Rechts-Ausschuss des Bundesrates zu Hartz IV-Klagen beim BVerfG

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wolliohne

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aus Tacheles:

Empfehlungen der Ausschüsse R zu Punkt … der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

a) Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse - des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R, B 14/11b AS 9/07 R -

zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 2954) insoweit mit

- Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, 6 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 GG vereinbar ist, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine Regelleistung in Höhe von lediglich 60 Prozent der nach § 20 Absatz 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde;

- Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kindern von Sozi-alhilfeempfängern nach § 28 Absatz 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können;

- Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist, als § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 Prozent festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen;

- des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 20 Absatz 1 bis 3 und § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I S. 2954) vereinbar sind mit dem Grundgesetz - insbesondere mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 20 Absatz 1 und 3 GG

- 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 -

https://www.bundesrat.de/SharedDocs...d=raw,property=publicationFile.pdf/467-09.pdf
 
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