DF=9/17/2006&CL=GER

Hier der Vertragstext: Europäisches Fürsorgeabkommen
(Amtliche Übersetzung Deutschlands)
Europarat - SEV Nr. 14 - Europisches Frsorgeabkommen
 

pinguin

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Ich gehe davon aus, daß zulässige Klagen nicht nur vorm BVerfG keine Aussichten auf Erfolg haben, sondern auch vor EuGH und Co.

Es ist den Bürgern der EU nämlich regelmäßig zumutbar, in ihrem Heimatland zu bleiben und dort mit aufzubauen, damit sich ihr Heimatland künftig ausreichend entwickelt; für Nicht-EU-Bürger gilt dieses erst recht.

Die Sozialsysteme eines Landes sind primär zur Unterstützung der eigenen Bevölkerung da.

Eine EU-weit einheitliche Lösung wird bevorzugt; auf bilateraler Ebene gibt es Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Länder nur dann, wenn unserer Bürger dort im anderen EU-Land auch in Echt Sozialleistungen bekommen würden. Sind Sozialleistungen im anderen EU-Land systembedingt nicht vorhanden, gibt es hier für Bürger aus diesem anderen EU-Land ebenfalls keine Sozialleistungen. Sowas kann und darf keine Einbahnstraße sein.

Was man dem Gesetzgeber allerdings ankreiden könnte, ist der Umstand, daß er vom Gebrauch des Bestandsschutzes abgesehen hat.
 

sixthsense

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Wird hier nicht auch gegen Artikel 9 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) sowie Artikel 26 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoßen? :confused:

Artikel 9 IPwskR:

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein.


Artikel 26 IPbpR:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.


Da in dieser Angelegenheit wohl jede Hilfe brauchbar ist, wollte ich dies mal anmerken.
 

blinky

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Hier kann man sich nur auf EU-Recht berufen, da nur diese an den Gerichtshöfen der Europäischen Union einklagbar sind.

Ich hab das schon Duch als ich mich auf Internationales Recht berufen habe, welches Deutschland ratifiziert und sogar ins Nationale Recht durch Begleitgesetz umgesetzt habe. Da agumentierte der Richter so: "Dies haben auch Schurkenstarten unterzeichnet. Hier kann man keine Mäßstäbe setzen." obwohl [FONT=TimesNewRoman,Bold]Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Vertragsklausel hat, dass der Staat seine soziale Systeme auszubauen habe nach den eigenen Möglichkeiten. [/FONT]

[FONT=TimesNewRoman,Bold]Deshalb kommste auch nur mit EU-Recht weiter. Den die Internationalen Verträge kannste zwar als Agumentationshilfe benutzen, aber letzendlich kannst vor den Nationalen Gerichten bis hin zu EU-Gerichten diese nicht durchsetzen. [/FONT]
 

sixthsense

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Hier kann man sich nur auf EU-Recht berufen, da nur diese an den Gerichtshöfen der Europäischen Union einklagbar sind.

Ich hab das schon Duch als ich mich auf Internationales Recht berufen habe, welches Deutschland ratifiziert und sogar ins Nationale Recht durch Begleitgesetz umgesetzt habe. Da agumentierte der Richter so: "Dies haben auch Schurkenstarten unterzeichnet. Hier kann man keine Mäßstäbe setzen." obwohl [FONT=TimesNewRoman,Bold]Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Vertragsklausel hat, dass der Staat seine soziale Systeme auszubauen habe nach den eigenen Möglichkeiten. [/FONT]

[FONT=TimesNewRoman,Bold]Deshalb kommste auch nur mit EU-Recht weiter. Den die Internationalen Verträge kannste zwar als Agumentationshilfe benutzen, aber letzendlich kannst vor den Nationalen Gerichten bis hin zu EU-Gerichten diese nicht durchsetzen. [/FONT]
Der EGMR müsste aber IPwskR und IPbpR berücksichtigen, da es sich hier um völkerrechtliche Pakte i.S.v von Menschenrechtsabkommen handelt.

Hast Du das "Argument" mit den "Schurkenstaaten" von dem Richter schriftl. ? Wenn ja, wäre es möglich das mal anonymisiert hochzuladen? Ansonsten kann ich mir das nicht vorstellen, dass ein Richter so "argumentiert".
 

Martin Behrsing

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

ZESAR 9/11, 373 - 378

Krzysztof Piotr Sokolowski, LL M

Das Arbeitslosengeld II für Unionsbürger


Die Einführung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Lissabonner Vertrag hatte die Änderung zahlreicher Vorschriften zur Folge, die auf die hier zu beschreibende Problematik einen Einfluss haben. Dies macht eine aktuelle Analyse dieser Frage besonders notwendig


I. Einleitung


Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob EU-Bürger in Deutschland aufgrund des Europarechts das Arbeitslosengeld II (künftig, der Sprachökonomie wegen: ALG II) im gleichen Umfang wie die Deutschen beziehen dürfen. Dieses Problem ist für die Praxis der Sozialverwaltung sehr wichtig, besonders angesichts der steigenden Anzahl der EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern. 2011 werden für die Unionsbürger aus den Beitrittsländern die Arbeitsbegrenzungen aufgehoben, was sicherlich dazu beitragen wird, dass noch mehr Fälle der Beantragung des ALG II durch EU-Bürger auftauchen werden.

II. Gesetzliche Lage


Das ALG II stellt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Es soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen and Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken and dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Es soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt oder die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt wird, die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird sowie geschlechts-, familien- und behindertenspezifische Nachteile überwunden werden (§ 1 Abs. 1 SGB II).

Leistungsberechtigt sind erwerbsfähige and hilfebedürftige Personen zwischen dem 15. und 65.-67. Lebensjahr, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§§ 7 and 7a SGB II). Die Voraussetzungen des Anspruchs sind allgemein and positiv bestimmt. Jedoch erhält § 7 Abs. 1 Nr. 4 einen Katalog von Ausländern, denen Leistungen nach dem SGB II nicht zustehen. Der Gesetzgeber schloss die folgenden Ausländergruppen aus: Diejenigen, die weder in Deutschland Arbeitnehmer oder Selbstständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 FreizügigkeitsG/EU freizügigkeitsberechtigt sind (vorübergehende Arbeitslosigkeit, Krankheit, Einstellung der selbstständigen Tätigkeit etc.), and ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts and auch ohne Vorbeschäftigung in Deutschland, die den Arbeitnehmerstatus begründen könnte, Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, sowie Asylbewerber. Dies soll dem Sozialtourismus vorbeugen. Für die Unionsbürger sind die ersten zwei Begrenzungen interessant.

III. Argumente gegen den Anspruch der EU-Bürger auf das ALG II


Die Sozialverwaltung lehnt einen Anspruch der Unionsbürger auf ALG II in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ab, wenn sie nicht fünf Jahre in Deutschland wohnen (§ 4a FreizügigkeitsG/EU) oder wenn keine Vorbeschäftigung vorliegt, die den Arbeitnehmer- oder Selbstständigenstatus begründen könnte. Es wird hervorgehoben, dass, sofern der Antragssteller sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte, er gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SBG II von Leistungen ausgeschlossen sei. Sofern er sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhalte, genieße er keine Freizügigkeit, da er nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, zumal er das ALG II beantrage (§ 4 FreizügigkeitsG/ EU). Demnach habe er keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Dies stellt für den Betroffenen einen Teufelskreis dar.

IV. Argumente für den Anspruch der EU-Bürger auf das ALG II


1. Allgemeines

Die Argumente der Sozialverwaltung erscheinen nicht stichhaltig. Sie sind daher einer kritischen Analyse zu unterziehen. Die Verweigerung des ALG II gegenüber EU-Bürgern könnte eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen. Prima facie sollten Unionsbürger einen Anspruch auf ALG II in demselben Ausmaß wie deutsche Staatsangehörige haben.

2. Freizügigkeitsnachweis

Die Argumentation der Sozialbehörden stützt sich auf die Verneinung der Freizügigkeit, deswegen ist das Recht der Unionsbürger, einzureisen und sich gewöhnlich aufzuhalten, näher zu analysieren. Die Freizügigkeit, die sich aus Art. 21 Abs. 1 AEW and Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie (1) (künftig: UBRL) ergibt, ist normalerweise durch die Vorlage einer Freizügigkeitsbescheinigung (§ 5 FreizügigkeitsG/EU) zu beweisen (Beweis durch Vorlage von Urkunden). Als eine öffentliche Urkunde begründet sie vollen Beweis der durch die Behörde beurkundeten Tatsache. Was die zuständige Auslanderbehörde nach genauer Überprüfung aller Voraussetzungen bescheinigt, darf nicht durch eine andere Behörde (Sozialbehorde, Arbeitsgemeinschaft), die dafür nicht zuständig ist, beanstandet werden. Sonst ginge die Kompetenzteilung verloren - die eine Behörde würde die Richtigkeit der Handlungen der anderen überprüfen, obwohl sie für Letztere keine Berufungsinstanz statuiert. Verwaltungsakte binden schließlich in den Grenzen ihrer Bestandskraft andere Behörden (2). Die Voraussetzungen für die Erteilung der Freizügigkeitsbescheinigung kann nur die Ausländerbehörde, nicht hingegen jede Behörde (insb. ARGE) als Vorfrage nachprüfen. Die Freizügigkeit gilt also mit Vorlage der Freizügigkeitsbescheinigung als bewiesen and darf nicht mehr von den Sozialbehörden gesondert geprüft werden. Somit wird die Argumentation der Sozialbehörden, die sich auf die gesonderte Nachprüfung und Aberkennung der Freizügigkeit stützt, widerlegt.

3. Freizügigkeit

Die Sozialbehörden argumentieren, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland kamen, keinen Anspruch auf ALG II hätten. Dies erscheint nicht richtig and nicht präzise genug. Unionsbürger reisen nach Deutschland üblicherweise nicht allein zum Zweck der Stellensuche ein, sondern auch als Dienstleistungsempfänger i. S. v § 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügigkeitsG/EU. Die von ihnen empfangenen Dienstleistungen sind die Vermietung einer Wohnung, Telefon, Strom, Warmwasser, DSL, etc. Sie gelten ohne weiteres als Dienstleistungen nach dem sekundären Gemeinschaftsrecht (Art. 13 Teil B lit. b sowie Art. 135 I lit. 1 MwStSytRL (3) und nach der Rechtsprechung des EuGH (4). § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 4 FreizügigkeitsG/EU (Freizügigkeit als Dienstleistungsempfänger) verweisen nicht auf § 4 FreizügigkeitsG/EU, im Gegensatz zu Punkt 5 and 6. Das heißt, dass die aus Nr. 1 and 4 abgeleitete Freizügigkeit nicht von den Voraussetzungen des § 4 FreizügigkeitsG/EU (ausreichende finanzielle Mitteln) abhängt. Es kann nicht argumentiert werden, dass Nr. 5 mit der Rechtsgrundverweisung auf § 4 FreizügigkeitsG/EU alle nichterwerbstätigen Unionsbürger betreffe, da aus der Systematik des § 2 FreizügigkeitsG/EU hervorgeht, dass der Gesetzgeber in Nr. 5 eine selbstständige Fallkonstellation schaffen wollte, ohne Bezugnahme auf andere Nummern dieses Paragraphen (argumentum a rubrica). Immer wenn der Gesetzgeber will, dass § 4 zur Anwendung kommt, verweist er direkt darauf. Das macht er nicht nur in Nr. 5 sondern auch in Nr. 6. Daraus folgt e contrario, dass wenn er in Nr. 1 und 4 nicht auf § 4 FreizügigkeitsG/EU verweist, will er nicht, dass diese Voraussetzungen dort Anwendung finden, sonst hätte er auf diesen Paragraphen genau wie in Nr. 6 verwiesen. Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig. Diese Auslegung ist europarechtskonform, im Gemeinschaftsrecht gilt schließlich der Grundsatz in dubio pro cive unionis et contra statum nationalem. Das bedeutet, dass Unionsbürger als Dienstleistungsempfänger auch dann Freizügigkeit genießen, wenn sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen oder wenn sie kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügigkeitsG/EU haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Dienstleistungsbezug der Arbeitsuche untergeordnet ist.

d) Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 18 I AEUV)

Der Anspruch der Unionsbürger auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Bewilligung des ALG II ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 AEUV und Art. 24 Abs. 1 UBRL (5). Wenn das deutsche Recht den Deutschen einen Anspruch auf ALG II gibt, kann diese Leistung den Unionsbürgern nicht verweigert werden. Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt konkludent, dass diese Gleichbehandlung auch die Gleichbehandlung hinsichtlich des ALG II-Bezugs umfasst. In seiner Entscheidung vom 20. September 2001 im Fall Grzelczyk, Slg. 2001 Seite I-06193, vertritt der EuGH die Meinung, dass sogar der Bezug der Sozialhilfe keinen Grund für den Verlust der Freizügigkeit darstellen kann. Er folgert, dass ein Anspruch der nichterwerbstätigen Unionsbürger auf steuerfinanzierte Sozialleistungen besteht, solange deren Bezug den Staat finanziell nicht ,,über Gebühr" belastet:

,,Die Richtlinie 93/96 erkennt nämlich, übrigens ebenso wie die Richtlinien 90/364 über das Aufenthaltsrecht und 90/365 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer and selbstständig Erwerbstätigen, eine bestimmte finanzielle Solidarität der Angehörigen dieses Staates mit denen der anderen Mitgliedstaaten an.

In seinem Urteil vom 7. September 2004 im Fall Trojani, Slg. 2004 Seite I-07573, stellte der EuGH klar, dass auch nichterwerbstätige Unionsbürger sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 18 I AEUV berufen können, wenn sie im Aufnahmestaat steuerfinanzierte Sozialleistungen (darunter fällt auch das ALG II) beantragen:

,,44. Drittens stellt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige insofern eine nach Artikel 12 EG [jetzt Art. 18 I AEUV] verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, als sie den Unionsbürgern, die sich in dem Mitgliedstaat rechtmäßig aufhalten, ohne seine Staatsangehörigkeit zu besitzen, die Leistung von Sozialhilfe auch dann nicht gewahrt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten."

,,Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass einem Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39 EG [jetzt Art. 45 AEUV], 43 EG [jetzt Art. 49 AEUV] oder 49 EG [jetzt Art. 56 AEUV] ein Aufenthaltsrecht besitzt, dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG [jetzt Art. 21 [AEUV] ein Aufenthaltsrecht zustehen kann. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen and Bedingungen, jedoch haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschrankungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts and insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers befindet (...) kann sie unter Berufung auf Artikel 12 EG [jetzt Art. 18 I AEUV] eine Leistung der Sozialhilfe (...) beanspruchen. "

Die Nichtgewährung des ALG II an Unionsbürger unter denselben Voraussetzungen and in demselben Umfang wie den Deutschen würde daher eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellen.

Es kann auch nicht argumentiert werden, dass Art. 24 Abs. 2 UBRL den Anspruch auf ALG II ausschließe. Diese Vorschrift betrifft nämlich Sozialhilfe, ALG II ist aber keine solche, sondern eine Maßnahme der Stärkung der Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen and der Eingliederung in Arbeit, somit eine finanzielle Maßnahme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Das ergibt sich unmittelbar aus § 1 SGB II. Die Funktionen der Sozialhilfe sind nach § 1 SGB XII völlig anders:

,,Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten."

Beide steuerfinanzierte Leistungen können also nicht gleichgestellt werden. Darauf weist auch das argumentum a rubrica hin - das ALG II and die Sozialhilfe sind in verschiedenen Gesetzen geregelt, das ALG II im SGB II, die Sozialhilfe im SGB XII. Dass das ALG II vom Art. 24 Abs. 2 UBRL nicht umfasst ist, bejaht die Literatur (6). Das ALG II enthalt zwar die Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II, aber auch diese ist keine Sozialhilfe sondern nach Sinn and Zweck des SGB II, sowie nach Gesetzessystematik, eine Maßnahme der Stärkung der Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen and der Eingliederung in Arbeit. Sie fällt also nicht unter Art. 24 Abs. 2 UBRL. Die Gleichbehandlung beim Bezug von ALG II stützt sich zusätzlich auf Art. 45 AEUV, well das eine auf die Arbeitsuche bezogene Maßnahme ist. Der EuGH anerkannte in seinem bahnbrechenden Urteil vom 23. März 2004 im Fall Collins, Slg. 2004 Seite I-02703, das Recht der Unionsbürger auf eine dem ALG II entsprechende britische Sozialleistung „jobseeker`s allowance":

,,Angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft and angesichts der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, ist es nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Artikels 48 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Art. 45 AEUV], der eine Ausprägung des in Artikel 6 EG-Vertrag [jetzt 18 AEUV] garantierten tragenden Grundsatzes der Gleichbehandlung ist, eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll."

Die Bewilligung des ALG II kann nicht von der Staatsangehörigkeit abhängen, soweit es sich um einen Unionsbürger handelt:

„Der Anspruch auf Gleichbehandlung aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Art. 45 AEUV] in Verbindung mit den Artikeln 6 [jetzt Art. 18 AEUV] and 8 EG-Vertrag [jetzt Art. 20 AEUV] einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilft für Arbeitsuchende an ein Wohnorterfordernis knüpft, sofern dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwagungen beruht and in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht,"

Nur objektive und verhältnismäßige Erfordernisse können also eine statthafte Begrenzung des Zugangs zu einer Beihilfe statuierten. Daraus folgt e contrario, dass es eine europaweit verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, wenn das ALG II einem Unionsbürger nicht bewilligt wird, nur well er nicht die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaates hat. Dass Unionsbürger auch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland unabhängig von dem Besitz ausreichender finanzieller Mittel Freizügigkeit genießen, wenn sie Dienstleistungen empfangen oder auf der Arbeitsuche sind, und somit hier einen Wohnsitz haben, wenn sie sich im Inland cum animo manendi ständig aufhalten, wurde schon oben festgestellt. Dies kann also nicht als ein von Unionsbürgern nicht erfülltes objektives Kriterium eingestuft werden. Es schadet also dem Anspruch auf ALG II nicht.

Wenn die Gleichbehandlung auf Unionsebene nach Rechtsprechung des EuGH sogar den Zugang zur Sozialhilfe nicht ausschließt, wo das größte Risiko des Sozialtourismus besteht, umso mehr muss das a minori ad maius den gleichen Zugang zum ALG II betreffen, das nicht durch Art. 24 II UBRL ausgeschlossen ist and keine Rolle der Sozialhilfe erfüllt, sondern eine Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist.

Das ALG II ist eine finanzielle Leistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll, es wird also von der Entscheidung im Fall Collins umfasst (7). Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt bei eigenen Staatsangehörigen wie bei EU-Ausländern unter den gleichen Voraussetzungen and im gleichen Umfang finanziell gefördert werden. Dies bejaht die deutsche Lehre (8). Deswegen steht erwerbsfähigen hilfebedürftigen Unionsbürgern auch ohne Daueraufenthaltsrecht nach § 4a SGB II and auch in den ersten drei Monaten und in demselben Umfang ein Anspruch auf das ALG II zu.

Die Rechtsprechung des EuGH, sowie die deutsche Rechtslehre, heben hervor, dass die Nichtgewährung des ALG II einem Unionsbürger aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig ist (9).

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass der Bezug oder Beantragung steuermittelbezogener Sozialleistungen die Freizugigkeit nicht beendet, sonst geriete der EuGH in einen Teufelskreis: Einerseits konnte sich ein EU-Bürger wirksam auf Gleichbehandlung bei der Beantragung solcher Leistungen berufen, andererseits verlöre er dadurch seine Freizügigkeit. Es kann also nicht hervorgehoben werden, dass ein Unionsbürger sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalte, well er das ALG II beantrage. Im Gegenteil: trotz Beantragung des ALG II genießt er weiterhin die Freizügigkeit. Die Argumente der Sozialbehorden können also nicht überzeugen.

e) EU-rechtskonforme Auslegung

Da das Gemeinschaftsrecht Gleichbehandlung hinsichtlich des Bezugs des ALG II gebietet, müssen deutsche Gesetze (FreizügigkeitsG/EU und SGB II) im Einklang damit interpretiert werden (europarechtskonforme Auslegung als Ausprägung der systematischen Interpretation (10). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Falle einer Diskrepanz zwischen dem nationalen Recht and dem Gemeinschaftsrecht die Maßnahmen anzuwenden, um den von der Richtlinie (in vorliegendem Fall - Art. 24 Abs. 1 UBRL and Art. 18 Abs. 1 AEW) verfolgten Zweck zu verwirklichen (in diesem Fall - die Gleichbehandlung der Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt dadurch zu schaffen, dass das ALG II unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen in demselben Umfang wie den Deutschen bewilligt wird). Das Gemeinschaftsrecht samt der Rechtsprechung des EuGH gebietet, den § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend auszulegen, dass auch erwerbsfähigen hilfebedürftigen Unionsbürgern auf der Arbeitsuche und auch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts das ALG II bewilligt werden kann.

Sollte so eine Auslegung nicht möglich sein, greift das Gemeinschaftsrecht direkt ein and hebt die deutschen Begrenzungen auf, da es sich um begünstigende Vorschriften einer nicht rechtzeitig (bis zum 29.4.2006) und nicht richtig umgesetzten Richtlinie im vertikalen Verhältnis Unionsbürger - Staat handelt (11). Art. 18 AEUV als primäres Gemeinschaftsrecht kann ohnehin direkt angewendet werden. Das Gemeinschaftsrecht hat nach der Rechtsprechung des EuGH12 einen Anwendungsvorrang gegenüber dem deutschen Recht (darunter vor dem SGB II and FreizügigkeitsG/EU). Dieser führt dazu, dass alle staatsangehörigkeitsbezogenen Begrenzungen hinsichtlich der Möglichkeit des Bezuges des ALG II vom Gemeinschaftsrecht als leges inferiores verdrängt werden, was dazu führt, dass Unionsbürgern ein Anspruch auf das ALG II unter demselben Voraussetzungen und in demselben Umfang direkt aufgrund Art. 18, 20, 21 und 45 AEUV, sowie Art. 24 Abs. 1 UBRL zusteht (13).

f) Verfassungskonforme Auslegung

Die Auslegung, die den Anspruch der Unionsbürger auf das ALG II anerkennt, stützt sich auch auf Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 and 28 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Sozialstaatsprinzip and der Schutz der Menschenwürde verpflichten den Staat, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein auch den Unionsbürgern zu sichern (14). Die o.g. Grundrechte und Staatsprinzipien gelten nach h. M. nicht nur für Deutsche. Daraus ergibt sich das Gebot, das SGB II and das FreizügigkeitsG/ EU so auszulegen, dass die notwendige Konformität mit dem GG erreicht wird (verfassungskonforme Auslegung als Ausprägung der systematischen Interpretation), d.h. erwerbsfähigen hilfebedürftigen Unionsbürgern das ALG II unter denselben Vorbedingungen wie den Deutschen zu gewähren, auch wenn keine Vorbeschäftigung und kein Daueraufenthaltsrecht vorliegt and auch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts (15)

g) Telos der Regelung, Fall „Grzelczyk"

Es könnte zwar argumentiert werden, dass der Telos der Begrenzung des Zugangs der Unionsbürger zum ALG II die sparsame Bewirtschaftung von Steuermitteln sei und dass er durch die Anerkennung des Anspruchs der Unionsbürger darauf ins Leere gehe, zumal der Sozialtourismus gefördert werde. Das von den Unionsbürgern zu beziehende ALG II belastet aber den Staat nicht über Gebuhr (EuGH-Entscheidung im Fall Grzelczyk). Die Anzahl der Unionsbürger, die diese Leistung beziehen würden, ist unvergleichbar geringer als die Anzahl der Deutschen, die sie bekommen. Das Interesse der Allgemeinheit an sparsamer Bewirtschaftung von Steuermitteln ist im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt, die finanzielle Belastung des Staates ist eher gering.

Außerdem ist zu bemerken, dass Sozialbehörden den deutschen Staatsangehörigen ziemlich ausgiebig jede Art von Sozialleistungen gewähren. Einige leben vorsätzlich auf Kosten des Staates, ohne zu versuchen, irgendeine Arbeitsstelle zu suchen. Nichtsdestotrotz bekommen sie das ALG II nur, well sie Deutsche sind. Wenn die Sozialbehörden sogar solchen Personen das ALG II bewilligen oder mindestens dulden, dass sie es beziehen, können sie sich den Unionsbürgern gegenüber nicht auf Sparsamkeit berufen. Venire contra factum proprium non valet. Das wurde das Gleichbehandlungsgebot beeinträchtigen.

Angesichts der Mitgliedschaft in der EU and der allgemeinen Freizügigkeit der Unionsbürger ist es normal, dass sie europaweit nach den günstigsten Lebensbedingungen suchen. Das betrifft nicht nur die Arbeitsbedingungen, die Dienstleistungen, aber auch die soziale Sicherheit im Allgemeinen. Als Sozialstaat ist Deutschland für Einwanderer relativ attraktiv, aber auch nicht so attraktiv wie z.B. Skandinavien. Wenn jedoch befürchtet wird, dass die Gewährung von ALG II an Unionsbürger für die Bundesrepublik Deutschland eine allzu große Last sein sollte, so sollte man eher woanders Einsparungen suchen, indem vielleicht Sozialleistungen im Allgemeinen, auf eine nichtdiskriminierende Weise verkürzt werden, sodass Deutschland für eventuelle Sozialtouristen an Attraktivität verliert. Dies würde auch angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise viele Vorteile bringen.

h) Zusammenfassung

Resümierend steht der Anspruch auf das ALG II den EU-Bürgern unter demselben Voraussetzungen und im selben Umfang wie den Deutschen aus folgenden Gründen zu:

Zuerst ist es anzumerken, dass sich die Freizügigkeit der arbeitsuchenden Unionsbürger in der Regel nicht nur bei der Arbeitsuche sondern auch beim Dienstleistungsempfang (Wohnung, DSL, Strom etc., die vom EuGH als Dienstleistungen qualifiziert werden) zeigt. Die Freizügigkeit aufgrund des Dienstleistungsempfangs unterliegt keinen Einschränkungen bezüglich des Zugangs zum ALG II. Nur wenn ein Unionsbürger sich im Inland allein zum Zwecke der Arbeitsuche aufhält, konnten die deutschen Vorschriften über die Begrenzung des ALG II auf ihn Anwendung finden. Dies passiert aber äußerst selten, da derjenige, der sich aufhält, automatisch gewisse Dienstleistungen braucht. § 2 Abs. 2 Nr. 1 and 4 FreizügigkeitsG/EU verweisen nicht auf § 4 FreizügigkeitsG/EU im Gegensatz zu den Nummern 5 und 6, d. h., die Freizügigkeit der Unionsbürger ist nicht von dessen Voraussetzungen abhängig, folglich schließt die Beantragung von ALG II deren Freizügigkeit nicht aus.

Das ALG II ist keine Sozialhilfe, sondern eine Maßnahme der Stärkung der Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, somit eine finanzielle Maßnahme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, es fällt also nicht unter Art. 24 Abs. 2 UBRL, sondern seine Gewährung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom Gleichbehandlungsgebot des Art. 18 AEUV umfasst. Zudem wird sie durch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer umfasst. Daraus folgt, dass auch Unionsbürger, die allein zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland einreisen, einen Anspruch auf ALG II in demselben Umfang wie die Deutschen haben.

Die Rechtsprechung des EuGH bejaht das Gleichbehandlungsgebot hinsichtlich der Bewilligung steuerfinanzierter Sozialleistungen, insb. zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Entscheidungen Grzelczyk, Trojani, Collins). Mitgliedstaaten müssen also Unionsbürgern das ALG II in gleicher Weise wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewahren (Collins).

Aus dem Gebot, das inländische Recht europarechtskonform auszulegen, ergibt sich das Gebot, das SGB II so zu interpretieren, dass Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht hergestellt wird (europarechtskonforme Auslegung), damit die ALG II-Ausschlussvorschriften dahingehend teleologisch zu reduzieren sind, dass das ALG II auch erwerbsfähigen hilfebedürftigen Unionsbürgern in gleicher Weise wie den Deutschen gewährt wird. Die teleologische Auslegung gilt schließlich als regina omnium interpretationum. Wenn so eine Auslegung nicht möglich wäre, so hebt das Gemeinschaftsrecht die deutschen Begrenzungen als leges inferiores auf; in so einem Fall steht ein Anspruch den Unionsbürgern auf das ALG II direkt aufgrund Art. 18, 20, 21 and 45 AUV sowie Art. 24 Abs. 1 UBRL zu.

Die sich aus Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 28 Abs. Satz 1 GG ergebenden Prinzipien befürworten eine Auslegung des § 7 SGB II, sodass er erwerbsfähige hilfebedürftige Unionsbürger in gleicher Weise wie Deutsche umfasst (verfassungskonforme Auslegung).

V. Konklusion


Obwohl der deutsche Gesetzgeber versuchte, den Anspruch der Unionsbürger auf ALG II zu begrenzen (Ausschluss der Leistungen für Unionsbürger auf der Arbeitsuche, oder wenn die Betroffenen keine Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, oder waren, oder schließlich wenn kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügigkeitsG/EU besteht), ist seine Regelung lückenhaft. Schon ohne Rekurs auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts lasst sich schließen, dass in fast allen o.g. Fällen Unionsbürger Freizügigkeit aufgrund des Dienstleistungsempfangs genießen. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich konkludent, dass die Ablehnung des Rechts auf ALG II zudem eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Das vorrangige Gemeinschaftsrecht greift ein: Die diskriminierenden Vorschriften finden keine Anwendung, ggf. sind sie europarechtskonform auszulegen.

Der Telos der Begrenzung des Zugangs zum ALG II (Sparsamkeit mit Staatsmitteln, Vermeidung des Sozialtourismus) kann nicht berücksichtigt werden, da er nicht nur dem EU-Recht sondern auch der Vorgehensweise der deutschen Sozialbehörden widerspricht, die im Verhältnis zu ihren eigenen Staatsangehörigen ziemlich ausgiebig Sozialleistungen gewähren. Deswegen bleibt er außer Betracht.

In dem vorliegenden Aufsatz wurde bewiesen, dass EU-Bürger auch ohne Vorbeschäftigung in Deutschland unabhängig von einem Daueraufenthaltsrecht and von Anfang an einen Anspruch auf ALG II im demselben Umfang wie deutsche Staatsangehörige haben. Die bisherige Praxis der deutschen Sozialverwaltung ist demnach europarechtswidrig. Es empfiehlt sich also, diese Praxis zu ändern. Nicht selten erweisen sich die deutschen Behörden immun gegen europarechtliche Argumente. Es wäre vor allem gut, die internen Anweisungen der Sozialbehorden entsprechend abzuändern (dass solche Anweisungen diesbezüglich existieren, bezeugt die Tatsache, dass die Sozialverwaltungspraxis in dieser Materie einheitlich ist and auch die Begründungen der Ablehnung der Antrage auf ALG II fast wortgleich formuliert sind). Andernfalls ist mit einem Verfahren gegen Deutschland vor dem EuGH and einer damit verbundenen Staatshaftung zu rechnen.

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Krzysztof Piotr Sokolowski, LL.M., Msg. iur. an der Universität Warschau, Doktorand an der Universität Regensburg bei Prof. Dr. H. Ch. Grigoleit, Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
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Anmerkungen:

1. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments and des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger and ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen and aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/ EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG and 93/96/EWG, AB1. L 158 vom 30.4.2004, S. 77-123.

2. BGHZ 158, 19, 22; BGH, WM 2006, 779, 780; BVerwGE 8, 283; BVerwG, NVwZ 1987, 496.

3. 6. EG-Richtlinie über Mehrwertsteuer

4. Statt aller: EuGH, Urt. v. 12.9.2000, Rs. C-358/97 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften /Irland), S1g. 2000 I-6301 Rn. 56 f.); EuGH, Urt. v. 12.9.2000, Rs. C-359/97 (Kommission/Vereinigtes Königreich), S1g. 2000 I-6388 Rn. 69; EuGH, Urt. v. 12.9.2000, Rs. C-359/97 (Kommission/Vereinigtes Königreich), S1g. 2000 I-6355 Rn. 68 f.); EuGH, Urt. v. 18.1.2001, Rs. C-150/99 (Stockholm Lindopark), S1g. 2001, I-493 Rn. 27; EuGH, Urt. v. 12.2.1998, Rs. C-346/95 (Blasi), S1g. 1998, I-481 Rn. 26; EuGH, Urt v. 18. 11.2004, Rs. C-284/03 (Temco Europe), S1g. 2004,1-11237 Rn. 22; EuGH, Urt. v. 2.5.1996, Rs. C-231/94 (Faaborg-Gelting Linien), S1g. 1996, I-2395 Rn. 12 bis 14; EuGH, Urt. v. 25.2. 1999, Rs. C-349/96 (Card Protection Plan Ltd), Slg. 1999, I-973 Rn. 28; EuGH, Urt. v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 and C-94/97 (Madgett and Baldwin), Slg. 1998,1-6229 Rn. 24; EuGH, Urt. v. 21.2.2008, Rs. C-425/06 (Part Service, Sri) Rn. 52; EuGH, Urt. v. 3.7.1997, Rs. C-60/96, (Kommission/Franzosische Republik), Slg. 1997, I-3827; EuGH, Urt. v. 16. 1.2003, Rs. C-315/00; EuGH, Urt. v. 25.10.2007, Rs. C-174/06 (CO. GE.P.Srl.), Rn. 36.; EuGH Urt. v.16.2.2003, Rs. C-275/01 (Sinclair Collis), Slg. 2003, I- 5965, Rn. 27; EuGH, Urt v. 6.12.2007, Rs. C-451/06 (Walderdorff); EuGH, Urt. v. 13.7.1989, Rs. C-173/88 (Skattenministeriet/Henriksen), Slg. 1989, I-2763; Maierhofer, DStRE 2003, 237.

5. H.M., statt aller Strick, NJW 2005, 2182, 2184.

6. Statt aller Brühl/Schock in Münder (Hg.), LPK-SGB II, 2 Aufl., § 7 Rn. 19

7. Strick, NJW 2005, 2185; Valgolio in Voelzke (Hg.), SGB II. Kommentar, K § 7 Rn. 30; Brühl / Schock in Münder (Hg.), LPK-SGB II, 2. Aufl., § 7 Rn. 19; Winkel, Soziale Sicherheit, 2006, S. 103 ff.

8. Strick, NJW 2005, 2185.

9. Entscheidungen Collins, Trojani, Grzelczyk; Strick, NJW 2005, 2185; Valgolio in Voelzke (Hg.), SGB II. Kommentar, K § 7 Rn. 30; Brühl / Schock in Münder (Hg.), LPK-SGB II, 2. Aufl., § 7 Rn. 19; Winkel, Soziale Sicherheit, 2006, S. 103 ff

10. Ansicht vertreten vom EuGH in den Entscheidungen: EuGH v. 5.10.2004 im Fall Pfeiffer, S1g. 2004 Seite I-08835; EuGH v. 13.11.1990 im Fall Marleasing, Slg. 1990 Seite I-04135; EuGH v. 10.4.1984 im Fall von Colson, Slg. 1984 Seite 01891; EuGH v. 4.7.2006 im Fall Adeneler, Slg. 2006 Seite I-06057. In der Doktrin statt aller: Herdegen, Europarecht, 10. Aufl., 2008, 5.166 ff. Rn. 40 ff. In der Rechtsprechung des BGH statt aller: BGHZ 138, 55 ff.

11. EuGH, Urt. v. 23. 10.2003 im Fall Becker, S1g. 2003 Seite I-12575 – ständige Rechtsprechung; Herdegen, Europarecht, 10. Aufl., 2008, S. 170 Rn. 45.

12. EuGH, Urt. v. 7.3.1985 im Fall van Gend en Loos, Slg. 1985 Seite 00779.

13. Strick, NJW 2005, 2185.

14. Strick, NJW 2005, 2185; Mauniz/Durig/Herdegen, GG, Loseblatt. Stand Febr. 2004, Art. 1 Abs. 1 Rn. 114; BVerfGE 82, 60, 85; BVerfGE 82, 364, 368.

15. H.M., statt aller, Strick, NJW 2005, 2185

Fachzeitschrift ZESAR - Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht


 

Martin Behrsing

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

artz IV für Einwanderer aus der EU

„Gleichbehandlung ist Pflicht“

Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.Interview: Christian Rath


Hartz IV für Einwanderer aus der EU:
 

pinguin

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

„Gleichbehandlung ist Pflicht“
Gleichbehandlung ist aber keine Einbahnstraße! Auch nicht auf EU-Ebene.

Zur Gleichbehandlung gehört zwingend dazu, daß unserer Bürger im anderen Land bei gleichartigen Situationen ebenso Anspruch auf soziale Leistungen haben. Es kann nicht sein, daß deren Bürger hier Leistungen bekommen sollen, wir dort aber nicht.
 

Konstabler

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Das Problem ist nicht, ob "Deutsche" in anderen Ländern vergleichbare Leistungen erhalten.

Das Problem ist, ob der Sozialstaat in Deutschland noch finanzierbar ist, wenn Deutschland zur Insel der Seeligen gemacht wird. Wenn eine Fahrkarte ausreicht, damit man in Deutschland einreisen kann und Sozialleistungen bekommen kann, wird es hier zu schwerwiegenden Minderheitenproblemen kommen, weil andere Länder ihre Probleme einfach exportieren. Wegen der politischen Korrektheit darf man diese Probleme dann auch nicht beim Namen nennen - man könnte ja jemanden beleidigen oder diskrimminieren.

Bereits jetzt stellt man fest, dass eine Personen-Anzahl x verstärkt die deutsche Sprache im Ausland erlernt, offensichtlich in der irrigen Annahme, hier einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt vorzufinden.

Man könnte sich mal die Mühe machen und mal hochrechnen, mit wieviel Zustrom zu rechnen ist und wie die Steuerlast zu erhöhen ist, damit eine entsprechende Aufstockung der sozialen Netze finanziert werden kann.

Ich behaupte einfach mal, dass das so nicht zu finanzieren ist bzw. der politische Wille dafür auch nicht zu finden ist, vor allem deshalb nicht, weil man sich nicht zum Watschenaugust des Auslandes machen will.

Es gibt nur eine Möglichkeit, das Problem politisch korekt zu lösen:

Es werden in Deutschland alle gleich behandelt.

Das bedeutet, man macht die Sozialleistungen unattraktiv für alle und sorgt dafür, dass die Leute um jeden Preis die Inanspruchnahme vermeiden wollen.

Das macht man wie folgt:

*Sachleistungen statt Geld
*Arbeitsdienst/Arbeitspflicht mit min. 48 h/6-Tage-Woche
*Gesetzliche Feiertage werden abgeschafft wegen denkbarer Diskrimminierung
*Langwierige und unwürdige Antragsbearbeitung
*Schwerwiegende Sanktionen, bzw. sofortige Leistungseinstellung
*Kosten der Unterkunft werden nur noch Familien gewährt, Einzelpersonen werden auf Obdachlosenasysle bzw. WG verwiesen, evtl. unter Gewährung reduzierter KdU
*Systematische Durchforschung von Auslandsbesitz und Anrechnungsmöglichkeiten
*Verstärkte Inanspruchnahme familiärer Unterstützung ähnl. § 9 SGB II, entsprechender Zugriff in das Ausland
*Herabsetzung des Schonvermögens
*Ausweitung des Unterstützungsanspruches auf alle Familienmitglieder

Wer also laut ruft, dass er eine umfassende Unterstützung für alle fordert, bekommt diese möglicherweise auch. Die Frage ist aber, ob er sich das dann auch so vorgestellt hat.

Ich erinnere da nur mal an den Herrn Schäuble, der den Wehrsold und den Bundesfreiwilligendienst besteuern will. Das ist so hirnrissig, dass man sich ernsthaft fragen muss, was wirklich dahintersteht.

Wenn jetzt einer kommt und sagt, mit meiner Liste habe ich nicht mehr alle Würfel im Becher, der soll sich mal die soziale Unterstützung in den USA ansehen. Die wäre noch um Lichtjahre schlechter ...
 

blinky

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Konstabler,

wenn Deutschland Angst hat das zu viele Einwandern um das deutsche Sozialsystem auszunutzen, dann müsse Deutschland denen in Deutschland lebenden Bestandsschutz gewähren und nicht einfach allen in Deutschland lebenden Unonsbürgern von heute auf morgen die Leistungen entziehen.

Allerdings hat ja Martin dargelegt, dass es einige Möglichkeiten für Unionsbürgern gibt sich gegen die Leistungseinstellung zu wehren.

Nur wird es darauf hinauslaufen, dass sich die hier lebenden Unionsbürgern durch die Instanzen durchklagen müssen und erst mal kein Geld haben werden ab den 01.04.2012.

Deutschland ist ja auch nicht unschuldig daran, wenn Unionsbürgern verstärkt aus Südeuropa einreisen sollten. Schließlich setzt Deutschland diese Länder durch ihren Rettungsschirm unter Druck.
 

arbeitslos in holland

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Das Problem ist, ob der Sozialstaat in Deutschland noch finanzierbar ist, wenn Deutschland zur Insel der Seeligen gemacht wird.
insel der seligen ist d-land nur für deutsche, die noch nie im ausland waren(zum broterwerb)und demzufolge auch gar keinen blassen schimmer haben, wie der sozialstaat andernorts geplant und finanziert wird. nicht nur das die sozialleistungen (in d)insgesamt viel zu niedrig sind, im einzelfall sogar obdachlosigkeit von staatswegen gefördert wird, man einen markt geschaffen hat, für zwielichte mt, pv und sonstige betrüger und hütchenspieler, nein.......

man hat die finanzierung der sozialstaates als ganzes nur den lohnsteuerzahlern aufgehalst, statt alle entsprechend ihrem einkommen an der finanzierung zu beteiligen, wie man das zb ganz selbstverständlich in den NL tut. zur situation in FR oder GB, oder den skandinavischen ländern, sollen sich die mal äußern, die dort erfahrungen haben. :icon_daumen:

übrigens: diejenigen, die den sozialstaat auf ihren schmalen schultern tragen, werden nicht nur von der politik immer höher belastet, weil die schulden heute, die lohnnebenkosten von morgen sind, nein......
die erwerbstätigen verdienen jedes jahr weniger netto, von ihren bruttoeinkünften. dh. man kann sich von seiten der arbeitgeberfreundlichen/mit der politik kungelnden gewerkschaften, verhandlungen über lohnerhöhungen unter 10% vollkommen sparen, weil im ergebnis nicht mal die stetig steigenden kosten aufgefangen werden können. dies war 2000 schon absehbar und für mich nicht akzeptabel, dass ich immer weniger auf dem lohnzettel stehen haben würde, weil ich und mit mir alle lohnsteuerzahler alleine für die finanzierung der sozialen lasten zur kasse gebeten werden.

schon alleine wegen meinem gerechtigkeitsempfinden, war meine zuwanderung in das NL-system geradezu unvermeidlich.

damit leute in den betrieben nicht rebellieren, weil ihnen im alter nur die altersarmut bleibt, unabhängig davon, ob sie ein leben lang arbeiteten, hat man das hartz-system erfunden. man erzählt den leuten in d, dass das hartzsystem nur die faulen und dummen trifft, man selbst aber von hartz4 nie getroffen wird. wenn jemand im bekanntenkreis von h4 getroffen wird, ist das halt "schicksal" und nicht system. so registriert man dann die einschläge, die stets dichter an einem selbst herunterkommen. bis es einen selber trifft und man merkt, wie hartz4 funktioniert.
die selbe argumentation versuchte ich schon im jahre 2000 zu äußern als ich leute, vor ihrem eigenen untergang warnte. von denjenigen, die damals lachten, weil sie mir nicht glaubten, hat heute keiner mehr was zu lachen. so wie die meisten hier im forum, hatte man seinen job und schlug alle warnungen in den wind. in einer gewissen weise, fährt man heute die ernte ein für das eigene nixtun, für eine gewisse gleichgültigkeit/ignoranz

übrigens: die folgen eines nichtregulierten arbeits- und sozialbinnenmarktes, wurden in ihrer tragweite von kritikern wie hankel, in ihrer dimension zwar erkannt, aber in ihren auswirkungen bei weitem unterschätzt. man kann den jungen PL nicht verübeln, dass sie in der EU dorthin ziehen, wo sie sich am teuersten verkaufen können(als erwerbsarbeitskräfte versteht sich). das rumänische computerexperten in den NL arbeiten wollen, ist nicht nur für mich glasklar, sondern ich lernte einen kennen in meinem NL-sprachkurs. wenn ein PL lieber hier(NL)champignons pflückt, für einen mindestlohn, statt in PL zum dumpinglohn, ist das doch verständlich. :icon_daumen:
weniger verständlich ist es, wenn die politik über mindestens10 jahre hinweg, tatenlos zusieht, wie im zuge der freizügigkeit auch elemente aus osteuropa(nicht nur PL)mit den arbeitstrossen mitwandern, was dann in der folge zur erhöhung der kriminaltität in zb GB und NL führte, die ausschließlich auf osteuropäer zurückzuführen ist.
im zuge der dann folgenden entwicklungen, war die regierung in NL gezwungen, den zustrom zu begrenzen und den osteuropäern, ihre illegale arbeit nicht so leicht zu machen. die folgen waren dann aber auch spürbar für reguläre arbeitskräfte aus der eu, denen plötzlich das leben schwerer gemacht wurde. da ich schon jahrlang hier wohnte und arbeitete, bekam ich von den veränderungen erstmal nicht viel mit. auf das sozialsystem in den NL war ich nicht angewiesen, weswegen ich auch nicht das gefühl bekam, dass ich anders behandelt werde, als inländer. man hat mich als zugezogener (eu)ausländer sogar wesentlich gefördert, was ich natürlich dankbar angenommen hatte. :icon_klatsch:

für mich war NL eine "heile welt", die im jahr 2008 erste risse bekam. zur der zeit arbeitete ich bei einem ag nur 16-20h/woche, weswegen ich noch einen zweitjob suchte. über eine zaf wurde ich an einen ag vermittelt. ich began dort also meinen nebenjob, mit vielen dt, die unter der woche in pensionen lebten um in den NL ihr geld zu verdienen.
einer hörte wohl das ich ganz passabel NL sprechen soll und fand dann den mut mich einfach mal anzuquatschen. :biggrin:
schnell wurde mir klar, dass da jemand plante dem regiden h4-system zu entkommen. es handelte sich um einen kerl, der älter war als ich, aber daran sah ich erst mal kein wirkliches problem. er interessierte sich dafür, wie er es anstellen könnte um hier vollständig zu arbeiten und hierher umzuziehen. ich teilte ihm dann mit, dass ich ihm-sofern es mir möglich ist-mit informationen unterstützen kann. von mir kam dann der tipp bei seiner damaligen arge/heute jc in BO nach subventionen aus dem ESF zu fragen und sich so den umzug teilweise oder komplett, vom europäischen steuerzahler, finanzieren zu lassen.
da er schon damals ende 40 war und demzufolge(in D)schwer- bis garnicht vermittelbar(auch wegen fehlender/veralterter qualifikationen), war der jc-ma in BO, gerne bereit seine statistik um (nicht nur!)diesen namen dauerhaft zu reduzieren.
leider, und das war dann schon der größte fehler :icon_neutral:, wurde die wohnungssuche selbst organisiert durchgezogen und der mietvertrag viel zu hastig unterschrieben. obwohl es sich dann tatsächlich um eine schwule partnerschaft handelte, waren die fixkosten pro monat(auch für zwei!)viel zu hoch und die gegend gilt noch heute als unvermietbar. dazu kam noch das man einen stall von katzenkindern hatte. alles andere als flexibel also.
den mv hatte man nur deswegen so schnell unterschrieben, weil man glaubte das av'e in NL ähnlich tragfähig seien, wie in good-old germany. auch da wurde ich außen vor gelassen :icon_neutral:

positiv war jedenfalls, dass beide im selben unternehmen zu den selben arbeitszeiten arbeiten konnten. also schaffte man sich einen kleinen wagen an. es lief alles wunderbar. leider kam die krise in 2008 und in folge dessen, waren jobs schwerer zu bekommen und auch zu behalten. der anfängliche gute beginn, täuschte über die gemachten fehler am anfang hinweg. ein umzug in eine günstigere wohnung scheiterte:

1.) am zeitmietvertrag
2.) an den flexiblen av'en
3.) an der, durch die hohen fixkosten, stets angespannten finanziellen situation

irgendwann werden aus flexiblem verträgen, festverträge und das ist dann immer der punkt, an dem aus versprechungen heiße luft wird. so war es auch damals. die versprechungen wurden nicht eingehalten, die zeitverträge nicht verlängert. also landeten beide erst im alg um dann wieder einen anderen job zu suchen und zu finden. das ging dann eine weile gut. die sprache lernte man bei der arbeit, aber mittlweile folgte man meinen rat, sich um eine anerkannte fortbildung zu bemühen um ihnen die selben chancen zu eröffnen, die ich 8 jahre vorher schon bekam. leider, so hörte ich es aus berichten des paares, war die qualität dort nicht mehr vergleichbar, mit den damaligen freiwilligen kursen. offensichtlich wurde nicht nur der schlüssel dozenten vs. schüler verändert, sondern die dozenten führten nicht mehr die strengen regelungen, das gespräche in der eigenen sprache nur außerhalb es unterrichts stattzufinden haben. in folge dessen wurden die schüler nicht nur unbeaufsichtigt gelassen, sondern es bildeten sich auch grüppchen, die dann während des unterrichts, in ihrer jeweiligen landessprache kommunizierten.
zu den weiter oben aufgeführten dauerproblemen gesellte sich also auch noch ein weiteres: chancenlosigkeit, weil die kommunikation in NL mangelhaft war und dauerhaft auch nicht verbessert werden konnte. ich hatte auch dort versucht ein bisschen zu helfen. da ich aber vollzeiterwerbstätig bin und war, reduzierten sich die besuche auf das we. es gab in BO bestrebungen, den beiden zu suggerieren, das die entscheidung für NL falsch war und ohnehin scheitern wird. bei mir gab es solche bindungen nicht und deren meinungen, waren mir damals und sind es heute um so mehr, vollkommen kreuzegal

die zeiten der beiden in arbeit verkürzten sich dramatisch, statt beide arbeitete nur einer, weil die katzen nicht mehr alleine gelassen werden konnten. durch die kurzen zeiten in arbeit, wurde wenig anspruch auf alg aufgebaut. es folgte der fall in die sozialhilfe. dann begannen die probleme. ich war dann als übersetzer zwischen dem rechtsanwalt(NL), den behörden(NL) und den beiden(D)quasi 100% involviert.
ich lernte folgendes:

1.) einen anspruch auf sozialleistungen besteht für EU-ausländer nicht
2.) eine sgg wie in D und kostenlose sg-verfahren wie in D gibt es auch nicht
3.) arbeitslose D werden in den NL, falls sie sozialhilfe beantragen, nach D verwiesen.
4.) eine rechtliche gleichstellung(ggü den NL)gibt es erst nach 5 jahren
5.) nur mit der gleichstellung ist ein verweis nach D unzulässig.

im ergebnis kann ich leuten den zuzug(nach NL)zwar empfehlen, aber nur unter der voraussetzung das sie sich bewußt sind, dass sie sich die ersten 5 jahre vollständig selbst finanzieren müssen, da ansonsten der absturz ins bodenlose unweigerliche konsequenz ist. so ging es aber auch jungen NL, die gerne in den skandinvischen ländern arbeiten wollten, deren zeitverträge gekündigt, bzw nicht mehr verlängert wurden und die dann ohne einen cent in der tasche in DK, S, N oder FIN strandeten.

das dann die rückkehr in das h4-system in d-land irgendwann die bessere alternative ist, wurde auch von mir damals so anerkannt.

da wundert es auch nicht mehr, wieso FR in person von sarkozy angekündigt hat, über die aufkündigung des schengen-abkommens ernsthaft nachzudenken.

für mich entpuppt sich die EU mittlerweile als totgeburt von hirnbefreiten bürokraten, die nicht wissen und vorallem nicht wissen wollen, welchen schaden ihre intelligenzbefreite politik anrichtet
 

arbeitslos in holland

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Allerdings hat ja Martin dargelegt, dass es einige Möglichkeiten für Unionsbürgern gibt sich gegen die Leistungseinstellung zu wehren.

Nur wird es darauf hinauslaufen, dass sich die hier lebenden Unionsbürgern durch die Instanzen durchklagen müssen und erst mal kein Geld haben werden ab den 01.04.2012.
:icon_klatsch:

richtig. aus meiner tätigkeit als dolmetscher/vermittler weiß ich, dass es solche verfahren in 2007/2008 gegen NL und GB schon gab. beide regierungen wurden zur einhaltung der bisherigen EU-vereinbarungen gemahnt. im ergebnis wurde in NL in dem entsprechenden einzelfall die sozialhilfe rückwirkend zuerkannt.
trotz dem eindeutigen urteil des eugh, wird nach dem gleichen schema bis heute weiterverfahren und die sozialhilfe zb an deutsche rigeros verweigert. :icon_neutral:

abhilfe würde nur ein grundsatzurteil bringen. :icon_sad:
 

pinguin

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Das Problem ist nicht, ob "Deutsche" in anderen Ländern vergleichbare Leistungen erhalten.
Es geht nicht um "Deutsche", es geht um Bürger, jedweder Nationalität, die in Deutschland leben, arbeiten und mit allen Rechten und Pflichten eingebürgert sind. Das kann durchaus ein Grieche sein, ein Franzose, ein Ungar, ein Britte oder sonstwer.

*Sachleistungen statt Geld
*Arbeitsdienst/Arbeitspflicht mit min. 48 h/6-Tage-Woche
*Gesetzliche Feiertage werden abgeschafft wegen denkbarer Diskrimminierung
*Langwierige und unwürdige Antragsbearbeitung
*Schwerwiegende Sanktionen, bzw. sofortige Leistungseinstellung
*Kosten der Unterkunft werden nur noch Familien gewährt, Einzelpersonen werden auf Obdachlosenasysle bzw. WG verwiesen, evtl. unter Gewährung reduzierter KdU
*Systematische Durchforschung von Auslandsbesitz und Anrechnungsmöglichkeiten
*Verstärkte Inanspruchnahme familiärer Unterstützung ähnl. § 9 SGB II, entsprechender Zugriff in das Ausland
*Herabsetzung des Schonvermögens
*Ausweitung des Unterstützungsanspruches auf alle Familienmitglieder
Das kannst Du bspw. schon mal alles vergessen; denn wir haben ein Grundgesetz, das über allem steht.

Es gibt letztlich nur eine Lösung, und dieses ist die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherung, die auch die Zahlungen im Fall von Arbeitslosigkeit etc. übernimmt. In diese EU-Sozialversicherung, (es genügt eben nicht, das den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen), haben alle einzuzahlen. Und selbstverständlich muß diese EU-Sozialversicherung so gestaltet sein, daß man im Fall der Fälle menschenwürdig leben kann.

Diese EU-Sozialversicherung :
1.) gibt es nur für EU-Bürger;
2.) ist keine Pflichtversicherung, doch
3.) bekommen daraus nur jene Bürger Leistungen, deren Länder, dieser Versicherung beigetreten sind und ihrereseits Beiträge eingezahlt haben;
4.) d.h.; daß bspw. die Bürger Griechenlands innerhalb der gesamten EU keine Leistungen bekommen, wenn Griechenland nicht vorher dieser EU-Versicherung beigetreten ist und seinen Obolus an diese Versicherung entrichtet hat;
 

arbeitslos in holland

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

naja, kann schon sein, dass es mal diesbezügliche ideen gab. so etwas zu vereinheitlichen bedeutet aber, dass den einzelstaaten kompetenzen genommen werden würde. dewegen gibt es auch nie ein europaweites steuer- oder finanzrecht. jeder staat hat einzelinteressen, die gegen andere vertragsstaaten durchgesetzt werden.

die daraus resultierenden probleme, haben dann aber nicht die staaten, sondern die betroffenen bürger :icon_sad:
 

pinguin

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

@aih
Wir sind eh auf dem Weg in eine politische Union. Ob so oder so, die kommt und steht ganz oben auf der Tagesordnung. Und damit kommen zwangsweise auch einheitliche Sozial-, Außen- und Verteidigungspolitik einher, selbstredend bei größtmöglicher Autonomie in anderen Bereichen.

Wir sitzen alle im selben Boot; es ist keiner per Grundsatz schlechter oder besser als ein anderer, wie auch niemand für seine Herkunft oder Nationalität verantwortlich ist.

Aber; diese Gleichbehandlung funktioniert nur dort und nur solange, wie sie auch alle EU-Länder auf ihrem Staatsgebiet praktizieren, denn es ist auch eine Bringepflicht.

Und es kann einfach nicht sein, wenn ein EU-Land hier ausschert, aber andererseits erwartet, daß man seinen Bürgern gegenüber im anderen EU-Land dieser Bringepflicht nachkommt.

Nein, das funzt allein aus Gründen der Gerechtigkeit nicht. :icon_kinn:
 

arbeitslos in holland

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AW: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger einlegen - deutscher Vor

Wir sitzen alle im selben Boot; es ist keiner per Grundsatz schlechter oder besser als ein anderer, wie auch niemand für seine Herkunft oder Nationalität verantwortlich ist.

Aber; diese Gleichbehandlung funktioniert nur dort und nur solange, wie sie auch alle EU-Länder auf ihrem Staatsgebiet praktizieren, denn es ist auch eine Bringepflicht.
Nein, das funzt allein aus Gründen der Gerechtigkeit nicht. :icon_kinn:
mein lieber pinguin :icon_smile:

du denkst in den falschen kategorien. es ist doch nicht das problem der nationalität, das über das für und wider entscheidet. die eu als solche, existiert doch nur für diejenigen, die sie sich leisten können.

da fängt die ungleichheit an. der soziale status macht den unterschied. wenn ich erfolgreich bin, dann bin ich in der gesamten eu gerne gesehen. gehöre ich aber zu jenen, die auf der schattenseite leben, dann will kein land in der eu mit mir was zu tun haben.

die geschichte wiederholt sich: in den 50/60ern kamen die gastarbeiter nach d-land. die waren dort gern gesehen, weil sie garanten für den wirtschaftaufschwung waren. ihre nationalität war völlig nebensächlich, interessant war ihre arbeitskraft.

was die leute nach getaner arbeit taten, interessiert die spiessbürger nicht. hauptsache ali kam am nächsten tag wieder zur schicht. ob ali in seiner heimat schäfer oder ingenieur war völlig egal.

der dt. spiessbürger kannte das ausland bis dato nur als tourist. den fetten ***** per auto über den brenner gen italien geschubbert und la dolce vita, aber bitte mit schnitzel und bier am strand: man spricht deutsch :icon_neutral::icon_neutral:

in bärlin bildet man sich ein, dass man so wichtig wäre, dass jeder plötzlich deutsch spricht. als deutscher muß man sich für waldorfschüler wie kauder fremdschämen, der den hässlichen dt. wieder herauskehrt. :icon_neutral:

man wird in NL, FIN, S, DK, N und GB nicht bereit sind, sich dem dt. dumpinglohn-system unterzuordnen !!

wenn NL politker beginnen, hier am sozialstaat zu sägen, enden sie mit einer kugel im kopf !
ich weiss nicht, wie das in den anderen ländern ablaufen wird. aber nach dem dt. wesen wird die welt ganz sicher nicht noch einmal genesen ! :icon_daumen:
 
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