Rechtslage beim Thema Tierarztrechnung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Taipanshu

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Falls sich jemand mit dem Thema auskennt und sich dafür interessiert, vielleicht selbst solche Probleme hatte? Ich würde den Fall mit allen Fakten dann gerne schildern, hat diesmal aber in keinster Weise mit Sozialrecht zu tun. Habe zwar schon genug Probleme, aber wenn es kommt dann kommt es dicke. Ich weiß nicht ob dieses Forum sich mit so etwas befasst. Es geht um eine schriftliche Einverständniserklärung und eine nachträglich viel zu hohe Rechnung vom Tierarzt, das Geld haben wir nicht.

Die Sache ist etwas komplizierter und ich warte erstmal ab, ob es lohnt den Fall hier zu schildern, habe extra den Bereich für allgemeine Fragen ausgewählt. Für guten Rat wäre ich natürlich wieder sehr dankbar, einen Rechtsanwalt muß ich höchstwahrscheinlich eh einschalten. Die Rechtslage in dem Fall dürfte interessant sein. Also vorab gefragt: Besteht Interesse an dem Thema und soll ich den Fall mal schildern? Habe natürlich auch die Möglichkeit, die Rechnung und die gegebene Einverständniserklärung hier anonymisiert zu veröffentlichen.
 

hartaber4

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Gucke doch erstmal, ob die Rechnung im Rahmen der Tierärztegebührenordnung - GOT ist.


P.S.

Ein paar Hundert Euro sind z.B. bei einem Verkehrsunfall schnell erreicht.......DAS sollte man wissen BEVOR man sich ein Tier anschafft.

Oder eine Versicherung abschließen....
 

Taipanshu

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Die einzelnen Posten bewegen sich auf jeden Fall noch im Rahmen, das ist bei der Sachlage nicht das Problem. Die Tierärzte dürfen ohne weiteres noch das dreifache des aktuellen Gebührensatzes verlangen, das überbietet man nicht so leicht. Als Beispiel: Eine allgemeine Untersuchung liegt im Gebührensatz beim Hund bei 8,02 EUR, der Tierarzt darf aber 24,06 verlangen.

Ich werde den Fall einfach mal schildern, wird aber etwas länger:

Unsere Bordeauxdogge wurde am 04.12.2013 untersucht und es wurde zu einer Entfernung der Gebährmutter samt Eierstöcken geraten. Wir sind natürlich damit einverstanden, wollen ja das es dem Tier wieder gut geht. Natürlich wollen wir auch wissen was der Eingriff und dazugehörige Maßnahmen kosten werden. Der Eingriff musste sofort erfolgen, hätten wir länger gewartet, wären wir ein hohes Risiko eingegangen.

Der Tierarzt legte eine schriftliche OP-Einverständniserklärung vor und bat darum, diese zu unterschreiben. Nun zum eigentlichen Inhalt:

Der Eingriff soll 700 - 800 EUR kosten, sollten zusätzliche, medizinische Befunde auftauchen kann es zu Mehrkosten kommen. Allerdings müssen wir in diesem Fall rechtzeitig informiert werden, Tierärzte haben ja eine Mitteilungspflicht. Der Satz lautet: Bei unvorhergesehenen, medizinischen Befunden kann es zu Überschreitungen des Kostenvoranschlags kommen. In diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich informieren. Der Teil mit den Kosten ist relevant, der übrige Inhalt befasst sich nicht mit dem Thema.
Weiterhin wurde mündlich der Möglichkeit einer Ratenzahlung zugestimmt, wir wollten diese Rechnung gerne mit wenigen Raten abstottern.

Folgendes ist jetzt aber geschehen:

Die Rechnung kam heute und der zu zahlende Betrag liegt inklusive der Mehrwertsteuer bei über 1.400 EUR, damit haben wir natürlich nicht gerechnet und waren erstmal ziemlich geschockt. Da ich vor kurzem eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, habe ich erstmal mit einem Anwalt telefoniert und den Fall in Kurzform geschildert. Der hat mir folgendes dazu gesagt: Die Rechnung darf nicht höher sein als 800 EUR und dieser Betrag beinhaltet auch die Mehrwertsteuer, falls diese nicht gesondert erwähnt wird. Von einer zuzüglichen Mehrwertsteuer steht übrigens gar nichts in der OP Vereinbarung. Danach habe ich mich im Internet schlau gemacht und bin wieder auf ganz andere Informationen gestoßen. Jetzt raucht mir der Kopf und ich bin ein wenig ratlos, mich würde mal eine andere Meinung dazu interessieren. Das Problem was noch dazu kommt, die Rechtsschutzversicherung greift erst nach 3 monatiger Wartezeit, also müsste ich das Risiko bei einem Rechtsstreit selber tragen.

Wichtig ist außerdem: In der Rechnung tauchen keine zusätzlichen, medizinischen Befunde auf.

Die Fakten:

Es gab keine zusätzlichen, medizinischen Befunde oder wir sind nicht informiert worden, letzteres verstößt gegen die Vereinbarung.

Wir sind über Mehrkosten nicht informiert worden, waren aber jederzeit erreichbar, haben sogar selbst nach dem Tier und dem Verlauf der OP gefragt.

Es wurde Spezialkleidung für den Hund mitgegeben, diese wurde mündlich als Leihgabe bezeichnet und wir sollten diese später zurück geben. Trotzdem müssen wir diese Kleidung jetzt laut Rechnung in voller Höhe bezahlen. Die OP ist aber erst wenige Tage her, den Tierarzt haben wir noch schnell gewechselt und setzen die Behandlung jetzt woanders fort.

Bin ja mal gespannt, was ihr darüber denkt. Dem Tierarzt habe ich jetzt auf Anraten des Anwalts einen Brief geschrieben, per Einschreiben natürlich. Ich fragte nach der Höhe der ersten Rate und weise darauf hin, das ich mir erlaube die Rechnung aus folgenden Gründen ... und so weiter zu kürzen. Das wären die Gründe die ich hier aufgeführt habe, jetzt stellt sich bei mir die Frage wie es weitergeht.

Werde natürlich trotzdem einen Anwalt involvieren, was bleibt mir anderes übrig?
 

Muzel

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Du kannst die Tierärztekammer einschalten.
Ich habe auch inzwischen den Eindruck, dass die Tierärzte ihre Kunden abzuzocken. Mein Tierarzt hat für meinen Hund ein 3 mal das selbe unwirksames Mittel mit Cortison gegen die Ohrenentzündung meines Hundes verschrieben. Cortison kann aber das Gehör schädigen. Ich sollte eine Nachimpfung wegen Leptospirose machen. Erwiesenermaßen wirkt eine Spritze gen Leptospirose nur ein halbes Jahr. Mein Hund hat von der Spritze noch Durchfall bekommen. Tierärzte arbeiten privat und da können sie Traumrechnungen erstellen. Aber du gehst doch mit dem Hund spazieren und dabei bekommt man doch Tipps.
 

hartaber4

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§ 630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.


(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.


und weitere ff. §§ danach im BGB
 

Flodder

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@hartaber4, ein Tier ist kein Patient, sondern nach BGB eine Sache.
 
G

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Gast
Auch ein Humanmediziner darf nicht einfach abrechnen, wonach ihm der Sinn steht. Der Vorteil in Fall der Humanmediziner ist, dass die KVen definieren, was "allgemein anerkannte fachliche Standards" sind. Na ja, mehr oder weniger gut, aber das auch nur nebenbei, bei Tieren eh nicht anwendbar.

Die Tierärztekammer halte ich für eine gute Idee. Falls es da krähenmäßig zugeht und du das Gefühl hast, abgespeist zu werden, wäre evtl. auch eine Verbraucherschutzorganisation eine Möglichkeit. Rein vom Gesetz her dürfte die Tierarztrechnung einer Autoreparaturrechnung näher stehen als ner Igel-Abrechnung eines Humanmediziners, und mit sowas sollten die sich auskennen.

Rein vom Gefühl her würde ich auch sagen, dass das gar nicht geht. Der OP-Vertrag ist ein Kostenvoranschlag, an den wird sich gehalten, wenn sich ne Änderung ergibt, wird das telefonisch noch in der OP abgesprochen, basta. "Einfach" so mal 600€ mehr verlangen ist wirklich schon mehr als dreist.
Meine persönliche Erfahrung mit Tierärzten ist auch eine andere, und ich hab da inzwischen schon einige durch. Bisher gabs solche Probleme noch nie (wobei meine höchste TA-Rechnung nach Darmverschluss beim Kater bei knapp 700€ lag, aber das war vorher abzusehen und auch vorher besprochen. Und sogar noch günstiger als angekündigt, weil Katerchen schnell wieder fit wurde und nicht so lange stationär bleiben musste).
 

Taipanshu

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Habe heute nochmal mit der Rechtsschutzversicherung telefoniert, die übernehmen den Fall auch jetzt schon, habe bereits eine Schadensnummer bekommen. Jetzt werde ich erstmal die Reaktion des Tierarztes abwarten und dann einen Rechtsanwalt beauftragen, der wurde heute informiert.

Ich werde mal berichten wie es weiter geht, dauert erstmal ein paar Tage. Ich persönlich sehe das immer noch so:

Ich gehe als Ahnungsloser in die Praxis und habe zufällig ein Budget von 800 EUR, ich sehe den Kostenvoranschlag und weiß, das ich mir den Eingriff leisten kann. Ich unterschreibe und weiß als Ahnungsloser natürlich nicht, ob es sich um Brutto oder Netto Beträge handelt. Ich weiß auch, sollten zusätzliche, medizinische Befunde auftauchen, dann sagen die mir ja rechtzeitig bescheid. Nun kommt ohne Vorwarnung eine Rechnung mit einer Differenz von über 600 EUR zum Kostenvoranschlag, das hat nur die planmäßige OP gekostet. Da sage ich: Das zahle ich nicht!

Ne Rechtsschutzversicherung kann ich jetzt aber nur wärmstens jedem empfehlen, meine bietet ein sogenanntes Jura-Tel an, da hab ich in weniger als 3 Minuten ne Beratung von nem Anwalt bekommen, ist gut um sich erstmal abzusichern. Genau dieser Anwalt hat mir auch dazu geraten, die Rechnung einfach selber zu kürzen.
 

Holler2008

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@hartaber4, ein Tier ist kein Patient, sondern nach BGB eine Sache.
Falsch!
Ein Tier ist nach BGB keine Sache sondern rechtlich einer Sache gleichgestellt.

Für mich als Laien sieht das ähnlich aus wie ein Kostenvoranschlag bei dem sich die Kosten verdoppelt haben.
Ich hätte jetzt gesagt, du hast gute Chancen vor Gericht.

Anwalt ist drann und auch noch über Rechtsschutz. Viel kann nicht schiefgehen.
 

schuldenjenny

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hallo,

ich bin auch hundebesitzerin u. hab schon so einiges bei TA´s erlebt.

ich an deiner stelle hätte aber erstmal beim TA angerufen und gefragt wie er auf diese summe kommt bevor ich gleich zum RA gehe.

zur rechtslage kann ich dir natürlich nichts sagen, aber normalerweise stehen auf den kostenbestätigungen doch eh immer nur ca. angaben, das dient dazu dass sie die ärzte absichern u. sich schön alles offen halten können.

ich drück dir die daumen.

lg
 

50GdB23

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Also wir, haben einen Super-Tierarzt. Nur ist er nicht so schnell mit der Tierarztrechnung, meine Eltern hatten mal 4 Monate gewartet bis die Rechnung ankam.

Normale Kontrolle, Katze, mit Impfung etc liegt so bei 30€. Das finde ich vollkommen in Ordnung.

Natürlich kann man sagen, der ist 10min an der Katze und dann 30€??

Aber wir vertrauen im Voll und Ganz.

Allerdings gab es in unserer Stadt auch schon einen TA, da gingen auch einige Tierleben drauf. Gericht und so war auch schon tätig. Jetzt ist er weg vom Fenster.

Gibt immer schwarze schafe. Ich finde die rechnung allerdings schon extrem, ja OP`s sind teuer aber, wenn vorher was abgemacht ist, dann hat man sich dran zu halten.

Halt euns auf jedenfall auf dem laufenden.
 

Flodder

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Falsch!
Ein Tier ist nach BGB keine Sache sondern rechtlich einer Sache gleichgestellt.

Für mich als Laien sieht das ähnlich aus wie ein Kostenvoranschlag bei dem sich die Kosten verdoppelt haben.
Ich hätte jetzt gesagt, du hast gute Chancen vor Gericht.

Anwalt ist drann und auch noch über Rechtsschutz. Viel kann nicht schiefgehen.
Ich wollte damit nur ausdrücken, dass der von Hartaber4 erwähnte § 630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag beiTieren wohl nicht zutrifft.
 

ALiL

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Ich habe bei unserer Tierärztin gute Erfahrungen gemacht, ich habe sie einfach auf meinen H4-Status angesprochen und ob sie eine Ermäßigung ermöglichen könnte.
Sie konnte, alle meine Rechnungen (Hund und Katze) wurden um 30% reduziert. :danke:
 

Taipanshu

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Natürlich habe ich mittlerweile in einem Brief die Problematik angesprochen und wollte mit dem Tierarzt nochmal Rücksprache halten. Man sollte es ja schließlich immer nach einer friedlichen und unproblematischen Lösung suchen, allerdings ignoriert die Tierärztin das Schreiben konsequent.

Gestern bin ich dann zum Rechtsanwalt gegangen und habe alles in einem persönlichen Gespräch geschildert. Der meinte: Spätestens wenn die Tierärztin ihren Anwalt aufsucht, wird dieser Sie zur Vernunft bringen und sieh geht dann auf unser Angebot ein. Die Rechtslage ist wegen dem Kostenvoranschlag wohl recht eindeutig und wir müssen die überhöhte Rechnung nicht im vollen Umfang bezahlen.

Wir sind immerhin seit ca. 10 Jahren Kunde in dieser Praxis und eigentlich nicht streitsüchtig, aber was zu viel ist ist zu viel.
 

Muzel

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Da drücke ich dir mal die Daumen. Wenn die Tierärztin eine Abzockerin wäre, hättest du das bestimmt eher gemerkt.
 

50GdB23

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Gerade wenn 10 Jahre ihr schon als Stammkunden zählt...da sollte man den Bogen nicht überspannen.

Unfassbar. :icon_rolleyes: Somit wäre dann wohl das Vertrauen dahin. Ich würde der den Rücken zudrehen und einen anderen suchen.
 

Muzel

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Berufsordnung

§ 11 Entgelte für tierärztliche Leistungen

(1) Die Höhe der Entgelte für tierärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte in der jeweils
geltenden Fassung.

(2) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist standeswidrig.

(3) Auf Antrag überprüft die Tierärztekammer Nordrhein die Angemessenheit des Honorars im Einzelfall.

Diese Satzung gilt für die Tierärztekammer Nordrhein.
 

Taipanshu

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Falls sich jemand für das rechtliche interessiert:

Diese GOT Gebührenordnung kann jederzeit eingehalten werden und die Rechnung ist trotzdem viel höher als die üblichen Kosten bei diesem Eingriff. Die Rechnung der Tierärztin ist vollkommen legitim und eigentlich nicht angreifbar, da Sie strikt nach der GOT vorgegangen ist. Trotzdem ist die Rechnung fast doppelt so hoch wie in anderen Praxen, das liegt an den mehrfachen Kostensätzen und daran, was überhaupt berechnet wurde.

Und trotzdem ist das komplett egal, weil Sie sich im Groben an den Kostenvoranschlag zu halten hat. Jeder Tierarzt hat eine Mitteilungspflicht, verletzt er diese, macht er sich automatisch schadensersatzpflichtig. Die Differenz zwischen der Rechnung und dem Kostenvoranschlag liegt bei über 600 EUR und ist somit viel zu hoch. Da eine Transporthilfe und eine Vorbehandlung auch mit in der Rechnung enthalten sind, habe ich diese addiert und eine für mich vertretbare Rechnungssumme kalkuliert.

Entweder Sie geht auf das Angebot ein oder verliert am Ende so oder so, bereits zwei Anwälte haben mir mitgeteilt, wie eindeutig die Rechtslage hier ist und wie meine Chancen hierbei stehen. Wie es weiter geht kann ich ja hier veröffentlichen, dauert aber n Weilchen.
 
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