Rechtsfolgenbelehrung am VV

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Lilastern

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Muss eine Rechtsfolgenbelehrung an jedem VV angeheftet sein?

Weil manchmal auch welche kommen, da ist keine Rechtsfolgenbelehrung dabei, aber dennoch ein Rückmeldungsbogen.
 

blinky

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Nein muss es nicht.

Nach altem Recht war es so, dass ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktionsmöglichkeit bestand.

Nach neuem Recht reicht es aus, wenn man die Rechtsfolge kannte. Hierzu gibt es aber noch keine ständige Rechtssprechung ob diese Regelung überhaupt haltbar ist.
 
E

ExitUser

Gast
Wobei sich die Widerspruchsfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung meines Wissens auf ein Jahr verlängert (§ 66 SGG).

Habs mal berichtigt, Danke an blinky (siehe nächster Beitrag).
 

blinky

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Widerspruchbelehrung bitte nicht mit Rechtsfolgebelehrung verwechseln.
 

elo237

RIP
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Vielleicht solltest du mal dein Gedächtnis untersuchen lassen, werte TE.
Oder ist es nur, weil dir am Wochenende langweilig ist?

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/101275-vv-ohne-rechtsfolgenbelehrung.html

na Hanni zum Glück gibt es ja Teilnehmer die einen helfen wollen

einfach nach Rechtsfolgebelehrung im forum zu suchen
ergibt sehr viele Treffer und damit ein völliges durcheinander für einen
Hilfe suchenden

also laß deine üblichen dummen bis sehr dummen Bemerkungen
 

Lilastern

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na Hanni zum Glück gibt es ja Teilnehmer die einen helfen wollen

einfach nach Rechtsfolgebelehrung im forum zu suchen
ergibt sehr viele Treffer und damit ein völliges durcheinander für einen
Hilfe suchenden

also laß deine üblichen dummen bis sehr dummen Bemerkungen

Ist dann ein VV mit RFB gleich bindend wie der VV ohne?
 

blinky

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Ja ist er.

Wobei die fehlende Rechtsfolgebelehrung bei einer Sanktion von Bedeutung sein könnte. Den wenn keine korrekte Belehrung erfolgt ist und das Jobcenter Dir nicht nachweisen kann, dass Du die Rechtsfolgen kanntest, kann eine Sanktion ins leere laufen.
 
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