Rechtsfolgen eines Angebots einer Eingliederungsmaßnahme

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Makale

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Die Pflichten, welche aus einem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme erwachsen, lassen sich unmittelbar aus § 31 Abs. 1 SGB II heraus ableiten.
In diesem Thread behandel ich aber nur den Sanktionstatbestand des "Nichtantritts".

Grundsätzlich ist es erforderlich auf ein Angebot zu reagieren, ansonsten tritt direkt eine Sanktion gemäß § 31a SGB II ein.
Ob das Angebot innerhalb einer EinV, eines ersetzenden EinV-VA (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) oder isoliert von beiden erfolgt, ist völlig unbeachtlich. Auch wenn das Angebot zu unbestimmt ist oder Rechtsmittel gegen den EinV-VA eingelegt wurde, rate ich Rechtsunkundigen von einem Untätig bleiben ab und stattdessen einen sicheren Weg zu gehen.

Wenn eine EinV mit dem Angebot einer Eingliederungsmaßnahme nicht unterschrieben wurde besteht keine Pflicht zum Tätigwerden.

Der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist ziemlich eindeutig gefasst.
Er lautet:

eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Die Reichweite des Tätigwerden sieht demnach wie folgt aus:

Auf ein Angebot muss dahingehend reagiert werden, insofern eine Eingliederungsmaßnahme überhaupt erforderlich ist, dass man sich mit dem Maßnahmeträger in Verbindung setzen muss und gemeinsam geprüft wird, ob die Durchführung der Maßnahme in Frage kommt (insbesondere ob "geeignet"). Dies ist vergleichbar mit der Verpflichtung des Reagierens auf ein Vermittlungsangebot, nämlich das umgehende Bewerben auf die vorgeschlagende Stelle (Ausnahme: objektiv schon unzumutbar).
Stellt sich nach dem "Vorstellungsgespräch" heraus, dass die Maßnahme ungeeignet für die Eingliederung in Arbeit oder unzumutbar ist, kann das Angebot begründet abgelehnt werden. In einem solchen Fall kommt es aber (leider) in der Regel trotzdem zur Sanktion, ohne das vorher geprüft wurde, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Ist die Maßnahme nämlich ungeeignet, nicht erforderlich (gewesen) oder unzumutbar, liegt ein wichtiger Grund für die Ablehnung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor!

Der unbestimmte Rechtsbegriff "zumutbar" ist schwieriger zu bewerten, als der ebenfalls unbestimmte Rechtsbegriff "geeignet". Beide unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Daher empfehle ich Rechtsunkundigen im Anhörungsverfahren zuvordest das "geeignet" zu widerlegen. Hierzu sollte sich ein angefertigtes Gedächnisprotokoll über das Gespräch beim Maßnahmeträger als hilfreich erweisen. Noch sicherer ist einen "Beistand" (als Zeugen) mit zu nehmen.

Nun zum Begriff des Nichtantritts:

Grundsätzlich erforderlich für die Bewertung eines Nichtantritts ist, dass vorsätzliches Verhalten vorliegt. Dieses ist zB eine nicht erfolgte Vorsprache beim Maßnahmeträger oder auch grundsätzlich ablehnendes Verhalten bei der Vorsprache. Man sollte sich also von vornherein mit dem Anschein umgeben man hätte Interesse an der Eingliederungsmaßnahme und möchte lediglich eingehender deren (hilfreichen) Inhalte und Ausgestaltung für das angestrebte Ziel der eigenen Eingliederung in Arbeit besprechen. In diesem Gespräch möglichst auf bisherige Erwerbsbiografie sowie vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten eingehen. Bei aufkommenden Unstimmigkeiten in diesem Gespräch, aufgrund dessen das Angebot später abgelehnt werden kann, ist hinterher ein Nichtantritt zu verneinen, da ein vorsätzliches Verhalten in einem solchen Fall (in der Regel) nicht vorliegt. Auch ein Vereiteln des Zustandekommens der Maßnahme (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) kann einem hier nicht (ersatzweise) vorgeworfen werden, da dieser sanktionsbewährte Tatbestand hier nicht anwendbar ist.

Die alternative Vorgehensweise bezüglich der "Mitnahme der Vertragsunterlagen zur Prüfung", die ich persönlich viel aufwendiger finde, erübrigt sich somit automatisch und sollte demnach ehr in den Fällen angewandt werden, wo die Maßnahme schon objektiv betrachtet "geeignet" und "zumutbar" ist, praktisch als "Notlösung" (um der Erniedrigung durch die Teilnahme zu entgehen).
 
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