Rechtsfolgebelehrung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

smirgel

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Eine Eingliederungs-Vereinbarung als Verwalgungsakt muss doch unten drunter eine Rechtsfolgebelehrung haben. Ich habe gehört, dass das Bundessozialgericht bestimmt hat, dass darin die genauen Beträtge stehen müssen, um wieviel das ALG II ganz genau gekürzt wird, wenn man gegen seine Pflichten verstößt. Wenn nur Prozentzahlen genannt werden, reicht das nicht.

Meine Frage ist: Welche Folgen hat es, wenn man so eine Eingleiderungsvereinbarung bekommen hat und man keinen Widerspruch dagegen eingelegt hat und das Jobcenter will einen wegen eines Pflichtverstoßes sanktionieren. Geht das überhaupt, wenn die RFB gar nicht diesen Vorgaben des BSG entsprochen hat?

Es wäre wirklich wichtig, wenn mir jemand sachkundige Auskunft dazu geben könnte. Vielen Dank.
 

mersin

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Prozentzahlen reichen vollkommen aus, da ja jeder individuelle Beträge bekommt , können die ja keine genaue Zahlen nennen.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist doch personenbezogen, also könnten theoretisch die Prozentzahlen zusätzlich für die Person in Beträge aufgeführt sein. Ob es allerdings stimmt dass die Beträge mit rein müssen ist mir nicht bekannt:icon_kinn:.
 

Rechtsverdreher

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Meine Frage ist: Welche Folgen hat es, wenn man so eine Eingleiderungsvereinbarung bekommen hat und man keinen Widerspruch dagegen eingelegt hat und das Jobcenter will einen wegen eines Pflichtverstoßes sanktionieren. Geht das überhaupt, wenn die RFB gar nicht diesen Vorgaben des BSG entsprochen hat?
Nein.

Es sei denn man hat kurz vorher schonmal eine Eingliederungsvereinbarung (als ersetzender Verwaltungsakt) erhalten mit einer rechtmäßigen Rechtsfolgenbelehrung. Dann könnte eine Sanktionierung möglich sein.
Das müsste das Jobcenter aber beweisen und der Richter müsste drauf anspringen.

Wenn man also in einem zeitlich engen Zusammenhang über die Rechtsfolgen informiert worden war.
 

smirgel

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Danke schön. Gilt dasselbe auch für Eingliederungsvereinbarungen, die Verträge sind?
 

Muzel

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Vertragsstrafen sind nach dem BGB ( §§ 336 ff. BGB) unüblich und nur unter diesen Voraussetzungen zulässig. Damit dürfen Sanktionen in eine EGV nicht stehen. Auch im öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG ist nichts anderes geregelt.
 
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