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Rechtsmittel gegen Abhilfebescheid

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Nicht offen für weitere Antworten.

Papa Bär

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25 Apr 2007
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#1
Guten Morgen ans Forum,

ich habe schon in einer anderen Community dieses Thame angesprochen aber keine zielführenden Hinweise bekommen.
Einem Widerspruch gegen die Bewilligung Alg 2 wird mittels neuem Bewilligungsbescheid, nach Ansicht der Arge in vollem Umfang abgeholfen. Die enthaltene Rechtsbehelfbelehrung stellt auf eine neue Widerspruchsmöglichkeit ab.
Nun ist es aber so, dass dieser neue Bewilligungsbescheid, neben klaren inhaltlichen Fehlern (Fristen falsch gerechnet) auch erstmalig eine Beschwer enthält. Es wurden zwar, im Gegensatz zum Erstbescheid, KdU in vollem Umfang übernommen, jedoch taucht erstmals ein Hinweis auf die Unangemessenheit derselben auf. Da die 6 Monate (Rückwirkend zur Erstantragstellung gerechnet) bereits abgelaufen sind, wird mit besagten Abhilfebescheid gleichzeitig die KdU, hier schon ab dem 5 Monat auf eine Pauschale gekürzt.
Ich vertrete die Auffassung, dass die in § 22(1) SGB II genannte 6-Monatsfrist erst mit dem Abhilfebescheid zu Laufen beginnt, da es hier erstmals zu einem Hinweis auf die Unangemessenheit gekommen ist.
Zudem ist zwar auf die zu hohen KdU hingewiesen und ein pauschaler Betrag genannt (der auch im Erstantrag bewilligt war) welcher ab sofort nur noch getragen wird, es finden sich aber keine Hinweise, was von mir in welcher Form erwartet wird, meine KdU zu senken.

Imho ist gegen einen Abhilfebescheid kein Widerspruch zulässig. Mithin müsste ich Klage einreichen. Und hier streiten sich die Geister... nochmals Widerspruch oder Klage.

Wie seht Ihr das?

Ich bin für jeden Hinweis dankbar...

Uwe
 

GravyZebra

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#3
KdU

@Arania

ich schliesse mich an

@PapaBär

Hallo ;-)
Ich habe mal ein wenig gestöbert und dachte, ich kann auch was zu diesem Thema beitragen.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet wie folgt:
"Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind."

§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II lautet wie folgt:
"Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate"

Meine bescheidene Meinung dazu:
Zunächst besagt Satz 1, dass KdU grundsätzlich nur in Höhe der angemessenen Kosten übernommen werden.

Das ist der Grundsatz, Satz 2 definiert dann die Ausnahme. Danach werden eigentlich unangemessene KdU befristet übernommen, wenn dem Leistungsempfänger (LE) der Wohnungswechsel in eine Wohnung mit angemessener KdU derzeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Wenn der LE weiß, dass seine KdU unangemessen ist, muss er sich im Regelfall um eine neue Wohnung mit angemessener KdU bemühen. Ein Wohnungswechsel ist natürlich nur möglich, wenn der LE auch tatsächlich eine Wohnung findet. Damit die ARGE die ernsthaften Bemühungen prüfen kann, ist der LE verpflichtet, der ARGE seine Bemühungen, eine neue Wohnung zu finden, nachzuweisen.
Dazu muss die ARGE natürlich den LE erstmal davon in Kenntnis setzen, dass seine KdU unangemessen ist und dass er daher aufgefordert wird, sich eine neue Wohnung zu suchen. Dann kontrolliert die ARGE regelmäßig die Bemühungen der Wohnungssuche und kann, wenn der LE Bemühungen nachweist, die volle KdU bis zu 6 Monaten zahlen.

Es gibt natürlich auch Fälle in denen es unzumutbar wäre, dass der LE eine neue Wohnung sucht. Dies würde meiner Ansicht nach zutreffend sein, wenn der LE z.B. mit seiner Freundin zusammen lebt, die schwanger ist und bald entbinden wird, wenn die Wohnung dann für 3 Personen (LE+Freundin+Kind) angemessen wäre.

Mein Fazit: Wenn der LE nicht weiß, dass seine KdU unangemessen ist, dann ist es ihm auch in dieser Zeit nicht möglich eine neue Wohnung zu finden. Der 6 Monatszeitraum läft daher nach meiner Auffassung, wie von Dir bereits gesagt, erst ab dem Zeitpunkt, in dem die ARGE den LE von der Unangemessenheit der KdU in Kenntnis setzt und ihn zum Wohnungswechsel auffordert.

Daher würde ich, wäre ich in dieser Situation, den von Arania angesprochenen Weg gehen.

Herzliche Grüße
 

GravyZebra

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#4
Urteil des Bayrischen LSG

Hallo PapaBär,

das ganze hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe mich mal umgeschaut, was unsere Gerichte zu dem Thema zu sagen haben. Ich bin fündig geworden, beim Bayrischen LSG, Urteil vom 17.03.2006, Az: L 7 AS 20/05

Der zweite große Absatz von unten dürfte in Deinem Fall die Sache klarstellen, hier der maßgebliche Ausschnitt:

"Die Beklagte kann sich zudem deshalb nicht darauf berufen, die Sechs-Monatsfrist sei bereits abgelaufen, weil diese mangels hinreichender Aufklärung der Klägerin nicht in Lauf gesetzt wurde; denn das Sozialamt hat die Klägerin nicht hinreichend darüber aufgeklärt, in welcher Weise und mit welcher Intensität sie nach einer billigeren Unterkunft suchen musste und welche Nachweise sie dafür zu erbringen hatte."

Hier findest Du das ganze Urteil: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_20.05.htm

Zwar ist das ein Urteil eines LSG und wenn Du nicht grade in Bayern wohnst sind die Sozialgerichte (1. Instanz) nicht daran gebunden aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die Sache anders gesehen werden kann.

Ich würde also nun loslegen, vielleicht mit Klage und einem gleichzeitigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz. Die Eilbedürftigkeit sollte sich meiner Ansicht nach dadurch begründen alssen, dass Du Miete zahlen musst und in eine finanzielle Notlage kommst, wenn Du auch noch einen Teil der KdU aus Deiner Regelleistung zahlen musst.

Wie gesagt, nur meine Ansicht. Aber jetzt unterstützt durch ein LSG.

Viele Grüße
 

Papa Bär

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#5
Hallo und guten Morgen erstmal...

Dank an Ariana und gravy zebra für die recht ausführlichen Hinweise. Die Argumentationlinie steht mittlerweile :icon_daumen: und ich habe erstmal Akteneinsicht eingefordert um mir mal einen Überblick zu verschaffen, was da in der Vergangenheit überhaupt gelaufen ist.
Das Problem, was ich eingangs schilderte besteht nun eigentlich nur noch darin, dass passgenaue Rechtsmittel zu finden. Ich muss und möchte ja den Unsinn der ARGE nicht auch noch mitspielen.
Zum besseren Verständnis, warum ich das so sehe, verlinke ich mal zu meinem Parallelthread im Forum dt. Recht: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=119385
Insgesamt scheint das in der Tat noch gar nicht so recht klar zu sein. Ich habe zumindest mehrere SG- und VG-Klageabweisungen gefunden, die sich auf Unzulässigkeit berufen und andersherum abgebügelte Widersprüche mit der gleichen Begründung. Passende Links kann ich grad nicht anfügen, da ich nicht an meinem Rechner sitze :icon_sad:

Grüße vom Papa Bär

p.s.: @gravy zebra: Das o.g. Urteil ist bereits Bestandteil meiner Klage/Widerspruchsbegründung und das LSG passt perfekt :icon_psst:
 

Martin Behrsing

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#6
Wenn Deinem Widerspruch aus Deiner Sicht nicht abgeholfen wurde, teilst Du dies der Behörde mit und reichst Klage ein, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind. D.h.: Das Vorverfahren ist abgeschlossen und du kannst ganz normal klagen.
 
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