Rechtsgrundlagen für eine Sprungrevision und Formulierung eines dazu passenden Antrag

[ladydi12]

Hallo ihr Lieben,

ich brauche mal wieder eure Hilfe. Wie ihr wißt, klage auch ich gegen die Regelsatzhöhe und die KDU. In meinem derzeit aktuellen Verfahren klage ich für die Übernahme der vollen Fahrtkosten, die ja im regelsatz mit nur etwa 20€ monatlich, festgesetzt wurden, und die bei mir monatlich 45€ (VrrTicket Preisstufe A nach 9 Uhr, das sogenannte Sozialticket fasse ich persönlich als Verstoß gegen das Anti-Diskriminirungsgesetz auf, sollte ich so einen Monatsbeleg mal in die Hände bekommen, stelle ich den gerne ins Forum, ihr werdet dann verstehen, warum ich das so sehe, nur mal nebenbei bemerkt..) betragen.

Das Verfahren ist zur Zeit noch beim Sozialgericht angesiedelt und die Gegenseite hat mir ein Unterwerfungsangebot gemacht, daß ich allerdings abgelehnt habe. Ich beabsichtige daher in meine Begründung für meine Ablehnung den Antrag auf eine Sprungrevision mit einzubauen und somit das Gericht dazu aufzufordern, die Sache direkt an das Bundessozialgericht bzw. das Verfassungsgericht weiterzuleiten.

Nun brauche ich dafür Wissen über die Rechtsgrundlage für eine Sprungrevision und für den Antrag dazu eine entsprechende Formulierungshilfe.
Wie üblich, sage ich im Vorraus Danke für euer Bemühen, mir dabei zu helfen.

meint ladydi12

 

[hartaber4]

AW: Rechtsgrundlagen für eine Sprungrevision und Formulierung eines dazu passenden An

Konkrete Normenkontrolle an das BVerfG:

(im Volksmund auch "Richtervorlage" genannt)

Art 100 GG

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

dazu:

§ 13 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

1.
ff.

11.
über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),

bis

15.


Für die Sprungrevision:

§ 161 SGG

(1) Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Läßt das Sozialgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.



Ausserdem müssen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr 1 und 2 für die Zulassung an die Revision gegeben sein, siehe da:



§ 160 SGG

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.


Mit geistig behinderten Grüßen

 

[hartaber4]

AW: Rechtsgrundlagen für eine Sprungrevision und Formulierung eines dazu passenden An

Das ganze kannst du einfach zusammen fassen:

Es wird beantragt, den Beklagten..... blablablabla

zusätzlich dem BVerfG nach Art. 100 GG die Angelegenheit vorzulegen (und ggf. das Verfahren so lange auszusetzen)

und

hilfsweise die Sprungrevision zuzulassen.



("Wenn kein Wind weht, muss man rudern." - polnisches Sprichwort)