Rechtsfolgenbelehrung immer gleich?

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Briegel

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Hello!
Nur drei kurze Fragen:
Ist die Rechtsfolgenbelehrung von der Arge immer gleich?
Müsste man die ggf. auch anpassen?
Und gibt es da drin auch ein paar "Fallen"?

Danke und Gruß
Briegel
 
E

ExitUser

Gast
Mag sein, dass sie von ARGE zu ARGE leicht abweicht.

Die Rechtsfolgebelehrung fällt in den Verantwortungsbereich der ARGE und gehört nicht von dir geändert. Wenn sie nicht stimmt (d.h. wenn die dich falsch belehrt haben), um so besser für dich. Wenn du nämlich falsch belehrt wurdest, brauchst du im Prinzip nicht den Pflichten nachkommen und bei Sanktion kannst du das einklagen, "weil du ja nicht richtig belehrt wurdest".

Lass aber mal lieber die Finger davon. Das gehört in eine andere Ebene.
 
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