Rechtsfolgenbelehrung von Arbeitsangeboten rechtskonform (an den Anforderungen des BSG ausgerichtet)?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
Mir wurden vor zwei Monaten drei Arbeitsangebote für drei ZAFs in Rahmen des Arbeitslosengeld I Bezugs zeitgleich unterbreitet von meinen SB. Alle drei enthielten die Selbe RFB siehe Anhang. Für eine der dreien erhielt ich eine Sperre von drei Wochen, weil ich mich nicht beworben hatte. Ich gab an das ich die Zumutbarkeit gem. § 140 Abs. 3 SGB III nicht prüfen konnte. Bei den anderen beiden hatte ich mich schriftlich beworben, obwohl diese Angebote ebenfalls nicht zumutbar waren gem. § 140 Abs. 3 SGB III. Bei der einen ZAF bekam ich keine Antwort. Bei der anderen nahm ich ein Vorstellungsgespräch war und wurde abgelehnt weil ich mehr wollte als den Mindesttariflohn. Da ließen die nicht mit sich reden und mir lag dadurch weiterhin keine zumutbare Beschäftigung vor. Dies habe ich so dem SB mitgeteilt. Er versucht jetzt aus den anderen beiden VVs sperre zwei und drei zu genieren, weil ich mich nicht angeblich bei der einen beworben habe und bei der anderen, das Angebot angenommen habe.

Jetzt muss ich erstmal gegen Sperre Nr. 1 vorgehen. Zu den anderen Sachen hatte ich nur Anhörungsschreiben und keine Sperrzeitbescheide.

Zu dieser Sperre ist noch zu sagen, das diese eine andere Sperre ersetzt, wegen Ablehung einer Maßnahme, die von der AfA zurückgenommen wurde.

Mein Hauptargument, ist weiterhin, dass es mir nicht möglich war das Angebot zu prüfen. Aber ich kann und werde auch die RFB angreifen jetzt ist die Frage, was ich alles da angreifen kann?


Die Schriftgröße der RFB ist 8, die des Haupttextes 11. Außerdem ist die in einer anderen Schriftart, als der Haupttext.

Dazu

Formatierung und Schriftgröße einer Rechtsfolgenbelehrung
Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechts-folgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187572


Jetzt ist die Frage ob ich auch den Inhalt beanstanden kann.

Dazu

Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, vollständig, richtig, verständlich und widerspruchsfrei ist und den Adressaten in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die vorgeschlagene Beschäftigung aufzunehmen, ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt. Dies folgt aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, die Arbeitslosen hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer, Gefahr des Verlustes das Alg-Anspruchs und von Anwartschaftszeiten) zu informieren und sie in allgemeiner Form vorzuwarnen (st. Rsp des BSG zB 1.6.2006 – B 7 a AL 26/05 R). Dabei ist das Einsichtsvermögen und die Auffassungsgabe des oder der Arbeitslosen Maßstab für den Umfang der Belehrung. Die Wiedergabe des Gesetzestextes reicht nicht aus.

(Winkler in Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 247)

Bietet die AA mehrere Beschäftigungsmöglichkeiten zeitgleich an, muss jede eine zutreffende Rechtsfolgenbelehrung enthalten (LSG NRW 20.1.2005 – L 9 AL 123/04). Enthält das erste Vermittlungsangebot eine Belehrung, die für eine zweite oder weitere Sperrzeit oder für das Erlöschen nach § 161 S. 1 Nr. 2 bestimmt ist, ist die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft; eine Sperrzeit tritt nicht ein (SächsLSG 11.3.2004 – L 3 AL 230/03).

(Winkler in Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 249)

Verwendet die BA zur Belehrung einen Vordruck, so ist es nicht ausreichend, wenn lediglich auf die im sog Merkblatt für arbeitslose Arbeitnehmer näher dargelegten Folgen hingewiesen wird (BSG 22.6.1977 – 7 RAr 131/75 – BSGE 44, 71 [73]).

(Winkler in Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 252)



Die RFB ist bei allen drei VVs gleich. Es ist mir nicht ersichtlich welche Sperrzeit für welches Angebot gelten soll. Auch wird auf das Merkblatt verwiesen.
 

Anhänge

  • RFB.jpg
    RFB.jpg
    345,4 KB · Aufrufe: 705

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.606
Bewertungen
15.135
Mein Hauptargument, ist weiterhin, dass es mir nicht möglich war das Angebot zu prüfen.
Aber ich kann und werde auch die RFB angreifen jetzt ist die Frage, was ich alles da angreifen kann?
Schaue mal in den sortierten Entscheidungen unter ► Rechtsfolgenbelehrung.
Auch für Dein Hauptargument zur Bestimmtheit eines VV
haben wir in den Entscheidungsvorlagen einen Beitrag ► Zumutbarkeit.
Wenn Du die Unzumutbarkeit nachweisen kannst, hast Du gute Chancen. Viel Glück. :icon_wink:
 

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
Schaue mal in den sortierten Entscheidungen unter ► Rechtsfolgenbelehrung.
Auch für Dein Hauptargument zur Bestimmtheit eines VV
haben wir in den Entscheidungsvorlagen einen Beitrag ► Zumutbarkeit.
Wenn Du die Unzumutbarkeit nachweisen kannst, hast Du gute Chancen. Viel Glück. :icon_wink:

Danke. Bei der Ablehnung, die jetzt zu Sperre geführt hatte, hatte ich mich auf das Urteil des SG Chemnitz, vom 15.11.2007 berufen, in der Sache S 6 AL 253/06

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75986

Weder wurde die Zumutbarkeit geprüft, noch konnte ich sie prüfen, damit wurde keine sachgerechte Arbeitsvermittlung durchgeführt.

Durch diese Sperren, können formalrechtlich auch keine Sperren für die anderen VVs erlassen werden (BSG Urteil v. 03.05.2018 in der Sache B 11 AL S 2/17 R). Das Angebot der drei VVs. ist als zusammenhängend zu sehen und daraus kann nur eine Sperre entstehen.
 

Matt45

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 März 2016
Beiträge
972
Bewertungen
2.006
@Natrok: Zitat:"...weil ich mehr wollte als Mindestlohn".

Ich hatte mal eine ähnliche Situation, Gespräch war aber auch schnell beendet. Die ZAF meinte: Wir suchen eher Singles....Ob dies grundsätzlich stimmt, das kann ich nicht beantworten.
Zumindest war einmal das VG bei mir auch schnell beendet.

In meiner EGV steht auch "Beendigung ALG2"(ich bin Aufstocker), dies schaffe ich aber nicht mit Mindestlohn.

Mit Mindestlohn kann ich meine Familie nicht ernähren, dieses Problem haben aber "Tausende".

Wie es bei anderen "abläuft" in solchen Fällen wäre bestimmt auch interessant. Oder bleiben diese "Gruppen" mit Partnern und Kindern jahrelang Aufstocker ?
 

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
So hatte Akteneinsicht verlangt und meinen Widerspruch geschrieben

Ich konnte tatsächlich Dinge finden. Im RFB fehlt die Passage

„Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe, Teilarbeitslosengeld), das heißt, Leistungen werden nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.“

Die haben die unterschlagen, als sie diesen RFB mies zusammenkopiert hatten. Ohne die Passage ist der RFB in jedem Fall unwirksam. Es lohnt sich die RFBs genau zu lesen und zu wissen, was da drin sein müsste.
 
E

ExitUser

Gast
Ein recht neues Urteil.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_24.html
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

Direkt zum Urteil:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15442

Aktenzeichen korrekt? Weil dort anderer Fall als in Pressemitteilung?
 

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368

Ist ein anderes Urteil. Die Urteilsbegründung ist noch nicht draußen. Das Aktenzeichen ist korrekt B 11 AL 2/17 R, ist das Urteil zu den drei VVs in kurzer Zeit.
 
E

ExitUser

Gast
Ist ein anderes Urteil. Die Urteilsbegründung ist noch nicht draußen. Das Aktenzeichen ist korrekt B 11 AL 2/17 R, ist das Urteil zu den drei VVs in kurzer Zeit.

??? Da stimmt was nicht.
Der Link zum Urteil mit dem AZ B 11 AL 2/17 R (den ich gesetzt habe) geht gerade nicht um die 3 VV.
Also stimmt doch das AZ in der Pressemitteilung nicht?
Oder gibt es für verschiedene Fälle gleiche AZ?

Wo liege ich verkehrt? Räume mal bitte jemand den Schlauch weg, auf dem ich stehe ;)
 

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
??? Da stimmt was nicht.
Der Link zum Urteil mit dem AZ B 11 AL 2/17 R (den ich gesetzt habe) geht gerade nicht um die 3 VV.
Also stimmt doch das AZ in der Pressemitteilung nicht?
Oder gibt es für verschiedene Fälle gleiche AZ?

Wo liege ich verkehrt? Räume mal bitte jemand den Schlauch weg, auf dem ich stehe ;)

Das Aktenzeichen in der Pressemitteilung ist schon korrekt. Du hast zum falschen Urteil verlinkt.

Das ist das Urteil, gibts halt noch keine Veröffentlichung.

Gericht: BSG 11. Senat
Entscheidungsdatum: 03.05.2018
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: B 11 AL 2/17 R
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 144 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3, § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Zitiervorschlag: BSG, Urteil vom 03. Mai 2018 – B 11 AL 2/17 R –, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen) Zitiervorschlag

Dokumentinhalt
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit

Fundstellen einblendenFundstellen ...
Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang
vorgehend SG Dresden, 28. Mai 2015, S 8 AL 142/12, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht 3. Senat, 5. Februar 2016, L 3 AL 199/15, Urteil
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten