rechtliche Begründung bei Bescheiden

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Toddi

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Bei den letzten Bescheiden, die ich erhalten habe wird kein Bezug mehr auf die rechtlichen Grundlagen der Entscheidung genommen,
Darurch sind die Entscheidungen meist nicht nachvolziehbar.
Berechnungsgrundlagen werden nicht erklärt.

Erst, nachdem ein Widerspruch erfolgte, werden im Widersruchsbescheid diese Aspekte aufgegriffen.

Bis es dazu kommt sind ja meist Monate vergangen.

Frage:

Ist das rechlich fundiert oder kann man dagegen vorgehen, damit Verfahrensabläufe zügiger funktionieren????

Bei den neuen Gesetzen, die aktuell verabschiedet werden sollen wird ja der Zeitraum der nachträglichen Prüfung drastisch eingeschränkt.
Wie verhält es sich da bei laufenden Verfahren und den langen Bearbeitungszeiten.
Verjähren da Ansprüche?????

Einige Sachen (z.B. Schwerbehinderung) laufen bereits seit 2,5 Jahre bei mir, weil ich vor dem Sozialgericht am klagen bin.

Dank im voraus
toddi
 

esbe

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Werden die Bescheide gar nicht begründet oder "nur" nicht für deinen Einzelfall? Oftmals wird so verfahren, dass nur der Erstbescheid ausführlich begründet wird und die folgenden nicht mehr, soweit sich keine Änderung ergeben hat. Wie ist das denn bei dir?
 

Toddi

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Werden die Bescheide gar nicht begründet oder "nur" nicht für deinen Einzelfall? Oftmals wird so verfahren, dass nur der Erstbescheid ausführlich begründet wird und die folgenden nicht mehr, soweit sich keine Änderung ergeben hat. Wie ist das denn bei dir?
Erstbescheide

Beispiel, ich bin mehrmals zur ARGE, weil ich nicht verstanden habe, warum ca 6 Euro von der Miete nicht dem Vermieter überwiesen wurde, obwohl ich unterhalb der als angemessen geltenden Grenze gelegen habe.
Nur Ausreden und irreführenden Argumente und keine Fakten als Antwort.
Also schriftlicher Antrag..............abgelehnt..........keine Begründung

Widerspruch...........und erst im Widerspruchsbescheid endlich eine Begündung.................natürlich falsch!!!!
Man kannte den Unterschied nicht zwischen dezentraler Warmwasserbereitung und zentraler Warmwasserbereitung.

Man hatte mir das Geld für Warmwasserbereitung abgezogen
.............
.............
Ich habe jedoch einen eigenen Warmwasserbereiter und muß den Strom vom Regelsatz bezahlen.

Der Richter schüttelte nur den Kopf und seine Äußerung dazu zitiere ich jetzt nicht, denn das würde gegen die Forumsregeln verstoßen.
Ich hab mein Recht erhalten, das hat jedoch fast 2 Jahre gedauert.

Das kann doch nicht sein, es geht mir aber jetzt bei allen Bescheiden so, das erst mal alles hinausgezögert wird, siehe auch "Fahrtkosten für den Kindesumgang", "Mehrbedarf für Schwerbehinderte ", "erhöhter Wohnraumbedarf für Schwerbehinderte", Kosten für die Wahrnehmung des Umgangrechts (da ist jetzt aber Bewegung ins Verfahren gekommen),Zusatzbeitrag DAK.
Viele andere Dinge konnte ich mit Hilfe des Forum Gott sei Dank zeitaufwendig lösen.

Ich frage mich nur was die Leute machen, die sich nicht so wortgewand wehren können oder einen ausgeprägten Kampfgeist haben.

Da recht haben und Recht bekommen bei der ARGE ein Fremdwort sind, stellt sich mir die Frage, ob das nicht schon sittenwidrig ist.
Von der nicht erfüllten Beratungspflicht möchte ich erst gar nicht schreiben, man lässt einen dumm sterben bei der ARGE.
 
G

gast_

Gast
Ich habe jedoch einen eigenen Warmwasserbereiter und muß den Strom vom Regelsatz bezahlen.

Der Richter schüttelte nur den Kopf und seine Äußerung dazu zitiere ich jetzt nicht, denn das würde gegen die Forumsregeln verstoßen.
Ich hab mein Recht erhalten, das hat jedoch fast 2 Jahre gedauert.
Ich habe deshalb auch für jemanden wegen der gleichen Sache einen Überprüfungsantrag gestellt - letzten Sommer.

JETZT ist der Bescheid endlich da - aber Geld noch immer nicht.

Der Betreffende hätte es auch nicht gemerkt, daß man ihn bescheißt...

ich denke es ist einfach pure Absicht, nicht nachvollziehbare Bescheide zu verschicken und so Kosten einzusparen!
 
E

ExitUser

Gast
Hört sich ja prima an - nur wer kann seinen Bescheid wirklich nachvollziehen? Da muß man doch eher rätseln :)

Vollkommen richtig! Allein die Sache mit den Kosten der Unterkunft. Da wird ein niedrigerer Betrag angesetzt. Dass die Warmwasserkosten abgezogen wurden, und in welcher Höhe, und wie sie zustande kamen, fehlte bisher in meinen Bescheiden immer.

Auch deshalb behaupten viele Anwälte, dass 100 Prozent der Bescheide rechtswidrig sind.
 

esbe

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Beispiel, ich bin mehrmals zur ARGE, weil ich nicht verstanden habe, warum ca 6 Euro von der Miete nicht dem Vermieter überwiesen wurde

Das kann doch nicht sein, es geht mir aber jetzt bei allen Bescheiden so, das erst mal alles hinausgezögert wird, siehe auch "Fahrtkosten für den Kindesumgang", "Mehrbedarf für Schwerbehinderte ", "erhöhter Wohnraumbedarf für Schwerbehinderte", Kosten für die Wahrnehmung des Umgangrechts (da ist jetzt aber Bewegung ins Verfahren gekommen),Zusatzbeitrag DAK.

Okay, aber das sind doch jetzt zwei paar Schuhe - das eine ist, dass die Anträge abgelehnt werden und das andere ist, ob mit oder ohne ausführliche Begründung, oder lese ich das falsch? :icon_kinn:

Vollkommen richtig! Allein die Sache mit den Kosten der Unterkunft. Da wird ein niedrigerer Betrag angesetzt. Dass die Warmwasserkosten abgezogen wurden, und in welcher Höhe, und wie sie zustande kamen, fehlte bisher in meinen Bescheiden immer.

Auch deshalb behaupten viele Anwälte, dass 100 Prozent der Bescheide rechtswidrig sind.

In den Bescheiden, die ich kenne, wird dazu das BSG-Urteil zitiert.
Das kann man ja in der ganzen Länge nachlesen, wenn man will/kann.

Und hier nochmal die passenden §§:

Nach § 33 SGB X:
Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Nach § 35 SGB X:

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,


  1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
  2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
  3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
  4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
  5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
 

Toddi

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Das mit dem BSG Urteil kam erst im Widerspruchsbescheid und ab da konnte man ja dann auch erst den Fehler der ARGE ausmachen, deshalb ging die Sache vor Gericht dann recht zügig.

Bei den anderen Bescheiden sind keine Hinweise auf Paragraphen etc. gegeben, so das man es nicht nachvollziehen kann.
Sonst könnte ich es ja im SGB nachlesen und verstehen, evtl den Fehler erkennen.
Aber selbst wenn schon Gründe genannt werden und man die Kriterien nachweislich erfüllt, dann sagen sie einfach Nö und man muß wieder klagen.

Reicht man da nun Beschwerde ein weil die Bescheide nicht ordnungsgemäß erstellt werden?????

Das darf doch bestimmt nicht sein, das hier absichtlich Sachen unter den Tisch fallen gelassen werden.
Muß man erst Jura studieren um Anträge und Bescheide deuten und verstehen zu können????
und wenn man direkt zur ARGE geht und nachfragt, würde man vermutlich an jeder Straßenecke genau so qualifizierte Auskünfte bekommen, denn der Wissensstand der Mitarbeiter ist schon mangelhaft.
Wenn Mitarbeiter nicht mal Formblatt BEBE kennen oder noch nie was von bestimmten Verfahrensabläufen gehört haben, obwohl sie REHA-Berater sind, dann wunder ich mich schon ein wenig.

in der freien Wirtschaft würde jeder Chef einem in den Allerwertesten treten, wenn man so einen Bockmist verzapft.
 

esbe

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Reicht man da nun Beschwerde ein weil die Bescheide nicht ordnungsgemäß erstellt werden?????

Es ist zumindest ein Widerspruchsgrund.
Sicherlich kannst du dich auch ganz allgemein an den Teamleiter / Geschäftsführer wenden mit so einer Beschwerde und fordern, dass die Bescheide zukünftig ausführlicher begründet sein sollen. Ob du damit Erfolg hast, hängt vom Teamleiter ab, fürchte ich. Sonst geht man zur nächst höheren Stelle :icon_confused:
 
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Dank im voraus
toddi

Jeder Bescheid muss Transparent sein und aufgeschlüsselt werden,und zwar deshalb damit man Widerspruch einlegen kann wenn ein Antrag nicht richtig Beschieden wurde, deshalb eben ist es ein Muss.

Da man erkennen muss ob alles richtig Bewilligt wurde.


Hier in der Sendung sagt ein Rechtsanwalt das noch immer die 4 jährige Rückwirkende Zeit der Überprüfungsanträge § 44 SGB X gilt war vor ein paar Tagen auf MDR zu sehen.

Ab 29 Min. kommt auf das Thema zu sprechen mit dem § 44 SGb X

Sendung Fakt ist: MDR

MDR Mediathek | Fernsehen| Sendungen von A-Z | MDR.DE

Lohnt sich anzusehen

Gruß aufruhig
 

Toddi

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Ne, muss man nicht. Man kann auch Plagiate anfertigen.

Sprich: Im Internet abkupfern.

Ja, damit kann man sich schon ein wenig behelfen, jedoch muß das nicht immer der optimale Weg sein, weil man evtl. doch Fehler dabei macht, weil man es halt nicht studiert hat.



Gott sei Dank gibt es dieses Forum, das immer wieder neue Denkanstöße und Lösungsvorschläge anderer User hervorbringt.:icon_daumen:
 

Toddi

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Mit Humor wird vieles leichter:rolleyes:


Ich hab z.B. im Freundeskreis mal geäußert, das ich mich wunder, das noch niemand mit ner Pumpgun die Lampen bei der ARGE von der Decke geholt hat.
Das ist zwar keine Lösung, aber ich würde denjenigen zumindest verstehen.:icon_biggrin:
 

Toddi

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neue Strategie der ARGE:
Man wird zu Hause angerufen und zu einem Widerspruch befragt, weil dieser angeblich nicht richtig wäre und man soll ihn zurückziehen.

Da ich das aber nicht so sehe, weil der Gesetzestext eindeutig ist, bestand ich weiterhin auf einen Widerspruchsbescheid, damit man Rechtsmittel einlegen kann.

Ist so eine Irreführung statthaft?

Beweisen wird man ja nicht viel können, weil es ja telefonisch war.
 
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