Rechtsfolgenbelehrung in einer Optionskommune (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Seit wann werden MeldeversÀumnisse nach § 20 SGB II sanktiniert (siehe Pkt. 2)? M.W. wurde dazu extra ein eigener § geschaffen, nÀmlich der § 32 SGB II, der auch von den optierenden Kommunen genutzt werden soll. Ansonsten wÀre eine Sanktion ggf. wegen falscher RFB hinfÀllig:biggrin:
 

TimoNRW

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In der Einladung auf der ersten Seite steht auch nochmal der § 20 SGB II mit den Hinweis der KĂŒrzung.

Paolo_Pinkel
Der Regelbedarf, auf den die Sanktion angewendet wird, wird nach § 20 SGB II bemessen
 

Paolo_Pinkel

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In der Einladung auf der ersten Seite steht auch nochmal der § 20 SGB II mit den Hinweis der KĂŒrzung.

Paolo_Pinkel
Der Regelbedarf, auf den die Sanktion angewendet wird, wird nach § 20 SGB II bemessen
Ja, aber eine Sanktion (hier: MeldeversÀumnis) wird nach § 32 SGB II sanktioniert. Das die Sanktion sich hier auf den Regelbedarf gem. § 20 SGB II bezieht ist klar. Danach kann aber nicht sanktioniert werden.
 

TimoNRW

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Das steht da doch auch nicht. Du liest den Satz falsch. Das "nach § 20 II" gehört zu "des fĂŒr Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherungs des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II", der Teil des Satzes bezieht sich nicht auf das Verb "gemindert".
 

Paolo_Pinkel

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Das steht da doch auch nicht. Du liest den Satz falsch. Das "nach § 20 II" gehört zu "des fĂŒr Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherungs des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II", der Teil des Satzes bezieht sich nicht auf das Verb "gemindert".
Ich lese nichts falsch. Ich habe schon verstanden, dass
das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des fĂŒr sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs
im Falle einer Sanktion abgesenkt wird. Trotzdem bleibt die Rechtsgrundlage eine Sanktion wegen eines MeldeversĂ€umnisses der § 32 SGB II. Das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr Optionskommunen.
 

hartaber4

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Ja, aber eine Sanktion (hier: MeldeversÀumnis) wird nach § 32 SGB II sanktioniert. Das die Sanktion sich hier auf den Regelbedarf gem. § 20 SGB II bezieht ist klar. Danach kann aber nicht sanktioniert werden.
TimoNRW hat "Recht" (du aber auch):

In dem Punkt 2 der RFB stand es auch nicht anders (du hast es oben frei assoziiert Paolo)

§ 32 SGB II MeldeversÀumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis* einer Aufforderung des zustĂ€ndigen TrĂ€gers, sich bei ihm zu melden oder bei einem Ă€rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des fĂŒr sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fĂŒr ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.





*ErgÀnzung:

Man beachte die Feinheiten..... diese Kenntnis wird seit 2011 gern unterstellt!
 
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