Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leistung?

[Disco Stu]

Wir haben heute unsere Jahresabrechnung der Gaskosten von unserem Gasanbieter bekommen und müssen 100,00 Euro für das vergangenen Jahr nachzahlen. Unsere Gaskosten betreffen nur die Heizung und werden separat von uns an den Gasanbieter gezahlt. Diese Kosten sind nicht in der Miete mit drin. Wir zahlen für Miete brutto 390,- Euro und an den Gasanbieter 70,- Euro monatlich.

Meine Frau und ich bekommen beide ALG- II.
Für Miete und Heizung erhalten wir von der Arge 444,- Euro.

Können wir die Nachzahlung für die Heizung bei der Arge geltend machen? Gibt es darauf einen Rechtsanspruch? Oder ist das nur eine Kann- Leistung?
Und wenn man es geltend machen kann, gibt es hierbei etwas zu beachten bei der Beantragung?

 

[Arania]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Die ARGE muss das bezahlen, das gehört zu den KDU, wieso werden die Heizkosten nicht komplett übernommen?

 

[Disco Stu]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Es wurde uns immer von der Arge gesagt, das hier bei uns in Berlin der maximale Betrag für Miete und Heizung bei 444,- Euro liegt. Da wir 390,- Bruttomiete zahlen und an den monatlich Gasanbieter 70,- Euro zahlen, liegen wir komplett bei 460,- Euro. Wir sind also über dem Satz, der von der Arge übernommen wird. So wurde es uns bei der Arge erzählt.

Haben wir da was übersehen? Muss die Arge eventuell doch alles übernehmen?

 

[Arania]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Ja ich glaube Berlin ist da ein Sonderfall, aber da werden die Berliner aus dem Forum Dir sicher weiterhelfen können, aber den Anteil der Nachzahlung müssen sie übernehmen

 

[ExitUser]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Eine Heizkostennachforderung ist als aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihres Entstehens anzusehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Urteil vom 04.02.1988, 5 C 89/85, juris; Bayerisches Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 30.04.2007, L 7 B 59/07 AS PKH; SG Dortmund, Urteil vom 11.07.2006, S 33 AS 975/05; SG Aachen, Urteil vom 14.06.2007, S 9 AS 146/06). Dementsprechend besteht in dem jeweiligen Monat unter der - hier unstreitigen - Voraussetzung der Angemessenheit der Heizkosten ein Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Argumente: LSG NRW, Az.: L 20 AS 26/08 vom 15.12.2008

Siehe auch die dort aufgeführten BSG-Urteile.


Nachtrag:

Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg:

SG Berlin

LSG Berlin-Brandenburg

 

[kleindieter]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Kein Sonderfall

Mit dem Fall der Mauer ist Berlin Teil der BRD und auch dort gelten die Gesetze der BRD. Damit auch das komplette SGB II.

Heizkosten können nur im begründeten Enzelfall für die Zukunft begrenzt werden. Mir ist bis heute kein derartiger Fall bekannt.
Um die Kosten für die Zukunft zu begrenzen ist es wohl zwingend notwendig den angemessenen Bedarf wie auch die Kosten dieses Bedarfes heute schon zu kennen.

 

[Disco Stu]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Kein Sonderfall
Heizkosten können nur im begründeten Enzelfall für die Zukunft begrenzt werden. Mir ist bis heute kein derartiger Fall bekannt.
Um die Kosten für die Zukunft zu begrenzen ist es wohl zwingend notwendig den angemessenen Bedarf wie auch die Kosten dieses Bedarfes heute schon zu kennen.

Das kapiere ich nicht. Kannst du das etwas einfacher erklären welche Konsequenzen das jetzt für uns hat?

 

[Disco Stu]

AW: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leist

Heute habe ich nun auf meinen Antrag auf Übernahme und Erstattung der Heizkostennachzahlung (99 Euro für das Jahr 2008) eine Ablehnung vom Jobcenter bekommen. (siehe Anhang unten!). Ich halte die Ablehnung für eine Riesenschweinerei. Die Ablehnung beinhaltet auch gleichzeitig meinen Antrag auf Übernahme der Mieterhöhung wegen der Modernisierung (siehe hier: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/34715-mieterh%F6hung-wg-wohnungsmodernisierung-vermieters.html )

1) Die 99 Euro an den Gasanbieter können wir momentan nicht selbst tragen, da wir kaum genügend Geld überhaupt zum Leben aufbringen können. Somit laufen wir Gefahr das irgendwann die Gasversorgung eingestellt wird.

2.) Die Aussage in der Ablehnung des Jobcenters, wonach wir für unsere aktuelle Wohnung aufgefordert wurden eine angemessenere Wohnung zu suchen stimmt nicht. Wir wurden nur 2006 aufgefordert in eine günstigere Wohnung zu ziehen. Das haben wir dann auch gemacht. Wir sind von einer 650 Euro- Wohnung (inkl. Miete und Heizung) in eine 460 Euro- Wohnung (inkl. Miete und Heizung) gezogen. Für unsere aktuelle Wohnung erhielten wir bisher keine Aufforderung um eine günstigere Wohnung zu suchen. Der Absatz 5 des Schreibens vom Jobcenter ist daher vollkommen falsch.

Kann mir jemand helfen, ob und wie ich nun dagegen vorgehen kann?

Kann sich der Jobcenter tatsächlich dagegen wehren die Heizkostennachzahlung zu übernehmen? Auch wenn wir Gefahr laufen, dass die Heizung (Gas) abgestellt wird?

Muss ich hier den langen Weg eines Widerspruchs einlegen oder auch gleich beim Gericht vorsprechen? Wir fühlen uns vollkommen falsch behandelt.