Rechtliche Bedeutung Unterschrift "Im Auftrag"

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Fotoz

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Wie ist die rechtliche Wertung, wenn Schreiben oder VA des JC mit Unterschrift der Zusatz steht "Im Auftrag"

In wessen Auftrag? Des JC?

Wer ist denn für den Inhalt des vom JC kommenden Schreibens nun tatsächlich verantwortlich?

Das JC, der das Schreiben aufgesetz hat, der Vorgesetzte, der Geschäftsführer?

Wer ist für ein Schreiben verantwortlich, wenn das Zeichen bzw. das benutzte Formular von einem anderen Mitarbeiter namentlich unterzeichnet worden ist? (als im Briefkopf angegeben)
 

Lecarior

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Das lässt sich besser verdeutlichen, wenn wir statt des Jobcenters eine Kommune nehmen. Bspw. soll im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Kiel ein Gebäude abgerissen werden. Dazu bestimmt § 58 Abs. 1 Nr. 2 LBO SH, dass die Landräte und (Ober-)Bürgermeister die zuständigen Behörden sind. Unter dem Kopfbogen "Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister" ergeht nun die Beseitigungsanordnung. Der zuständige Mitarbeiter unterschreibt den Verwaltungsakt "Im Auftrag".

Im Auftrag bedeutet hier, im Auftrag des Oberbürgermeisters, der ja die eigentlich zuständige Stelle, eben die Behörde ist. Hätte der Oberbürgermeister selbst unterschreiben, wäre der Zusatz weggefallen. Sein Stellvertreter hätte "In Vertretung" unterschrieben.

"Im Auftrag" bedeutet nichts weiter, als dass ein Mitarbeiter anstelle der gesetzlich festgelegten Stelle unterschreibt.

Im Innenverhältnis trägt derjenige die Verantwortung, der die "Verfügung", also die Aktendurchschrift unterschreibt. Bspw. wenn ein Azubi ein Schreiben erstellt hat. Dann unterschreiben der Azubi und die zeichnungsberechtigte Person die Verfügung.

Gruß,
L.
 
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Also wenn z.B. ein SB Rechtsbeugung begeht und sich somit strafbar machen würde, müsste der SB angezeigt werden und nicht der Geschäftsführer des JC ???

Wird z.B. eine Stellungnahme an das Sozialgericht mit verleumderischen Inhalt geschrieben und im Auftrag unterschrieben, dann ist die SB der Rechtsbehelfsstelle selbst dafür verantwortlich ???
Obwohl es vielleicht der zuständige Arbeitsvermittler verfasst hat ??? :icon_kinn:
 

Muzel

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Nach § 339 StGB kann nur ein Richter oder eine vergleichbare Person als tauglicher Täter in Betracht kommen. Ein SB ist ein Behördenmitglied.
 

Muzel

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Eine Verleumdung nach § 187 StGB macht sich in erster Linie der Briefschreiber strafbar. Für den Geschäftsführer käme zu mindest eine Beihilfe in Betracht. Er könnte auch unter Umständen Täter sein.
 

Anna B.

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Hallo,

bei mir ist die A*gen*tur f*ür Ar*beit so feige..zumindest derjenige, der den Bescheid rausgeschickgt hat...

oben Steht nur mein AZ und unten eine unleserliche Unterschrift...unter Im Auftrag....kein SB-Name, kein Name unter der Unterschrift...

ich weiß also nicht, wer mir den Aufhebungsbescheid geschickt hat...

aber ich hab ja einen Anwalt, der sich damit rumärgert...

Gruß
Anna
 

sixthsense

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Hallo,

bei mir ist die A*gen*tur f*ür Ar*beit so feige..zumindest derjenige, der den Bescheid rausgeschickgt hat...

oben Steht nur mein AZ und unten eine unleserliche Unterschrift...unter Im Auftrag....kein SB-Name, kein Name unter der Unterschrift...

ich weiß also nicht, wer mir den Aufhebungsbescheid geschickt hat...

aber ich hab ja einen Anwalt, der sich damit rumärgert...

Gruß
Anna

Man könnte meinen, bei den Bediensteten findet momentan die Weltmeisterschaft im "wie-entziehe-ich-mich-bestmöglichst-jeder-Verantwortung" statt. :icon_kotz:


 

Fotoz

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Man könnte meinen, bei den Bediensteten findet momentan die Weltmeisterschaft im "wie-entziehe-ich-mich-bestmöglichst-jeder-Verantwortung" statt. :icon_kotz:

Ja, und genau das meine ich.
Es geht um die Verantwortung der Sache, die unterzeichnet wurde und wenn sich herausstellt, dass es eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat wäre.
Da im Moment gerade eine Sache anliegt, bei dem der Mitarbeiter mir eine Auskunft verweigert, die er verplichtend ist zu geben, stellt sich die Frage, ob er oder in dessen Auftrag gehandelt wurde, dann herangezogen würde.
Das heißt genau das, "wie-entziehe-ich-mich-bestmöglichst-jeder-Verantwortung"
Also man soll im Unklaren gelassen werden wer direkt ohne Umwege zur Klärung der Sache in Anspruch genommen werden kann.
 

sixthsense

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@Fotoz

Also man soll im Unklaren gelassen werden wer direkt ohne Umwege zur Klärung der Sache in Anspruch genommen werden kann

Genau. Und es werden immer mehr Schriftsätze, wo nicht klar hervorgeht, wer der Verantwortliche ist.

Die Bediensteten haben wenigstens in dieser Hinsicht, etwas aus der Geschichte gelernt. Durch ihre Bürokratie, haben die Täter sich in der Vergangenheit letztendlich immer selbst verraten.


 

almosenempfänger

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Wie ist die rechtliche Wertung, wenn Schreiben oder VA des JC mit Unterschrift der Zusatz steht "Im Auftrag"

In wessen Auftrag? Des JC?

Wer ist denn für den Inhalt des vom JC kommenden Schreibens nun tatsächlich verantwortlich?

Das JC, der das Schreiben aufgesetz hat, der Vorgesetzte, der Geschäftsführer?

Wer ist für ein Schreiben verantwortlich, wenn das Zeichen bzw. das benutzte Formular von einem anderen Mitarbeiter namentlich unterzeichnet worden ist? (als im Briefkopf angegeben)

Unterzeichnet ein Vertreter mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) ist dies nicht
ausreichend, da er dann nur als Erklärungsbote auftritt und nicht als derjenige, der die
Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen will.​
BGH - 19.06.2007 - VI ZB 81/05 -
 

Anna B.

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Hallo,

und wer ist verantwortlich, wenn weder der Name des SB im Schreiben aufgeführt ist, noch unter der Unterschrift ein Namenstempel steht?

und dazu die Unterschrift noch unleserlich ist?
 

almosenempfänger

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Unterschrift ist für die Wirksamkeit prozessualer Erklärungen zwingendnotwendig

Das schreiben ist nichtig und wertlos.
Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer​
Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor.

 

Anna B.

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Danke,


aber dort steht:

Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennenlässt...).

der SB hat unterschrieben, aber eben nicht leserlich...und eine Angabe des zuständigen SB ist nicht erfolgt, ebensowenig wie ein Namenstempel unter der Unterschrift...
also genügt ja diese unleserliche Unterschrift...
ist ein ind. Schriftzug...der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt..

somit ist es rechtens...
 

sixthsense

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Danke,


aber dort steht:

Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennenlässt...).

der SB hat unterschrieben, aber eben nicht leserlich...und eine Angabe des zuständigen SB ist nicht erfolgt, ebensowenig wie ein Namenstempel unter der Unterschrift...
also genügt ja diese unleserliche Unterschrift...
ist ein ind. Schriftzug...der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt..

somit ist es rechtens...

Um das Ganze besser beurteilen zu können, müsste man diesen Kritzel, Kürzel (Paraphe genannt) sehen können. Wenns nur ein Kreuz oder ein Häkchen ist (machen die tatsächlich ganz gerne mal), dann kann hier nicht von einem "individuellen Schriftzug" die Rede sein.

Ein Aushilfs-SB hat mir mal - erst nach zweimaliger Aufforderung meinerseits - eine Bestätigung zur Wahrnehmung eines Meldetermins mit einer Zick-Zack Linie unterschrieben. Als ich ihn fragte, was dieser Blödsinn soll und warum er nicht ordentlich unterschreibt, antwortete er tatsächlich, dass diese Unterschrift ausreichend ist.

Also wenn das so ist... wie wäre es eigentlich, wenn Unsereins ein paar Strichmännchen ins Unterschriftenfeld bei Weiterbewilligungsanträgen oder Erstanträgen hinkritzelt? Oder das Haus vom Nikolaus? Oder am besten gleich ins Unterschriftenfeld: "Dieser Antrag wurde maschinell erstellt und ist auch ohne meine Unterschrift gültig" ? :icon_neutral:
 

Anna B.

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Hallo,

naja, es sieht schon nach einer unterschrift aus..
vorne weg ein vermutlich H?? obwohl der Knabe als 1. Buchstaben kein H in seinem namen hat...
dann kommt ne geschweifte Linie...
stellt wohl eine Unterschrift dar...

aber mein Anwalt hätte sonst sicherlich auch gesagt, das wäre keine Unterschrift...
Widerspruch läuft...akteneinsicht ist gefordert...
also geht alles seinen Gang..
 

almosenempfänger

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„Paraphen“ sind keine rechtsgültigen Unterschriften!


„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310) „Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
 

Lecarior

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Unterzeichnet ein Vertreter mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) ist dies nicht
ausreichend, da er dann nur als Erklärungsbote auftritt und nicht als derjenige, der die
Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen will.​
BGH - 19.06.2007 - VI ZB 81/05 -
Dann lies mal, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Im öffentlichen Recht ist gesondert geregelt, dass anstatt des (Ober-)Bürgermeister, Landrats, Geschäftsführers usw. auch ein Vertreter oder Beauftragter unterschreiben kann (im Sozialrecht § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X).

Gruß,
L.
 

Lecarior

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Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Die Lüge verbreitest du, denn die Möglichkeit der fehlenden Unterschrift bei automatisierter Fertigung ist ausdrücklich gesetzlich geregelt (vgl. § 33 Abs. 5 SGB X). Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot kann schon gar nicht vorliegen, weil sich die Bestimmtheit auf den Regelungsgehalt des Verwaltungsakts bezieht (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X); der Empfänger muss erkennen können, was von ihm verlangt wird.

Die Angabe von Rechtsgrundlagen fällt unter die Begründungspflicht. Dargelegt werden müssen jedoch nur die wesentlich tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidung in der Sache (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Gruß,
L.
 

almosenempfänger

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Die Lüge verbreitest du, denn die Möglichkeit der fehlenden Unterschrift bei automatisierter Fertigung ist ausdrücklich gesetzlich geregelt (vgl. § 33 Abs. 5 SGB X). Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot kann schon gar nicht vorliegen, weil sich die Bestimmtheit auf den Regelungsgehalt des Verwaltungsakts bezieht (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X); der Empfänger muss erkennen können, was von ihm verlangt wird.

Die Angabe von Rechtsgrundlagen fällt unter die Begründungspflicht. Dargelegt werden müssen jedoch nur die wesentlich tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidung in der Sache (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Gruß,
L.


Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.


Wer für von unbekannten Dritten als natürliche Personen abgegebene Willenserklärungen weitergibt, ist lediglich Erklärungsbote. Wenn durch Erklärungsboten nicht der bewusste Wille des Erklärenden durch Beurkundung nachgewiesen wird, kann also der Wille des Erklärenden nicht festgestellt werden. Das bedeutet, Erklärung und Wille stimmen nicht überprüfbar
überein und die Übermittlung der formnichtigen Willenserklärung ist rechtskraftunfähig.


Es liegt dann ein Willensmangel vor!

Eine von Dritten als natürliche Person abgegebene Willenserklärung muss also nicht nur den Dritten namentlich eindeutig identifizierbar benennen, sondern kann auch nur in beurkundeter Form oder durch eine amtlich bevollmächtigte natürliche Person mit hinterlegter beglaubigter Vollmacht und Unterschriftsprobe zugestellt rechtskraftfähig werden.

Juristische Personen können keinen Willen erklären und bedürfen dazu einer bevollmächtigten natürlichen Person. In der Wirtschaft ist daher auch die Unterzeichnung mit i. A. als Lautäußerung aus dem Tierreich rechtlich völlig unverbindlich und dient meistens zur Abwimmlung oder Irreführung über die Bedeutung eines schriftlichen Dokumentes. Deshalb gibt es die Prokura p.p. und die Handlungsvollmacht i.V., die notariell beglaubigt als Vertretungsvollmachten in Registern hinterlegt sind.

Soweit Personen mit i.A. als lediglich Erklärungsboten auftreten, ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung verbunden. Die Behauptung, dass ein Beschäftigter "auf Anordnung" eines auch noch sehr oft unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also ebenfalls nicht rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG tatsächlich unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt wird.



Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers
bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es
nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem Verstoß, einem an
BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95, 933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss
auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)



Nach dem Karlsruher Kommentar, 3. Auflage, § 110 c, Rn 5, 6, gilt nämlich zusätzlich:

5 2. Namen und Signatur der verantwortlichen Person(en).


Damit das erstellte elektronische Dokument das
Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung ersetzen kann und der vorgeschriebenen Form genügt (BTDrucks.

15/4067 S. 50) bzw. entspricht, müssen am Ende des Dokuments von den Personen, die es ,,in Papierform" zu
unterschreiben gehabt hätten, deren Namen hinzugefügt werden; zusätzlich muss das Dokument von ihnen dann noch
mit einer dauerhaft überprüfbaren

qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (vgl. § 110 a

RdNr. 9 f.) versehen werden. Die Zulassung eines weiteren, anderen sicheren Verfahrens zur Sicherstellung der

Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments sieht die Vorschrift im Gegensatz zu § 110 a Abs. l S. 2 nicht
vor, was aber nicht zu kritisieren ist; denn von Verwaltungsbehörden und Gerichten kann die einheitliche Erfüllung der
Voraussetzungen des Signaturgesetzes eher erwartet werden als von dem grundsätzlich unbeschränkten Kreis
möglicher Übermittler elektronischer Dokumente, dem die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur für eine

elektronische Signatur nicht unbedingt zugemutet werden kann.



Jedes per Post verschickte Schriftstück als amtliche Urkunde, egal ob maschinengeschrieben oder mit der Hand, bedarf grundsätzlich als Willensbeurkundung zur Rechtskraft derhandschriftlichen Unterschrift in der Urschrift und der Beurkundung als Abschrift nach Gesetz!

 

Lecarior

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Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ich habe mal eine andere Hervorhebung vorgenommen, denn darauf kommt es an. Denn in vielen Bereichen werden bei Änderungen hunderte bis hin zu tausende von Änderungsbescheiden automatisiert erlassen - bei uns etwa im Rahmen der Eigenanteile für die Schülerbeförderung. Die Daten wurden aus einer Excel-Tabelle ausgelesen und automatisch in die Bescheide integriert. Bei der Schülerbeförderung waren das bei uns Zahlen im gehobenen vierstelligen Bereich. Die wurden nicht unterschrieben, sondern mit dem entsprechenden Passus zur Gültigkeit bei automatisierter Erstellung versehen.

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Soweit Personen mit i.A. als lediglich Erklärungsboten auftreten, ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung verbunden. Die Behauptung, dass ein Beschäftigter "auf Anordnung" eines auch noch sehr oft unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also ebenfalls nicht rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG tatsächlich unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt wird.

Du kannst noch so viele Absätze aus anderen Websites hier reinkopieren, du kommst nicht darum herum, dass § 33 Abs. 5 SGB X die fehlende Unterschrift bei Fertigung mittels automatischer Einrichtung zulässt.

Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!
Falsch! Nichtigkeit liegt bei Verwaltungsakten nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern vor (§ 40 Abs. 1 SGB X). Ansonsten ist der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber trotzdem wirksam (§ 39 Abs. 1 SGB X).
 

sixthsense

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Soweit Personen mit i.A. als lediglich Erklärungsboten auftreten, ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung verbunden. Die Behauptung, dass ein Beschäftigter "auf Anordnung" eines auch noch sehr oft unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also ebenfalls nicht rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG tatsächlich unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt wird.

Du kannst noch so viele Absätze aus anderen Websites hier reinkopieren, du kommst nicht darum herum, dass § 33 Abs. 5 SGB X die fehlende Unterschrift bei Fertigung mittels automatischer Einrichtung zulässt.

Es ändert aber nichts daran, dass der User "almosenempfänger" mit seinen Ausführungen (ob kopiert oder nicht) im Recht ist. Wir müssen unsere Anträge, Schriftsätze etc. auch unterschreiben (und eine Paraphe wird da oftmals von Deinesgleichen sogar abgelehnt, selbst schon erlebt) also sollte dies auch für Bedienstete gelten.

Früher wurde doch auch jeder kriminelle Befehl oder jede kriminelle Dienstanweisung unterschrieben, egal wieviele dass waren. Da gabs auch keinen Blödsinn wie "maschinell erstelltes Schreiben" oder "Ihr Team- Blabla"... könnte man ja im Prinzip bei allen Schriftsätzen machen, die mit welcher Maschine auch immer erstellt werden.


Für mich ist dieser ganze Blödsinn mit den fehlenden Unterschriften, als Lehre aus der Geschichte zu betrachten. Deshalb gibt es auch "Eingliederungs"VEREINBARUNGEN", um bspw. eine Freiwilligkeit vorzutäuschen, die real garnicht existiert.... :icon_kotz:



 
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