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Rechtliche Frage

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo,
in einem Widerspruchsverfahren im Sozialrecht wurden nicht alle von mir gebnannten Befundunterlagen durch die Behörde zu Bewertung herangezogen, so das mein Widerspruch abgewiesen wurde.
Daraufhin habe ich Klage vor dem Sozialgericht eingelegt, gleichzeitig habe ich im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde recht bekommen, das aus versehen nicht alle Befundunterlagen zur Bewertung herangezogen wurden.
Auch gibt man zu, das der Erlasse Verwaltungsakt im Form des Widerspruchsbescheides falsch ist.
Nun will die Behörde diesen falschen Verwaltungsakt nur berichtigen, wenn die die Klage zurück ziehe.
Ist das rechtmäßig, oder kann man nichtvielmehr die Klage ersteinmal ruhen lassen?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Nun will die Behörde diesen falschen Verwaltungsakt nur berichtigen, wenn die die Klage zurück ziehe.
Ist das rechtmäßig, oder kann man nicht vielmehr die Klage ersteinmal ruhen lassen?
Klage nicht zurückziehen! Formuliere ein Schreiben mit dem Inhalt, dass die das Klageverfahren betreffende Korrespondenz nur über das Gericht zu erfolgen hat. Dann legst Du diesem Schreiben eine Kopie des Schreibens der ARGE bei, in dem sie Dich dazu auffordert, die Klage zurückzunehmen und schickst das Ganze in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht, das Deine Klage bearbeitet. Die Antwort, die Du auf die Fachaufsichtsbeschwerde bekommen hast, kannst Du dem Schreiben auch anfügen.
 

Helga40

Elo-User/in
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#3
Das wäre ein außergerichtlicher Vergleich, auf den du dich nicht einlassen musst. Wenn das Jobcenter erkannt hat, dass es etwas falsch gemacht hat, muss es nach 44 SGB X den falschen WB-Bescheid aufheben bzw. abändern und den neuen WB-Bescheid dann zum Gegenstand der Klage machen. Dazu sind sie verpflichtet und sie können das nicht davon abhängig machen, dass du die Klage zurückziehst. Ob man sich dann vor Gericht einigt, die Klage dann zurückzunehmen oder trotzdem noch ein Urteil wünscht oder aber das Jobcenter ein Anerkenntnis vor Gericht abgibt: das steht wieder auf einem anderen Stern.

Nicht zurücknehmen und die nächste Fachaufsichtsbeschwerde schreiben, dass der betreffende SB trotz § 44 SGB X und eingeräumten Fehlern diese nicht korrigieren möchte.

Helga
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
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#4
Erkläre einfach die Klage für erledigt, wenn die Gegenseite ein Anerkenntnis deiner Ansprüche statt gibt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Es geht um die Erhöhung eines GdB.
Somit kann ich die Klage nicht einfach ruhen lassen und das Amt Nachprüfungen anstellen lassen, was ist, wenn wieder keine Erhöhung dabei herauskommt, dann fange ich wieder von an.

Kann man den Amt nicht mitteilen, das man die Klage ruhend stellt, bis die Überprüfung von Amtswegen abgeschlossen ist?
 

Muzel

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#6
Jordon, was sagen denn deine Ärzte zu der Kiste? Wenn du die Klage weiterlaufen lässt, bekommst möglicherweise einen neuen Gutachter, bei einer Überprüfung werden möglicherweise die alten noch einmal angeschrieben.
 

HIS_2

Elo-User/in

Mitglied seit
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#7
Hallo jordon,

ok, ich gehe davon aus, dass Du eine Klage gegen das Versorgungsamt wegen der Erhöhung Deines GdB laufen hast, richtig?

Und jetzt während des Verfahrens teilt Dir das VA mit, dass sie Dir x % gewähren, aber nur, wenn Du die Klage zurück ziehst, oder?

Über wieviel % reden wir hier?

Aber schon alleine das "Angebot" des VA stinkt zum Himmel!

Gruß,
HIS
 

Koelschejong

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#8
Es geht um die Erhöhung eines GdB.
Somit kann ich die Klage nicht einfach ruhen lassen und das Amt Nachprüfungen anstellen lassen, was ist, wenn wieder keine Erhöhung dabei herauskommt, dann fange ich wieder von an.

Kann man den Amt nicht mitteilen, das man die Klage ruhend stellt, bis die Überprüfung von Amtswegen abgeschlossen ist?
Warum willst Du ruhend stellen? Dann hat die Behörde doch erst mal wieder vieeeelll Zeit. Ich würde vorgehen, wie xavier123 geschrieben hat.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
Ich war am Dienstag auf dem Sozialamt und habe Akteneinsicht genommen, ich geriet an eine sehr freundliche Mitarbeiterin und wir sprachen über alles, als Sie dann die Akte ansah, sagte Sie das es merkwürdig ist und das das Landesverwaltungsamt nicht richtig gearbeitet hat, das sagte Sie nicht so, man konnte es er aus Ihren Worten heraushören.

Alles fing im Oktober 2009 mit meinen Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialamtes an, damals hatte ich Widerspruch eingelegt, weil ein neuer Befund vorlag, das das Sozialamt den Widerspruch nicht abhelfen konnte, gab Sie Ihn an das Landesverwaltungsamt ab und da begann der Schlamassel, als der Widersprich im Juni immer noch nicht bearbeitet war, erweiterte ich diesen da eine neue Erkrankung dazu gekommen ist, wegen der ich auch nach einem Psychologischen Gutachten der ARGE für den 1. Arbeitsmarkt nicht Leistungsfähig bin.

Es tat sich nichts, also reichte ich Untätigkeitsklage ein und es dauerte wider ein paar Monate und ich bekam einen Widerspruchsbescheid, des nicht stimmte, da von den Stelle die ich angegeben haben nur eine angeschrieben wurde und die Befundunterlagen angefordert wurden, also reichte ich Klage ein und gleichzeitig eine Fachaufsichtsbeschwerde, als Antwort bekam ich, das die andere Befundunterlagen aus versehen vergessen wurden anzufordern und das der Verwaltungsakt im Form des Widerspruchsbescheides falsch ist, eine korrektur aber nur erfolgen kann, wenn ich die Klage zurück ziehe.

Da ich aber eine Schelle entscheidung brauch, da ich sonst aus dem RTehas Bereich rausfalle, habe ich mich mir der SB geeinigt, die Klage zurück zuziehen und einen Neue Feststellung zu beantragen, einen Antrag hat mit die SB ausgefüllt und Sie hat mit versprochen, alle Stellen die ich genannt habe wo alles Befundunterlagen über mich sind anzuschreiben, das wurde auch so0 alles als Aktennotiz festgehalten.

Man kann also sagen, die ganze Sache ist schief gelaufen, als das Sozialamt den Widerspruch an das Landesverwaltungsamt abgab.

Ich hoffe ich habe mich richtig entscheieden, auch wenn es gegen euren Rast war.
 
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