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Rechtslage bei EEJ im kreativen Bereich

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Christian_Bremen

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#1
Zur Zeit bin ich in Bremen in einem EEJ im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig, der Träger beginnt nun damit, Werbemittel auch für zahlende externe Kunden aus dem Bereich "angeblich öffentliches Interesse" von uns EEJ-lern zu erstellen.
Stillschweigend geht der Träger davon aus, daß wir mit unserer Beschäftigung im EEJ kein Urheberrecht an den von uns erstellten Werbemitteln hätten und er nach Belieben damit Gewinne erwirtschaften könne, ohne uns finanziell zu beteiligen.
So lange ich nur die Kommunikationsmittel für den Träger selbst erstellte konnte ich mit gewissen Bauchschmerzen damit leben, eigentlich war für mich klar, daß ich die interne Nutzung ohne Gewinnstreben dulden kann, ohne auf mein Urheberrecht zu verzichten.
Da ich ja bei der BAgIS (Bremer ARGE) unterschrieben habe, daß ich alles zu tun bereit bin, was meine wirschaftliche Notlage vermindert, sehe ich mich nun auch rechtlich dazu verpflichtet, bei Nutzung meines geistigen Eigentums für das Gewinnstreben des Trägers meinen finanziellen Anteil einzuklagen. Da ich ja nicht in eine Situation kommen möchte, in der die BAgIS mir unterstellt, ich würde meine Notlage durch den Verzicht auf mir zustehende Gewinnbeteiligungen schuldhaft selbst herbeiführen, wäre ich froh, wenn mir jemand Urteile und/oder Paragraphen nennen könnte, die es mir ermöglichen, meiner Pflicht zur wirtschaftlichen Stabilisierung nachzukommen.
Diese Problematik wird umso dringender, als uns heute mitgeteilt wurde, die Bewilligung berufsbildender Qualifikationen wäre davon abhängig, vorher ein Praktikum in der freien Wirtschaft abzuleisten.
Der Blanko-Vordruck des Drei-Parteien-Vertrages für ein solches Betriebspraktikum in der freien Wirtschaft während des EEJ beinhaltet eine Verzichtserklärung des Arbeitslosen auf finanzielle Forderungen dem Arbeitgeber gegenüber.
Wenn ich sowas freiwillig unterschreibe, liefere ich mich doch der BAgIS ans Messer und laufe Gefahr, daß die mir dann wiederum unterstellen könnten, ich würde meine Notlage durch eben diesen Verzicht absichtlich herbeiführen.

Mit Gesetzen, Paragraphen und evtl. der Nennung einer auf solche Fälle spezialisierten Anwaltssozietät bzw. Beratungstelle wäre gewiß micht nur mir geholfen.

Ich halte dieses Themenfeld auch über mein rein persönliches Anliegen hinaus für zeitgeschichtlich relevant, da ja im Zusammenhang mit dem Tod kleinen Kevin und der Armutsdebatte immer nur davon geredet wird, wir Angehörigen der "Unterschicht" seien durch mangelnde Bildung und Blödheit selbst Schuld an unserer Lage, was, wie die perfiden Anmaßungen meines Maßnahmeträgers deutlich zeigen, nie und nimmer der Fall sein kann.
 
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