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Rechte des Maßnahmenträgers?

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WXYZ

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#1
Hallo Leute,

ich bekomme Geld nach ALG II und bin seit mehreren Monaten in einer Maßnahme, die mir auf Wunsch von ARGE einen Minijob beschaffen soll. Jetzt war ich vor kurzen wieder da und habe eine Woche Zeit bekommen um eine Recherche zu hause zu machen zu Asisstenzjobs (Alltagshilfe für Menschen mit Behinderung). Ich habe in der Maßnahme klargestellt, dass ich keine Rechercheworkshops in ihrem Hause machen möchte, da ich es für sinnlos halte. Dass ich gerade in diesem Bereich Jobs suchen muss, liegt daran, dass ich alle anderen Jobs als sinnlos ausgeschlossen hatte. Ich hab dort auch meine ganz ehrliche Meinung zu Kapitalismus, Zwang, Hartz IV und Co geäußert. Jetzt haben sie anscheinend mich auf dem Kicker.

Nun meine Frage:
Welche Rechte hat ein Maßnahmenträger? Können die einfach jederzeit bestimmen wie viele Bewerbungen in welcher Zeit ich leisten muss? Wenn ich mich weigere, was könnte dann passieren? Könnten dann gleich Sanktionen folgen?

Was die ARGE darf und was nicht weiß ich mittlerweile einigermaßen gut, welche Rechte die Maßnahmenträger haben konnte ich bis jetzt leider nirgends finden.

Ich habe übrigens für diese Maßnahme keine EV bei der Arge unterschrieben. Meine alte EV, in der die Maßnahme vereinbart worden ist, ist irgendwann abgelaufen und der Maßnahmenträger hatte dann die Maßnahme mit meiner Einverständnis verlängert.

Ich bin gespannt auf die Antworten.

Beste Grüße
ZXWY
 

Daisy666

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#2
Was genau ist das für eine Maßnahme? Wer ist der Träger? Was sollst du tun? Die sollen dich in einen 400 Euro Job vermitteln? Und du sollst zu Hause also recherchieren über freie Stellen oder was in dem Job gefordert wird?
 

Holler2008

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#3
Wenn du für die Maßname einen separaten Vertrag unterschrieben hast ist der jedenfalls gültig, egal ob du eine EV oder EGV hast und was da drinnen steht.
 

WXYZ

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#4
Vielen Dank für die Antworten!

Was genau ist das für eine Maßnahme?
"Wege zur Arbeit" Für selbstständige und Freiberufler
http://www.afgworknet.de/worknet/integration_in_arbeit/wege_zur_arbeit.php

Wer ist der Träger?
http://www.afgworknet.de/

Was sollst du tun?
Ich war dort erstmal bei einem Kurs, der mir helfen sollte mich selbst zu entdecken und zu vermarkten. Es lief 6 mal á 2 Std. Ansonsten gab es noch einige Einzelgespräche, bei denen mir gesagt wurde ich solle mich bewerben. Dann wollte die bei der Maßnahme noch, dass ich einen Vertrag unterschreibe, der den Titel "Eingliederungsvereinbarung" trug. Hab ich natürlich nicht gemacht. Sie haben darauf auch nicht insistiert..

Die sollen dich in einen 400 Euro Job vermitteln?
Ja, das ist die Forderung der ARGE. Ich soll neben meiner Selbstständigkeit, die mich nicht "trägt", einen Minijob annehmen.

Und du sollst zu Hause also recherchieren über freie Stellen oder was in dem Job gefordert wird?
Ja, das fordert der Träger jetzt von mir. Ich soll innerhalb von einer Woche eine Recherche durchführen, mich bei den gefundenen Arbeitgebern bewerben und die Ergebnisse dann vorstellen. Ich habe widersprochen, dass es zu wenig Zeit ist. Sie haben jedoch darauf bestanden, angeblich weil ich bis dahin so wenig mitgewirkt habe. Ein pädagogischer Schachzug.

Wenn du für die Maßname einen separaten Vertrag unterschrieben hast ist der jedenfalls gültig, egal ob du eine EV oder EGV hast und was da drinnen steht.
Ich habe auf die Anfrage des Trägers, ob die Maßnahme verlängert werden soll, geantwortet, dass für mich nichts dagegen spricht. Unterschrieben habe ich weder eine EGV noch einen separaten Vertrag. Die EGV, in der die Maßnahme ursprünglich vereinbart wurde, ist am 31.12.09 ausgelaufen. Die Maßnahme sollte laut der EGV bis Ende November 2009 laufen. Jetzt hat der Träger, wie geschrieben, selbst verlängert, auf meine Zustimmung per Email hin. Kann der Träger auf dieser Grundlage von mir überhaupt irgendwas verlangen?

Grüße
wyZX
 

Holler2008

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#5
Mündlich wäre hier für dich besser gewesen.
Du willst also raus?
Dann ist die Frage ob das per Email gilt.

Irgendwie ist das eine schriftliche Zusage von dir aus, aber ohne Unterschrift.
Da bin ich überfragt.
 

martinpluto

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#6
Hallo, die Arge ist zuständig für die Verlängerung der Maßnahme; ebenso ist sie zuständig für Bewerbungen (du hast eine Mitwirkungspflicht, dazu gehören Bewerbungen). Unterzeichne keine Eingliederungsvereinbarung (wird auch nicht sanktioniert). Lass dir die EGV per Verwaltungsakt geben.
 

martinpluto

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#7
Der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach §35 und §33 des SGB X wird nicht Rechnung getragen, wenn der Bildungsträger die Aufgaben der ARGE übernimmt. Das ist zu kritisieren. Die EGV nicht unterzeichnen (dafür gibt es keine Sanktion laut Dienstanweisung;es gibt auch keinen Vertragszwang siehe BGB Abschlussfreiheit eines Vertrages und Grundgesetz Handlungsfreiheit); kommt es zur EGV per Verwaltungsakt und drohen die mit Sanktion gilt folgendes: Laut Bundessozialgericht B 4 AS 20/09 R ist derzeit hierfür keine Sanktion möglich (Sanktion kriegst du nur bei Eingliederungsvereinbarung)
 

WXYZ

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#8
Hey,

vieln Dank für eure Antworten!

Sorry, dass ich einige Zeit hier nichts geschrieben habe. Es gibt eine Änderung in diesem Fall: Die ARGE hat mir ohne mein Zutun eine EGV per Post geschickt mit der Bitte diese unterschrieben zurückzuschicken. Deren Leistung soll nach der EGV "Beratungsgespräche in der Arbeitsvernmittlung"" sein und meine Bemühungen sollen in Form von "Weiterführung der Maßnahme" sein. Das halte ich für sehr schwammig. Werde ich da der Willkür des Trägers überlassen? Ich konnte bis jetzt immer noch keine Quellen finden, die mir in diesem Thema weiterhelfen könnten. In den gesetzlichen Mitwirkungspflichten steht auch nichts inwieweit sie dem Maßnahmenträger gelten (SGB 1 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)). Ich hab mich da auch informiert und herausgefunden, dass die Anzahl der verlangten Bewerbungen auch nich überzogen sein darf. Wenn die ARGE von mir früher 10 Bewerbungen im Monat verlangt hat und der Maßnahmenträger von mir jetzt innerhalb von einer Woche eine komplette Recherche in einem Arbeitsbereich und die den Ergebnissen entsprechenden Bewerbungen verlangt, ist das wohl überzogen, oder was sagt ihr dazu?

Du willst also raus?
Ja, mittlerweile will ich da raus, weil sie sich wie in der ARGE aufführen also deren Job machen, ich mir bei der Maßnahme aber rechtlich viel unsicherer bin.

Hallo, die Arge ist zuständig für die Verlängerung der Maßnahme; ebenso ist sie zuständig für Bewerbungen (du hast eine Mitwirkungspflicht, dazu gehören Bewerbungen). Unterzeichne keine Eingliederungsvereinbarung (wird auch nicht sanktioniert). Lass dir die EGV per Verwaltungsakt geben.
Soll ich auf die Aufforderung die EGV unterschrieben zurückzuschicken auch nicht antworten? Einfach ignorieren? Macht es vielleicht Sinn zur ARGE zu gehen und dem_der Fallmanager_in die Absichten der Beendigung der Maßnahme begründet mitzuteilen?

Der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach §35 und §33 des SGB X wird nicht Rechnung getragen, wenn der Bildungsträger die Aufgaben der ARGE übernimmt.
Ich hab mal nachgeschlagen und gesehen, dass unter diesen Paragraphen sich § 33 Hilfsmittel (SGB 5 - Einzelnorm) und § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (SGB 5 - Einzelnorm) verbergen. Hab ich da jetzt was falsch nachgeguckt?

Dann stellt sich mir noch die Frage, ob ich überhaupt noch zu der Maßnahme gehen muss? Wenn nein, soll ich mich schriftlich bei dem Träger melden und die Beendigung der Teilnahme mitteilen?

Liebe Grüße
xzyq
 

Holler2008

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#9
Hey,
Soll ich auf die Aufforderung die EGV unterschrieben zurückzuschicken auch nicht antworten? Einfach ignorieren? Macht es vielleicht Sinn zur ARGE zu gehen und dem_der Fallmanager_in die Absichten der Beendigung der Maßnahme begründet mitzuteilen?
für mich ist das eine ganz klare Sache: ignorieren.
Nicht unterschreiben,
auch nicht ununterschrieben zurückschicken
und schon garnicht begründen.

Und vor allem ab heute nicht mehr in die Maßnahme.

Dann sollte als nächstes die EGV per Verwaltungsakt kommen, da kann das Forum dir bei einem Widerspruch helfen.

Evtl. kommt auch eine unberechtigte Sanktionsandrohung (die bauen halt gerne Druck auf). Auch da kann das Forum helfen.

MMn bist du jetzt aus der Maßnahme raus.
Die alte EGV, die dich dazu verpflichtet hat ist ja abgelaufen und die neue EGV zeigt, dass das Amt das auch kapiert hat.
 

WXYZ

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#10
Ich hab mal nachgeschlagen und gesehen, dass unter diesen Paragraphen sich § 33 Hilfsmittel (SGB 5 - Einzelnorm) und § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (SGB 5 - Einzelnorm) verbergen. Hab ich da jetzt was falsch nachgeguckt?
Ich muss an dieser Stelle mir selbst antworten und mich korrigieren. Ich hab es nicht so mit den römischen Zahlen, was dazu führte, dass ich "X" als "5" gelesen hatte und nicht als "10" wie es richtig gewesen wäre. Hier sind die richtigen Stellen: § 33 SGB X - Einzelnorm und § 35 SGB X - Einzelnorm, die jetzt auch Sinn ergeben. Sorry für die Verwirrung.

für mich ist das eine ganz klare Sache: ignorieren.
Nicht unterschreiben,
auch nicht ununterschrieben zurückschicken
und schon garnicht begründen.

Und vor allem ab heute nicht mehr in die Maßnahme.

Dann sollte als nächstes die EGV per Verwaltungsakt kommen, da kann das Forum dir bei einem Widerspruch helfen.

Evtl. kommt auch eine unberechtigte Sanktionsandrohung (die bauen halt gerne Druck auf). Auch da kann das Forum helfen.

MMn bist du jetzt aus der Maßnahme raus.
Die alte EGV, die dich dazu verpflichtet hat ist ja abgelaufen und die neue EGV zeigt, dass das Amt das auch kapiert hat.
Danke für die Tipps. Ich denke ich werde es genauso machen. Also erstmal abwarten. Ich hab bis zum Ende diesen Monats Zeit die EGV zurückzusenden.

Grüße
xzwq
 

martinpluto

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#11
Hallo, die Frage stellt sich auch was bisher bei deiner Maßnahme vereinbart wurde: oft unterzeichnet man da eine sogenannte "Abtretungserklärung" was dann bedeutet dass der Maßnahmeträger anstelle der Arge für bestimmte Dinge zuständig ist (beispielsweise Fahrtkosten, Arbeitsvermittlung usw.) Zur Einliederung erst mal folgendes:
"Ab dem 01.01.2009 [FONT=&quot]gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
[/FONT](2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)"

Das bedeutet also das es nach einer Dienstanweisung (DA) der Arge keine Sanktion für deine nicht geleistete Unterschrift (du unterschreibst also nichts) einer Eingliederungsvereinbarung (EV) gibt. Wie du hier überall lesen kannst ist das Unterzeichnen einer EV sehr problematisch: Steht zum Beispiel drin, dass du bei Bewerbungen eine Absage bringen sollst und du hast keine kriegst du eine Sanktion. Auch ich rate dazu nicht zu unterschreiben, genaueres kann man nur sagen wenn man die Inhalte der EV kennt. Diese EV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen dir und der Arge (also kein Verwaltungsakt), wenn du nicht unterschreibst hältst du dir sämtliche Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) offen (diese EV kann es auch ersatzweise als Verwaltungsakt geben wenn man nicht unterschreibt); unterschreibst du stehst du für alles unterschriebene gerade

[FONT=&quot]
[/FONT]
 

martinpluto

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#12
Achtung: wenn du bei der Maßnahme bereits dabei bist gilt folgendes: lies mal §31 des SGB II (wenn du ALG II Empfänger bist):

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Also Vorsicht und erst mal richtig einlesen bevor du an der Maßnahme etwas änderst!
 

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#13
die Frage stellt sich auch was bisher bei deiner Maßnahme vereinbart wurde: oft unterzeichnet man da eine sogenannte "Abtretungserklärung" was dann bedeutet dass der Maßnahmeträger anstelle der Arge für bestimmte Dinge zuständig ist (beispielsweise Fahrtkosten, Arbeitsvermittlung usw.)
In der letzten EGV wurde von mir gefordert:
- sich Zeitnah auf die mir von der ARGE zugesandten Angebote bewerben.
- die Maßnahme für Selbstständige § 46 zu beginnen (meine Selbstständigkeit wird bei der Maßnahme gar nicht behandelt)
- persönliche Vorsprache nach Aufforderung des Trägers
- die Einhaltung der Vereinbarten Termine
- aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
- aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielen

Die hatte ich auch unterschrieben und die sogenannte Zuweisungsdauer ist nun seit einigen Monaten zu ende.

In der aktuellen wird von mir gefordert:
- Weiterführung der Maßnahme bei dem Träger bis Ende Mai 2010

Die aktuelle hab ich bis jetzt nicht unterschrieben. Eine "Abtretungserklärung" hat es nicht gegeben.

Achtung: wenn du bei der Maßnahme bereits dabei bist gilt folgendes: lies mal §31 des SGB II (wenn du ALG II Empfänger bist):

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Also Vorsicht und erst mal richtig einlesen bevor du an der Maßnahme etwas änderst!
Ja, ich war mittlerweile, nach dem Ende der Zuweisungsdauer, wieder bei einem Termin bei dem Träger. Jedoch, wie bereits gesagt, ohne eine EGV oder anderweitige unterschriebene Vereinbarungen. Gilt der Punkt 2 des § 31 SGB II auch ohne eine EGV? Wenn ja, dann könnte ich mich da nicht, wie vorgeschlagen, auf § 35 und § 33 des SGB X beziehen? Der Maßnahmenträger macht nichts anderes als das, was die ARGE auch machen kann: mir sagen, dass ich mich bewerben soll. Die Kontrolle/Schikane bei dem Träger ist aber viel krasser. Die wollten mir bei der Maßnahme zwar irgendwelche Rechercheworkshops und ähnliches anbieten, ich erwiderte aber, dass ich das alles beherrsche. Daraufhin wurde mir bei der Maßnahme gesagt, dass ich ab da zu Einzelberatungsterminen kommen muss und ich so in einen Job gebracht werden soll.
 

martinpluto

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#14
Die Antwort ist einfach: Wenn da im §31 nichts von einer Eingliederungsvereinbarung steht, das ist hier der Fall, ist klar dass dies auch ohne EV gilt. Lese dir mal den Volltext des §31 durch, ein anderer Absatz bezieht sich da bereits auf die EV (dejure.org hat Gesetzestexte)
Wenn du die EV nicht unterschreibst brauchst du keine Begründung und du bekommst trotzdem keine Sanktion (du kannst aber auch einfache Gründe anführen z.B. erkennst du nicht wodurch sich durch die EV oder die Maßnahme etwas für deine berufliche Situation verbessert, nicht nur du mußt Pflichten haben, sondern auch die Arge; die Arge macht aber nur freiwillige Leistungen die sie ohnehin machen)
Also neben der EV eine extra Zuweisung zur Maßnahme gab es auch nicht?
 

martinpluto

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#15
Hast du die Verlängerung bereits angetreten kannst du nicht so einfach abbrechen siehe §31 des SGB II. Die EV unterschreiben brauchst du trotzdem nicht
Mit der Eingliederung hab ich weiter oben (siehe unter 17.21 uhr) alles bestens erklärt
 

WXYZ

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#16
ein anderer Absatz bezieht sich da bereits auf die EV
Ja, du has recht, das hab ich gesehen. Es geht dort zwar um eine Aufnahme oder Fortführung einer Maßnahme, die EGV wird dort jedoch explizit erwähnt, was an der Stelle, an der der es um Abbruch geht, nicht der Fall ist. SGB II § 31 1(c) "... eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, ..."

(du kannst aber auch einfache Gründe anführen z.B. erkennst du nicht wodurch sich durch die EV oder die Maßnahme etwas für deine berufliche Situation verbessert, nicht nur du mußt Pflichten haben, sondern auch die Arge; die Arge macht aber nur freiwillige Leistungen die sie ohnehin machen)
Es sieht dann also so aus, dass ich aus der Maßnahme nur rauskommen kann, indem ich der ARGE Gründe dafür liefere, wieso die Maßnahme nicht angebracht ist. Die Frage ist dann, ob ich eine solche Begründung auf die aktuelle EGV beziehe oder unabhängig von ihr ein Schreiben aufsetzte? Wie könnte so ein Schreiben aussehen? Auf welche Gesetzte könnte ich mich da beziehen?

Also neben der EV eine extra Zuweisung zur Maßnahme gab es auch nicht?
Nein, es gab nur einen Emailwechsel mit dem Maßnahmentröger Trägers, bei dem ich gefragt wurde, ob die Maßnahme verlängert werden soll. Meine Antwort war, wie bereits geschrieben, dass für mich nichts dagegen spricht. Es gab sonst keine weiteren Vereinbarungen, weder mündlich noch schriftlich, schon gar nicht unterschrieben.
 

Holler2008

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#17
Ich bin immernoch nicht der Meinung, dass es sich um die Fortführung einer Maßnahme handelt und selbst bin ich wie geschrieben aus meiner rausgekommen.

Zu deiner Frage:
Mache das unabhängig von der EGV (diese nur einfach nicht unterschreiben).

Ich habe aber auch immer Gründe für einen Abbruch an die Arge gemailt und dabei ohne Papragraphen die Mißstände aufgezählt und ausgeschmückt und dargelegt, Leerlaufzeiten aufgeführt und dargelegt wie ich das alles, was dort gemacht wird auch von zu Hause aus kann.
Und das täglich.
 

WXYZ

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#18
Bei mir gibt es auch eine Menge Leerlaufzeiten währen der Maßnahme und wenn etwas kam, dann waren es Sachen, die mich kein Stück weiter gebracht hatten. Ich werde jetzt schon mal alle Punkte zusammentragen.

Ich werde dann die EGV erstmal komplett ignorieren. Würde es auch Sinn machen eventuelle Erinnerungsschreiben der ARGE bezüglich der EGV zu ignorieren? Was ist zu unternehmen, wenn sie mich diesbezüglich persönlich sprechen wollen?

In Bezug auf die Maßnahme werde ich erstmal auch nichts unternehmen, bis die vom Träger sich bei mir gemeldet haben. Dann würde ich meine Gründe zur ARGE schicken. Im Moment scheint sich wieder so eine Leerlaufzeit zu ergeben. Oder ist hier anderes Vorgehen ratsam?
 

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#19
Naja, war wohl nichts mit abwarten. Ich habe gerade eine Email von dem Träger bekommen, in der ich zu einem neuen Termin eingeladen werde.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich da jetzt hingehen soll oder absagen (vielleicht mit dem Hinweis, dass ich den Sinn der Maßnahme in Frage stelle und das zuerst mit der ARGE klären muss).

Ich komme da irgendwie nicht weiter.
 

martinpluto

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#20
Rede mal Klartext: 1. Du hast eine Verlängerung, da bekommst du wohl mehrere Termine 2. Hast du die Verlängerung bisher schon wahrgenommen, bist du also hingegangen oder nicht? Wenn du noch nicht hingegangen bist (zu der Verlängerung), dann gehe jetzt nicht hin! Warum? Der Träger kann nicht verlängern, die Arge ist zuständig ansonsten ist das rechtswidrig!
Weil du nichts ansonsten unterschrieben hast bezieht der Träger alles was er von dir verlangt (Bewerbungen usw.) auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung! Weil du mit der Maßnahme nicht einverstanden bist und keine Sanktion bekommst wenn du nicht unterschreibst, leistest du auch keine Unterschrift. Schreibe dem von der Arge schriftliche persönliche und fachliche Gründe auf (auch im Bezug auf die EV) warum du mit dem Betriebsklima und so weiter nicht klar kommst, er solle die Maßnahme andersweitig besetzen. Lese dich hier im Forum weiter ein und melde dich mit konkreten Fragen; bei der Eingliederungsvereinbarung ist das schlimme die zusätzlichen Sanktionen (die kommen wenn du unterschreibst obendrauf zu dem §31 dazu, das kann bis zum Schadensersatz bei Abbruch gehen)
 
E

ExitUser

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#21
Naja, war wohl nichts mit abwarten. Ich habe gerade eine Email von dem Träger bekommen, in der ich zu einem neuen Termin eingeladen werde.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich da jetzt hingehen soll oder absagen (vielleicht mit dem Hinweis, dass ich den Sinn der Maßnahme in Frage stelle und das zuerst mit der ARGE klären muss).

Ich komme da irgendwie nicht weiter.
Die können dir Mails schicken, bis sie schwarz werden. Einfach ignorieren, denn nicht der Träger ist dein Ansprechpartner, sonder der SB bei deiner ARGE.
Und schon gar nicht auf die Mail irgendwie reagieren, antworten schon gar nicht.
 

WXYZ

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#22
2. Hast du die Verlängerung bisher schon wahrgenommen, bist du also hingegangen oder nicht?
Wie heute um 01:38 geschrieben habe ich bereits einen Termin nach Ablauf des in der alten EGV vereinbarten Zeitraumes wahrgenommen. War also nach dieser "Verlängerung" schon einmal da.
Ja, ich war mittlerweile, nach dem Ende der Zuweisungsdauer, wieder bei einem Termin bei dem Träger.
Weil du nichts ansonsten unterschrieben hast bezieht der Träger alles was er von dir verlangt (Bewerbungen usw.) auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung!
Ich habe doch gar keine EGV und auch keine sonstigen Sachen unterschrieben.

Wenn du noch nicht hingegangen bist (zu der Verlängerung), dann gehe jetzt nicht hin! Warum? Der Träger kann nicht verlängern, die Arge ist zuständig ansonsten ist das rechtswidrig!
Und wenn ich schon einmal hingegangen bin, soll ich da jetzt zum nächsten Termin hingehen? Dann müsste ich mich wieder der Sachbearbeiterin und deren Willkür aussetzen, ohne dass ich wüsste, was dagegen getan werden kann.

Der Träger kann nicht verlängern, die Arge ist zuständig ansonsten ist das rechtswidrig!
Wenn der Träger nicht verlängern kann, dann hat doch auch gar keine Verlängerung stattgefunden, oder?

Das ganze ist sehr verwirrend. Es bleiben die Fragen offen, ob es rechtlich eine Verlängerung gegeben hat und ob ich zum nächsten Termin bei der Maßnahme gehen sollte?
 

martinpluto

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#23
Es ist alles richtig, wie du es sagst. Nur dadurch dass du die verlängerte Maßnahme bereits begonnen hast würde es bedeuten wenn du nicht hin gehst hast du die Maßnahme abgebrochen, das kann eine Sanktion nach §31 SGB II bewirken!
Du kannst ja der Arge schreiben, dass die Zuweisung der Maßnahme nicht durch den Träger erfolgen; dieses ist rechtswidrig weil es nicht der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts entspricht. Außerdem widersprichst du der Weitergabe deiner Daten an Dritte und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz.
Also, trotz rechtswidriger Zuweisung kann er versuchen dich zu sanktionieren wegen des Abbruchs der Maßnahme (wenn du nicht hingehst). Läßt der von der Arge gar nicht mehr mit sich reden?
Du könntest es auch auf die Sanktion ankommen lassen, müsstest dann aber Rechtsmittel einlegen (weil die Zuweisung rechtswidrig ist) vor dem Sozialgericht und bei dem Sanktionsbescheid.
 

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#24
Ich habe heute noch eine Meinung von der Arbeitslosen Telefonhilfe e.V. eingeholt. Deren Einschätzung sieht so aus, dass wenn ich jetzt nicht zur Maßnahme gehen sollte, könnte eine rechtlich gerechtfertigte Sanktion erfolgen, da ich damals per Email der Fortführung der Maßnahme zugestimmt hatte. Zudem könnte die ARGE mir sogar die ihr entstandenen Kosten für die abgebrochene Maßnahme in Rechnung stellen. Was sagt ihr dazu? Sie raten mir also die Maßnahme fortzuführen. Während dessen soll ich versuchen in einem persönlichen Gespräch mit meiner SB bei der ARGE die Beendigung der Maßnahme zu bewirken.

Die Beraterin war auch de Meinung, dass die neue EGV, so rechtlich ok ist, da die ARGE bemächtigt ist, Maßnahmen zu vergeben, die den Job der ARGE machen und keine zusätzlichen Kurse oder so anbieten. Ich werde aber die EGV trotzdem nicht unterschreiben. Ich habe die Paragraphen § 33 SGB X und § 35 SGB X leider noch nicht ganz verstanden. Besagen der § 35 etwa, dass ich eine schriftliche Begründung für die Fortführung der Maßnahme verlangen kann, in der gegebenenfalls auch eine Ermessensentscheidung schriftlich begründet werden soll? Und was bedeutet im § 33 (1), dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss?

Eine Möglichkeit sich gegen das Vorgehen des Trägers zu wehren, sagt die Beraterin, ist sich zu weigern die bedenklichen Forderungen zu leisten und dann gegen eventuelle Sanktionen seitens der ARGE rechtlich vorzugehen. Es sei jedoch nur sehr schwer überzogene Forderungen nachzuweisen..

Ich habe jetzt unterschiedliche Meinungen gehört und bin mir nicht ganz sicher, was das beste ist. Ich schrecke nicht davor zurück Widerstand zu leisten, fühle mich sogar wohler dabei. Ich möchte aber auch nicht unvernünftig einen Rechtsstreit eingehen, der nur eine geringe Aussicht auf Erfolg hat. Ich plane jetzt folgendes Vorgehen:
1. Maßnahme weiterführen
2. Der ARGE ein Schreiben schicken, in dem ich klarmache, wieso die Maßnahme mir nichts bringt. Indirekt werde ich damit auch gegen die EGV sprechen, die die ARGE von mir unterschreiben sehen will.
3. Sollte die ARGE auf der Maßnahme bestehen wollen, dann müssten die die EGV mir per Verwaltungsakt aufzwingen. Gegen die könnte ich dann auch rechtlich vorgehen.
4. Bei offensichtlich (?) überzogenen Forderungen des Trägers, diesen nicht nachkommen.

Ich hätte noch eine Frage: Ist das so, dass ich auf Telefonanrufe und Email von dem Träger nicht zu reagieren brauche, sondern nur auf Briefe(per Einschreiben?)? So könnte ich noch ein wenig Überlegenszeit rausholen.

Ich würde mich aber auch von einem anderen Vorgehen überzeugen lassen.
 

martinpluto

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#25
Hallo, eine e-mail hat keine rechtliche Bedeutung, ebenso brauchst du nirgends eine Telefonnummer angeben. Die Schwierigkeit ist also nicht deine Zustimmung per e-mail, sondern dass die Maßnahme bereits angetreten wurde und deshalb versucht werden kann den §31 des SGB II, also die bereits beschriebene Sanktion bei Abbruch, anzuwenden. Um den Anweisungen des Trägers zu folgen müsstest du dazu verpflichtet sein; weil du aber auch keine EGV unterschreibst (das wäre eine verpflichtung) würde ich selbst von mir aus längere Zeit zum Überlegen vereinbaren. Außerdem widersprichst du der Weitergabe deiner Daten an Dritte und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz. weiter oben hast du von mir nichts gelesen, da steht bereits dass die EGV kein Verwaltungsakt ist; erst der mögliche Ersatz dafür wäre dann eine EGV per Verwaltungsakt.
Die Unterschrift einer EGV würde folgendes bedeuten: Du hast keine rechtlichen Möglichkeiten mehr und kannst sanktioniert werden! Keine unterschrift bewirkt keine Sanktion für die nicht geleistete Unterschrift (es ist völlig egal ob die EGV einwandfrei ist oder nicht!). Auch die EGV per verwaltungsakt bewirkt keine Sanktion.
Ich befürworte deine Vorgehensweise, das wichtigste ist erstmal dass du die EGV nicht unterschreibst.
Kommt die EGV per Verwaltungsakt schreibst du zum Beispiel: Hiermit widerspreche ich Ihrer EGV per Verwaltungsakt vom.....Die Zuweisung zu der verlängerung der Maßnahme.......vom........ist rechtswidrig durch den Träger....... am.......erfolgt. Diese Zuweisung genügt nicht der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.
Es kann kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung einer rechtswidrig zugewiesen Maßnahme bestehen.Deshalb ist die EGV per Verwaltungsakt aufzuheben.
Dann lässt du dir die Abgabe des Schreibens von der Arge bestätigen (mit Datum, Stempel und Unterschrift des Sachbearbeiters).
Und wie bisher hier immer mal melden und lesen
 

WXYZ

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#26
Um den Anweisungen des Trägers zu folgen müsstest du dazu verpflichtet sein; weil du aber auch keine EGV unterschreibst (das wäre eine verpflichtung) würde ich selbst von mir aus längere Zeit zum Überlegen vereinbaren.
Ich habe das leider nicht ganz verstanden. Wobei sollte ich eine längere Zeit zum Überlegen vereinbaren?

Außerdem widersprichst du der Weitergabe deiner Daten an Dritte und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz.
Das habe ich leider auch nicht ganz verstanden. Soll ich den Widerspruch bei der ARGE oder beim Trägen einlegen? Was soll er in meinem Fall genau bewirken?


weiter oben hast du von mir nichts gelesen, da steht bereits dass die EGV kein Verwaltungsakt ist ...
Das habe ich eigentlich schon verstanden, auch wenn das aus meinem Text nicht hervorgeht. Ich hab da irgendwie einen Denkfehler gemacht. Sorry für die Verwirrung.
 

martinpluto

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#27
1. Zur Bedenkzeit (was bisher war ist egal,es geht um das grundsätzliche): Für jedes Papier welches du von der Arge bekommst bittest du dir eine Bedenkzeit aus und nimmst es mit nach Hause (das darfst du auch und du hast genug Zeit das ganze zu prüfen); ich dachte nur du bräuchtest für die Prüfung der Eingliederung mehr Zeit, aber egal du prüfst ja ordentlich
2. Die Weitergabe deiner Daten bedeutet folgendes: Die Arge überträgt Aufgaben an Dritte, in diesem Fall an den der Träger der Maßnahme; da geht es dann zum Beispiel um die Weitergabe deiner persönlichen Bewerbungsdaten oder um die Übertragung der Arbeitsvermittlung an den Träger(nutze die Suchfunktion im Internet: Bundesdatenschutzgesetz weitergabe von Daten oder gebe informatielle Selbstbestimmung ein). Es geht nur darum dass du selbst bestimmen möchtest wer deine Bewerbungs- und andere Daten bekommt und zwar mit genauer Anschrift; hier würdest du der Arge einen Freibrief, also einer generellen Weitergabe deiner Daten durch die Arge zustimmen ohne dass du noch irgendeinen Einfluß darauf hast.
3. Der von der Arge wird erst mal versuchen dich unter Druck zu setzen und dich zu täuschen: Er erzählt dir vielleicht du müsstest an einer Eingliederungsvereinbarung mitwirken und du hättest eine solche zu unterschreiben. Lass dich dich davon nicht beeindrucken, wie ich oben schon schrieb bekommst du keine Sanktion (reiche ihm einfach ein Blatt rüber wo drauf steht: Mit einer Eingliederungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden, weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Lass dich also auf keine Diskussionen ein, das kostet nur Nerven und so ein einfacher Satz, wie gerade genannt, reicht völlig; kommt dann gegebenenfalls eine EGV per Verwaltungsakt verfährst du wie oben beschrieben.
4. Die Arge ist immer für dich zuständig! An die Arge wird auch der Widerspruch und alle sonstigen Schreiben gerichtet!
 

WXYZ

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#28
Hallo,

ich war jetzt mittlerweile wieder bei der Maßnahme, in einem Einzelgespräch. Sie unterstellte mir, dass ich mich zu wenig beworben habe. Das habe ich nicht auf mir sitzen lassen und entgegnete, dass ich mich wohl beworben habe und nicht zu wenig. Die Anzahl der Bewerbungen wurde in meinem Fall nirgendwo festgelegt. Daraufhin verlangte sie, dass ich ihr eine Liste mit den Bewerbungen zuschicke. Dem widersprach ich ebenfalls mit dem Verweis, dass ich sie bereits der ARGE auf Anfrage vorlegen muss. Da bin ich mir aber wieder nicht ganz sicher. Ist das so, dass ich rechtlich nicht dazu verpflichtet bin dem Träger meine Bewerbungen (im Einzelnen) anzugeben?
 

martinpluto

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#29
Bewerbungen gehören zu deinen Mitwirkungspflichten, irgendwas wo man hingeschrieben hat solltest du vorweisen.
Rechtlich gesehen ist die Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen nicht definiert und Vereinbarungen gibt es derzeit nicht;

die Bewerbungen gehen nur die Arge was an, weil nichts anderes vereinbart wurde und es keine rechtliche Grundlage gibt, dieses dem Träger zu überlassen.

Fazit: Der Arge schreibst du folgenden Satz auf und gibst ihn ab: Ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten an Dritte und berufe mich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (die Abgabe bestätigen lassen).
Bewerbungen sagst du bei dem Träger weist du nur gegenüber der Arge nach, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Übertragung der Aufgaben der Arge an Dritte (zeig ihr eine kopie des Blattes mit dem Widerspruch der Datenweitergabe).
Dann sagst du noch eine neue EGV gibt es nicht und somit auch keine Verpflichtung deinerseits
 

WXYZ

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#30
Die Situation hat sich mittlerweile etwas verändert. Und zwar will ich vorerst aus der Maßnahme nicht mehr raus, da sie für mich mittlerweile auch Vorteile mitbringt. Und zwar akzeptiert der Träger Einschränkungen von mir was die Zumutbarkeit einer Arbeit angeht, die die ARGE wahrscheinlich nicht interessieren würden. Die EGV will ich aber trotzdem wegen hier genannter Gründe nicht unterschreiben. Es stellt sich mir jetzt jedoch die Frage, ob ich auf deren Aufforderung der ARGE die EGV zu unterschreiben überhaupt zu reagieren brauche. Könnte ich sie nicht einfach ignorieren? Würde ein Reagieren auf die Aufforderung mir irgendwelche Vorteile bringen? So wie ich es hier verstanden haben, dann sieht es wie folgt aus: Sollten sie doch wollen, dass ich die EGV bekomme, dann müssten die den Weg des Verwaltungsaktes gehen. Sollte die Situation bei Träger wieder unerträglicher(was für ein Wortspiel) werden, würde ich dann unabhängig von der EGV ein Schreiben an die ARGE schicken mit der Forderung die Maßnahme abzubrechen und den entsprechenden, hier ebenfalls genannten, Begründungen.

Danke nochmal für eure Antworten. Diese Unterstützung bedeuten mir sehr viel.
 

martinpluto

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#31
Schreibe zu der Eingliederung nur ein paar einfache Sätze: Die meisten Inhalte sind nur Wiederholungen oder unbegründete Verschärfungen des Gesetzestextes was völlig unnötig ist. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend weshalb du mit einer über das Gesetz hinausgehenden Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden bist. Schon fertig.
Mit der EGV per Verwaltungsakt kannst du dann immer noch sehen was du machst, die rechtlichen Möglichkeiten hast du dann noch
 
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