rechtsanwältin sagte..., stimmt das so?

[ExUser 12040]

Hallo,
vieles sicherlich bekannt, dennoch mein Ergebnis:
die Rechtsanwältin ist mit mir die EGV durchgegangen und sagte dazu:

1. Verhandlungen, also ein Gespräch über Inhalt der EGV etc. muss nicht stafffinden.
Keine Verpflichtunge der ARGE

2. EGV über ein halbes Jahr ist eine Kannentscheidung. Der Vertrag soll max. 1 Jahr gültig sein.
Hierzu gäbe es keine Entscheidung des BGH . Ist umstritten.

3. Verstöße gegen EGV werden sanktioniert, aber nicht kummulativ, weil es im Gesetz ebenfalls steht.
Es soll nicht konkretisiert in der EGV aufgenommen werden. (Frage? Soll /muss/darf nicht?)

4.Bewerbungskosten: sind z.B. drei Bewerbungen als muss in der EGV angeordnet, müssen diese Kosten erstattet werden.
Die anderen sind Kannleistungen. Ermässenssache der ARGE .

5. Wenn in der EGV steht, "...Vermittlung in andere Maßnahmen..." muss die ARGe nicht weiter bestimmen.
Es besteht seitens der `Kunden` kein Anspruch darauf. Ermessenssache der Arge .

6. Folgen der unerlaubten Ortsabwesenheit sind im Gesetz geregelt und dürfen deswegen nicht in der EGV
nochmals geregelt werden. Wiederholung der Gesetze unzulässig. Gilt auch für Mitwirkungs- und Meldepflichten.

7. Erwerbseinschränkungen gehören nicht in die EGV .

V.G. verona

 

[Sissi54]

AW: rechtsanwältin sagte...,stimmt das so?

Hallo Verona !

Du solltest Dir schnellstens einen anderen Anwalt suchen !
Ein gutes Beispiel, dasses auch schlechte Anwälte gibt.

LG

 

[FrankyBoy]

AW: rechtsanwältin sagte...,stimmt das so?

Bis Vorgestern mussten EGV `s verhandelbar sein; ab 1.01. werden sie als Verwaltungsakt erlassen und ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung mehr, all das kannst du hier nachlesen.

Die Fragen 2 und 3 kann ich so bestätigen; (Frage? Soll /muss/darf nicht?) kann ich nicht konkret beantworten; außerdem hat sich die gerade umfassend geändert siehe hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...ngsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit.html

Bei der Frage 4 kann ich dir mitteilen, dass die Bewerbungskosten ebenfalls zur Kannleistung degradiert wurden.

Frage 5 ist ab sofort ebenfalls zur Realität geworden und die Fragen 6 und 7 sind ebenfalls richtig beantwortet; diese Sachverhalte waren schon mit Einführung in 2005 geltendes Recht.

 

[ExUser 12040]

Ich habe den unbegründeten Widerspruch fristgereicht am 17.12.2008 eingereicht. Die Begründung muss ich noch schreiben.
Also gelten noch die alten Regelungen?
Die Rechtsanwältin fand ich auch nicht gut. Sie wickelte alles am Telefon ab und ich soll schreiben. Lief aber über Gewerkschaft, so kann ich mir keine andere ohne Kosten suchen.
v.g.verona

 

[ExitUser]

Ab jetzt ist eine EGV nicht mehr verhandelbar. Die werden erstmal einfach eine EGV als VA dir zukommen lassen und dann musst du deinen Verpflichtungen nachkommen.

Wir sind die Borg. Widerstand ist zwecklos. Senkt eure Schilde und ergebt euch. Wir assimilieren eure kulturellen und technologischen Besonderheiten. Eure Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos.

 

[FrankyBoy]

Ja, man merkt sofort was Merkel immer mit ihrer Leit(d)kultur meint und klar geht es den Menschen besser seit dem die regieren; wenn es nicht so traurig währe dann würde ich lachend einen epileptischen Anfall bekommen :icon_kotz:.

 

[Martin Behrsing]

Hallo,
vieles sicherlich bekannt, dennoch mein Ergebnis:
die Rechtsanwältin ist mit mir die EGV durchgegangen und sagte dazu:

1. Verhandlungen, also ein Gespräch über Inhalt der EGV etc. muss nicht stafffinden.
Keine Verpflichtunge der ARGE
Dann ist es keine Eingliederungsvereinbarung.

2. EGV über ein halbes Jahr ist eine Kannentscheidung. Der Vertrag soll max. 1 Jahr gültig sein.
Hierzu gäbe es keine Entscheidung des BGH . Ist umstritten.
Die Eingliederungsvereinbarung soll max. bis zu sechst Monate laufen. Dies ist gebundenes Ermessen. Ausnahmen waren nur bis 2006 zulässig oder in ganz wenigen atypischen Fällen (DA-Anweisung § 15 der BA ).

3. Verstöße gegen EGV werden sanktioniert, aber nicht kummulativ, weil es im Gesetz ebenfalls steht.
Es soll nicht konkretisiert in der EGV aufgenommen werden. (Frage? Soll /muss/darf nicht?)Was im Gesetz eindeutig steht, muss nicht nochmal aufgenommen werden. Dies muss aber aus den Rechtsfolgebelehrungen hervorgehen. Diese dürfen nicht einfach als Phrasen wiederholt werden, sondern müssen für jeden individuell verständlich sein

4.Bewerbungskosten: sind z.B. drei Bewerbungen als muss in der EGV angeordnet, müssen diese Kosten erstattet werden.
Die anderen sind Kannleistungen. Ermässenssache der ARGE .Dies stimmte bis Ende 2008. Jetzt ist eine Entscheidung des SBs und seinem Vermittlungsbudget

5. Wenn in der EGV steht, "...Vermittlung in andere Maßnahmen..." muss die ARGe nicht weiter bestimmen.
Es besteht seitens der `Kunden` kein Anspruch darauf. Ermessenssache der Arge . Maßnahmen müssen hinreichend bestimmt sein

6. Folgen der unerlaubten Ortsabwesenheit sind im Gesetz geregelt und dürfen deswegen nicht in der EGV
nochmals geregelt werden. Wiederholung der Gesetze unzulässig. Gilt auch für Mitwirkungs- und Meldepflichten. Ja, Mitwirkungsplfichten gehören nicht in die EGV .

7. Erwerbseinschränkungen gehören nicht in die EGV . Wenn Einschränkungen vorliegen, sollten diese mit aufgenommen, damit nicht Tätigkeiten ausgeübt werden müssen, die dann unzumutbar wären.

V.G. verona

Wenn Du Widerspruch gegen die EGV als VA eingelegt hast, hast Du aus der im vergangenen Jahr als VA geregleten EGV keine Verpflichtungen. Der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.

 

[ExUser 12040]

Hallo Martin,
erstmal danke für deine Antwort. Ich habe ein paar Fragen dazu.



Dann ist es keine Eingliederungsvereinbarung.
Wo steht das, welches Gesetz? Kann ja schlecht schreiben, -dann ist es keine EGV -.

Die Eingliederungsvereinbarung soll max. bis zu sechst Monate laufen. Dies ist gebundenes Ermessen.
Ausnahmen waren nur bis 2006 zulässig oder in ganz wenigen atypischen Fällen (DA-Anweisung § 15 der BA ).
Was besagt genau gebundenes Ermessen?

4 Bewerbungskosten.....Dies stimmte bis Ende 2008. Jetzt ist eine Entscheidung des SBs und seinem Vermittlungsbudget
Auch wenn in der EGV drei Bewerbungen pro Monat gefordert werden?

5. Maßnahmen müssen hinreichend bestimmt sein
Wo steht das? Welches Gesetz bestimmt das?

6. Ortsabwesenheit, Mitwirkungs- und Meldepflichten gehören nicht in die EGV
Ja, Mitwirkungsplfichten gehören nicht in die EGV .
Nur die Mitwirkungspflichten?

7. Erwerbseinschränkungen gehören nicht in die EGV .
Wenn Einschränkungen vorliegen, sollten diese mit aufgenommen, damit nicht Tätigkeiten ausgeübt werden müssen,
die dann unzumutbar wären.
Auch wenn das nicht in der EGV ausdrücklich steht, kann die ARGE Erwerbseingeschränkte nicht einfach in unzumutbare
Tätigkeiten vermitteln. Deshalb sei es unnötig, dass mit aufzunehmen.

Widerspruch letztes Jahr eingereicht: heißt das, dass die alten Gesetze noch gelten??

V.G. verona

 

[Rechtsverdreher]

Hallo,
vieles sicherlich bekannt, dennoch mein Ergebnis:
die Rechtsanwältin ist mit mir die EGV durchgegangen und sagte dazu:

1. Verhandlungen, also ein Gespräch über Inhalt der EGV etc. muss nicht stafffinden.
Keine Verpflichtunge der ARGE

Du vermischt hier wohl Deine eigenen Vorstellungen mit den Aussagen der Rechtsanwältin.

Verhandlungen müssen stattfinden, das setzt aber kein persönliches Gespräch vorraus, das kann man auch schriftlich regeln.

EinV müssen auch weiterhin verhandelbar sein. Ausserdem muss der Inhalt der EinV einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Wenn Du denen eine dienlichere EinV vorlegst, dann kommen sie schlecht umhin sich dieser in ausreichenderweise anzunehmen.

Die gesetzliche Verbesserung liegt lediglich darin, dass man keine Sanktion mehr zu befürchten hat, wenn man keine EinV abschliessen möchte.
In diesem Forum wird diese Gesetzesänderung hochstilisiert zu einer Gesetzesänderung aus der Hölle.
Das läuft nach dem Motto: Was wir nicht verstehen, das verteufeln wir erstmal.

Der Gesetzgeber ist gerade darin begriffen diesen ganzen kommunistischen Hartz IV Komplex durch die Hintertür zu entschärfen.

 

[Martin Behrsing]

Ich beantworte nochmal. Lassen wir den Unsinn von Rechtsverdreher weg.

Hallo Martin,
erstmal danke für deine Antwort. Ich habe ein paar Fragen dazu.



Dann ist es keine Eingliederungsvereinbarung.
Wo steht das, welches Gesetz? Kann ja schlecht schreiben, -dann ist es keine EGV -.
Du unterschreibst ja schließlich, dass du mit den Inhalten einverstanden bist, dass unklare Puinkte besprochen wurden etc.

Die Eingliederungsvereinbarung soll max. bis zu sechst Monate laufen. Dies ist gebundenes Ermessen.
Ausnahmen waren nur bis 2006 zulässig oder in ganz wenigen atypischen Fällen (DA-Anweisung § 15 der BA ).
Was besagt genau gebundenes Ermessen?
Gebundenes Ermessen sagt aus: Es ist eine Soll-Vorschrift, die Ausnahmen nur in ganz wenigen atypischen Fällen vorsieht. Also für 99,9% aller Betroffenen gilt 6 Monate und nicht länger.

4 Bewerbungskosten.....Dies stimmte bis Ende 2008. Jetzt ist eine Entscheidung des SBs und seinem Vermittlungsbudget
Auch wenn in der EGV drei Bewerbungen pro Monat gefordert werden?
Wenn in der EGV die Kostenübernahme zugesichert werden, muss sich daran gehalten werden. Aber es muss explizit drinnen stehen.


5. Maßnahmen müssen hinreichend bestimmt sein
Wo steht das? Welches Gesetz bestimmt das?
§ 33 Abs. 1 SGB X

6. Ortsabwesenheit, Mitwirkungs- und Meldepflichten gehören nicht in die EGV
Ja, Mitwirkungsplfichten gehören nicht in die EGV .
Nur die Mitwirkungspflichten?
Auch die Ortsabwesenheit und allg. Meldepflichten gehören nicht in die EGV . Termine hingegen können vereinbart werden

7. Erwerbseinschränkungen gehören nicht in die EGV .
Wenn Einschränkungen vorliegen, sollten diese mit aufgenommen, damit nicht Tätigkeiten ausgeübt werden müssen,
die dann unzumutbar wären.
Auch wenn das nicht in der EGV ausdrücklich steht, kann die ARGE Erwerbseingeschränkte nicht einfach in unzumutbare
Tätigkeiten vermitteln. Deshalb sei es unnötig, dass mit aufzunehmen.
Eine EGV soll ja im Idealfall eine Vereinbarung sein, die darauf ausgerichtet ist, dich wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Da macht es Sinn, dass Einschrännkungen deshalb extra aufgeführt werden, in denen Du nicht arbeiten kannst.

Widerspruch letztes Jahr eingereicht: heißt das, dass die alten Gesetze noch gelten??
JA

V.G. verona

 

[ExitUser]

Die gesetzliche Verbesserung liegt lediglich darin, dass man keine Sanktion mehr zu befürchten hat, wenn man keine EinV abschliessen möchte.

Hallo Rechtsverdreher,

kannst Du mir die Stelle im Gesetz nennen aus der Du das unterstrichene folgerst, gerne auch per PN.

Imho ist genau das Umgekehrte der Fall.
Abschluss EinV "verweigert" (es reicht hierbei auch die so gerne verwendete Unterstellung der Verweigerung) -> Erlass eines VA -> sofortige Vollziehbarkeit -> Verstoß==unabwendbare, sofortige Sanktion.

2009 Also ZwangsEinV durch gesetzgeberische Tricksereien.

Gruß, Anselm

 

[biddy]

Rechtsverdreher spricht von der fehlenden Sanktionsmöglichkeit bei Weigerung des Abschlusses einer EGV - das ist korrekt.


Die weiteren Folgen dieser Änderung scheint er allerdings zu "verdrängen" ...

 

[ExitUser]

Rechtsverdreher spricht von der fehlenden Sanktionsmöglichkeit bei Weigerung des Abschlusses einer EGV - das ist korrekt.

Das ist mir zu spitzfindig. Wer keine EinV abschließen will, erhält diese per sanktionierbarem VA aufgezwungen. Die Weigerung eine EinV abzuschließen wird also direkt mit einem VA sanktioniert, den ich garnicht befolgen kann, wenn ich bereits die "normale", gleichlautende EinV abgelehnt habe. So wird Freiwilligkeit zu Schikane und die Vertragsfreiheit, also das GG ausgehebelt.

Aber lassen wir's dabei, weil -> OT in diesem Thema.

Gruß, Anselm

 

[ExUser 12040]

Hallo,
herzlichen Dank für die vielen Infos, besonderen Dank an Martin.

V.G.
verona