Rechtsanwalt stellt Geldforderung aus dem Jahr 2015 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Zilly

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Mein Freund hatte gestern ein Schreiben von einem RA im Briefkasten, der eine angeblich aus dem Jahr 2015 stammende Geldforderung über 150,- Euro (von einem med. Labor) vom August 2015 eintreiben soll.
Er hätte bereits im März 2018 die ausstehende Zahlung angemahnt. Den RA gibt es laut google. Mein Freund kennt zwar den Arzt, erinnert sich aber an keine unbezahlte Rechnung.
 
E

ExitUser12345

Gast
Mein Freund hatte gestern ein Schreiben von einem RA im Briefkasten, der eine angeblich aus dem Jahr 2015 stammende Geldforderung über 150,- Euro (von einem med. Labor) vom August 2015 eintreiben soll. [...]
Meine spontane Antwort darauf wäre: Die Forderung ist verjährt (§§ 194 I, 195, 199 I, 214 I BGB).

Außer natürlich man will es sich mit dem Arzt nicht verscherzen. Dann würde ich den Weg einschlagen, den TazD vorgeschlagen hat und ggf. die Rechnung zahlen, sofern diese eine offene Forderung beinhaltet.

m.M

:coffee:
 

TazD

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Sofern tatsächlich eine Mahnung aus April 2018 vorliegt, wäre das mit der Verjährung fraglich. Daher ja alle relevanten Unterlagen erbitten.
 

Zilly

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Danke für eure Antworten. Laut RA hat er letztes Jahr im März eine Mahnung geschickt. Hier ist allerdings nichts angekommen.
 

TazD

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Wobei ich davon ausgehe, dass es tatsächlich nur eine einfache Mahnung war und kein Mahnbescheid. Ersteres hemmt die Verjährung natürlich nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Das Problem bei Arztrechnungen ist, daß die Verjährung erst mit Ausstellung der Rechnung zu laufen beginnt.

Beispiel:
Dein Freund war im August 2015 beim Arzt. Die Rechnung (Liquidation) dafür schreibt der Arzt am 15. Januar 2016. Die regelmäßige 3 jährige Verjährungsfrist beginnt somit am 01.01.2017 um und endet am 31.12.2019.

Hier ist es auch erklärt:



Zu prüfen wäre in dem Fall also zunächst, ob die Rechnung aus 2015 oder später ist und vom Jahr der Behandlung abweicht.
 
E

ExitUser12345

Gast
Das Problem bei Arztrechnungen ist, daß die Verjährung erst mit Ausstellung der Rechnung zu laufen beginnt.

[...]
Das ist ein Umstand, der so nicht im Gesetz angelegt ist. Dieses Argument ist auch in einem der von dir zitierten Artikel bereits genannt:

[...]

Auf den ersten Blick überzeugt die Entscheidung: [...]

Auf den zweiten Blick erscheint sie aber zumindest als fraglich, nicht nur, weil andere Gerichte wegen vergleichbarer Fälle auch schon anders entschieden haben. Der Verjährungsbeginn knüpft nach § 199 BGB nicht an die Fälligkeit, sondern an das Entstehen der Forderung an[...]. Als Arzt sollten Sie sich also nicht allzu sehr darauf verlassen, dass dieses Urteil Schule macht.

[...]

Quelle:
Das sich die Ansicht des AG München halten lässt bzw. durchsetzen wird, wage ich daher auch zu bezweifeln. Doch wie die Sache im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung letztendlich ausgeht, ist natürlich nicht wirklich vorhersehbar.

m.M

:coffee:
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Das sich die Ansicht des AG München halten lässt bzw. durchsetzen wird, wage ich daher auch zu bezweifeln.
Naja, aber den Versuchsballon ein Gericht zu finden das sich der Meinung des AG München nicht anschließt, würd ich nicht starten wollen.

Hier noch ein neuerer Artikel:

 
E

ExitUser12345

Gast
Naja, aber den Versuchsballon ein Gericht zu finden das sich der Meinung des AG München nicht anschließt, würd ich nicht starten wollen.[...]
Naja, was ein AG entscheidet ist nun wahrlich nicht allgemeinverbindlich. ;)

Zumal es auch Gerichte gibt, die in derartigen Fällen anders entschieden haben:

[...]Auf den zweiten Blick erscheint sie aber zumindest als fraglich, nicht nur, weil andere Gerichte wegen vergleichbarer Fälle auch schon anders entschieden haben.[...]

Quelle:
Wobei man dazu sagen muss, dass natürlich ein gewisses Restrisiko besteht, wenn man es drauf ankommen lässt. Denn das AG in dessen Bezirk man sich befindet, kann natürlich auch der Ansicht des AG München folgen.

Nach dem ganzen Input lässt sich folgendes zusammenfassen:

1. Sofern man den Arzt nicht leiden kann und eine Rechtsschutzversicherung hat, die das Prozesskostenrisiko trägt, kann man es ja drauf ankommen lassen.

2. Hat man keine Rechtsschutzversicherung, die das Prozesskostenrisiko trägt, sollte man sich gut überlegen, ob man es drauf ankommen lässt.

3. Wenn man den Arzt nicht vergraulen will, weil man sich bei ihm gut aufgehoben fühlt, sollte man einfach zahlen.

m.M

:coffee:
 

Zilly

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Schön zusammengefasst ironfist. Wir leben inzwischen 500 km weit vom Arzt entfernt. Mein Freund ist rechtsschutzversichert. Mal schauen, was er machen wird. Lieben Dank.
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Mein Freund ist rechtsschutzversichert. Mal schauen, was er machen wird. Lieben Dank.
Eine Anmerkung noch:

Aus Eigeninteresse habe ich gerade noch ein bisschen gestöbert.

Es gibt da eine Entscheidung des BGH, in der die Fälligkeit des ärztlichen Honorars, von der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung i.S.d GOÄ abhängig gemacht wurde (BGH, NJW-RR 07, 494).

Da die Verjährung grds. beginnt, wenn der Anspruch entstanden und fällig ist (BGHZ 53, 222, 225), lässt sich schlussfolgern, dass die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall erst beginnt, wenn der Arzt die Rechnung erteilt hat.

Naja, man lernt wohl nie aus. :geek:

Die Frage wäre sodann, wann der Arzt die Rechnung gestellt bzw. erteilt hat?

Mit der Antwort auf die vorangestellte Frage ließe sich sodann die Frage beantworten, ob Verjährung eingetreten ist.

m.M

:coffee:
 

Zilly

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Es gab keine Rechnung vom Arzt. Bis gestern der RA die Mahnung über eine Rechnung vom August 2015 geschickt hat, wussten wir von nichts.

Ich finde es auch seltsam, dass dem RA bei der Durchsicht seiner Unterlagen erst kürzlich aufgefallen ist, dass trotz seines Schreibens vom März 2018 (nie erhalten) noch eine Forderung offen ist.

Mein erster Gedanke war eigentlich, dass das eine Betrugsmasche ist

Wir hatten schon mal ein Anwaltsschreiben. Da stand drin mein Freund hätte ohne zu Bezahlen getankt. Er hat dem RA geschrieben, dass er gerne ein Beweisbild hätte. Der RA hat sich nie mehr gemeldet

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Kerstin_K

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Dann würde ich so vorgehen, wie TazD es beschrieben hat und mir die Rechnung / Unterlagen vorlegen lassen.
Ich fonde, das ist der enzige vernünftige Weg. Selbst bei einem Arzt, bei dem ich akuell noch in Behandlung bin würde ich so vorgehen und wenn alles mit rechten Dingen zugeht, sollte das auch kein Problem sein.
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Ich fonde, das ist der enzige vernünftige Weg.
Ja / Nein - sofern es einem auf die Verjährung ankommt, ist etwas Vorsicht geboten. Man ist schneller im Anwendungsbereich des § 203 BGB, der die Verjährung hemmt, als einem lieb ist. Jedenfalls hemmt der § 203 S. 1 BGB die Verjährung, wenn es zu Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände kommt.

Und der erste Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen ist nun mal typischerweise, dass man sich die Forderungsaufstellung vorlegen lässt. Wenn man sich dann noch auf eine Diskussion einlässt, ist die genannte Norm so gut wie einschlägig.

Man sollte daher die Forderung umgehend zurückweisen oder besser noch, diese unkommentiert lassen, wenn man die entsprechenden Materialien erhalten hat und die Forderung für unbegründet hält.

Lange Rede kurzer Sinn: Wichtig ist eigentlich nur, dass man sich nach dem Erhalt der entsprechenden Materialien auf keine Diskussion einlässt. Man zahlt entweder oder schweigt und lässt es ggf. drauf ankommen.

m.M

:coffee:
 
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