Rechtsbruch wird Tradition – Der Staatstrojaner lebt

Regelsatzkämpfer

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. [...]

Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei dieser Faktenlage von einer „Entlastung“ fabulieren konnte, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich meint er die Kommentierung Petris, dass er keinen „Missbrauch“ habe feststellen können – wie sollte er auch, angesichts des dürftigen Einblicks. Doch nicht nur rechtlich liegt hier erneut der Beweis vor, dass sehr wohl missbräuchlich das Spionieren eigenmächtig auf Bereiche jenseits des Erlaubten ausgedehnt wurde. Petris allzu freundliche Wortwahl kann nach der Lektüre des Berichts nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Innenminister einen offenkundigen Rechtsbruch nicht nur toleriert hat, sondern noch weiter auszubauen gedenkt. ...
Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt - Feuilleton - FAZ
 

zalino

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Ich sag ja: der Zerfall der öffentlichen Ordnung nimmt Fahrt auf.

Was steht da(FAZ) zu lesen:
Für den Staatstrojaner sind Wände durchlässig, für Strafverfolgungsbehörden ist die Rechtsordnung unverbindlich

Dieses Verhalten läßt sich ohne weiteres auch auf andere Bereiche übertragen.

ALGII wurde beantragt, bewilligt, aber die Behörde zahlt nicht.
Zwar kann die Judikative bemüht werden, aber: "die Rechtsordnung ist unverbindlich", und "Rechtsbruch wird Tradition".

Ab hier kann sich jeder ausmalen was da noch kommen wird...

MfG,
Zalino
 
X

xyz345

Gast
ALGII wurde beantragt, bewilligt, aber die Behörde zahlt nicht.
Zwar kann die Judikative bemüht werden, aber: "die Rechtsordnung ist unverbindlich", und "Rechtsbruch wird Tradition".

Ab hier kann sich jeder ausmalen was da noch kommen wird...

MfG,
Zalino
Häh? :confused:
Haben wir doch schon! Schon vergessen, dass Gerichtsvollzieher zur Pfändung vor JCs antreten?
Schon vergessen, dass die JCs in Punkto Rechtswidrigkeiten Spitzenreiter sind?

Noch schlimmer kann ich es mir nicht ausmalen. :icon_evil: Wie denn? :confused:
 

Der Ratlose

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Und wist ihr was.

Daran seit ihr selber Schuld.
Das muß ich auch mal ganz offen so sagen.

Ihr nehmt diese Zustände so hin und gebt damit zu das ihr damit einverstanden seit.

So einfach ist manchmal das Leben?
 

zalino

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Daran seit ihr selber Schuld.
Das muß ich auch mal ganz offen so sagen.

Ihr nehmt diese Zustände so hin und gebt damit zu das ihr damit einverstanden seit.
Ja, stimmt!
Privatwirtschaft und Eigentumsgesellschaft haben einen völlig verblödeten Menschen geschaffen. Einen Egoisten, einen Zwangserlegenen und einen Autisten, der völlig unfähig ist auch nur im Ansatz zu begreifen was Solidarität bedeutet, der völlig unfähig ist verschiedene Ereignisse zu einer Synthese zu führen und dann die richtigen Schlußfolgerungen(Zukunft) daraus zu ziehen. Der Verblödete, der Mensch unserer Epoche wird auch Konsument genannt.

Und so wird er auch untergehen, billig und kitschig und abgestanden sentimental.

Ich kann nicht sagen, das eine Gesellschaft die sich dermaßen viel von Politik und Wirtschaft bieten läßt..., besonders leid tut.

Sie bekommt was sie verdient wenn es soweit ist: auf die Schnauze ohne Ende!

Zalino
 

Kaleika

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Häh? :confused:
Haben wir doch schon! Schon vergessen, dass Gerichtsvollzieher zur Pfändung vor JCs antreten?
Schon vergessen, dass die JCs in Punkto Rechtswidrigkeiten Spitzenreiter sind?

Noch schlimmer kann ich es mir nicht ausmalen. :icon_evil: Wie denn? :confused:
www.gegen-hartz.de/.../hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden-9...
19. Juli 2012 – In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz ... Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater ... einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte.
Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden
 

zuteuer

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Und wist ihr was.

Daran seit ihr selber Schuld.
Das muß ich auch mal ganz offen so sagen.

Ihr nehmt diese Zustände so hin und gebt damit zu das ihr damit einverstanden seit.

So einfach ist manchmal das Leben?
Ja ist es.
Zalino: Zustimmung.
 

BlackForest

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Nicht nur der Staatstrojaner...gibts eigentlich schon ein Elo-forum Modul? Die gelisteten Module wurden vom Zoll gekauft, andere Behörden dürfen es wegen der Sicherheit nicht bekannt geben.

Capture Unit inklusive Installationsroutine (Screenshots???)
System zur Überwachung von Skype
Dekodierungssoftware für Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail
Mail-Lizenz für Yahoo und Bit-Torrent
Softwaremodul zur Dekodierung von WhatsApp
Softwaremodul zur Dekodierung eines Facebook-Chats
stille SMS
Stealthping

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trojaner-und-stille-SMS-ein-lukratives-Geschaeft-1633724.html


 

zalino

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Hallo BlackForest,

den Artikel bei Heise kannte ich noch gar nicht. Danke für den Link :)

Zum Schluß des Artikels bei Heise:
ich hoffe auf heftige Resonanz aus dem kritischen zivilgesellschaftlichen Bereich. Nur durch breiten gesellschaftlichen Druck wird sich der weitere Ausbau des 'Sicherheitspolitischen-Komplex' aufhalten lassen
Wahrscheinlich wird der sich wundern wie wenig Resonanz das geben wird.

Die vielfältigen Methoden in die Privatsphäre des Einzelnen einzudringen sind doch mittlerweile Legion. Die Provider nehmen in zunehmendem Maße an dieser Party teil. Ich erwähne die Provider, weil die in Deiner Liste fehlen. Wenn ich mir anschaue, wie bei Freunden und Bekannten die verschiedenen Anbieter mit allen möglichen Tricks(IGMP, ICMP, Versuch bestimmte Ports zu öffnen, NETBIOS, etc.) versuchen auf die Rechner zuzugreifen, obwohl sie das natürlich nicht dürfen, dann fall ich jedesmal von Glauben ab.

Selbst mein kleiner, bisher standhafte und sehr korrekte Provider, scheint es sich anders überlegt zu haben. Der versucht es seit einem Monat auch über verschiedene Methoden. Ohne Erfolg klar, aber mir bringt es keinen Spaß mehr. In 5 Monaten ist Schluß mit Internet. Analog Anschluß, altes Telefon mit Drahtverbindung..., das war´s.

MfG,
Zalino
 

Regelsatzkämpfer

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Dazu die Frage aller Fragen: Welche wirksame Gegenmaßnahme schwebt Euch vor und wie kann sie umgesetzt werden?
 

zalino

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Dazu die Frage aller Fragen: Welche wirksame Gegenmaßnahme schwebt Euch vor und wie kann sie umgesetzt werden?
Normalerweise ganz einfach: die französiche Methode

Lastwagenfahrer sperren die Autobahnen und Landstraßen, kein Bahnverkehr, kein Flugverkehr, und so weiter...

Die Umsetzung?
Fällt leider aus. Warum? Ein Blick auf unsere Gesellschaft sollte ausreichend sein.

Hollande sagte etwas bemerkenswertes, bevor er gewählt wurde und ich nehme ihm, nachdem was er bisher gebracht hat, das auch ab:

Er wird die Franzosen nicht gegeneinander ausspielen.

Die Deutschen gegeneinander ausspielen ist ja nun überhaupt kein Problem.
Das funktioniert quasi aus dem Handgelenk und ohne jede Anstrengung.
Von daher, ist leider so, haben die Wenigen, die noch bei Verstand, bei kritischem Verstand sind, die besten Absichten hegen, trotz alledem in diesem Fall die Arschkarte gezogen.

Die Deutschen(die Masse) sind nicht nur kulturell, sondern auch sozial völlig desinteressiert. Mit denen kann man machen was man will...

Zalino
 

Regelsatzkämpfer

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Und damit drehen wir uns einmal mehr im Kreis. Wir brauchen Ideen die in Deutschland funktionieren können mit der Bevölkerung die wir haben, denn wir können uns keine andere besorgen.
 

zalino

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Und damit drehen wir uns einmal mehr im Kreis. Wir brauchen Ideen die in Deutschland funktionieren können mit der Bevölkerung die wir haben, denn wir können uns keine andere besorgen.
Hallo Regelsatzkämpfer,

ich enttäusche Dich da nur ungern, aber das wird es hier in Deutschland nicht geben, egal wie gut die Ideen auch sein mögen.

Die Republik umzubauen, wie in Frankreich, sozialer zu gestalten, macht keiner, will niemand. Jede Stunde verlassen 17 Deutsche die Bundesrepublik Deutschland, Tendenz steigend(3SAT Online Statistik). Von diesen 17 Deutschen werden 17 Deutsche niemals wieder Deutschland betreten(nach deren Aussage).

Ich bin einer davon, Mitte 2013, wenn alles gut läuft.

Irgendwann kriecht einem so langsam aber sicher die Erkenntnis den Nacken hoch, das es besser ist, dieses Land zu verlassen.

Zalino
 
E

ExitUser

Gast
Dazu die Frage aller Fragen: Welche wirksame Gegenmaßnahme schwebt Euch vor und wie kann sie umgesetzt werden?
Alle überflüssigen "Sicherheits"behörden abschaffen, ersatzlos.
Mehr als die Polizei braucht ein Staat nicht, mehr schadet, wie die Geschichte lehrt.
Und die Polizei muss eine transparente demokratisch kontrollierte Polizei sein.

Wenn die Polizei die Demokratie kontrolliert, ist es ein Polizeistaat.
Wenn die Demokratie - insbesondere auch die Judikative!!! - die Polizei kontrolliert, ist es ein demokratischer Staat.
So einfach ist das.:biggrin:

MfG
 
P

Pony und Kleid

Gast
Und damit drehen wir uns einmal mehr im Kreis. Wir brauchen Ideen die in Deutschland funktionieren können mit der Bevölkerung die wir haben, denn wir können uns keine andere besorgen.

Du willst eine Idee? Ich kann dieses Geschrei nach Ideen, die es zu Millionen bereits gab, nicht mehr hören
Umgesetzt wurde nix, zerredet alles. Eine gebe ich dir noch. Mach dein eigenes Ding, sieh zu, dass deine eigenen Schäfchen im Trockenen sind. Ich handhabe das auch so. Mir ist das mittlerweile sowas von Latte, was in diesem Land abgeht. Interessiert mich nicht mehr die Bohne ob auf der Straße einer verhungert oder einer schuldlos in die Kiste kommt.

Die Zeit, sich immer und immer und immer wieder mit den Schicksalen anderer zu beschäftigen raubt einem nur Lebenszeit und die Quintessenz des ganzen Spektakel ist, die Deppen machen weiter wie vorher.


Der Deutsche ist schlicht und ergreifend lernresistent. Das beste Beispiel an all dem Drama ist ja Hartz IV an sich. Nach 7 Jahren haben es die Betroffen immer noch nicht auf die Kette gekriegt sich zu solidarisieren.

Wegen meiner können die alle untergehen.


Das ist meine Idee zu der geforderten. Aus die Maus. Dieser Staat kann wegen meiner voll an die Wand fahren. Wer sich nicht um seine Belange gekümmert hat, hat halt Pech gehabt. :cool:

Aber auch du wirs hier bis zu deinem bitteren Ende in diesem Forum rumkrickeln und Ideen fordern, währen die Aktiven sich in Sicherheit gebracht haben. Aus die Maus.
 

mirco

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Vieles hat der Ratlose schon treffend gesagt.

Frankreich wird immer hergenommen um eine gewisse Volkskultur oder Mentalität hervorzuheben die die Deutschen wohl nicht haben.
Aber was erreichen die Franzosen schon großartig mit Ihren Generalstreiks? Ich kann mich an kaum nennenswertes erinnern das Sie verhindert hätten. Klar sind Sie präsenter! Aber auch erfolgreich?

Zur Frage aller Fragen...
Am besten beginnt man immer selbst mit dem was man von anderen erwartet. Natürlich bleibt dann immer noch alles beim alten.
Es gibt für diese verwobene Schläfrigkeit keinen Generalwecker.
Jeder wacht zu seiner Zeit auf und die Zeit läuft momentan sehr schnell. Überall kommt irgendwas hoch - Menschen lassen sich nicht mehr alles erzählen. Glauben nicht mehr jeden Mist.
Nur so wird es gehen. Irgendwann suchen Sie ähnlich denkende und so werden es mehr und mehr.
Wen man vor 2 Jahren noch als was-auch-immer ansah, sieht man heute auf Augenhöhe. Man versteht sich.
Was dann werden könnte müsste man sehen.

Bis dahin ist ja noch einige Zeit,
dich ich allerdings anders erleben möchte als P&K

Lg
mirco
 

BlackForest

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Der Richterspruch mit den Providern kam erst heute.
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber | heise online

"Internetprovider müssen Rechteinhabern Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde"

Statt "Online-Tauschbörse" sollte man aber besser "egal wo im Internet" einsetzen.
 

zalino

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"Internetprovider müssen Rechteinhabern Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde"
Da kann man mal sehen wie weich die im Kopf sind.
Einen Nutzer unter einer bestimmten IP-Adresse "dingfest" zu machen ist schlichtweg unmöglich.

Das einzige was überhaupt möglich ist, ist den Anschlußinhaber einer IP-Adresse zu ermitteln, wobei sich fragt, wer eine IP Adresse unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen notiert. Ein Zahlendreher und schon ergibt sich ein anderer Anschlußinhaber.

Kommt mir eher vor wie Hexenjagd Anno 2012 mit anderen Mitteln...
Oder kocht denen vielleicht immer mehr das Wasser im ***** angesichts der immer komplexer werdenden Probleme...? Auch die Steigerung von Absurditäten ist ein sicheres Anzeichen für die zunehmende Nervosität.

In Deutschland gibt es genügend Bäume und Laternenpfähle..., also, macht Euch mal keine Sorgen :biggrin:

Zalino

Edit: Was das nun wirklich bedeutet..., kriecht mir gerade so langsam den Nacken hoch. Da ist ja nun wirklich jeder zu einem möglichen Abschuß freigegeben.
 

mirco

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Dazu die Frage aller Fragen: Welche wirksame Gegenmaßnahme schwebt Euch vor und wie kann sie umgesetzt werden?
Mal ne andere Frage.
Wie sollen sich Menschen mit Themen auseinandersetzen wenn Du ständig neue News hier einstellst? Ist das nicht ein bissl viel an Diskussionsstoff?
Ich meine, wie soll man da tiefer in ein Thema eintauchen wenn ständig neue kommen? Das finde ich verwirrend und nutzlos.

So wird deine Frage nie beantwortet werden können. Es sei den es steht irgendwann mal was davon in der Presse...

Das ist kein Angriff - muss man hier ja beinah unter jedem Beitrag schreiben, sondern ich möchte den Sinn verstehen....

Du überschwemmst einfach mit so mancher "Neuigkeit".
Was noch lustiger ist, jemand eröffnet ein Thema und sobald nicht konforme Fragen gestellt werden - stirbt der thread oder verkommt. Ist das nicht schade?

Wie machst Du das? Ließt du morgens die News und was Du für relevant hälst kommt dann ins ELO unter NEWS?
Möchtest Du etwas damit bezwecken?

Ich frage das alles weil es mich interessiert!

Lg
mirco
 
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