Rechtsgrundlage und Fristen für den Erlaß von Änderungsbescheiden

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ladydi12

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Hallo in die Runde,

kaum ist das eine Problem bei mir gelöst, kommt das nächste um die Ecke, bei dem ich wieder eure Hilfe brauche.
Die ARGE meines Grauens, genauer deren Leistungsabteilung, verar****t mich seit Mai diesen Jahres mal wieder ganz extrem und enthält mir die entsprechenden Änderungsbescheide vor; auch muß ich inzwischen Angst wegen meines neuen Bewilligungsbescheides ab Juli diesen Jahres haben, obwohl mein Weiterbewilligungsantrag nachweislich am 17.05.2013 und die Anlage EV am 23.05.2013 einging und somit die Unterlagen ab diesem Zeitpunkt vollständig bei denen vorliegen.

Kurz zur Vorgeschichte:

Wie ihr wißt, klage auch ich zur Zeit beim Sozialgericht meines Wohnortes wegen der Regelsatzhöhe und der Kosten der Unterkunft. Inzwischen bin ich mit zweien meiner Verfahren beim Landessozialgericht angekommen.
Innerhalb der Gerichtsverhandlung beim Sozialgericht, die am 25.03.2013 stattfand und für mich nachteilig ausging, stellte die Gegenseite fest, daß zwei meiner Widersprüche aus dem Jahr 2012 zu diesem Zeitpunkt noch nicht bearbeitet wurden und versprach mir, dies umgehend nachzuholen, was dann inzwischen auch geschah und zu einer Nachzahlung, die zu meinen Gunsten ging, Anfang Mai diesen Jahres führte, denn beiden Widersprüchen wurde teilweise stattgegeben.
Das Geld, insgesamt etwa 213€, hatte ich 10.05.2013 auf meinem Konto und weil sich logischerweise dadurch auch meine monatlichen Bezüge um etwa 14€ monatlich erhöht haben, im Juni diesen Jahres hatte ich mehr drauf als im Monat Mai diesen Jahres, bin ich der Meinung, daß dazu ein Änderungsbescheid von der ARGE meines Grauens zu erlassen ist. Ich habe in dieser Angelegenheit auch mehrmals bei der ARGE meines Grauens persönlich vorgesprochen und wurde bzw. werde immer noch vertröstet.
ich sehe mich auch hier wieder gezwungen, eine weitere Klage einzureichen

Jetzt meine Frage:

Welche Rechtsgrundlage (§§§, Dienstanweisungen, Urteile etc.pp.), kann ich, falls ich klagen muß, anwenden?
Gibt es gesetzliche Vorgaben, aus denen sich die Bearbeitungsdauer angefangen vom Einreichen der vollständigen Unterlagen bis zum Erhalt des Bescheides, ergibt und, wenn ja, welche sind das?


Ich bin zur Zeit auch deswegen ziemlich durch den Wind und sehe daher den Wald vor lauter Bäumen nicht, deshalb frage ich das.

Wie immer danke ich euch vorab schon einmal sehr :icon_hug: für eure Hilfe.

meint ladydi12
 

pinguin

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Sorry, wenn ich provokant (?) frage, aber, was ist Dir wichtiger? Der Erhalt der Nachzahlung oder der Erhalt evtl. Belege über eine evtl. Nachzahlung oder Neuberechnung der künftigen Zahlungen, ohne die Nachzahlung selber aber überhaupt erhalten zu haben? :icon_kinn:
 

ladydi12

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Hallo pinguin,

die Nachzahlung habe ich ja erhalten, auch die schriftliche Bestätigung, daß meinen besagten beiden Widersprüchen teilweise stattgegeben wurde. Was jetzt nur noch fehlt, ist bzw. sind die besagten Änderungs- und Weiterbewilligungsbescheide, denn die werden u.a. zur Vorlage bei diversen Behörden, GEZ, Tafel etc. gebraucht.
Ferner weiß ich auch nicht, ob ich ab Juli diesen Jahres ohne Weiterbewilligungsbescheid meine Bezüge in voller Höhe überwiesen bekomme, obwohl ich rechtzeitig den Weiterbewilligungsantrag mit allen Unterlagen gestellt und nachweisbar bei der ARGE meines Grauens abgegeben habe. :cool:
Für mich heißt das, u.U. ansonsten ab Juli schlimmstenfalls ohne Geld dazustehen, was widerum weiteren Streß für mich bedeutet.

meint ladydi12
 

Lecarior

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Innerhalb der Gerichtsverhandlung beim Sozialgericht, die am 25.03.2013 stattfand und für mich nachteilig ausging, stellte die Gegenseite fest, daß zwei meiner Widersprüche aus dem Jahr 2012 zu diesem Zeitpunkt noch nicht bearbeitet wurden und versprach mir, dies umgehend nachzuholen, was dann inzwischen auch geschah und zu einer Nachzahlung, die zu meinen Gunsten ging, Anfang Mai diesen Jahres führte, denn beiden Widersprüchen wurde teilweise stattgegeben. Das Geld, insgesamt etwa 213€, hatte ich 10.05.2013 auf meinem Konto und weil sich logischerweise dadurch auch meine monatlichen Bezüge um etwa 14€ monatlich erhöht haben, im Juni diesen Jahres hatte ich mehr drauf als im Monat Mai diesen Jahres, bin ich der Meinung, daß dazu ein Änderungsbescheid von der ARGE meines Grauens zu erlassen ist.
Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Widersprüchen. Diese unterscheiden sich darin, was mit ihnen begehrt wird. Die eine Kategorie ist der Anfechtungswiderspruch. Mit ihm wird einzig die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt; ein Beispiel wäre der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid. Die zweite Kategorie ist der Verpflichtungswiderspruch. Mit ihm wird eine Leistung der Verwaltung begehrt; bspw. im Sozialrecht der Widerspruch gegen einen eine Leistung ablehenden Bescheid oder gegen einen Bewilligungsbescheid, wenn man eine höhere Leistung begehrt.

Dementsprechend sieht auch eine Abhilfeentscheidung aus: Wird einem Anfechtungswiderspruch abgeholfen, dann wird der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben. Eine Abhilfeentscheidung zu einem Verpflichtungswiderspruch führt zu einer entsprechenden Bewilligung. Wenn du also schreibst, dass zwei deiner Widersprüche abgeholfen wurde - und ich davon ausgehe, dass es sich dabei ebenfalls um den Regelsatz und die KdU geht -, dann vermute ich, dass die (Teil-)Abhilfebescheide bereits die besagte Änderung verfügen. Dazu wäre es ggf. von Vorteil, wenn du die (Teil-)Abhilfebescheide mal hochlädst.
 

ladydi12

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Hallo Lecarior,

erst mal danke für deine Antwort.:icon_hug:
Wie du schon sagst, habe ich bislang gegen jeden Bescheid der ARGE meines Grauens immer wegen der Regelsatzhöhe und der Kosten der Unterkunft normale schriftliche Widersprüche eingelegt. Es kam ja daraufhin auch bislang zu zwei Klageverfahren, das erste Ende 2008 mit Ruhendstellung bezüglich der Regelsatzhöhe bis zum berühmten Urteil des Verfassungsgerichts im Februar 2010 und bezüglich der KDU ebnfalls mit Ruhendstellung wegen eines damals noch anderen Verfahrens beim LSG NRW, das, wie ich später durch schriftliche Anfrage beim LSG NRW erfuhr, zu Gunsten des Klägers ausging.

Das letzte Verfahren wurde am 25.03.2013 verhandelt, und im Laufe der Verhandlung fiel der Rechtsvertretung der ARGe meines Grauens das mit den beiden nicht bearbeiteten Widersprüchen aus dem Jahr 2012 auf. Was dann geschah, Teilabänderung bezüglich der KDU zu meinen Gunsten und Nachzahlung der besagten Summe, schilderte ich in meinem Eröffungspost in diesem Thread.
Da sich dadurch auch eine Änderung meiner monatlichen Bezüge ergibt, genau 14€ mehr als bisher, steht mir normalerweise auch ein Änderungsbescheid zu, finde ich jedenfalls und den habe ich bislang noch nicht erhalten. In den Antwortschreiben, die ich dann Anfang April diesen Jahres von der ARGE meines Grauens erhielt, steht nur drin, daß meinen beiden Widersprüchen bezüglich der KDU stattgegeben wird und den Widersprüchen in diesem Punkt abgeholfen wird. Bei dem Regelsatz ist man dagegen immer noch der Meinung, daß der ausreichend ist, aber nun gut, mal sehen, was die zweite Instanz beim LSG NRW dazu sagt.

Da ich, bedingt durch die anerkannte höhere KDU, nun mehr Geld erhalte, bin ich der Meinung, daß mir auch ein sogenannter Änderungsbescheid zusteht, denn es hat sich ja logischerweise etwas geändert bei mir, nur habe ich den Bescheid bislang nicht erhalten. Jetzt verstanden?

Nun mußte ich inzwischen meinen neuen Weiterbewilligungsantrag stellen, was am 23.05.2013 vollständig und nachweislich durch persönliche Vorsprache und Abgabe der noch fehlenden Unterlagen mit Eingangsbestätigung erledigt ist.
Auch hier warte ich seitdem auf meinen Weiterbewilligungsbescheid, denn ich muß ja wissen, wie und wovon ich ab Juli diesen Jahres weiterexistieren und meine Ausgaben für Wohnung etc. bestreiten kann, denn sonst droht mir Obdachlosigkeit.
Oder zahlen die auch dann aus, wenn zwar die Höhe der mir zustehenden Bezüge ausgerechnet wurde und mir allerdings kein Weiterbewilligungsbescheid zugesandt wurde?:icon_kinn:
Weißt du da was drüber?

meint ladydi12
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

ich lade nun mal die besagten Widerspruchsbescheide hoch.:cool:
Vielleicht könnt ihr mir dann genauer weiterhelfen, denn es wird nun langsam echt eng für mich.:cool:

meint ladydi12
 

Anhänge

  • Widerspruchsbescheid 01.02.2013.pdf
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  • Widerspruchsbescheid 01.02.2013 Seite 2.pdf
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  • Widerspruchsbescheid vom 01.02.2013 Seite 3.pdf
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  • Widerspruchsbescheid vom 01.02.2013 Seite 4.pdf
    261,9 KB · Aufrufe: 92

biddy

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Oder zahlen die auch dann aus, wenn zwar die Höhe der mir zustehenden Bezüge ausgerechnet wurde und mir allerdings kein Weiterbewilligungsbescheid zugesandt wurde?:icon_kinn:
Ich habe schon mehr als einmal nach einem Weiterbewilligungsantrag die Leistung des 1. Monats des "neuen" Bewilligungszeitraums VOR dem Zugang des Weiterbewilligungsbescheids erhalten. Das erging dem ein oder anderem hier aus dem Forum gewiss auch schon mal so.

Wenn Du es gar nicht mehr aushältst, kann ich Dir nur raten, mal ausnahmsweise - so wie ich es auch schon gemacht habe - 3-4 Tage vor Monatsende beim JC anzurufen, denn die Hotline-Mitarbeiter können sofort im Compi sehen, ob die Leistung (um den 20. eines Monats) angewiesen wurde oder nicht. So weißt Du wenigstens dann Bescheid und könntest alles für den 1. Juli (ein Montag) "klar machen", also Vorschussantrag.
 

ladydi12

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Hallo biddy,

Ich habe schon mehr als einmal nach einem Weiterbewilligungsantrag die Leistung des 1. Monats des "neuen" Bewilligungszeitraums VOR dem Zugang des Weiterbewilligungsbescheids erhalten. Das erging dem ein oder anderem hier aus dem Forum gewiss auch schon mal so.Das ist wenigstens etwas tröstlich, danke.

Wenn Du es gar nicht mehr aushältst, kann ich Dir nur raten, mal ausnahmsweise - so wie ich es auch schon gemacht habe - 3-4 Tage vor Monatsende beim JC anzurufen, denn die Hotline-Mitarbeiter können sofort im Compi sehen, ob die Leistung (um den 20. eines Monats) angewiesen wurde oder nicht. So weißt Du wenigstens dann Bescheid und könntest alles für den 1. Juli (ein Montag) "klar machen", also Vorschussantrag. Gut, das mit dem Anruf werde ich so machen. Aber was ist, wenn ich dann erfahre, daß die Zahlung noch nicht angewiesen wurde, weil meine Unterlagen bis dahin immer noch nicht bearbeitet wurden? Geht das mit dem Vorschuß dann auch??

@Rest
Inzwischen habe ich auch die Beschwerdestelle sowohl in Nürnberg als auch in meinem Wohnort mehrmals kontaktiert, es wurde dann angeblich immer ein sogenanntes Ticket an die Leistungsabteilung gesandt und mir wurde immer wieder mitgeteilt, das die Bearbeitung meiner Unterlagen bis zu 5 Werktagen dauert.:mad:
Langsam bin ich so was von :icon_dampf: zumal auch mein Vermieter bezüglich meiner Miete wieder mal austickt.:icon_dampf:

meint ladydi12
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

ich bin in meiner Sache bezüglich Erlaß eines bzw. mehrerer Änderungsbescheide nun ein gutes Stück u.a. dank des Sozailgesetzbuches 10, Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, weitergekommen und zwar habe ich mir da die §§ 33 und 35 SGB10 genauer angesehen.:cool: und tippe nun grade einen entsprechenden Schriftsatz mit Fristsetzung an die ARGE meines Grauens, den ich nachher vorab per Fax sende.
Ich kann den Schriftsatz gerne auf Wunsch hin auch ins Forum stellen, denn andere haben ja evtl. auch das gleiche Problem.
Tja, ich sage es ja...
Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Bezüglich meiner Weiterbewilligung werde ich ein ähnliches Schreiben mit Barauszahlung spätestens Ende des Monats an die ARGE meines Grauens per Fax schicken bzw. persönlich mit Eingangsbestätigung abgeben.
Zusätzlich habe ich noch die Beschwerdestelle in Nürnberg über die Sache informiert.

Wenn ihr noch andere Ideen habt, dann, nach wie vor, immer her damit.

@ Mod bzw. Redaktion
Evtl lassen sich die ganzen Musterschriftsätze, die hier im Forum von den Usern erstellt werden, auch in eine Rubrik "Anträge, Musterschreiben und Vorlagen" auf die Eingangsseite bzw. das Portal des Forums integrieren bzw. verlinken, was dann auch für andere Leute hilfreich wäre.

meint ladydi12
 

ladydi12

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Hallo erneut in die Runde,

ich kann nun wenigstens einen Teilerfolg vermelden, denn noch wochenlangem Terz mit der ARGE des Grauens, einschließlich mehrerer Beschwerden bei deren Kundenreaktionsmanagement, habe ich heute aus meinem Briefkasten einen fehlerhaften Änderungsbescheid (u.a. Zeitraum zu gering bemessen und zwei Tippfehler) und meinen Weiterbewilligungsbescheid ab Juli diesen Jahres erhalten und somit ein Problem und eine Sorge wegen Miete etc.pp. teilweise gelöst bzw. erledigt.:icon_pfeiff:
Jetzt muß zunächst nur noch das Geld für nächsten Monat auf dem Konto sein:icon_pause:

meint ladydi12
 
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