Rechtsbehelfsbelehrung wann?

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LauraLotte

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:icon_confused:
Ich habe Fragen zur Rechtsbehelfsbelehrung durch ARGE:

  1. wann muss eine Rechtsbehelfsbelehrung dem Schreiben beigefügt werden?
  2. wie sieht eine solche Rechtsbehelfsbelehrung aus bzw. wie muss sie formuliert sein?
  3. ist die pdf Datei 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung?
  4. bei Widerspruchbescheiden wurde immer die mit 2 benannte beigefügte pdf Datei mitgeschickt. Rechtsbehelfsbelehrung?
  5. Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung z.B. an einem Schreiben der ARGE beigefügt sein, in dem gedroht wird, wenn man nicht bis zu einem bestimmten Datum antwortet aus mangelnder Mitwirkungspflicht das Sozialgeld gekürzt oder ganz gestrichen wird?
  6. Hat vielleicht Jemand eine Liste, bei welchen Schreiben der ARGE eine Rechtsbehelfsbelehrung unumgänglich beigefügt sein muss?
:eek: irgendwie blick ich das nicht :icon_neutral:

Danke für Eure Hilfe :icon_daumen:



 

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Mario Nette

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Ich nehme an, es geht dir letztendlich darum, darzulegen, dass eine RFB gefehlt hat.

Zu 1. Muss? Ich persönlich hoffe, die ARGEn werden noch viel öfter vergessen. Im eigenen Interesse sollte die ARGE immer eine RFB beilegen, in unserem Interesse natürlich nie.

Zu 2. Darüber streiten sich die Geister. Einige Richter sind der Auffassung, dass sich eine RFB nicht allein im Zitieren irgendwelcher Gesetzestexte ergehen kann, sondern eindeutig und nachvollziehbar Konsequenzen aufzeigen muss.

Zu 3. Könnte man so interpretieren, ja.

Zu 4. Hm, ich würde das eher als Rechtsmittelbelehrung interpretieren.

Zu 5. Wenn das nur ein informelles Schreiben, also kein Verwaltungsakt, ist, dann braucht's meiner Meinung nach keine RFB.

Zu 6. Siehe 1.

Mario Nette
 

biddy

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PDF 2 ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, identisch mit Rechtsmittelbelehrung:
Rechtsbehelfsbelehrung

Als Rechtsbehelfsbelehrung bezeichnet man die Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichts-entscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten.
Quelle: Definition - Rechtsbehelfsbelehrung


SGB X § 36

Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.



Dann gibt's noch die Rechtsfolgenbelehrung, PDF 1:
Die Rechtsfolgenbelehrung muss in unmittelbar Zusammenhang mit einer Aufforderung
zur Mitwirkungspflicht mitgeteilt werden
Quelle: https://www.artikel-eins.com/News/Sonderausgabe_2.pdf



:redface:
• Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

sie hat Warn- und Erziehungsfunktion,
sie führt dem Hilfebedürftigen konkret, eindeutig, verständlich,
verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und
konkreten Auswirkungen eventueller Pflichtverletzungen vor Augen
Quelle: https://www.bundeskongress-sgb2.de/foren-doku-content/forum_b1/downloads/B1_5_Glaner.pdf
 
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