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Rechtsanspruch auf 2. Person im Termin bei der ARGE

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mgnord

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Hallo,

gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Begleitperson während eines Beratungstermins bei einem Fallmananger, oder kann diese Abgelehnt werden?
Wie sind, wenn keine Begleitperson dabei sein darf, rechtsverwertbare Beweise zu erlangen?


mfg

mgnord
 

donnervogel

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es ist meines Wissens nirgendwo rechtlich verbrieft, dass Du jemanden mitnehmen darfst. Aber auch das Gegenteil ist nicht der Fall. Im Regelfall gibt es kein Problem, wenn Du jemanden mitbringst, solange dieser das Gespräch nicht stört.
 
E

ExitUser

Gast
Du darfst eine Begleitperson dabei haben:
SGB III § 13 (4)
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
Der Absatz 5 besagt nur, dass auch z.B. ein Anwalt ohne Auftrag zurückgewiesen werden kann.

Du bist ja dabei und demzufolge ist die Person, mit der du die Beratung wahrnimmst, beauftragt. Beachte aber bitte den letzten Satz im (4)

Außerdem kannst du natürlich ein Band mitlaufen lassen, wenn du vorher darauf aufmerksam machst. Ich halte das jedoch für überzogen. Es sieht so nach schlechtem Krimi aus. Besser ist es, ihr macht euch Notizen und im Anschluß eine Gesprächsnotiz. Eine Kopie davon kann den Akten beigefügt werden. Mußt du nur hinschicken und darum bitten.

Und immer alles schriftlich machen. Laß dich auf keine mündlichen "Zusagen" ein. So etwas ist meist mißverständlich.

Wenn du etwas beantragen möchtest, benutze die Formulierung "Hiermit möchte ich den Antrag stellen..." oder eine ähnliche.

SGB X § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Code:
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Der Bearbeiter ist verpflichtet, deinen mündlich vorgetragenen Antrag entgegenzunehmen und schriftlich zu beantworten. Wenn du einen Zeugen dabei hast und eine Gesprächsnotiz zu den Akten gereicht hast, dürfte der Nachweis später gesichert sein. Besser ist es jedoch, naichts zu unterschreiben, sondern alles, was besprochen wurde, mit nach Hause zu nehmen, um sich dort ausführlich beraten zu lassen.

Du schreibst hier ja nicht, warum du zum Amt gehst. Den Antrag nur mündlich zwecks Fristwahrung stellen. Der SB ist zur Beratung verpflichtet. Traust du dem Frieden nicht, kannst du die Begründung in Ruhe zu Hause machen. Dafür muß der Bearbeiter dir eine Frist einräumen.

Viel Spaß bei der Besprechung. ;)
 

Martin Behrsing

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Also mal kurz und knapp: Du darfst immer, solange jemand nicht gewerbsmäßig rechliche Geschäfte besorgt. Du solltest ihn als deinen Beistand deklarieren. Eine Zurückweisung ist grundsätzlich nur schriftlich möglich; unter Angabe von Gründen (dies wäre, wenn jemand geistig oder sprachlich nicht in der Lage ist, dem Geschehen zu folgen oder sich danaben benimmt).
Rechtsgrundlage ist immer § 13 SGB X (nicht auf SBG III verweisen).
Sollte die Person abgelehnt werden, dann Amt verlassen und bei uns melden, dann bekommt ihr genügend Stoff, um das Amt aufzumischen.
 
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