Rechtsbeugungsprivileg der Krankenkassen beim Krankengeld beenden !

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Machts Sinn

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Hallo

mit einer großen Bitte an bisher oder evtl. künftig von speziellen Krankenkassen-Praktiken Betroffene:

mal hier klicken und diese Petition mitzeichnen

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_08/_19/Petition_45176.$$$.SSI.true.a.u.html

Es geht um die seit Jahren erfolglos diskutierten Schwachstellen des Krankengeld-Verfahrens, denn offenbar ist die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 134 Krankenkassen der einzige Verwaltungszweig Deutschlands, der es vermeidet, Verwaltungsakte grundsätzlich per förmlichem schriftlichem Bescheid bekannt zu geben und bewusst Schwächen des SGB X in den §§ 33, 35 und 37 nutzt, indem die Überweisung des Krankengeldes als Bewilligung (Verwaltungsakt) gewertet wird.

Damit sollte nach der Wahl endlich Schluss sein! Wer noch zweifelt, stelle sich das rechtliche Chaos vor, wenn auch die übrigen Sozialleistungsträger und andere Behörden vergleichbar verfahren würden …

Mit eindeutigen schriftlichen Bewilligungsbescheiden wäre gleichzeitig den in der Petition genannten weiteren Problemen ausreichend vorgebeugt. Jedenfalls wären schriftliche Bewilligungsbescheide eine rechtlich prüfbare Ausgangsposition auch im Zusammenhang mit der Beendigung des Krankengeldes und der Frage, ob es für eine Rücknahme- / Aufhebungsentscheidung nach den §§ 45, 48 SGB X der vorherigen Anhörung nach § 24 SGB X bedarf und ob ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, § 86a SGG.

Solche selbstverständlichen Grundsätze des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens werden von der Krankenversicherung und von der Rechtsprechung bisher ebenso ignoriert wie beispielsweise die Vorgaben des § 86 SGB X zur Zusammenarbeit bei der Frage der Verweisung aus der Krankenversicherung in die Arbeitslosenversicherung, wo die Probleme auf den Rücken der Versicherten ausgetragen werden.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Ja, ein weites Feld: von der Bewilligung bis zur Leistungsbeendigung.

Noch ist die Mitzeichnung fast 24 Stunden möglich - und das Gute dabei:
die FDP spielt im Petitionsausschuss keine ablehnende Rolle mehr. Schwarz
ist zwar dominant, aber Rot-Rot-Grün momentan in der Mehrheit und in
den betroffenen Fragen weniger verschlossen.
 
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