rechtlicher Vertreter der Jobcenter?

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ftenbrink

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Hi, ich klage gegen ein Jobcenter. Details der Klage sind erst mal nicht so wichtig, denke ich. Geht um Umzugskosten.
Meine Frage.

- Wer ist bei den Jobcenter "überhaupt" berechtigt von Gericht als Prozessbevollmächtigter aufzutreten, Schreiben zu verfassen, bei Gerichtsverhandlungen Aussagen zu machen
- Welche formalen Voraussetzungen sind dafür nötig.

Weiterer Hintergrund:
Eine Sachbearbeiterin der Widerspruchsstelle sendet immer alle Schreiben an mich (Verwaltungsverfahren und SG Verfahen) NICHT unterschrieben.
Ich habe daraufhin die NICHTIGKEIT der Schreiben erklärt und ein Versäumnisurteil beantragt. Des weiteren habe ich verlangt, dass jeder, der für das Jobcenter bei Gericht wie auch immer auftritt sich legitimiert. Das wurde ziemlich lange durch Nichtbeachtung/Aussitzen ignoriert.
Auch durch das Sozialgericht. Nun hat das Gericht das Jobcenter schriftlich aufgefordert sich zu legitimieren. Als Antwort des Jobcenter kam eine Generalprozessführungsvollmacht mit dem Wortlaut:

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
"Hiermit erteile ich Frau XYZ wohnhaft -------- (im Original geschwärzt, nur Adresse, nicht Name)
Generalprozessführungsvollmacht für die Vertretung des Landkreises Peine vor dem Sozialgericht Braunschweig.

Peine 17.9.2013
Landkreis Peine in Vertretung (Unterschrift insgesamt unleserlich)
Heiß
Erster Kreisrat
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Ich habe mal gelesen, dass dafür ein öffentlich rechtlicher Vertrag norwendig sei, Personen zu beautragen für das Jobcenter als gesetzlicher Verrtreter auftreten zu dürfen. Die müsse durch den Lenkungsausschuss und die Geschäftsführung geschehen. Ich finde die Stelle im Internet aber nicht wieder.

Ich danke für eine Info, Antwort oder Aufklärung fkt
 

Helga40

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- Wer ist bei den Jobcenter "überhaupt" berechtigt von Gericht als Prozessbevollmächtigter aufzutreten, Schreiben zu verfassen, bei Gerichtsverhandlungen Aussagen zu machen

Der, den die Geschäftsführung dazu bestimmt.

- Welche formalen Voraussetzungen sind dafür nötig.

Eine (General)Terminsvollmacht.

Ich habe mal gelesen, dass dafür ein öffentlich rechtlicher Vertrag norwendig sei, Personen zu beautragen für das Jobcenter als gesetzlicher Verrtreter auftreten zu dürfen.

Wirst du wohl nicht finden. Der Anwalt braucht ne Vollmacht, der Vertreter braucht ne Vollmacht. Mehr nicht.
 

ftenbrink

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Der, den die Geschäftsführung dazu bestimmt.
Eine (General)Terminsvollmacht.
Da steht nichts von Terminsvollmacht. Nur Generalprozessführungsvollmacht siehe unten. Ausserdem steht das der erste Kreisrat Heiß, ohne Vorname. Da steht nix von Geschäftsführung. Unterschrift ist auch unleserlich. Und dann noch in Vertretung, von wem??

Wirst du wohl nicht finden. Der Anwalt braucht ne Vollmacht, der Vertreter braucht ne Vollmacht. Mehr nicht.

Was ist mit den fehlenden Unterschriften der Frau XYZ
Und gilt die Vollmacht erst ab Erstellungsdatum? Dann wären alle vorherigen Eingaben NICHTIG?
 

Helga40

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Da steht nichts von Terminsvollmacht. Nur Generalprozessführungsvollmacht siehe unten.

Ob du den Kuchen nun Schokokuchen nennst oder Kakaokuchen: das ist völlig egal. Hauptsache Kuchen. Soll heißen: Hauptsache "Vollmacht".

Was ist mit den fehlenden Unterschriften der Frau XYZ

Kommt drauf an, worum es genau geht.

Und gilt die Vollmacht erst ab Erstellungsdatum? Dann wären alle vorherigen Eingaben NICHTIG?

Nein, siehe BSG:
BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwerfung bei fehlender Vertretungsbefugnis des Klägers | Urteile auf anwalt24.de

Auch soweit der Kläger vorbringt, die Beklagte sei in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Es liegt hier keine Fallgestaltung iS eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr 4 ZPO) vor, in der ein Urteil zuungunsten eines Beteiligten ergeht, der nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (vgl zB BGH Urteil vom 15.5.2007 - X ZR 20/05 (KG), NJW 2007, 2702 [BGH 15.05.2007 - X ZR 20/05]; BGH Urteil vom 5.11.1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446).
 

ftenbrink

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Ob du den Kuchen nun Schokokuchen nennst oder Kakaokuchen: das ist völlig egal. Hauptsache Kuchen. Soll heißen: Hauptsache "Vollmacht".

Kommt drauf an, worum es genau geht.

Nein, siehe BSG:
BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwerfung bei fehlender Vertretungsbefugnis des Klägers | Urteile auf anwalt24.de


Eine Terminsvollmacht besteht aus genauer Angabe von Terminen, für die die Vollmacht gilt (wiki). Und ich kann nicht glauben, dass bei einem deutschen Gericht, die am bürokratischsten gelten, eine Schokokuchenvollmacht durchgeht.

Herr Heiß steht da ohne Vornamen, und in Vertretung, von wem? Kann ja jeder kommen. ausserdem gehört er meines wissens nicht zur geschäftsführung des landkreises peine.
kann hier jeder alles machen was er will?


Die Frau xyz hat keines der Schriftstücke, die über das gericht an mich gegangen sind unterschrieben. nicht eines.
 

Helga40

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Eine Terminsvollmacht besteht aus genauer Angabe von Terminen, für die die Vollmacht gilt (wiki). Und ich kann nicht glauben, dass bei einem deutschen Gericht, die am bürokratischsten gelten, eine Schokokuchenvollmacht durchgeht.

Wenn du die Metapher nicht verstehst, dann nochmal auf Deutsch:

Hauptsache, der Mensch hat eine Vollmach. Eine bloße Terminsvollmacht ist -wie du richtig erkannt hast- nur für den benannten Termin eine Generalterminsvollmacht für sämtliche Vertretung bis auf Widerruf. Diese Vollmacht kann man auch gern Prozessvollmacht oder Generalprozessvollmacht nennen. Es gibt keine förmliche Bezeichnung der Vollmacht. Hauptsache Vollmacht.

Herr Heiß steht da ohne Vornamen, und in Vertretung, von wem? Kann ja jeder kommen. ausserdem gehört er meines wissens nicht zur geschäftsführung des landkreises peine.
kann hier jeder alles machen was er will?

Wer sagt, dass der Behördenvertreter zur GF gehören muss? Er muss von der GF beauftragt sein, mehr nicht. Wenn der Richter Zweifel an der Vollmacht hat, kann er sich an die Behörde wenden. Er entscheidet, ob die Vollmacht den Anforderungen des § 73 SGG genügt!
 

ftenbrink

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Willst Du eine Behörde verklagen oder eine Person,das musst Du dich erst mal fragen.:icon_twisted:

Ich habe Umzugskosten beim Jobcenter beantragt, bin ALG II Bezieher. Sind auch bewilligt worden, aber nicht alle. Dagegen klage ich. Antrag, Ablehnung, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage. Da bin ich jetzt. Nix Person, siehe unten.
 

ftenbrink

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Hauptsache, der Mensch hat eine Vollmach. Eine bloße Terminsvollmacht ist -wie du richtig erkannt hast- nur für den benannten Termin eine Generalterminsvollmacht für sämtliche Vertretung bis auf Widerruf. Diese Vollmacht kann man auch gern Prozessvollmacht oder Generalprozessvollmacht nennen. Es gibt keine förmliche Bezeichnung der Vollmacht. Hauptsache Vollmacht.
Wer sagt, dass der Behördenvertreter zur GF gehören muss? Er muss von der GF beauftragt sein, mehr nicht. Wenn der Richter Zweifel an der Vollmacht hat, kann er sich an die Behörde wenden. Er entscheidet, ob die Vollmacht den Anforderungen des § 73 SGG genügt!

Also kann die Geschäftleitung "formlos" auf einem Stück Klopapier mit dem Titel Schokokuchenvollmacht, ohne vollständige Benennung des Vornamens und Nachnamens des Unterzeichners mit unleserlicher Unterschrift einen Hausmeister oder irgendeinen Penner von der Strasse beauftragen den Landkreis vor Gericht zu vertreten? Ohne weitere formale Voraussetzungen?
 

Helga40

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Dann lass es eben bleiben. Du kannst doch auch deine Bedenken beim Richter vorbringen, der wird dir schon erklären, ob die Vollmacht ausreicht oder nicht.

Mir ist es jedenfalls noch nicht untergekommen, dass eine Kammer des für mein JC zuständigen SGs meine Bevollmächtigung durch meine GF zurückgewiesen hätte.

Was glaubst du denn, wie es sein muss?
 

ftenbrink

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Was glaubst du denn, wie es sein muss?

Das war ja die Frage.
In einem Land, in dem die Abstände der Balkongitter in cm gesetzlich geregelt sind kann ich nicht glauben, dass es keine Vorschriften gibt wer und wie jemand für das Jobcenter vor Gericht als gesetzlicher Vertreter agieren darf.

Mein Anwalt muss ja auch ne Vollmacht haben, die sehr umfangreich ausgestaltet ist, und er muss die Befähigung zum Richteramt haben.
Warum wird mir sowas auferlegt, nicht aber der Gegenseite?
 

Helga40

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In einem Land, in dem die Abstände der Balkongitter in cm gesetzlich geregelt sind kann ich nicht glauben, dass es keine Vorschriften gibt wer und wie jemand für das Jobcenter vor Gericht als gesetzlicher Vertreter agieren darf.

Und wieso liest du nicht § 73 SGG?
 

Helga40

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Wieso nicht? Da steht, dass sich Behörden durch Beschäftigte vertreten lassen können (Abs. 2 Nr. 1) und dass es einer Vollmacht bedarf (Abs. 6).

Was fehlt dir jetzt noch?

Mir entgeht, was du erreichen willst. Wäre es nicht günstiger, sich inhaltlich mit deinem Problem zu beschäftigen als dich mit Sachen aufzureiben, die der vorsitzende Richter offensichtlich nicht beanstandet und auch nicht beanstanden wird?
 

ftenbrink

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Heiß ist boss vom Buhm ann welcher der vorgesetzte vom jc-sb som mer und jc-sb scha rf ist... und was daran ist nun nicht zu verstehen?

geschäftsleitung jobcenter sind Frau U. Scharf und Herr D. Sommer
nicht herr heiss ohne vornamen. ohne vornamen gibs da gar nicht. ich will ja nicht pingelig sein, aber wo ich recht habe, habe ich recht. und wenn herr heiss das als vertreter könnte, im auftrag ohne nennung von wem, dann könnte das auch unsere geliebte merkel? die steht ja auch über allem?
ich sehe hier nur, dass die sich an keine formalien halten wollen/können.
ich vermute mal, dass die sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen.

deshalb unterschreibt die frau xyz ja auch nie was, das an mich persönlich gerichtet ist. darauf hat noch keiner was geantwortet.

wenn ich ganz pingelig wäre, dann würde ich bemängeln, dass das organigram nicht unterschrieben ist, kein dienstsiegel aufweist, keine aktuelles datum hat, kein gültigkeitszeitraum, nur "Stand 2012" etc. ist nur ein stück bits und bytes im internet. völlig ohne rechtskraft.
 

ftenbrink

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Wieso nicht? Da steht, dass sich Behörden durch Beschäftigte vertreten lassen können (Abs. 2 Nr. 1) und dass es einer Vollmacht bedarf (Abs. 6).

Was fehlt dir jetzt noch?

Mir entgeht, was du erreichen willst. Wäre es nicht günstiger, sich inhaltlich mit deinem Problem zu beschäftigen als dich mit Sachen aufzureiben, die der vorsitzende Richter offensichtlich nicht beanstandet und auch nicht beanstanden wird?

ich will erreichen, dass die sich ordentlich legitimieren, ihre schreiben ordentlich unterschreiben, damit alles rechtsgültig ist, sie sich dadurch auch verantwortlich und haftbar zu machen. Ich muss doch auch meine schreiben immer unterschreiben.
und das jede 6 monate.
 
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