📂 Rechtsfolgenbelehrung

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Rechtsfolgenbelehrung

Strenge Anforderungen

SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid meinte:
Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
Quelle (RA Beier & Beier)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 20:55[/tts]

Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
[ths]6[/ths] Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.02.2006 hat es der Antragsteller abgelehnt, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ein solcher Tatbestand stellt sich als grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen. Allerdings lässt sich nicht nachvollziehen, ob während der persönlichen Vorsprache eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. hierzu BSG, a.a.O). Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung. Denn bei der Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich um ein Element, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides ist (vgl. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage 2005, § 31 SGB II, Rdn. 5). Eingreifende Verwaltungsakte können jedoch dann keinen Bestand haben, wenn die Voraussetzungen für den Eingriff nicht festgestellt werden können (Leitherer in Meyer-Ladewig, 8. Auflage 2005, § 103, Rdn. 19e).
[ths]7[/ths] Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass sich aus der Leistungsakte, den Beratungsvermerken und den verschiedenen Programmen nicht entnehmen lässt, ob eine den Anforderungen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist (Vermerk vom 03.05.2006). Dem entsprechend hat sie dem Widerspruch abgeholfen und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, ob eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, so wirkt sich dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Antragsgegnerin aus.
ELO-Forum: L 1 B 29/06 AS, 19.10.2006 -EVB, Rechtsfolgebelehrung, Sankt #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2006 - L 1 B 29/06 AS - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 18:41[/tts]

[ths]29[/ths] Die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides vom 21.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2007 ergibt sich allein daraus, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine den gesetzlichen Anforderungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.b), Abs. 5 Satz 1 SGB II genügende Belehrung nicht erteilt hat. Dahinstehen kann angesichts dessen, ob und inwieweit möglicherweise aus weiteren Gründen eine Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides gegeben ist. Keiner Entscheidung bedarf insbesondere die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Rahmen des SGB II bestehen.

[ths]31[/ths] Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen hat Warn- und Erziehungsfunktion; sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen. Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf die Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 6 SGB II, also Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG Nordrhein-Westfalen), Beschluss vom 19.10.2006, Az. L 1 B 29/06 AS unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10.12.1981, Az. 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18).

[ths]33[/ths] Diese Rechtsfolgenbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zwar weist sie den erforderlichen Einzelfallbezug auf, indem sie der Klägerin aufzeigte, dass ein unentschuldigtes Fehlen an ihrem Arbeitsplatz im Rahmen ihrer Arbeitsgelegenheit zu einer Kürzung ihres Leistungsanspruchs führen wird. Jedoch benennt diese Belehrung nur ungenau und damit nicht so eindeutig, vollständig und unmissverständlich, wie es erforderlich wäre, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum eine Kürzung des Leistungsanspruchs erfolgen wird. Erst durch die einzelfallbezogene Benennung der im Falle der Klägerin maßgeblichen konkreten Rechtsfolge des § 31 Abs. 5, Abs. 6 SGB II, nämlich der Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für drei Monate ab Beginn des auf den Sanktionsbescheid folgenden Monats unter Ausschluss ergänzender Sozialhilfe, d.h. noch konkreter - nämlich in Zahlen - ausgedrückt der Senkung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345,00 EUR für die entsprechenden drei Monate, wäre der Belehrung die erforderliche Warn- und Erziehungsfunktion zugekommen, der Klägerin die im Falle des Pflichtenverstoß unabwendbar eintretende, der Höhe nach erhebliche und damit tiefgreifende Leistungsabsenkung bzw. -beschränkung so deutlich vor Augen zu führen, dass sie sich dieser drohenden schwerwiegenden Konsequenz wirklich bewusst sein konnte.
[ths]34[/ths] Insbesondere kann eine Rechtsfolgenbelehrung erst durch die Benennung der konkreten Höhe der drohenden Leistungsabsenkung die gebotene Warn- und Erziehungsfunktion erfüllen, weil es für die Frage, ob ein Leistungsbezieher den Eintritt einer Sanktion in Kauf nimmt, einen erheblichen Unterschied macht, ob - wie etwa im Falle des § 31 Abs. 2 SGB II - eine Leistungsabsenkung von vergleichsweise geringen 10 % der Regelleistung, d.h. im Falle einer Regelleistung von 345,00 EUR in Höhe von 35,00 EUR droht, oder ob - wie im Falle der Klägerin aufgrund des § 31 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 SGB II - eine Leistungsabsenkung in Höhe der vollen Regelleistung droht. Gerade wegen der etwa im Falle des § 31 Abs. 5 SGB II der Höhe nach gravierenden Leistungsabsenkung kann zur Überzeugung der Kammer in einem solchen Fall auf eine einzelfallbezogene und die drohende Rechtsfolge konkret benennende Rechtsfolgenbelehrung nicht verzichtet werden, um dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot gerecht zu werden. Ohne eine solche Rechtsfolgenbelehrung würde es einer Sanktion in Form einer Leistungsabsenkung zur Überzeugung der Kammer nämlich an der durch das Übermaßverbot gebotenen Erforderlichkeit für das bezweckte Ziel der Pflichtenerfüllung fehlen, weil es sich bei einer Rechtsfolgenbelehrung, die dem Adressaten die konkreten Auswirkungen eines bestimmten Pflichtenverstoßes unübersehbar vor Augen führt, um ein milderes Mittel gegenüber der Sanktion selbst handelt und sich die ein Übermaß der Sanktion ausschließende fehlende Eignung dieses milderen Mittels erst bei dessen erfolgloser Anwendung erweist.
[ths]35[/ths] Im Falle der Klägerin wäre deshalb zur Überzeugung des Gerichts eine dem konkreten Einzelfall und der durch sie bezweckten Warn- und Erziehungsfunktion gerecht werdende Rechtsfolgenbelehrung erforderlich gewesen, die etwa wie folgt hätte lauten können: "Wenn Sie Ihrem Arbeitsplatz bei der Diakonie S im Rahmen des Projekts "Job for Junior" unentschuldigt und ohne wichtigen Grund fernbleiben, wird Ihr Arbeitslosengeld II in Höhe der gesamten Regelleistung, d.h. in Höhe von 345,00 EUR gekürzt, und zwar für drei Monate nach vorheriger Bekanntgabe eines Sanktionsbescheides an Sie. Während dieser drei Monate haben Sie keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch ist unter Umständen die Erbringung ergänzender Sachleistungen an Sie möglich." Eine derartige Rechtsfolgenbelehrung hätte die im Fall der Klägerin unmittelbar drohenden Rechtsfolgen konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend dargestellt, ohne auf der einen Seite Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten zu enthalten und ohne auf der anderen Seite nicht verständlich genug oder zu abstrakt zu sein, indem etwa anstelle des erforderlichen Einzelfallbezugs im konkreten Fall gar nicht einschlägige Rechtsfolgen und Rechtsnormen genannt würden.
ELO-Forum: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung; SG Düsseldorf, S 43 AS 282/07, 14.4.08 #1
Link zum Urteil: SG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2008 - S 43 AS 282/07 - openJur

Hinweis:
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1a G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-22 15:28[/tts]

BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010 meinte:
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:11[/tts]

BSG Az. B 4 AS 30/09 R v. 18.02.2010 Urteil - RN22 und BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 v. 19.02.2010 Urteil - RN19 meinte:
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.
Link zum Urteil:
BSG Az. B 4 AS 30/09 R B 4 AS 30/09 R · BSG · Urteil vom 10.12.2009 ·
BSG Az. B 14 AS 53/08 R B 14 AS 53/08 R · BSG · Urteil vom 18.02.2010 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:20[/tts]

BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil meinte:
Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:33[/tts]

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
[ths]15[/ths] (...) könnte die Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 SGB II an der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung scheitern. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung liegt nämlich nicht vor, wenn - wie hier auf Seite 3 des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung - mehrere Varianten von möglichen Pflichtverletzungen und von Rechtsfolgen zur Auswahl gestellt werden und dem Leistungsberechtigten die Auswahl überlassen wird, ob einer der genannten Alternativen für ihn zutrifft (BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -, Rdz. 23 =SozR 4-4200 § 31 Nr. 3).
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:49[/tts]

LSG Hessen Az. L 9 AS 614/13 B ER v. 03.12.2013 Beschluss meinte:
Denn die Rechtsfolgenbelehrung eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts unterliegt ungeachtet der Frage der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Überprüfung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Eine unzutreffende Rechtsfolgenbelehrung führt nämlich nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, so dass deren Rechtmäßigkeit im Rahmen der Überprüfung des Sanktionsbescheides zu erfolgen hat (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 11 AS 272/13 B ER -).

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 16. Juli 2012 und vom 23. Mai 2013 nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entsprechen. Die Rechtsfolgenbelehrungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes und lassen eine konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung über die Folgen einer Pflichtverletzung nicht erkennen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297). Das Sozialgericht hat auch zu Recht beanstandet, dass die Belehrungen eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten nennen, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten des Hilfebedürftigen aufweisen. Der Einwand des Antragsgegners, das Urteil des BSG sei aufgrund eines anderen Sachverhalts ergangen, dort seien sämtliche Rechtsfolgen, die bei einer Sanktion eintreten könnten, genannt worden, in der vorliegenden Rechtsfolgenbelehrung werde lediglich der einschlägige Paragraph für die Pflichtverletzung genannt und deren Dauer und Beginn geregelt, ist unbegründet.
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:51[/tts]

LSG Bayern Az. L 11 AS 512/13 v. 23.04.2014 Urteil - falsche RFB bei einem VV ist unzulässig meinte:
Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des ALGII hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:47[/tts]

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2020-01-09 17:05[/tts]
[ths]Leitsatz[/ths] 2. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung macht den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht rechtswidrig. Dies ist erst für eine etwaige Sanktion erheblich.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/threads/n...bitte-mal-drueber-schauen.208664/post-2464514 #27
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/684989.html

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit meinte:
[ths]21[/ths] c) Es ist schließlich zweifelhaft, ob die erteilte Rechtsmittelbelehrung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Die der Rechtsmittelbelehrung zugedachte Warnfunktion spielt bei den existenzsichernden Leistungen im Bereich des SGB II eine außerordentlich wichtige Rolle (BSG, 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -). Sie muss konkret, verständlich und vollständig sein und dem Leistungsberechtigten unmittelbar vorab erläutern, welche Auswirkungen die Ablehnung einer Maßnahme aufgrund eines bestimmten Verhaltens haben wird (BSG, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4). Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung muss individuell unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit des einzelnen Leistungsberechtigten erfolgen. Hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige davor auf bestimmte Gründe für seine Ablehnung berufen, werden die an eine aktuelle und individuelle Belehrung zu stellenden Anforderungen nur dann erfüllt, wenn der SGB II-Träger deutlich macht, dass gerade diese Umstände die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nicht beseitigen und somit keinen wichtigen Grund für sein Verhalten darstellen. Daran fehlt es vorliegend. Der Antragsgegner hatte bereits in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 dieselbe Maßnahme mit Beginn ab 2. Oktober 2012 angeboten. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Teilnahme verweigert. Wenn der Antragsgegner aber in der neuen Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 dieselbe Maßnahme mit einem späteren Beginn ab 21. November 2012 erneut anbietet, muss er den Antragsteller ausdrücklich darüber belehren, dass die vom ihm vorgebrachten gesundheitlichen Hindernisse einer Teilnahme an der Maßnahme nicht entgegenstehen. Das ist hier nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat nur die standardmäßige Rechtsfolgenbelehrung wie in der ersten Eingliederungsvereinbarung verwendet. Diese genügt nicht den Anforderungen an einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall. Der Antragsteller konnte vielmehr davon ausgehen, wenn der Antragsgegner bereits die erste Verweigerung aufgrund des vorgelegten Attestes sanktionslos belässt, dass bei unveränderter Sachlage eine erneute Ablehnung als entschuldigt angesehen werden könnte.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:42[/tts]

BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 Beschluss meinte:
[ths]bb)[/ths] Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
ELO-Forum: Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderlich #6
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-27 22:22[/tts]

SG München Az. S 42 AS 912/16 ER v. 17.05.2016 - rechtswidrige RFB - ergänzende Leistungen Pflicht bei Kind im Haushalt meinte:
Diese Belehrung entspricht nicht mehr der seit 1.04.2011 geltenden Rechtslage. Gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Nach Satz 2 hat der Träger solche Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Es handelt sich bei der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen daher - im Gegensatz zu der Sollvorschrift mach § 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II a.F. - um eine Pflichtleistung und nicht um eine Ermessensleistung, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.... Durch diese inhaltlich falsche Belehrung wurde der Ag. den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 32 Abs. 1 SGB II nicht gerecht. ...
Der Bescheid vom xx.xx.2016 ist ferner deswegen rechtswidrig, weil er im Zusammenhang mit der Minderung des ALGII nicht zugleich - von Amts wegen - über die Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entschieden hat.
ELO-Forum: rechtswidrige RFB - ergänzende Leistungen Pflicht bei Kind im Haushalt #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 14:36[/tts]

SG Hildesheim Az. S 37 AS 1854/13 v. 14.06.2016 Urteil meinte:
Unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsnormen nach dem SGB II (vgl. hierzu SG Gotha - S 15 AS 5157/14 -) ist für eine ordnungsgemäße Sanktion eine fehlerfreie Rechtsfolgenbelehrung durch den Grundsicherungsträger zwingend erforderlich.

Hinweis Gericht

Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich daraus, dass die Rechtsfolgenbelehrung Formulierungen im Konjunktiv enthält und dass der Beginn des Sanktionszeitraums nicht mitgeteilt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt: Eine Formulierung der Rechtsfolgenbelehrung im Konjunktiv nimmt ihr die Konkretheit und verweist die Rechtsfolge lediglich in den Bereich des Möglichen (BSG - B 14 AS 53/08 R -). Außerdem enthält die Rechtsfolgenbelehrung zwar Hinweise zur Dauer des Sanktionszeitraums, nicht jedoch zu dessen Beginn.

Insoweit hätte die Rechtsfolgenbelehrung den Hinweis enthalten müssen, dass sich der Auszahlungsanspruch gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, mindert (so auch BSG, aaO., Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 235/13 NZB -, L 9 AS 824/13 NZB, L 9 AS 249/14 NZB, SG Hildesheim - S 15 AS 271/11 -).

Aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der Herabsetzung von Grundsicherungsleistungen sind insoweit strenge Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung zu stellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - und vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. April 2008 - L 7 AS 583/07 ER -). Auf die grundlegende Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrungen und deren Fehleranfälligkeit hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -) ausdrücklich hingewiesen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2016 #1 unter 4. 5
Link zum Direktdownload: https://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/SG_Hildesheim_-_S_37_AS_1854_13.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-01 00:38[/tts]

SG München Az. S 13 AS 2433/14 v. 10.08.2016 Gerichtsbescheid meinte:
Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids

Leitsatz (Juris)

1. An eine rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung sind auch formale Anforderungen zu stellen.
Bei einer Minderung in Höhe von mindestens 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hat der Leistungsträger eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Miete an den Vermieter direkt überwiesen wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.

3. Es bedarf einer Entscheidung über die Direktüberweisung des § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II. Das Abweichen vom Regelfall ist zu begründen. (Orientierungssatz des Gerichts)

Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechts-folgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2016 #1 unter 4. 1
Link zum Urteil: S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-09-26 23:28[/tts]

SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss meinte:
Verspätete Bewerbung bzw. Das aus den " Augen verlieren des Vermittlungsvorschlags " rechtfertigt nicht immer Absenkung der Regelleistung.

Unübersichtliche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig, denn die Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung ist nur bei ausreichender optischer Gestaltung gewährleistet.

Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.

[ths]Leitsatz (Redakteur)[/ths] 1. Der Antragsteller hat sich nicht geweigert die Arbeit aufzunehmen bzw. die Anbahnung der Arbeit verhindert.

2. Dass in einer Bewerbungsphase, selbst wenn sich die Bewerbungsaktivitäten in einem überschaubaren Rahmen halten, auch mal eine Bewerbung vergessen wird, ist nicht so unwahrscheinlich, dass man ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgehen könnte, dass dieser Vortrag eine Schutzbehauptung wäre (

3. Für ein nur fahrlässiges Verhalten spricht auch das umgehende Nachholen der Bewerbung jedenfalls in so einer ansprechenden Form, dass der Arbeitgeber bereit war, dem Antragsteller eine Nebentätigkeit zu geben.

4. Zweifel bestehen, ob die Rechtsfolgenbelehrung so gestaltet ist, dass sie der Warnfunktion genügt.

5. Denn drucktechnisch ist die Rechtsfolgenbelehrung in einer deutlich kleineren Schrift gehalten als der Rest des Textes. Das Wort Rechtsfolgenbehrung wird dabei nicht hervorgehoben und der Text ist durch fehlende Absätze und Schriftgröße so gestaltet, dass ein flüssiges Lesen erschwert wird.

6. Um ihrer Warnfunktion zu genügen, muss eine Rechtsfolgenbelehrung auch über die inhaltliche Richtigkeit und Verständlichkeit hinaus, drucktechnisch so deutlich gestaltet sein, dass sie dem Betroffenem zum einen ohne weiteres in die Augen fällt und er zum anderen auch ohne Probleme in der Lage ist, die Belehrung zu lesen und zu erfassen.

7. Dem genügt der dem Vermittlungsvorschlag angefügte Fließtext nicht.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2017 #1 unter 2. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-01-30 22:19[/tts]

SG Leipzig Az. S 22 AS 2098/16 ER v. 09.09.2016 Beschluss meinte:
Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

Sanktion ist rechtswidrig, wenn die schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen unvollständig ist, denn sie enthält nur einen Hinweis auf § 309 SGB III, ohne den Regelungsgehalt des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III zu erläutern.

Leitsatz (Juris)

Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2016 #1 unter 4. 2
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-09-26 23:30[/tts]

SG Cottbus Az. S 4 AS 1817/15 v. 07.12.2017 Urteil meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen.

2. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn dem Empfänger dieses Belehrungstextes ein flüssiges Lesen dieser Ausführungen kaum möglich ist, weil die kleine Schriftgröße und das gänzliche Fehlen von Absätzen den Text unübersichtlich machen sowie vom Leser größere Anstrengungen erfordern. Damit der in diesem Zusammenhang Verwendung findende Begriff „negatives Bewerbungsverhalten“ ebenfalls für einen juristisch nicht vorgebildeten Adressaten mit einfacher Schulbildung verständlich ist, bedarf es hier unbedingt einer näheren Erläuterung.

Rechtstipp
SG Cottbus, Beschluss v. 12.08.2016 - S 40 AS 1768/16 ER - und SG München v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14 - Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt. Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2018
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-07-05 14:34[/tts]

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2019-05-14 13:31[/tts]
Orientierungssatz RA Dr. Jur. Jens-Torsten Lehmann

Sanktion: „optische Mängel“ führen zur Unwirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtstipp:
vgl. SG München, Gerichtsbescheid v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14 - Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/threads/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-19-2019.204844/#post-2394138 #1 unter 3. 1
Link zum Direktdownload: https://ra-jtlehmann.de/wp-content/uploads/2019/05/20190325-SG-S41_AS_1653-15.pdf

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2019-05-21 13:53[/tts]
Endgültige Leistungsfestsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - kein Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung

Orientierungssatz (Redakteur)

Genügt die Rechtsfolgenbelehrung im Schreiben nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung, schließt dies den Eintritt der in § 41a Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II genannten Rechtsfolgen aus (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).

Aus dem Beschluss:
Die Rechtsfolgen der entsprechenden Mitwirkungsobliegenheit sind jedoch nicht eingetreten, denn der Beklagte belehrte über diese Rechtsfolgen nicht zutreffend.

Die mit Schreiben vom 28. September 2017 vom Beklagten bis 6. Dezember 2017 gesetzte Frist von ca. 2 Monaten erscheint angemessen. Jedoch fehlt es an einer ordnungsgemäßen schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen im Falle der nicht erfolgten Vorlage der geforderten Nachweise.

Die Belehrung des Beklagten lautet wie folgt: "Sofern Sie oder die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Ihrer Nachweis- und Auskunftspflicht bis zum oben genannten Termin nicht oder nicht vollständig nachkommen, werde ich feststellen, dass im kompletten Bewilligungszeitraum ein Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht bestand (§ 41 a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II). Dies hätte zur Folge, dass Sie und die gegebenenfalls mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die für diese Monate ausgezahlten Leistungen vollständig erstatten müssen (§ 41 a Abs. 6 SGB II)."

Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsfolgenbelehrung schon deswegen nicht ordnungsgemäß ist, weil danach selbst für den Fall, dass der Nachweispflicht lediglich teilweise nachgekommen wird, "festzustellen sei, dass im kompletten Bewilligungszeitraum ein Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht bestanden habe, mit der Folge, dass die ausgezahlten Leistungen vollständig erstattet werden müssten." Diese Rechtsfolgenbelehrung ist jedenfalls nicht ordnungsgemäß, weil der Leistungsberechtigte nicht lediglich bis zum "genannten Termin", also bis zum 6. Dezember 2017, sondern nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG seiner Nachweis- und Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers nachkommen darf, bevor für ihn nachteilige Rechtsfolgen eintreten. Die erteilte Rechtsfolgenbelehrung ist damit fehlerhaft und erweckt beim Leistungsberechtigten den Eindruck, seine Mitwirkungsobliegenheit nach dem genannten Termin nicht mehr erfüllen zu können. Dies kann zur Folge haben, dass es der Leistungsberechtigte unterlässt, ihr jedenfalls noch bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers zu genügen.

Dies erfordert, dass die Rechtsfolgenbelehrung in jeglicher Hinsicht zutreffend ist.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/threads/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-21-2019.205149/#post-2397594 #1 unter 1. 4
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=206320&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Meldetermin
Sanktion wegen Terminversäumnis - prüfen, ob RFB vollständig ist

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgebelehrung - Jobcenter muss nachweisen
SG Gießen Az. S 29 AS 676/11 v. 14.01.2013 Urteil meinte:
  1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.
  2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde.
Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.
Link zum Urteil: SG Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-21 18:21[/tts]

Sanktionen müssen gut begründet sein
LSG Hamburg Az. L 5 AS 78/09 v. 18.08.2010 Urteil meinte:
Eine Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie – wie vorliegend in den Meldeaufforderungen – abstrakt alle denkbaren Arten von Verletzungen der Meldepflicht und deren Folgen aufzählt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Meldeaufforderung, an deren Nichtnachkommen nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der konkrete Adressat sich damit durch die auf den jeweiligen Einzelfall konkret umgesetzte Belehrung direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten von Meldepflichten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine und ggf. welche der genannten Varianten für ihn einschlägig ist. Die hier zu beurteilenden Rechtsfolgenbelehrungen in den Meldeaufforderungen sind darüber hinaus auch deshalb mangelhaft, weil sie in der einschlägigen Passage die fragliche Meldepflicht lediglich durch einen Hinweis auf deren gesetzliche Grundlage (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III) umschreiben. Denn es ist mit dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung nicht zu vereinbaren, dass deren Inhalt nur unter Hinzuziehung des Gesetzestextes zu erschließen ist (vgl. auch dazu BSG Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, juris).
Quelle (Anwalt-Kiel.com): Sanktionen müssen gut begründet sein | Rechtsanwalt in Kiel
Link zum Urteil: L 5 AS 78/09 · LSG HAM · Urteil vom 18.08.2010 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 20:59[/tts]

Sanktionen müssen innerhalb von drei Monaten erfolgen
SG Hamburg Az. S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 Urteil meinte:
Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Durch diese zu fordernde zeitliche Nähe, die den Eintritt der Sanktion der freien Disposition der Behörde entzieht, wird zum einen der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten eher erreicht. Zum anderen wird so verhindert, dass die Behörde Sanktionssachverhalte "aufsparen" kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht. Hierfür lassen sich Gründe deshalb finden, weil bei einem Zusammentreffen von Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen härtere Folgen eintreten. Zwar gibt der streitbefangene Sanktionsbescheid keine Veranlassung zu der Annahme, dass hier ein solches "Aufsparen" stattgefunden hat. Doch ist es für die Prüfung einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung unerheblich, ob deren Zwecke auch jeweils im Einzelfall berührt sind oder nicht.

So hat das Sozialgericht Oldenburg (Aktenzeichen: S 46 AS 1423/08 ER) am 01.08.08 entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wiederherzustellen ist wenn die Behörde länger als drei Monate vor der Sanktion Kenntnis vom Sanktion hatte und das Gericht den Bescheid für rechtswidrig hält.
Quelle (Anwalt-Kiel.com): Sanktionen müssen inerhalb von drei Monaten erfolgen | Rechtsanwalt in Kiel
Link zum Urteil: S 62 AS 1701/06 · SG HH · Urteil vom 09.11.2007 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:01[/tts]

EGV/VA ist rechtswidrig, weil Meldetermine mit 30% sanktioniert werden
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss rechtskräftig meinte:
Denn der erste Sanktionsbescheid vom 18. August 2011 i.H.v. 10 % der Regelleistung kann nicht gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden. Eine Sanktionierung einer solchen nicht befolgten Einladung nach § 32 Abs. 1 SGB II wäre schon deshalb rechtswidrig, weil nicht ordnungsgemäß auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden wäre. Denn in dem Bescheid vom 15. Juni 2011 ist eine Kürzung um 30 % der Regelleistung in der Rechtsfolgenbelehrung angekündigt anstelle der für eine nicht befolgte Einladung gesetzlich vorgesehenen 10 % (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R (35) - juris). Ist die Rechtsfolgenbelehrung nicht konkret, richtig und vollständig, kann darauf nicht wirksam eine Sanktion gestützt werden.
Link zum Urteil: L 5 AS 509/11 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 21.03.2012 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 19:14[/tts]

SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss meinte:
[ths]11[/ths] Bezüglich der Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten wurde auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dort heißt es unter Rechtsfolgenbelehrung:
[ths]12[/ths] "Die §§ 31- 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.
[ths]13[/ths] Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag i.H.v. 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

[ths]32[/ths] Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion i.H.v. 30% auslöst.
Link zum Urteil: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 22:10[/tts]

Rechtsfolgenbelehrung oder deren Kenntnis
[ths]Seite 325[/ths] Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.
ELO-Forum: Einladung OHNE §59 SGB II i.V.m. 309 SGB III, OHNE RFB, OHNE RBB - Rechtens? #26
Link zum Direktdownload: https://www.harald-thome.de/media/files/17_11_309.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-26 14:50[/tts]

Nochmal die Kenntnis meint Dolus directus 2. Grades (das sichere Wissen). Und den Nachweis muss der Leistungsträger erbringen. Das BSG, Urteil vom 18. 2. 2010 - B 14 AS 53/08 R ist da sehr eindeutig. Und daran hat sich auch nichts geändert.
ELO-Forum: Emailbewerbung im Vermittlungsvorschlag gefordert. Muß ich mich bewerben? #20
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-26 14:57[/tts]

SG Hildesheim Az. S 37 AS 1854/13 v. 14.06.2016 Urteil meinte:
Die Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung können jedoch regelmäßig nicht durch eine positive Kenntnis ausgeglichen werden. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtskenntnisse besser sind als die des leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt (so zutreffend SG Landshut - S 10 AS 536/11). (...) Schließlich ergibt sich eine positive kenntnis des Klägers auch nicht aus vorangegangenen Verwaltungsverfahren. Nach Durchsicht der Verwaltungsvorgänge des Beklagte ist festzustellen, (...). Die damals erteilte Rechtsfolgenbelehrung ist allerdings für das vorliegende Verfahren bedeutungslos, da sie nicht zeitnah, (...), erfolgt ist (...).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2016 #1 unter 4. 5
Link zum Direktdownload: http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/SG_Hildesheim_-_S_37_AS_1854_13.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-26 14:37[/tts]

Rechtsfolgenbelehrungen einer EGV sind nicht pauschal auf Vermittlungsvorschläge übertragbar
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 9 AL 123/04 v. 20.01.2005 Urteil - rechtskräftig meinte:
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-12-28 12:35[/tts]
[ths]21[/ths] Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Sozialgericht seiner Entscheidung zu Recht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den an eine rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung zu stellenden Anforderungen zu Grunde gelegt hat (vgl. BSG SozR 4100 § 119 Nrn. 15, 18). Danach muss diese unmittelbar mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot im Zusammenhang stehen und ausgehändigt werden. Vorliegend ergibt sich entgegen der Meinung der Beklagten sowohl aus der Aussage der Zeugin als auch aus deren vorheriger dienstlicher Stellungnahme, dass die Aushändigung einer Rechtsfolgenbelehrung unmittelbar bezogen auf das Arbeitsangebot beim Caritasverband nicht feststellbar ist, weil ein zusammenhängender Ausdruck nicht erfolgt ist.
[ths]22[/ths] Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auf diesen strengen formellen Zusammenhang zwischen jedem einzelnen Angebot und der Belehrung auch nicht verzichtet werden, zumal - wie der Sachverhalt zeigt - die Rechtsfolgenbelehrung ohne weiteres mit Hilfe der EDV mit dem zu erstellenden einzelnen Stellenangebot ausgedruckt werden kann und regelmäßig ausgedruckt wird. Denn in der auf das jeweilige einzelne Angebot bezogenen Rechtsfolgenbelehrung kommt zum Ausdruck, dass es sich aus der Sicht der Arbeitsverwaltung um ein zumutbares - also den persönlichen Umständen des Arbeitslosen entsprechendes - Stellenangebot handelt, dessen unberechtigte Ablehnung nachteilige Folgen haben soll (vgl. BSG SozR 4100 § 119 Nr. 15, Seite 72), nämlich den Eintritt einer Sperrzeit verbunden mit dem Ruhen, äußerstenfalls Erlöschen des Leistungsanspruchs. Diese Betonung der Zumutbarkeit des Arbeitsangebots durch die Androhung einer Sanktion im Fall der unberechtigten Ablehnung ist nur gesichert, wenn bei rein formaler Betrachtungsweise im Sinne des Bundessozialgerichts jedes einzelne konkret unterbreitete Stellenangebot mit der entsprechenden Rechtsfolgenbelehrung über den möglichen Eintritt einer Sperrzeit bzw. im äußersten Fall das Erlöschen des Leistungsanspruchs (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 4, Seite 19) versehen ist, und die Zumutbarkeit dieses einzelnen Angebots unter Berücksichtigung der Folgenandrohung vom Arbeitslosen geprüft werden kann. Die Erteilung einer einzigen Rechtsfolgenbelehrung anlässlich mehrerer ausgehändigter Angebote in einem Beratungstermin kann diese warnende Funktion nicht erfüllen und ist daher nicht ausreichend.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/threads/v...ben-nun-kam-brief-der-zaf.200466/post-2350398 #11
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/108752.html

SG München Az. S 13 AS 2433/14 v. 10.08.2016 Gerichtsbescheid meinte:
Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgen-kenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
ELO-Forum: Gerichtsurteile - Arbeitsordner #5
Link zum Urteil: S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-02 17:10[/tts]

Formatierung und Schriftgröße einer Rechtsfolgenbelehrung
SG München Az. S 13 AS 2433/14 v. 10.08.2016 Gerichtsbescheid meinte:
unter: RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2016 #1 unter 4. 1
Link zum Urteil: S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-11-13 17:30[/tts]
 
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