Rechtliche Lage und Bericht über Berrliner umzugspraxis

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Schnucki

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Hallo!

Weiß jemad in etwa wie genau die Lage der Umzüge von ALG 2 mpfängern in Berlin aussieht , was sind ie Kriterien für 1 Personenhaushalte (Kosten/preis) , ab wann muß ich mich an die Aufforderung der ARGE richten , wann nicht . Habt ihr her hnung wann man Widerspruch einlegen kann oder vor em Sozialgericht erfolgreich sein könnte ... DANKE
 

jasmina

Elo-User*in
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guten morgen!
weiß jemand vielleicht von wann die berechnungen der kdu sind? ich meine, da im letzten jahr heizung, wasser, strom, gas etc. alles teurer geworden ist, kann man doch die berechnungsgrundlage z.b. für einen 4 personenhaushalt nicht mehr mit 619,00€ warm zugrunde legen. also ich weiß die-können-schon :cry: , aber das haut doch wieder mal hinten und vorne nicht hin. und wie ist das mit den einzelnen bundesländern und städten? auf dem dorf zahl ich doch weniger als in der stadt. das kann ich doch nicht pauschalisieren, oder seh ich das falsch?
liebe grüße
jasmina
 
E

ExitUser

Gast
Mietrecht,Infoblätter für Berli Stand 10/05


Mietrecht
Infoblätter


Info 136, Stand: 10/05

Hinweise zur Wohnung bei Hartz IV



Als Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft trat und durch das für Erwerbsfähige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt wurden.

ALG II umfasst nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.

Angemessenheit der Wohnkosten

Die Leistungen zur Deckung der Wohnkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II). Gezahlt werden die tatsächlichen Aufwendungen, also die vereinbarte Miete plus Betriebskostenvorauszahlung in voller Höhe.

Bei Antragstellung ist die Höhe der Miete nachzuweisen. Dazu können der Mietvertrag oder andere Unterlagen vorgelegt werden, z.B. auch das letzte Mieterhöhungsschreiben.

Was angemessen ist, kann nach § 27 SGB II in einer Verordnung geregelt werden. Der Senat hat am 7. Juni 2005 Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II erlassen. Sie treten zum 1. Oktober 2005 in Kraft (siehe unsere Dokumentation weiter unten).

Vorrangiges Ziel der Ausführungsvorschriften ist die Sicherung angemessenen Wohnraumes für hilfebedürftige Erwerbsfähige und Familienangehörige. Hauptkriterium für die Prüfung der Angemessenheit ist die Brutto-Warmmiete einer Wohnung - unabhängig von ihrer Größe. Es wurden folgende Richtwerte in Relation zur Haushaltsgröße festgelegt:
1-Personen-Haushalt: 360 Euro
2-Personen-Haushalt: 444 Euro
3-Personen-Haushalt: 542 Euro
4-Personen-Haushalt: 619 Euro
5-Personen-Haushalt: 705 Euro
Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich der Richtwert um 50 Euro

Hier weiter zum Lesen

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl136.htm
 
E

ExitUser

Gast
4 personenhaushalt nicht mehr mit 619,00€ warm zugrunde legen. also ich weiß die-können-schon Heul , aber das haut doch wieder mal hinten und vorne nicht hin.

Wenn die Wohnung angemessen ist, nur die Nebenkosten gestiegen sind, dann sind diese vom Amt zu tragen. Wenn sie es zahlen ist gut und wenn nicht, dann sie zur Zahlung auffordern und bei Ablehnung der übliche Weg ---> Klage einreichen, da du ja nicht die Nebenkosten ... evtl. bei noch geringerem Verbrauch ... im Preis bestimmen kannst.
 
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