Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

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juergen1958

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Hallo,
ich habe eine Einladung für November 2007 ohne Rechtsbehelfsbelerung erhalten, im Januar darauf eine Sanktion für Januar bis März 2008. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, der natürlich abgelehnt wurde. Daraufhin wurde Klage eingereicht, aber nicht wegen der fehelenden Belehrung. Nun möchte mein Anwalt sich nur wegen nicht "geltungserhaltene Rduktion" sich im Termin (Anfang 2010) stützen. Er meint, es würde als Schutzbehauptung hingestellt werden, wenn ich mit der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung kommen würde. Außerdem fehle mir hierzu der Nachweis.
Wier schätzt ihr das ein bzw. was könnte ich noch machen? Ein anderer Rechtsanwalt kommt ja nicht in Frage, da dieser ja schon mein Mandat hat und Prozesskostenhilfe nur für ein Anwalt gewährt wird.
Vielen Dank und viele Grüsse
Jürgen
 
D

Die Antwort

Gast
Ohne Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht sanktioniert werden. Das hat mit Schutzbehauptung nichts zu tun.

Das Schreiben war nicht ordnungsgemäß und damit hat es sich.

Hat es vor der Sanktion eine Anhörung gegeben?
 

juergen1958

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Hallo,
Danke für eure Antworten!
Ja, inzwischen habe ich draus gelernt und passe mit den Terminen auf. Es hat eine Anhörung gegeben, ersetzt diese die Rechtsbehelfsbelerung?
Danke und viele Grüsse
Jürgen
 

Martin Behrsing

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stell man wortwörtlich den Text der Einladung hier ein. Insbesondere sind die §§ wichtig, nach der die Einladung erfolgte.

Sollte da was falsch sein, sollte dein Anwalt völlig kleinkarriert auf die Gesetzlage eingehen. Da kann auch Richter nicht viel machen.
 

Mario Nette

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Es sollte sich um die Rechtsfolgenbelehrung drehen, nicht um die Rechtsbehelfsbelehrung. Aus der ersten werden Konsequenzen bei Zuwiderhandlung deutlich, aus der Zweiten die rechtlichen Mittel gegen das Schreiben (oder platt: rechtlich abgesicherte Zuwiderhandlung).

Mario Nette
 

Rechtsverdreher

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1. Ohne beigefügte Rechtsfolgenbelehrung muß man da auch nicht hingehen. Dann ist das eine freiwillige Veranstaltung.

2. Das Amt muß beweisen, dass man das vollständige Schreiben erhalten hat und nicht nur die Hülle.
Wenn da tatsächlich was gefehlt hat, dann war man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der einzige Patient. Ausserdem sind die Seiten eigentlich durchnummeriert.

3. Eine fehlende Anhörung kann das Amt im Widerspruchsverfahren nachholen und sogar noch länger. Auf sowas muss man sich gar nicht berufen.
 
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