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Rechtliche Folgen nach Minijob/Zuverdienst

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suedwind1966

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#1
Hallo @ alle hier,
habe heute auf der ArbeitsAgentur-Seite in den ab Juli 2007 geltenden Gesetz-Änderungen folgenden Passus gefunden (wobei ich nicht mal genau weiß, ob der wirklich neu ist):

4. Tatbestände nach Absatz 4
4.1 Verminderung von Einkommen oder Vermögen

(2) Gibt jemand (z.B. ein Bezieher von Arbeitslosengeld) eine bestehende, weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung auf, weil ihm der Zuverdienst unter den Anrechnungsbedingungen
des § 30 SGB II nicht mehr lohnend erscheint, liegt
ein Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 vor, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige keinen wichtigen Grund für sein Verhalten
nachweist. Die Kündigung der geringfügigen Beschäftigung erfolgt in diesem Falle mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Alg II herbeizuführen.

Für mich heißt das: wenn ich einmal so eine Nebenbeschäftigung (Zuverdienst) angenommen habe DARF ich sie nicht wieder von mir aus aufgeben ... also auf Ewig Gefangene meiner Putzstelle?

Wie ist eure Meinung/Erfahrung?

vielen Dank und
frische Grüße aus Berlin Prenzlauer Berg
suedwind


 

Arwen

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#2
Hallo Suedwind,

wärst Du so nett und würdest einen Link dorthin setzen? Mich interessiert nämlich auch das mit der Verminderung von Vermögen...

Und ja, es ist wohl so, dass Du eine Arbeitsstelle nicht einfach kündigen "darfst", auch keinen ungeliebten Minijob ohne gleich einen neuen anzutreten. Eigentlich logisch, oder?


Gruß, Arwen
 

suedwind1966

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#3
Link zur Arge-Seite

Hallo Suedwind,

wärst Du so nett und würdest einen Link dorthin setzen? Mich interessiert nämlich auch das mit der Verminderung von Vermögen...

Und ja, es ist wohl so, dass Du eine Arbeitsstelle nicht einfach kündigen "darfst", auch keinen ungeliebten Minijob ohne gleich einen neuen anzutreten. Eigentlich logisch, oder?


Gruß, Arwen

Hallo Arwen,
Der Link ist dieser:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
Wenn das pdf geöffnet ist, mit strg+F das Suchwort ZUVERDIENST eingeben (oder zur Seite 17 scrollen).

Mein Ärger hierbei ist, dass ich ja selbst entscheide, ob ich einen Zuverdienst brauche (da ich auf dem 1. AM keinen Fuß fassen kann) - z. B. wenn private Feiertage anstehen (die ich mit meinem ALG II nicht finanzieren kann), für Unternehmungen in den Ferien, für den Schulbeginn im September. Ich möchte jedoch nicht unbedingt mein ganzes (Rest)leben einen Putzjob zur Finanzierung machen ...

Nen frischen Gruß
suedwind
 

Arwen

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#4
Hallo und danke für den Link!

Ich verstehe Dich schon, aber es ist nun mal so laut SGBII, dass Du angehalten bist, Deine bestehende Bedürftigkeit zu verringern. Bei Aufgabe des Minijobs würdest Du genau das Gegenteil tun, die ArGe müsste mehr Leistung an Dich auszahlen, da ein Teil Deines Hinzuverdienstes ja auf das AlgII angerechnet wird.

Könntest Du Dir nicht einen anderen Minijob suchen? Wenn es denn überhaupt genügend Angebote bei Euch gibt...


Gruß, Arwen
 

Silvia V

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#5
Du bist laut SGB II verpflichtet Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern und es
interessiert niemanden so wirklich,wie Du das machst.

Im Extremfall mußt Du schon gute Argumente haben,um die Putzstelle zu kündigen.
Das könnten z.B gesundheitliche Gründe sein oder die Kündigung muß vom Arbeitgeber ausgesprochen werden.
 
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