Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

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SixpackRanger

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Hab gestern und heute ein bißchen rumgesucht im Forum. Bin auf Folgendes aufmerksam geworden, da ich momentan zwei Sanktionsbescheide vor mir liegen habe gegen die seit dem 26.07.2011 Widersprüche laufen.

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
Hab eben grad mit der Rechtsantragstelle beim zuständigen Sozialgericht telefoniert und gefragt was ich nach §86b SGG beantragen soll. Dort meinte man, ich solle eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG beantragen. Auf meine Nachfrage was dann aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung ist, meinte man nur, daß das nur von Relevanz wäre wenn ich an den Staat eine Geldleistung erbringen müsste aufgrund eines Bescheids. Wenn ich das Jobcenter dazu bringen möchte, daß das vorenthaltene Geld der Sanktionen ausgezahlt wird, solle ich doch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen.

Trotz mehrmaligen Nachfragen meinerseits, wiederholte man den Verweis auf die einstweilige Anordnung. So als ob man den Antrag in den konkret vorliegenden Fällen auf aufschiebende Wirkung gar nicht stellen könnte.

Ich finde das schon äußerst bedenklich.
 

Martin Behrsing

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Hat der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 86 b Abs 1 S 1 Nr 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Vorschrift regelt den einstweiligen Rechtsschutz in Anfechtungssachen.[.....]Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn eine Behörde Versicherungs-, Beitrags- oder Umlagepflichten geltend macht (siehe § 86 a Abs 2 Nr 1) oder einen Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) bewilligenden Bescheid aufhebt (Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess Rn 640)

§ 86 b Abs 2 regelt den vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungs-, Leistungs-, Unterlassungs- und Feststellungsklagen.[...]Voraussetzung ist, dass die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung).(ebda Rn 647)

Somit hat der Rechtspfleger schon Recht und die einstweilige Anordnung greift hier besser
 

groth

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Also, ich kenne seitens der Rechtsantragstelle nur die Formulierung in den Niederschriften auf Einstweiligen Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung kam da noch nie vor. Den 86er durchleuchtet anschliessend das Gericht, der § kommt dann in seiner Entscheidung vor, die dir zugestellt wird :icon_pause:. Warum lässt du fürs erste den Rechtspfleger nicht schreiben, weitere Begründungen hinterschieben nach deinem Gutdünken kannst du immer noch selbst.
 

SixpackRanger

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Nach § 86b Abs. 2 einen Antrag stellen bei dem erstmal irgendwas geprüft wird was zweigleisig (Jobcenter und Sozialgericht) wertvolle Zeit in Anspruch nimmt würde ich nicht.

Da ist es doch besser nach § 86b Abs. 1 die aufschiebende Wirkung für den Widerspruch und die Aussetzung der Vollziehung für die Sanktionsbescheide (Sanktion ab 01.08.2011) zu beantragen.

Zumindest bis zum Bescheid des Widerspruchsverfahrens. Sollte das nicht passen, kann man immer noch klagen und noch mal bis zur Entscheidung einen Antrag nach § 86b Abs. 1 stellen.

Ich finde, daß der Rechtspfleger unter diesem Gesichtspunkt alles Andere als Recht hat, wenn er mich mit einer eintweiligen Anordung jetzt schon in ein zeitinsives Erkenntnisverfahren stürzt. Das Jobcenter kann nämlich bis zur Entscheidung die Leistungen in Form der Sanktionsbescheide verweigern, da ja keine aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Mal ganz abgesehen davon, daß das Jobcenter dann anfängt plötzlich nach irgendwelchen Nachweisen zu verlangen und das Antragsverfahren damit künstlich in die Länge zieht.

Ich kann mich da nur zu gut an meine letzte einstweilige Anordnung erinnern, an deren Ende nach 3,5 Monaten ein Beschluss stand der damit argumentierte es wäre mir selbst überlassen beim Jobcenter alles klar zu machen. Das Gericht hat mir damit nichts Anderes gesagt, doch erstmal das Jobcenter machen zu lassen, anstatt gleich das Gericht in Anspruch zu nehmen. Klingt auch irgendwie logisch, weil das Gericht sich dann nicht jetzt schon mit etwas beschäftigen muß, wenn das Jobcenter schon vorher nach der ihr zustehenden Bearbeitungszeit von allein einsieht falsch zu liegen und den Widerspruch anerkennt.

Da ist es doch nur von Vorteil, wenn die Sanktion bis zur Entscheidung in bis zu 3 Monaten aufgeschoben und nicht vollzogen ist.
 

Martin Behrsing

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Nach § 86b Abs. 2 einen Antrag stellen bei dem erstmal irgendwas geprüft wird was zweigleisig (Jobcenter und Sozialgericht) wertvolle Zeit in Anspruch nimmt würde ich nicht.

Da ist es doch besser nach § 86b Abs. 1 die aufschiebende Wirkung für den Widerspruch und die Aussetzung der Vollziehung für die Sanktionsbescheide (Sanktion ab 01.08.2011) zu beantragen.

Zumindest bis zum Bescheid des Widerspruchsverfahrens. Sollte das nicht passen, kann man immer noch klagen und noch mal bis zur Entscheidung einen Antrag nach § 86b Abs. 1 stellen.

Ich finde, daß der Rechtspfleger unter diesem Gesichtspunkt alles Andere als Recht hat, wenn er mich mit einer eintweiligen Anordung jetzt schon in ein zeitinsives Erkenntnisverfahren stürzt. Das Jobcenter kann nämlich bis zur Entscheidung die Leistungen in Form der Sanktionsbescheide verweigern, da ja keine aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Mal ganz abgesehen davon, daß das Jobcenter dann anfängt plötzlich nach irgendwelchen Nachweisen zu verlangen und das Antragsverfahren damit künstlich in die Länge zieht.

Ich kann mich da nur zu gut an meine letzte einstweilige Anordnung erinnern, an deren Ende nach 3,5 Monaten ein Beschluss stand der damit argumentierte es wäre mir selbst überlassen beim Jobcenter alles klar zu machen. Das Gericht hat mir damit nichts Anderes gesagt, doch erstmal das Jobcenter machen zu lassen, anstatt gleich das Gericht in Anspruch zu nehmen. Klingt auch irgendwie logisch, weil das Gericht sich dann nicht jetzt schon mit etwas beschäftigen muß, wenn das Jobcenter schon vorher nach der ihr zustehenden Bearbeitungszeit von allein einsieht falsch zu liegen und den Widerspruch anerkennt.

Da ist es doch nur von Vorteil, wenn die Sanktion bis zur Entscheidung in bis zu 3 Monaten aufgeschoben und nicht vollzogen ist.

ich hatte dir doch nun rechtssichere Kommentare zitiert. Dein Weg wäre der eine Anfechtungssache (siehe auch isolierte Anfechtungsklage https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/76893-klagearten-sozialgericht.html).
Und dort wird gerade ausgesagt: Für den einstweiligen Rechtsschutz ist aber § 86 b Abs 2 SGG anzuwenden.
 

SixpackRanger

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Lieber Martin, dein Zitat Nr 1 aus Post #2 sagt genau das Gegenteil von dem aus, was du mir in Post #5 schreibst.

Ein Sanktionsbescheid setzt eine Leistung herab oder entzieht sie.

Ein Widerspruch dagegen hat laut § 86a Abs. 2 Satz 2 SGG keine aufschiebende Wirkung.

Diese kann ich aber nach § 86 Abs 1 Satz 2 beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung mach keinen Sinn, wenn ich einen Bescheid anfechte der eine laufende Leistung herabsetzt.

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren, wenn ich mich irren sollte.
 

Scarred Surface

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Irgendwie ist das eine Gespensterdiskussion.

Wenn ich als juristischer Laie einen entsprechenden Antrag beim SG stelle, dann geht doch aus meiner Antragsbegründung hervor, was ich erreichen möchte. Dafür muss ich nicht jedes Wort des Gesetzes richtig interpretieren können. Schon gar nicht, wenn es wie hier um derart diffizile Feinheiten geht.

Warum sich also auf juristisches Glatteis begeben? Ich kann nur raten, einen Antrag nach 86b SGG (ohne Absatznennung) zu stellen und ihn sorgfältig zu begründen. Das Gericht muss den Antrag dann gesetzeskonform deuten.
 

groth

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Rund um Sanktionen kenne ich mich nicht aus, schicke ich voraus. Den 86 b finde ich ebenfalls schwer durchschaubar. Ich bin gerade auf eine Notiz gestossen, die zur Erkenntniserweiterung beitragen könnte durch die Fallbeispiele und dem Ausschlussprinzip wie bei Jauch :icon_stern: Ein Widerspruch gegen einen Leistungs-Versagungsbescheid gem. § 66 SGB I hat wohl aufschiebende Wirkung
Da steht was von keine aufschiebende Wirkung bei Pflichtverletzung und Leistungsanspruchsminderung, was ich als Sanktion nach § 31 SGB2 auslege: "Versagung ist ausdrücklich erwähnt im § 39 (SGB2)."
==========================
In dem Link geht es ja um die fehlende Mitwirkung nach § 66 SGB1, und ein LSG hat entschieden, dass mit dem [seit 1.1.09 neuen] § 39 SGG dann § 86 b Abs 1(1) SGG analog gilt. In Martins Link https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/76893-klagearten-sozialgericht.html , zusammengestellt aus einem Buch, steht jedoch "Für den einstweiligen Rechtsschutz ist aber § 86 b Abs 2 SGG anzuwenden", wobei gerade das ABER meine Verwirrung :icon_kratz: perfekt :icon_eek: macht. Martin, könntest du da bitte mal drüberschauen :icon_confused: denn dieser Absatz ist gänzlich OT.
 
T

teddybear

Gast
Bei meiner letzen einstweiligen Anordnung formulierte ich es einfach so:

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch richterliche Anordnung.

Wenn nicht das eine, dann das andere oder halt beides! Wurde seitens des Gerichtes nicht bemängelt und ich gewann auch.
Ich begehrte beides! Wenn mir Leistungen nicht gezahlt werden und der Widerspruch als auch die Klage keine aufschiebende Wirkung haben, dann muss man halt beides beantragen. Ich will die Widerherstellung des Rechts und hieraus resultiert auch die umgehende Verpflichtung zur Zahlung zustehender Leistungen. Warum sollte ich in Vorkasse gehen, wenn mir das Jobcenter nachweislich rechtswidrig meine Leistungen verwehrt? Das Recht muss nach SSG bei erwiesenen rechtswidrigen handeln sofort und nicht irgendwann wiederhergestellt werden. Es darf nicht sein, dass eine Leistungsabteilung eines JC rechtswidrige Leistungsunterschlagung betreibt und ich dann dafür bis zur Hauptverhandlung Jahre lang bluten muss. Ich bin schließlich kein Kreditgeber für das Jobcenter! Wird aber sicher auch nur dann klappen, wenn die Rechtsfrage außer Diskussion steht. War bei mir so, dank eines BSG Urteils zur AV-Wohnen.
 

SixpackRanger

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Beide Sanktionen berufen sich auf § 32 und § 31b. Habe in beiden Fällen nach § 86b die aufschiebende Wirkung für meine Widersprüche am 08.08.2011 beantragt.

Heute kam Post vom Sozialgericht datierend vom 09.08.2011. Anbei ein seltsamer Zettel von wegen "Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht" der zu unterschreiben und zurück zu senden wäre. Wusste ich noch gar nicht, daß das bei einer beantragten aufschiebenden Wirkung notwendig ist. Was wohl mein Arzt dazu sagen könnte, wenn er nicht mehr der Schweigepflicht unterliegt ? :icon_kinn:
 

SixpackRanger

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Na das war ja ein interessantes Telefonat gestern am 12.08.2011 mit dem Sozialgericht.

Man hat mir erzählt, daß der Vorsitzende meine Verwaltungsakte beim Jobcenter nicht anfordern kann, wenn ich keine Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterschreibe.

Prinzipiell wundere ich mich wozu es in diesem Fall überhaupt notwendig ist eine komplette Verwaltungakte anzufordern.

Als ob der Vorsitzende trotz § 103 und § 106 SGG meine Erlaubnis dazu bräuchte.
 

Muzel

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Du musst nur einen genauen Antrag stellen, aus dem der Richter sehen kann, was du willst. Es ist Aufgabe des Richters deinen Antrag in der rechtmäßigen Form und Verfahren zu behandeln.
 

Scarred Surface

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Man hat mir erzählt, daß der Vorsitzende meine Verwaltungsakte beim Jobcenter nicht anfordern kann, wenn ich keine Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterschreibe.
Wurdest Du angerufen? Bist Du sicher, wirklich mit dem SG verbunden gewesen zu sein? Wenn ja, frag die doch mal, was für ein Stöffchen die geraucht haben. :icon_party:

Selbstverständlich braucht ein Richter keine "Schweigepflichtsentbindung", wenn er Verwaltungsakten einer beklagten Behörde anfordert.
 

SixpackRanger

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Doch, ich habe direkt beim Sozialgericht an der zuständigen Geschäftsstelle angerufen, die die Akten zu meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung führt. Das war der exakte Wortlaut auf meine Frage hin, wozu denn das weiße und gelbe Blatt Papier "Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht" gut sind.


Zum besseren Verständnis hier mal die Chronologie der Woche:

08.08.2011

- zwei Mal Antrag auf aufschiebende Wirkung abends per Fax ans Sozialgericht
- Antrag auf Vorschuss abends ans Jobcenter

09.08.2011

- nix passiert

10.08.2011

- nix passiert

11.08.2011

- Versagungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter datierend vom 09.08.2011
- zwei Schreiben mit je zwei Entbindungserklärungen vom Sozialgericht datierend vom 09.08.2011

12.08.2011

- oben erwähntes Telefonat mit dem Sozialgericht


Schon interessant, daß das Sozialgericht und Jobcenter so synchron ihre Post an mich versenden. In beiden Fällen garniert mit zeitverschleppenden Angelegenheiten. Es wirkt fast wie abgesprochen.
 

Muzel

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Ich weiß ja nicht um welche Akten es sich handelt. Auch das Sozialgericht kommt ohne Schweigepflichtentbindung an med. Unterlagen nicht dran. Das die Behörden sich nicht an den Datenschutz halten, ist ein anderes Kapitel.
 

SixpackRanger

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Das wäre das Einzige was für eine derartige Entbindungserklärung sprechen würde. Dennoch würde es in diesem konkreten Fall keinen Sinn ergeben, da ich meinen Widerspruch nicht auf etwas begründe (siehe Widerspruch Post #11) was einer ärztlicher Auskunft bedarf.
 

SixpackRanger

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Heute habe ich den Nachweis bekommen, daß mich das Sozialgericht belogen hat.

Die zugestellte Stellungnahme des Jobcenters datiert vom 11.08.2011. Am Ende dieser Stellungnahme benennt das Jobcenter die Ziffern der Unterlagen aus meiner Leistungsakte und bestätigt dessen Versand. Posteingang beim Sozialgericht war der 12.08.2011. Der Tag des Telefonats.

D.h., die Akten wurden schon vor dem 11.08.2011 vom Sozialgericht angefordert und das ohne eine unterschriebene Entbindungserklärung.
 

Martin Behrsing

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Heute habe ich den Nachweis bekommen, daß mich das Sozialgericht belogen hat.

Die zugestellte Stellungnahme des Jobcenters datiert vom 11.08.2011. Am Ende dieser Stellungnahme benennt das Jobcenter die Ziffern der Unterlagen aus meiner Leistungsakte und bestätigt dessen Versand. Posteingang beim Sozialgericht war der 12.08.2011. Der Tag des Telefonats.

D.h., die Akten wurden schon vor dem 11.08.2011 vom Sozialgericht angefordert und das ohne eine unterschriebene Entbindungserklärung.
Wo ist denn das Problem. Das Gericht kann die Akten anfordern, ohne dass es deiner Zustimmung braucht.
 

Martin Behrsing

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Das Problem siehst du nicht?

Heute habe ich den Nachweis bekommen, daß mich das Sozialgericht belogen hat.

Die zugestellte Stellungnahme des Jobcenters datiert vom 11.08.2011. Am Ende dieser Stellungnahme benennt das Jobcenter die Ziffern der Unterlagen aus meiner Leistungsakte und bestätigt dessen Versand. Posteingang beim Sozialgericht war der 12.08.2011. Der Tag des Telefonats.

D.h., die Akten wurden schon vor dem 11.08.2011 vom Sozialgericht angefordert und das ohne eine unterschriebene Entbindungserklärung.
Halt ich für einen ganz normalen Vorgang, dass das Gericht die Akten anfordert.
 

nordlicht22

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Da bin ich mal gespannt - das würde nämlich bedeuten das die Vorlagenmuster für ER allesamt genau diesen kleinen Fehler haben.

Für mich erklärt sich zumindest dieses - bis jetzt - nicht nachvollziehbare Gebärden vom SG und LSG.
 
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