Rechtliche Frage zu einem Sozialgerichtsbeschluss

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Mecklenburger

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...habe mal eine Frage zur Sozialgerichtsordnung!
..es heisst

Beschluss vom 30.06.2010
In dem Rechtsstreit
T. H.
anschrift
-Antragssteller-

gegen

Jobcenter
vertreten durch den Geschäftsführer(ohne Namensangabe)
nur anschrift jobcenter
-Antragsgegnerin-

-hat die 13. Kammer usw !!!


...beim verfahren war das jobcenter aber durch einen Hernn Dr. B. vertreten!

...der ist aber nicht aufgeführt worden, also war niemand vertreten an stelle der antragsgegnerin???
...das verstehe ich nicht, ist das so rechtens, müsste da nicht stehen
Jobcenter bla bla
vertreten durch den RA Dr. B. ???

...so wie ich den beschluss jetzt habe war praktisch der nicht anwesende geschäftsführer anwesend.:icon_kinn:
...ist der ganze beschluss am ende doch für die:icon_tonne:

...ich habe vorher nie schriftverkehr geführt mit einem Dr. B., den kannte ich bis dato nicht ????
 
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Wenn es sich um den eigenen Rechtsasessor der Behörde handelt gilt dieser als (in diesem Fall) Beklagtenpartei persönlich, da bedarf es nicht unbedingt einer namentlichen Benennung. Derartige "Formalienfehler" (der hier keiner ist) machen einen Beschluss nicht rechtswidrig/ungültig.
 

Nur so

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Die machen was sie wollen. NATÜRLICH muß der Vertreter der Beklagten ordentlich benannt werden! Ob deswegen der Beschluß unwirksam ist/wäre, wage ich zu bezweifeln.


...habe mal eine Frage zur Sozialgerichtsordnung!
..es heisst

Beschluss vom 30.06.2010
In dem Rechtsstreit
T. H.
anschrift
-Antragssteller-

gegen

Jobcenter
vertreten durch den Geschäftsführer(ohne Namensangabe)
nur anschrift jobcenter
-Antragsgegnerin-

-hat die 13. Kammer usw !!!


...beim verfahren war das jobcenter aber durch einen Hernn Dr. B. vertreten!

...der ist aber nicht aufgeführt worden, also war niemand vertreten an stelle der antragsgegnerin???
...das verstehe ich nicht, ist das so rechtens, müsste da nicht stehen
Jobcenter bla bla
vertreten durch den RA Dr. B. ???

...so wie ich den beschluss jetzt habe war praktisch der nicht anwesende geschäftsführer anwesend.:icon_kinn:
...ist der ganze beschluss am ende doch für die:icon_tonne:

...ich habe vorher nie schriftverkehr geführt mit einem Dr. B., den kannte ich bis dato nicht ????
 

Muzel

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Fips, gilt das auch noch, wenn die beklagte Partei ihre Vertretungsmacht nicht angezeigt hat, aber dennoch zur Sache verhandelt hat? Ich hoffe, dass ich hier Mecklenburgerin richtig verstanden habe.
 

Mecklenburger

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...Muzel, da steht Mecklenburger! bitte berichtige das, dass ich ein Mann bin:icon_twisted: ansonsten hast du das in etwa richtig verstanden, ich dachte da auch in richtung verfahrensfehler, ...aber meine hoffnungen schwinden im halb stunden takt:icon_eek:
 
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Ein Anwalt kann die Vorlage eine Legitimation "anwaltlich versichern" Das reicht dem Gericht aus. Es gibt keinen Grund an der Aussage des zugelassenen Anwaltes, bedingt durch seine Zulassung und seines Berufsstandes zu zweifeln. Auch an Behörden die regelmäßig Vertreter entsenden, stellt man keine großen Anforderungen an eine Orginal-Vollmacht, das ja bereits im Vorfeld zum Klageverfahren die Legitimationen eingereicht werden ("wir zeigen an dass..."). Wenn der Rechtsassessor der Behörde erscheint, der Behördenangehöriger ist, stellt man diesen grundsätzlich mit dem Rechtsanwalt gleich (gleicher Berufsstand (=Pflicht bei Anwaltszwang)) denn der Begriff Rechtsassessor bedeutet nichts anderes als Volljurist (= damit Befähigung zum Richteramt)

Wenn also die Behörde durch eigenes Personal vertreten wird, spielt der Vertretername keine Rolle, weil er ja aktivlegitimiert ist (im Namen der Behörde) und zusätzlich die Prozessbefugnis besitzt, wie z.B. die Privatperson (in einem).

Wer es im Detail wissen möchte, der kann ja mal nach den Begriffen Aktivlegitimation und Passivlegitimation recherchieren.

Wenn die Legitimation gänzlich fehlt liegt ein Verfahrensfehler vor. Hier müssen dann Klagen etc. abgewiesen werden.
 

Mecklenburger

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...für meine KKbeiträge is kein geld da, aber n rechtsverdreher auf dem landkreis beschäftigen und aus steuergelder bezahlen, dafür is kohle da, das kotzt mich an!!!
 
E

ExitUser

Gast
Mecklenburger meinte:
berbie meinte:
... ??? wat ist dat denn??? :icon_kinn: berbie, hmm ??? :confused:

berbie wollte Dir gegenüber ausdrücken, dass Du Dich sehr wohl auf dem richtigen Wege mit Deiner Vermutung befindest, hier entsprechend weitere Nachforschungen anstellen solltest und keinesfalls auf die genannten "Tipps", die Dich lediglich von der Wahrheitsfindung ablenken sollen, hören solltest, denn ...

dftt = <KLICK>

Also, "bleib weiter am Ball" !!! :icon_daumen:
 
K

KAHMANN

Gast
Also erst mal Beschwerde beim LSG einreichen.
Sieht ja wohl so aus als hättest Du noch bis Ende des Monats Zeit.

Ich hab da jetzt nicht den genauen Plan aber war das ne mündliche Verhandlung ohne Dich, oder haben die einfach mal schnell was beschlossen um Dich ruhig zu stellen.

ER ist das ja wohl nicht!

Geht es hier um Zusatzbeiträge der KV oder um Nichtzahlung von Beiträgen durch das JC?
 

Martin Behrsing

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Die machen was sie wollen. NATÜRLICH muß der Vertreter der Beklagten ordentlich benannt werden! Ob deswegen der Beschluß unwirksam ist/wäre, wage ich zu bezweifeln.

Das ist schon richtig. Die Behörde kann einen Vertreter entsenden, der eine sog. Generalvollmacht hat. 'Der Geschäftsführer muss nicht namentlich aufgeführt werden, da der/die Geralbevollmächtigte/r in seinem Auftrag handelt.
 
K

KAHMANN

Gast
Ich hab da auch noch mal eine schlaue frage.

Ich hab hier ein Urteil vom 21.6.2011 vom SG ohne zugelassene Berufung wegen einem Streitwert unter 750€. (denke ich)

So nun hat dieses Urteil Keine Begründung.

Ist eine fehlende Begründung nach §128 Satz.1 SSG nicht schon genug um eine Zulassung zur Berufungsinstanz nach SSG §145 zu erwirken?

DAnke
 

zaungast

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Die Berufungsfrist in der ZPO gilt aber nur für zivilgerichtliche Urteile.

Für sozialgerichtliche Urteile gilt:

Falls die Berufung im Urteil nicht zugelassen wurde, ist gem. § 145 Abs. 1 SGG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG zu erheben.

Falls die Berufung zugelassen wurde, ist gem. § 151 Abs. 1 SGG die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim LSG einzulegen
(insofern besteht kein Unterschied zur Regelung in der ZPO, aber anwendbar ist das SGG, nicht die ZPO).
 

zaungast

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Naja, man sollte aber schon die Norm anführen, die einschlägig ist. Wenn Sie Ihre Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil mit einem Hinweis auf § 517 ZPO begründen, könnte das bei Gericht für Verwunderung sorgen ;-)

Von der "Zustellung des vollständigen Urteils" spricht das SGG übrigens nur im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde des § 145 Abs. 1.
Bei zugelassener Berufung (§ 151 Abs. 1) wird nur von der "Zustellung des Urteils" gesprochen.
Was diese Unterscheidung bedeutet, kann ich ohne Kommentar aber auch nicht sagen.
 
K

KAHMANN

Gast
Danke Danke habe eingereicht:

BESCHWERDE

ZUR NICHTZULASSUNG ZUR BERUFUNGSINSTANZ nach SSG § 145

wegen fehlender Begründung nach §128 Satz.1 SSG


Die wollen von mir Fahrgeld für 2008 zurück.
Während der mündlichen Verhandlung hat der Richter den Vertretern des Beklagten (eigentlich Geschäftsführung JC eine Frau)
tatsächlich die Zustimmung zur Korrektur meiner Rückzahlungen naghegelegt( die hat da 50€ abgezogen) und gesagt Zitat:
"ist ja eh nicht Berufungsfähig" denke wegen 476€ Rückforderung

Die Richter( +2 ehrenamtliche ) haben, nachdem ich ausgesagt habe ( das Merkblatt SGBII von 2004) nicht erhalten zu haben, die Verhandlung unterbrochen und sich zur Beratung zurück gezogen.Begündet wurde das Urteil eben nicht.

Ich erwarte auch kein zusätzliches vollständiges Urteil.
Ich glaube die hat wegen einem fehlendem Rechtsgrund zur Rückerstattung und weil ich ohne RA da war einfach mal auf doof gestellt.

Die Vertreter des Beklagten haben Keine sachdienlichen Angaben gemacht. 2 Bevollmächtigte + 2 Zuschauer aus der Rechtsbehelfstelle also 4 Personen vom JC - Supa Urlaub für die
 

zaungast

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@ KAHMANN:

Rein interessehalber: Wie muss ich mir das eigentlich vorstellen, dass Ihr Urteil über keine Begründung verfügt? Fehlen schlicht die Entscheidungsgründe?
Es besteht ja gem. § 136 Abs. 3 SGG die Möglichkeit, in der Begründung des Urteils auf die Gründe des angefochtenen Verwaltungsakts/Widerspruchsbescheids Bezug zu nehmen, aber auch dies muss ausdrücklich geschehen.
 
K

KAHMANN

Gast
1. Es geht um Rückforderung von Fahrgeld im Krankheitsfall für eine Umschulung von 2005 - 2007.

2. Habe bereits ein Urteil zum selben Sachverhalt aber nur in Höhe von 58€ wo ich zur Erstattung dummerweise noch bereit war.
(war halt ne mündliche Verhandlung wegen 58€)

3. So jetzt nach 3 Jahren und etwas mehr Rechtskenntniss habe ich mich Ohne RA vor Gericht Eindeutig positioniert. Streitwert 524€

4.Das Gericht hat mit irgend welchen Rechnungen nach
vermeindlichen Kenntnissstand ab der 1. Anhörung(zu 58€) die Tage die ich schon bezahlt habe abgezogen und auf 476€ runtergerechnet.

5. Irgendwie sind die der Meinung das Rückforderungen der BA rechtlich nach Ihren Merkblättern zu berücksichtigen sind!

6. Merkblatt habe ich bei Antragstellung und bei Massnahmeantritt nicht erhalten.

7.So lange Rede..Es geht also um die Klage gegen den Aufhebungsbescheid eines Bewilligungsbescheides für Kosten für eine Umschulung incl.Fahrkosten.

8. Die haben mir einen Monatlichen Betrag gezahlt der aus einer Kilometerpauschale berechnet wurde. Jetzt haben sie im Aufhebungsbescheid Fehltage (nach Liste des Bildungsträgers) auf den kompletten Betrag für 24 Monate in Tagessätzen runtergerechnet. Pro Tag 11€

9. Ist viel Geld und Rückforderungsanspruch besteht halt meiner Meinung nach nicht, wegen fehlender Rechtsbelehrung im Bescheid und im Eingliederungsvertrag. Auch die Rückforderung nach §48 Abs1. Satz.4 SGBX (im ersten Urteil steht sogar §48Abs.1.Satz1 völliger Quatsch und ich hab gezahlt )ist nicht anzuwenden da es sich nicht um einen fortlaufenden Bescheid handelt.

10.Im Urteil steht. Zitat:

1. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 19.November 2007 in gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.Juni2008 wird für den Zeitraum 17.August 2005 bis 31Mai 2006 um den über 476,80€ hinausgehenden Betrag aufgehoben.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. der Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Eigentlich ist der Beklagte die Geschäftführung des JC und demnach eine Frau. (ist für mich auch nicht nachvollziebar) egal
 

Martin Behrsing

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wie wäre es, wenn du das Schriftstück mal einstellen würdest. Dann kann man sich auch etwas mehr drunter vorstellen bzw. dir sagen, was daran richtig und falsch ist. So bleibt es einfach auch ein Stück Spekulation

1. Es geht um Rückforderung von Fahrgeld im Krankheitsfall für eine Umschulung von 2005 - 2007.

2. Habe bereits ein Urteil zum selben Sachverhalt aber nur in Höhe von 58€ wo ich zur Erstattung dummerweise noch bereit war.
(war halt ne mündliche Verhandlung wegen 58€)

3. So jetzt nach 3 Jahren und etwas mehr Rechtskenntniss habe ich mich Ohne RA vor Gericht Eindeutig positioniert. Streitwert 524€

4.Das Gericht hat mit irgend welchen Rechnungen nach
vermeindlichen Kenntnissstand ab der 1. Anhörung(zu 58€) die Tage die ich schon bezahlt habe abgezogen und auf 476€ runtergerechnet.

5. Irgendwie sind die der Meinung das Rückforderungen der BA rechtlich nach Ihren Merkblättern zu berücksichtigen sind!

6. Merkblatt habe ich bei Antragstellung und bei Massnahmeantritt nicht erhalten.

7.So lange Rede..Es geht also um die Klage gegen den Aufhebungsbescheid eines Bewilligungsbescheides für Kosten für eine Umschulung incl.Fahrkosten.

8. Die haben mir einen Monatlichen Betrag gezahlt der aus einer Kilometerpauschale berechnet wurde. Jetzt haben sie im Aufhebungsbescheid Fehltage (nach Liste des Bildungsträgers) auf den kompletten Betrag für 24 Monate in Tagessätzen runtergerechnet. Pro Tag 11€

9. Ist viel Geld und Rückforderungsanspruch besteht halt meiner Meinung nach nicht, wegen fehlender Rechtsbelehrung im Bescheid und im Eingliederungsvertrag. Auch die Rückforderung nach §48 Abs1. Satz.4 SGBX (im ersten Urteil steht sogar §48Abs.1.Satz1 völliger Quatsch und ich hab gezahlt )ist nicht anzuwenden da es sich nicht um einen fortlaufenden Bescheid handelt.

10.Im Urteil steht. Zitat:

1. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 19.November 2007 in gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.Juni2008 wird für den Zeitraum 17.August 2005 bis 31Mai 2006 um den über 476,80€ hinausgehenden Betrag aufgehoben.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. der Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Eigentlich ist der Beklagte die Geschäftführung des JC und demnach eine Frau. (ist für mich auch nicht nachvollziebar) egal
 
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KAHMANN

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Das kam letzte Woche Montag29.6.2011.
Ich hab mich selbst verteidigt ohne RA.

Ich hatte gleich 2 mündliche Verhandlungen.

Meinst Du ernshaft da kommt jetzt noch was längeres mit Begründung?

Ich hab schon die Eingangsbestätigung für Die Nichtzulassungsbeschwerde vom LSG!
 

Martin Behrsing

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Das kam letzte Woche Montag29.6.2011.
Ich hab mich selbst verteidigt ohne RA.

Ich hatte gleich 2 mündliche Verhandlungen.

Meinst Du ernshaft da kommt jetzt noch was längeres mit Begründung?

Ich hab schon die Eingangsbestätigung für Die Nichtzulassungsbeschwerde vom LSG!

Dann muss ja noch ein Urteil kommen, da ja mündlich kein Vergleich gemacht wurde. Das kann aber schon mal etwas dauern, je nachdem wie überlastet das Gericht und der Richter ist. Eigentlich kommen solche Sachen ja meistens zusammen.
 
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