• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Rechtsfolgenbelehrung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#1
Hab mal ne Frage die Rechtsfolgenbehlehrung ELV erscheinen mir recht Einseitig. Könnte man die Sätze


12. Das Nichtbeachtung der Dienstpflicht nach § 14 Satz 1 SGB II (Beratungspflicht) durch den Fallmanager kann als Dienstvergehen entsprechend den Regelungen des Disziplinarrechtes geahndet werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte gegenüber dem Leistungsbezieher Regresspflichtig
13. Der Fallmanager/in / Sachbearbeiter/in bestätigt mit seiner Unterschrift das Er/Sie dem SGB XII Fachkräfte ist, die von der Person und Ausbildung geeignet ist Sozialverwaltungsverfahren durchzuführen.

Hinzufügen :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Die Frage war: "Könnte man...", also rein konjunktiv.

Natürlich könnte man, denn ein bisschen Spaß muss ja auch sein.

Aber vorher das Fachliche/Sachliche sowie Orthographie und Grammatik i.O. bringen.

Vor Gericht, das geht dann aber nicht, falls es den Bütteln nicht gefällt.
Und es wird ihnen nicht gefallen.
Einer gerichtlichen Überprüfung hält das nämlich niemals stand.
 
E

ExitUser

Gast
#5
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Die Idee ansich ist gar nicht schlecht. Derartiges ausgearbeitet, verfeinert, sollt man durchaus hinzufügen, da ja wohl alle Vertragsparteien etwas in den Vertrag zu schreiben haben/schreiben können (sollten):icon_party:

Überhaupt sollte jeder der eine EGV erhält einen Gegenetwurf ausarbeiten und diesen unterschrieben an die Arge senden - dann muß nur noch die Arge unterzeichnen.:icon_twisted:


Hab mal ne Frage die Rechtsfolgenbehlehrung ELV erscheinen mir recht Einseitig. Könnte man die Sätze


12. Das Nichtbeachtung der Dienstpflicht nach § 14 Satz 1 SGB II (Beratungspflicht) durch den Fallmanager kann als Dienstvergehen entsprechend den Regelungen des Disziplinarrechtes geahndet werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte gegenüber dem Leistungsbezieher Regresspflichtig
13. Der Fallmanager/in / Sachbearbeiter/in bestätigt mit seiner Unterschrift das Er/Sie dem SGB XII Fachkräfte ist, die von der Person und Ausbildung geeignet ist Sozialverwaltungsverfahren durchzuführen.

Hinzufügen :icon_neutral:
 

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#6
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Die Idee ansich ist gar nicht schlecht. Derartiges ausgearbeitet, verfeinert, sollt man durchaus hinzufügen, da ja wohl alle Vertragsparteien etwas in den Vertrag zu schreiben haben/schreiben können (sollten):icon_party:

Darum wolte ich das zu Debatte stellen.

Fachliche/Sachliche sowie Orthographie

Ich erhebe nicht den Anspruch gleich den Stein der Weisen gefunden zu haben.

MfG
 

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
#7
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Ich als juristischer Banause finde die Idee auch gar nicht mal so schlecht.

Das würde ich dann zwar auch nur als ein Steinchen auf dem politischen Weg sehen, dieses gesamte Rechtskonstrukt HartzIV ordentlich ins Wanken zu bringen bis es ganz ersetzt wird und jede Änderung eh nicht als der Weisheit letzter Schluss.

Denn es ist es doch schon perverser als perverser, das die einen Bürger andere erwachsene Bürger einfach so in Etwas "ein-gliedern" wollen und dürfen?!!
Zumal es das, wohin man nach Papier eingegliedert werden soll, so gar nicht mehr gibt, nämlich den 1. Arbeitsmarkt. ... DAs ist doch schon repressives Absurdistan im Quadratt. Und da sind Reformen daran NIE der Weisheit letzter Schluss.

Und wen "gliederte" man vor HartzIV eigentlich ein...?
....Straffällige nachdem sie ihre Gefägniszeit überstanden haben. :icon_neutral:
Also Rechtsgelehrte hier, packt den Vorschlag von shellist doch bitte mal von der halb-ernsten Seite an und teilt uns Rechtsbanausen zumindest mal mit, was auf der fachlichen/sachlichen Ebene an dem Vorschlag innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnises wie es eine EGV sein zu sollen behauptet oder ist , grad überhaupt gar nicht geht....
@ Arania ... und
@ WillyV... !


Das würde mich jedenfalls so im Groben schon auch mal interessieren, was an der Überlegung von shellist so grotenfalsch gedacht ist oder sein soll, dass die Gelehrten unter uns gleich so arrogant sind, dass ie ihre sachlich/fachlichen Gegenargumente noch nicht mal auspacken.

Was ich nämlich bei unseren Rechtsgelehrten aus der Antiharzt-Ecke zur Zeit - im Gegensatz zur nach68-er Zeit - schon sehr vermisse ist so eine gewisse freche Juristenschicht, die auf dieser juristischen Ebene sich mit Pfiff Neuvorschläge gegenseitig zuspielt - bis das ganze HartzIV-Absurdistan auch juristisch zusammenkracht... Na ja, Fantasien darf der Mensch ja haben.
 

Muzel

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
12.065
Gefällt mir
1.852
#8
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Shellist, du hast vielleicht komplizierte staatshaftungsrechtliche Fragen!
Wenn ein Beamtre während seiner amtlichen Tätigkeit (falsche Auskünfte erteilt) handelt, haftet er nicht selbst sondern die Haftung wird nach Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Das Disziplinarrecht wird nur im Innenverhältnis des Beamten wirksam und nicht im Außenverhältnis, also dir gegenüber.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#9
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Ich als juristischer Banause finde die Idee auch gar nicht mal so schlecht.

Das würde ich dann zwar auch nur als ein Steinchen auf dem politischen Weg sehen, dieses gesamte Rechtskonstrukt HartzIV ordentlich ins Wanken zu bringen bis es ganz ersetzt wird und jede Änderung eh nicht als der Weisheit letzter Schluss.
Denn es ist es doch schon perverser als perverser, das die einen Bürger andere erwachsene Bürger einfach so in Etwas "ein-gliedern" wollen und dürfen?!!
Zumal es das, wohin man nach Papier eingegliedert werden soll, so gar nicht mehr gibt, nämlich den 1. Arbeitsmarkt. ... DAs ist doch schon repressives Absurdistan im Quadratt. Und da sind Reformen daran NIE der Weisheit letzter Schluss.

Und wen "gliederte" man vor HartzIV eigentlich ein...?
....Straffällige nachdem sie ihre Gefägniszeit überstanden haben. :icon_neutral:
Also Rechtsgelehrte hier, packt den Vorschlag von shellist doch bitte mal von der halb-ernsten Seite an und teilt uns Rechtsbanausen zumindest mal mit, was auf der fachlichen/sachlichen Ebene an dem Vorschlag innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnises wie es eine EGV sein zu sollen behauptet oder ist , grad überhaupt gar nicht geht....
@ Arania ... und
@ WillyV... !


Das würde mich jedenfalls so im Groben schon auch mal interessieren, was an der Überlegung von shellist so grotenfalsch gedacht ist oder sein soll, dass die Gelehrten unter uns gleich so arrogant sind, dass ie ihre sachlich/fachlichen Gegenargumente noch nicht mal auspacken.

Was ich nämlich bei unseren Rechtsgelehrten aus der Antiharzt-Ecke zur Zeit - im Gegensatz zur nach68-er Zeit - schon sehr vermisse ist so eine gewisse freche Juristenschicht, die auf dieser juristischen Ebene sich mit Pfiff Neuvorschläge gegenseitig zuspielt - bis das ganze HartzIV-Absurdistan auch juristisch zusammenkracht... Na ja, Fantasien darf der Mensch ja haben.
Du kannst es hinzufügen wenn es Dir Spass macht, aber der SB wird es selbstverständlich nicht unterschreiben, und da es bei ihm dann sanktionslos bleibt ist das Ganze ein Gag, aber mehr nicht, zumal Du auch keine Behörde bist und keine Rechtsfolgenbelehrung erstellen darfst
 

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#10
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Wenn ich das richtig hier alles gelesen habe ist die ELV ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen zwei Parteien.
Soweit verhandeln beide Parteien also auch Vertragsstrafen gleich eine Rechtsvolgebelehrung wenn der Vertrag nicht Erfüllt wird.
Wenn das richtig ist, ist der Vertragstext frei Aushandelbar, soweit beide Parteien mit dem Vertragstext Einverstanden sind ist er Unterschriftsreif.
Ist er das aber nicht, kann man aber wohl nicht von einem Vertrag reden, sondern von einer Anweisung oder genauer von einem Dicktat.
Also was ist es jetzt.
 

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#11
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Ach so das währe auch zu ändern.


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit den Vertragsparteien besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Die Vertragsparteien sind mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und haben je Exemplar erhalten. Die Vertragsparteien sind verpflichte, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten

Weil das hier nur eine Vertragspartei anspricht.

Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte
wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der
Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden
 

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
#12
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Wobei mir jetzt gerade einfällt - wir hatten hier gestern das 1. Begleiterfrühstück sehr erfolgreich (erzähle ich morgen oder so):

Vermutlich wirkungsvoller ist, du gehst mit einem ganzen Schwarm Begleiter - die KEAS e.V. aus Köln nennen ihre Mailingliste "MEUTE MACHT BEUTE!" - zur 'Verhandlung' und ihr zerreist dann gaaaaaanz laaaaaaaaaaangsam in einer Zeremonie des Schweigens diesen "Vertrag" - bis er fein wie Staub ist....

Denn einen VA bekommst du hinterher so oder so.

Das wäre doch mal eine hübsche Aktion ... hm :icon_party:. Das werde ich beim nächsten Begleiterfrühstück mal vorschlagen. Gestern hatten sich schon drei spontan von einem Jobcenter - hier haben wir sage und schreibe 12 Stück davon, was die Gegenwehr auch nicht grad einfacher macht - zu einem wohl recht unternehmenslustigen Begleitkollektiv zu ihrem Jobcenter zusammengefunden.

Einer von ihnen hatte den bisherigen FRust bereits in indivuelle Flyer mit seinen Beschwernisse gelayoutet und im ganzen Jobcenter gegen seinen schikanösen Vermittler verteilt - echt, die waren gestern gut drauf :icon_twisted:.
 

ditschi

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mai 2009
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#13
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Es handelt sich um eine Vereinbarung im Bereich des öffentlichen Rechts, diese geht grundsätzlich nicht von der gleichrangigkeit der vertragspartner aus, auch wenn der anschein erweckt werden soll.
 
E

ExitUser

Gast
#14
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Wovon wer ausgeht spielt keine Rolle. Was die Gesetze dazu sagen, hergeben ich maßgeblich.

Es handelt sich um eine Vereinbarung im Bereich des öffentlichen Rechts, diese geht grundsätzlich nicht von der gleichrangigkeit der vertragspartner aus, auch wenn der anschein erweckt werden soll.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#15
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Und diese sind nun mal im öffentlichen Recht anders
 
E

ExitUser

Gast
#16
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Und diese sind nun mal im öffentlichen Recht anders

Mag sein, nur wie anders? Und wo steht im öffentlichen Recht das man einen Vertragsentwurf - etwas anderes sind die EGV's ja nicht - einer Partei nicht einen eigenen Vetragsentwurf entgegensetzen kann?
 

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#17
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Von Arania "Nein"

Warum nein.

Von Arania "Du kannst es hinzufügen wenn es Dir Spass macht, aber der SB wird es selbstverständlich nicht unterschreiben, und da es bei ihm dann sanktionslos bleibt ist das Ganze ein Gag, aber mehr nicht, zumal Du auch keine Behörde bist und keine Rechtsfolgenbelehrung erstellen darfst "

Kein Komentar.

Von Arania "Und diese sind nun mal im öffentlichen Recht anders"

Ja schön und wie anders.

Deine Beiträge sind nicht sehr hilfreich Arania.
 
E

ExitUser

Gast
#18
AW: Öffentliches Recht - vielleicht sollte man erst ma wissen

worüber man da spricht. Viel Vergnügen...

Öffentliches Recht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Wechseln zu: Navigation, Suche
Das öffentliche Recht ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Beispiele: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.
Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]


Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht [Bearbeiten]

Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ist strittig, aber im Hinblick auf die Frage, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten beschritten werden muss, praktisch notwendig. Heute werden zwei unterschiedliche Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht vertreten — die (herrschende) modifizierte Subjektstheorie und die Subordinationstheorie:
Nach der so genannten modifizierten Subjektstheorie — auch Sonderrechtstheorie oder Zuordnungstheorie genannt — ist öffentliches Recht immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor. Diese Theorie wird heute aufgrund ihrer Praktikabilität bevorzugt angewandt, allerdings teilweise in (nochmaliger) Modifikation: Es wird bemängelt, dass die Formulierung "ausschließlich" (im Sinne von "nur") verfehlt sei, weil oft die Verpflichtung/Berechtigung eines Hoheitsträgers eine Berechtigung/Verpflichtung eines anderen Rechtssubjekts bedingt. Stattdessen sei zu formulieren "wenn die betroffene Gesetzesnorm einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet. Zu verschiedenen Ergebnissen gelangt man etwa bei § 928 II BGB, welcher zwar ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt, aber nicht als Hoheitsträger, sondern als Vermögensträger und Teilnehmer am bürgerlichen Rechtsverkehr.[1]
Kaum noch vertretene Lehren sind die Subordinationstheorie, hiernach ist ein Rechtsverhältnis immer dann öffentlich rechtlich, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist, während das Privatrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Nach der Interessentheorie, die sich aus dem römischen Recht ableitet, erfolgte die Abgrenzung im Wesentlichen danach, ob das Rechtsverhältnis nach seinem Inhalt das öffentliche Interesse oder ein privates Interesse fördern soll. Diese Theorie wird heute nicht mehr vertreten.

Materien des öffentlichen Rechts [Bearbeiten]

Das öffentliche Recht umfasst eine Vielzahl von Materien. Jenseits der innerstaatlichen Ebene umfasst es das Völkerrecht sowie das Europarecht, das einen supranationalen Charakter trägt.
Auf der innerstaatlichen Ebene umfasst es das gesamte Staatsrecht, auch Verfassungsrecht genannt. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen der obersten Staatsorgane regelt, die Grundrechte, die im Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten sowie in gewissem Umfang Teilhaberechte bieten, sowie das Staatskirchenrecht, das die rechtliche Stellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften regelt.
Daneben umfasst das öffentliche Recht das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht sowie das verwaltungsrechtliche Prozessrecht. Schließlich werden darüber hinaus noch Sondermaterien des Verwaltungsrechts erfasst wie das Sozialrecht und das Steuerrecht, die wegen ihres Umfangs eine gewisse Autonomisierung erfahren haben. Das Strafrecht gehört strenggenommen auch zum öffentlichen Recht, da es das Bürger-Staat-Verhältnis betrifft. Da es dem öffentlichen Recht aber historisch vorausgeht, wurde es schon immer als eigene Disziplin begriffen.

Überblick über die Teilgebiete des öffentlichen Rechts [Bearbeiten]

Das öffentliche Recht umfasst folgende Materien:

 

Shellist

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#19
AW: Rechtsfolgenbehlehrung

Aber hallo.
Das kante ich schon ud ergibt nicht den Ansatz einer Lösung.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

1. Einführung

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist eine wichtige Handlungsform der Verwaltung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens steht. Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 54 1 VwVfG). Insbesondere kann die Verwaltung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag da abschließen, wo sie sonst durch Verwaltungsakt tätig würde (§ 54 2 VwVfG). Sie erreicht dadurch besseres Einvernehmen mit dem Bürger, da so die Willenserklärungen des Bürgers und der Verwaltung übereinstimmen müssen, was bei einem Verwaltungsakt nicht der Fall ist, da die Verwaltung dort einseitig regelt.
Für die Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegt, kommt es somit entscheidend darauf an, ob der Gegenstand des Vertrages öffentlich-rechtlicher Natur ist (z.B. Gemeinde verpflichtet sich, eine Baugenehmigung zu erteilen, die Baugenehmigung unterliegt dem öffentlichen Recht, mithin liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor). Wer den Vertrag schließt ist unerheblich. Die Tatsache, daß ein Träger der öffentlichen Verwaltung am Vertrag beteiligt ist, hat in Zweifelsfällen lediglich soweit Indizwirkung, als daß sich vermuten läßt, daß ein solcher Träger i.d.R. eine Aufgabe, die ihm durch das öffentliche Recht zugewiesen worden ist, auch mit öffentlich-rechtlichen Mitteln lösen will.
Es sind aber nur Verträge auf dem Gebiet des reinen Verwaltungsrechts erfaßt, nicht völker-, verfassungs- oder staatsrechtliche Verträge, also z.B. nicht der deutsch-deutsche Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die KSZE-Schlußakte oder ähnliches. In der Literatur wird daher entgegen der Legaldefinition des § 54 1 VwVfG häufig auch vom verwaltungsrechtlichen Vertrag gesprochen.
2. Koordinationsrechtlicher Vertrag

a. Begriff

Koordinationsrechtlich ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der zwischen gleichberechtigten Partner abgeschlossen wird. Gleichberechtigt sind die Partner, wenn keiner dem anderen Weisungen erteilen oder Verwaltungsakte ihm gegenüber erlassen kann.
Es gibt koordinationsrechtliche Verträge zwischen Verwaltungsträgern (z.B. Musikschulvereinbarung mehrerer Gemeinden) und zwischen Privaten (z.B. Vertrag über die Abrundung eines Jagdgebietes). Der koordinationsrechtliche Vertrag zwischen Privaten ist aber ein Ausnahmefall.
b. Nichtigkeitsgründe

Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus einer entsprechenden Anwendung des BGB ergibt (§ 59 I VwVfG). Die Nichtigkeit kann so etwa nach den §§ 105, 116 II, 118, 125 etc BGB eintreten.
Bei § 134 BGB ist zu beachten, daß als gesetzliches Verbot nur ein solches Verbot anzusehen ist, daß ausdrücklich auf ein bestimmtes Handeln zielt. Auch wenn das gesetzliche Verbot den beabsichtigten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg des Vertrages mißbilligt, ist es ein Verbot i.S. des § 134 BGB (bei der Anwendung mit § 59 I VwVfG). Hier kann es in Einzelfällen zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung kommen. In Literatur und Rechtsprechung ist die Auslegung des Begriffs "gesetzliches Verbot" allerdings umstritten.
Ist nur ein Teil des Vertrages nichtig, so infiziert das den ganzen Vertrag, wenn anzunehmen ist, daß der Vertrag ohne den entsprechenden Teil nicht geschlossen worden wäre (§ 59 III). Die Regelung ist also ähnlich wie im BGB. Es kommt aber nicht allein auf den subjektiven Willen der Behörde zum Abschluß des Vertrages auch ohne den nichtigen Teil an. Vielmehr ist zu fragen, wie eine gesetzestreue Verwaltung sich verhalten hätte.
3. Subordinationsrechtlicher Vertrag

a. Begriff

Subordinationsrechtlich ist der öffentlich-rechtliche Vertrag, der zwischen Parteien abgeschlossen wird, die sich im allgemeinen in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis befinden. Das sind Verträge zwischen der Verwaltung und dem Bürger.
b. Nichtigkeitsgründe

Ein subordinationsrechtlicher Vertrag kann zusätzlich zu den Nichtigkeitsgründen, die beim koordinationsrechtlichen Vertrag gegeben sind, auch aus den Gründen nichtig sein, die § 59 II VwVfG ausdrücklich nennt. Absatz I ist dann nur subsidiär zu prüfen.
So ist er nach § 59 II Nr. 1 nichtig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt nichtig wäre, nach Nr. 2, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt aus erheblichen Gründen (i.S. des § 46 VwVfG) rechtswidrig wäre und die Vertragsparteien das bei Vertragsschluß wußten (das soll das Aushebeln des Gesetzesvorrangs durch die Parteien verhindern).
Nach § 59 II Nr. 3, ist ein Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG) nichtig, wenn seine Voraussetzungen nicht vorlagen und ein entsprechender Verwaltungsakt aus erheblichen Gründen (s.o.) rechtswidrig wäre. Ein Austauschvertrag (§ 56 VwVfG) ist nach § 59 II Nr. 4 nichtig, wenn die Behörde sich vom Bürger eine unzulässige Gegenleistung versprechen läßt (Bsp..: Bürger verpflichtet sich, 10 000 DM für das gemeindeeigene Schulzentrum zu stiften, wenn die Verwaltung ihm im Wege des Dispenses eine Baugenehmigung für ein Wochenendhaus erteilt. Die Gegenleistung steht hier in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Verwaltung. Sie ist daher unzulässig). Die Teilnichtigkeit ist wie beim koordinationsrechtlichen Vertrag zu bewerten.
4. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Öffentlich-rechtliche Verträge sind rechtmäßig, soweit ihnen nicht Rechtsvorschriften entgegenstehen (§ 54 1 VwVfG). Diese Rechtsvorschriften können sowohl aus dem VwVfG als auch spezialgesetzlichen Regelungen hervorgehen. Dazu gehören auch die Vorschriften des BGB (s.o.)
a. Handlungsart

Die Verwaltung muß durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln dürfen. Das ist der Fall, wenn nicht eine andere Handlungsart (z.B. Verwaltungsakt, Satzung) zwingend vorgeschrieben ist. Ist die Vertragsvereinbarung der Verwaltung nicht gestattet, so ist der Vertrag nach § 59 I VwVfG i.V. 134 BGB nichtig. Ausdrücklich verboten ist die Vertragsvereinbarung der Verwaltung in einigen Spezialgesetzen. Ein solches Verbot kann sich auch konkludent aus Sinn und Zweck der fraglichen Verwaltungshandlung (bzw. der ihr .zugrunde liegenden Norm) ergeben (z.B. Abgaben).
b. Inhalt

Der Inhalt des Vertrages muß mit dem Geltenden Recht vereinbar sein. Die Verwaltung kann daher in Fällen, in denen ihr kein Ermessen zusteht, nur vereinbaren, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Hat sie Ermessen, muß sie bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertrages die Grenzen des Ermessens beachten, also ermessensfehlerfrei handeln. Inwieweit dabei die Grundrechte zu beachten sind, ist umstritten, weil der Bürger ja an der Vertragsgestaltung mitwirkt. Besondere Anforderungen sind an den Inhalt von subordinationsrechtlichen Verträgen zu stellen. Ein Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG) kann von der Verwaltung abgeschlossen werden, wenn über einen Sachverhalt oder eine Rechtslage Ungewißheit besteht und die Verwaltung den Vertrag für zweckmäßig erachtet, die Unklarheit zu beseitigen.
Ein Austauschvertrag (§ 56 VwVfG) erfordert, daß die Leistung des Bürgers zweckgerichtet ist. Der Zweck der Leistung muß im Vertrag ausdrücklich benannt sein. Es kann sich dabei auch um die Leistung der Verwaltung handeln. Die Behörde muß mit dem Vertrag der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen, also muß sie mit ihrer Leistung eine ihr zugewiesene öffentliche Aufgabe erfüllen. Die Gegenleistung des Bürgers muß außerdem angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen.
c. Wirkung der Rechtswidrigkeit

Öffentlich-rechtliche Verträge sind nur unwirksam, wenn sie nichtig sind. Ansonsten binden sie die Parteien. Die Vertragsverpflichtungen sind zu erfüllen. Der rechtswidrige, aber nicht nichtige Vertrag kann nur in besonders eng umgrenzten Fällen durch Kündigung nach § 60 VwVfG beseitigt werden. Gegen diese Regelung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns (Art. 20 III GG) und den Rechtsschutz des Bürger (Art. 19 IV GG).
 
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
5
Gefällt mir
0
#20
Rechtsfolgenbelehrung von SGB-Betroffenen

Sieht man als Berater oder SGB-Betroffener die Rechtsfolgenbelehrungen auf den Bescheiden und die ständige Nichtbeachtung von Gesetzen zugunsten der SGB-Betroffenen, so musste eines Tages eine Art Rechtsfolgenbelehrung von den SGB-Betroffenen an die Arbeitsämter entwickelt werden.

1. Erklärung Teil 1
Hiermit erkläre ich, dass ich eigenverantwortlich aktiv eine der wenigen freien Stellen suche, die es nur für jeden zehnten SGB-Betroffenen gibt. Bei der Suche und der Wahl der Stelle halte ich mich an meine Grundrechte als deutscher Staatsbürger.
Und an das gesellschaftlich-moralische Recht auf Teilhabe (Durchschnittseinkommen). „Auch meine Leistung muss sich lohnen“. Nur dann gehört man in einer kapitalistischen Gesellschaft dazu, ansonsten ist man im Sinne des BSG ausgegrenzt anstatt „eingegliedert“. Darauf muss man in Zeiten von 0-Eur-Praktika hinweisen.


2. Gesetze zugunsten der SGB-Betroffenen

In der faschistischen NS-Diktatur wurden die Grundrechte für „Gemeinschaftsfremde“ abgeschafft, sie wurden zu Menschen zweiter Rechts-Klasse erklärt. Damit sich das nicht wiederholt ist darauf hinzuweisen, dass die Grundrechte im Grundgesetz wie die Menschenrechte Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und alle Menschen vor dem Gesetz gemäß GG Art 3 Abs 1 gleich sein sollen und deshalb den SGB-Betroffenen die Grundrechte gleich wie den Nicht-SGB-Betroffenen gewährt werden sollen. Armut ist nicht die Schuld der SGB-Betroffenen, sondern die Schuld derer, die sich zu viel Geld genommen und damit zu wenig für andere übrig gelassen haben.

2a) Das Rechtsstaatsgebot

GG Art. 20 Abs (3) „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Das Handeln der Ämter als „vollziehende Gewalt“ muss aus Sicht der Gerichte demnach geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (gegenüber den Grundrechten und anderen Rechten) sein.

Im LVSG von Baden-Württemberg ist es so formuliert
LVSG §5 Abs (4)
Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz (bzw. Arbeitsamt) diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Die aktuelle Sachlage : Wenn es nur für 1 von 10 Betroffenen eine freie Stelle auf dem Arbeitsmarkt gibt und nicht nur der 1 diese Stelle will, sondern sogar ca. 9 von 10 um diese Stelle mit den im Wirtschaftskrieg üblichen Mitteln „eigenverantwortlich“ kämpfen, dann bekommt der eine diese eine Stelle auch ganz ohne jedes Eingreifen der Ämter mittels Maßnahmen. Die anderen 9 bekommen auf keinen Fall eine Stelle, egal was sie selbst oder die Ämter tun.

Zwei rechtlich geeignete Alternativen zu Maßnahmen sind gemäß SGB II Art 1 Abs 1 sachlich offensichtlich das Respektieren oder Fördern der freiwilligen eigenverantwortlichen Tätigkeiten.


  • „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken...“
  • „Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.“ Hierzu sagt auch GG Art 14 Abs (2) : „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Im Fall des einen die Tätigkeit des Kämpfens um eine freie Stelle wie beim Spiel „Reise nach Jerusalem“.
Im Fall der anderen 9 keinen Bürgerkrieg gegen das faschistische System von „Übermenschen und Untermenschen“ zu führen oder – unterbezahlt und gesellschaftlich wertvoll - dieses System durch Informieren und Informationsweitergabe menschenrechtskonformer zu gestalten.

Die Behörden müssen sich für die Alternative entscheiden, die den gleichen Zweck erfüllt, aber rechtlich verhältnismäßig ist, d.h. weniger die Grundrechte oder andere Rechte (z.B. BGB oder Menschenrechte) verletzt. Da die freiwilligen eigenveranwortlichen Tätigkeiten mit oder ohne Förderung offensichtlich den Zweck maximal erfüllen, ist jede Grundrechtsverletzung durch die Ämter nicht mit dem Rechtsstaatsgebot vereinbar, d.h. rechtlich nicht erforderlich. Die Grundrechtsverletzung ist rechtlich nicht verhältnismäßig, besonders wenn man zusätzlich die unterbezahlte und gesellschaftliche wertvolle „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Fall der anderen 9 hinzunimmt.

In früheren Zeiten, in denen es genug Arbeit, aber nicht genügend Arbeiter gab, hat Zwang als einzige Alternative den Zweck errreicht. Die veränderte Sachlage bzw. Lage auf dem Arbeitsmarkt durch PCs, Roboter und Konkurrenz im Ausland und die sich dadurch mit veränderte Rechtslage (Geeignetheit) hat sich noch nicht völlig in die Politik und Rechtsprechung durchgesprochen, Spitzenpolitiker faselten noch vor kurzem von der aktuell utopischen „Vollbeschäftigung“. Diese theoretisch mögliche Vollbeschäftigung wollen die Großgeldbesitzer nie nicht bezahlen.



2b) Grundrechte im Grundgesetz als Abwehrrechte

Folgende Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat dürfen besonders nach der veränderten Sach- und Rechtslage nicht verletzt werden. Siehe dazu auch meine Information Vermittlungshindernis, die entsprechend den Grundrechten formuliert ist.
(Link : "Information an Fallmanager "Vermittlungshindernis soziales Gewissen"")


  • GG Art 4 Abs (1)
    „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
  • GG Art 5 Abs (1)
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
  • GG Art 12 Abs (1)
    „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“
  • GG Art. 2 Abs (2)
    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
  • GG Art 11 Abs 1
    „(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
    GG Art 11 Abs 2 ist ein Überbleibsel der faschistisch-kapitalistischen Diskriminierung der Armen bzw. ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz GG Art 3 Abs 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Der menschenrechtlich modernere Artikel 2 des Vierten Zusatzprotokolls der EMRK (Rang eines Bundesgesetzes) enthält diese Diskriminierung nicht. Zu beachten sind zusätzlich die neuen EU-Richtlinien.

2c) Rechtsansprüche der SGB-Betroffenen

Rechtsansprüche an die

  • fachliche Seite
    Berufsberatung SGB III § 30 S. 1 Nr. 5 in Verbindung mit SGB III § 46 und Betreuungskonzept § 14 SGB III.
  • rechtliche Seite
    Hinweispflicht SGB I § 13, SGB I § 14 auch auf Rechte der SGB-Betroffenen.

Siehe dazu meine Information Betreuungskonzept.
(Link : "Information an Fallmanager "Bitte um Betreuungskonzept")



3. Erklärung Teil 2
Ich möchte gemäß dem Rechtsstaatsgebot und meinen Abwehrrechten in meiner eigenverantwortlichen selbstgesteuerten Suche nach der beschriebenen freien Stelle für mich nicht durch das Arbeitsamt behindert werden. Eine zeitaufwendige, qualitativ hochwertige und damit teure Förderung würde ich mir wünschen, ist aber wohl aufgrund der vom Bundestag kaum zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und der bisherigen Erfahrungen mit dem Arbeitsamt nicht zu erwarten.



4. Rechtsfolgen

Hält der Betroffene sich nicht an die Pflichten eines von ihm unterschriebenen Vertrages (z.B. EGV), so hat das (wohl in Zukunft für verfassungswidrig erklärte) rechtliche Folgen wie z.B. Kürzungen unter das vom Bundesverfassungsgericht bestimmte Existenzminimum. Ein Leben ohne Existenzminimum ist kein Leben in Würde.
Analog zur Rechtsfolgenbelehrung des Arbeitsamtes ist Folgendes zu formulieren.


  • Hält ein Mitarbeiter einer Behörde sich nicht an seine Dienstpflichten wie das Beachten von allen Gesetzen (z.B. Rechtsstaatsgebot im Grundgesetz), so hat das Dienstvergehen rechtliche Folgen wie Disziplinarmaßnahmen.
  • Strafanzeige wegen Nötigung (StGB § 240) und Menschenhandel (StGB § 233).
  • Verletzt ein Mitarbeiter einer Behörde mehrere Freiheitsrechte (Grundrechte und Menschenrechte EMRK), so ist dieses eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Denn laut Bundesverfassungsgericht sind die Menschenrechte einer der Grundsätze dieser Grundordnung. Ein Fall für den Verfassungsschutz gemäß LVSG von Baden-Württemberg § 3 Absatz (1)
    „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren.“
  • Die zuständigen Stellen wie Petitionsausschuss, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Bundesministerium, Bundesarbeitsagentur, Landrat vom Kreis, Bürgermeister, Leiter und andere Mitarbeiter der Behörde können zusätzlich informiert werden. Dazu zählen auch die Bürger als Souverän des Staates, zu informieren über Presse, Gewerkschaften und Flyer.
  • Die zuständigen Stellen können auch über Steuergelderverschwendung informiert werden. Stichpunkte sind hier : Doppelte Verwaltung durch Arbeitsamt und Finanzamt. Doppeltes Fallmanagement durch Arbeitsamt und eigenverantwortlicher SGB-Betroffener (siehe oben).
  • Schadensersatzklage (34 GG und § 839 BGB) aufgrund von Einnahmenausfall.




Quelle : Linksaktiv.de: ?Rechtsfolgenbelehrung? von SGB-Betroffenen an die Jobcenter und Arbeitsagenturen
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten