Rechtsfolgenbelehrung in EGV

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
In den EGVs von Arbeitsagentur oder Arge ist immer auch eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Diese steht oft nicht als Anhang hinter der eigentlichen EGV, sondern irgendwo noch vor den Unterschriften. Formal ist diese also Teil der EGV.

Nun wurde hier oft genug darauf hingewiesen, daß in einer EGV nur Dinge vereinbart werden dürfen, die nicht schon gesetzlich geregelt sind. Eine Belehrung über die Rechtsfolgen bei Versäumnisse kann also gar nicht vereinbart, sondern nur einseitig mitgeteilt werden. Von daher müßte sie eigentlich der EGV als Hinweis angehängt oder separat mitgeteilt werden.

Meine Frage: hat es Nachteile (und wenn ja, welche?), wenn man eine EGV unterschreibt, wo diese Rechtsfolgenbelehrung ein Teil des Vertragstextes ist?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten