recht & justiz Irrtum nicht ausgeschlossen: Aktionsaufruf für Andreas Kühn

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Martin Behrsing

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ehr geehrter Herr Behring,

seit einiger Zeit erhalte ich Ihre Aktionaufrufe und leite sie weiter. Und nun möchte ich Sie Bitten, den Aktionsaufruf für Andreas Kühn in ihr Programm oder Forum aufzunehmen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

Marion Kienle


Liebe Leser und Leserinnen,

ich Bitte um Ihre Hilfe und Unterstützung. Aufgrund eines Leserbriefes von Andreas Kühn in den Stuttgarter Nachrichten habe ich seit Oktober 2008 schriftlich Kontakt mit ihm. Was sich im Fall Andras Kühn immer mehr heraus kristallisiert ist, dass hier ein Fehlurteil vorliegt. Warum immer noch keine Strafaussetzung seitens der Justiz erfolgt ist, entzieht sich buchstäblich meinem Verstand. Ich bin absolut überzeugt, dass Andreas Kühn seit Sommer 2000 unschuldig im Gefängnis ist. Völlig unverständlich ist die neueste Nachricht, dass Andreas Kühn auf Arbeitsmangel gesetzt wurde, obwohl Arbeit in der JVA da ist. D. h. er wurde aus welchen Gründen auch immer im Gefängnis nun zum Erwerbslosen gemacht. Es geht jetzt darum, diesen Fall so publik wie möglich zu machen, Freunden und Bekannten über das Internet mitzuteilen. Immerhin kann das was Andreas Kühn passiert ist jedem widerfahren. Lesen Sie selbst und bilden sich ein Urteil. Vorab schon mal vielen Dank für die Unterstützung. Unter dieser Homepage kann man sich näher Informieren Andreas Kühn

Das ist bis jetzt gelaufen:

Am Freitag, 05.12.08 wurde der Fall Andreas Kühn in ZDF in „Hallo Deutschland“
(7,5 Minuten) ausgestrahlt.

Auf dem ZDF Infokanal wurde vom 06.12. – 12.12.2008 insgesamt 13 Mal unter recht & justiz folgender Beitrag ausgestrahlt:
ZDF.de - ZDFinfokanal recht & justiz Irrtum nicht ausgeschlossen Film von Markus Bonkowski und Ludwig P. Klug Seit Sommer 2000 sitzt der gelernte Maurer Andreas Kühn im Gefängnis. Verurteilt wurde er zu 13 Jahren Haft wegen mehrfachen Banküberfalls. Von Anfang an hat er seine Unschuld beteuert, fand kein Gehör bei Gericht.
Seine Familie kann sich nicht vorstellen, dass der engagierte junge Mann der gesuchte Gorillamaskentäter sein soll. Auch sein ehemaliger Arbeitgeber glaubt fest an seine Unschuld. Der steht bis heute hinter ihm und setzt sich für ihn ein.
Ein neues Gutachten wurde erstellt. Für den Experten ist der Fall klar. Nach über acht Jahren spricht damit einiges dafür, dass Andreas Kühn unschuldig ist. Mit dem Gutachten konnten die Gerichte davon überzeugt werden, sich grundsätzlich nochmal mit dem Fall von Andreas Kühn zu beschäftigen: Jetzt darf er sich einen Verteidiger auf Staatskosten nehmen. Und: Beim Landgericht Ravensburg geht man davon aus, dass in absehbarer Zeit über ein Wiederaufnahmeverfahren entschieden wird. Noch ist der Fall Andreas Kühn nicht abgeschlossen.

Bundesweit war der Fall Andreas Kühn Anfang Januar 2009 in der Bildzeitung veröffentlicht. Dazu habe ich leider keinen Link.

Am 31.01.2009 war folgende Seite in der Stuttgarter Zeitung.

Justizirrtum: Unschuldig hinter Gittern? - Stuttgarter Zeitung online

Justizirrtum

Unschuldig hinter Gittern?

Andreas Kühn könnte Opfer eines Justizirrtums sein, doch die Hürden zu einem Wiederaufnahmeverfahren sind hoch

Stuttgart - Seit achteinhalb Jahren sitzt der Stuttgarter Andreas Kühn wegen Bankraubs hinter Gittern. Nun behauptet ein Gerichtsgutachter: "Kühn kann nicht der Täter sein." Noch lehnt die Justiz eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab.


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Von Frank Buchmeier

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Die Tage hinter Gittern fließen dahin. Andreas Kühn arbeitet in der gefängniseigenen Schlosserei, spielt in der Theatergruppe, singt im Kirchenchor, betet im Bibelkreis. Um 20.30 Uhr wird er in die Zelle gesperrt, dann hört er Musik, am liebsten ein Lied von Rosenstolz: "Ich weiß nur, es wird regnen und hört so schnell nicht auf. Glaub mir, es wird kälter, wann hört das wieder auf?"

Mit Fesseln zur Beerdigung der Mutter

Einmal durfte Kühn ein paar Stunden raus, zur Beerdigung seiner Mutter. Mit Fesseln an den Händen warf er eine Blume ins Grab, bewacht von zwei uniformierten Beamten. Es gäbe eine legale Fluchtmöglichkeit: Würde Kühn nicht seit achteinhalb Jahren auf seiner Unschuld beharren, könnte er in diesem Frühjahr nach zwei Dritteln der verbüßten Haftzeit entlassen werden. So genannte Tatleugner müssen die Strafe jedoch vollständig absitzen. "Man will mich brechen", sagt Kühn, "aber ich kämpfe weiter."

Kühns Hoffnungen ruhen auf einem Mann, der in Fachkreisen ehrfurchtsvoll "Knochendetektiv" genannt wird. Rund 120 Gutachten erstellt Friedrich Rösing jährlich, überwiegend im Auftrag von Gerichten. Das Urteil des Professors für forensische Anthropologie gibt oft den Ausschlag, an welcher Seite sich die Waage in Justitias Hand neigt. Im vergangenen Jahr hat der renommierte Sachverständige ein Porträtfoto des rechtskräftig verurteilten Bankräubers Andreas Kühn mit Aufnahmen verglichen, die Überwachungskameras vom Täter gemacht haben. Rösings Schluss: "Es handelt sich eindeutig um zwei Personen." Haargrenze, Unterkieferwinkel, Leberflecken, Ohren, Form der Wirbelsäule et cetera - insgesamt 17 Unterschiede hat der Experte entdeckt. "Der Fall Kühn muss zweifellos neu aufgerollt werden", sagt Rösing.

Beim Landgericht Ravensburg, das für die Überprüfung von Stuttgarter Urteilen zuständig ist, beurteilt man die Sachlage anders. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde im vergangenen Monat von den Richtern verworfen. "Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass überhaupt neue Anknüpfungspunkte vorliegen sollen", heißt es in dem Beschluss. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher des Gerichts: "Das Gutachten von Professor Rösing ist nicht als neues Beweismittel zu werten, sondern als Meinungsäußerung. Das Beweismittel sind die Fotos. Die lagen beim Prozess vor und wurden von einem Experten untersucht. Zudem sind keine verbesserten Methoden angewendet worden."

Ein verfilztes Interessengeflecht

Diese Einschätzung, kontert Friedrich Rösing, sei ignorant. "Ich bin entsetzt darüber, wie sich die Justiz über die Erkenntnisse der Wissenschaft hinwegsetzt", sagt der Ulmer Professor. Und der Häftling Andreas Kühn fühlt sich in seiner Ansicht bestätigt, dass das deutsche Rechtswesen ein verfilztes Interessengeflecht ist. "Der Staatsanwalt, der mich einst in Stuttgart angeklagt hat, ist heute Oberstaatsanwalt in Ravensburg", sagt er. "Wie sollen sich bei solchen Verbindungen die Gerichte gegenseitig kontrollieren?"

Rückblick. Mitte der neunziger Jahre kommt es in Stuttgart zu vier Banküberfällen, bei denen insgesamt 50000 Mark erbeutet werden. Der Räuber ist ein maskierter Mann, mal ist er als Clown, mal als Gorilla getarnt, stets trägt er einen auffällig gestreiften Pullover und weiße Handschuhe. Die Fahndung verläuft jahrelang erfolglos, es gibt keine heiße Spur. Am 25. Juli 2000 wird überraschend der gelernte Maurer Andreas Kühn festgenommen. Eine Exfreundin hatte ihm vorgeworfen, in ihrem Hausflur aus Eifersucht gezündelt zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung findet die Polizei weiße Stoffhandschuhe und einen Kalender, in dem zwei der vier Überfalltage mit einem "Ü" gekennzeichnet sind. Ein Zufallstreffer.

Als Kühn dem Haftrichter vorgeführt wird, verliert er die Beherrschung. "Ich war's doch nicht!" schreit er, nimmt sein Gegenüber in den Schwitzkasten und wird von einem Polizisten in den Oberschenkel geschossen. Auch vor der Ersten Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts beteuert Kühn beharrlich seine Unschuld. Doch nachdem mehr als hundert Zeugen gehört wurden, verurteilt ihn der Richter zu 13 Jahren Haft. Das entscheidende Indiz ist eine Aufnahme, die eine Überwachungskamera am 2.August 1995 in der Filiale der Landesgirokasse am Killesberg gemacht hat. Der vom Gericht bestellte Sachverständige, ein pensionierter Polizeihauptkommissar, meint, Kühns Ohr und das des Täters seien identisch.

Die Fakten erkennt jeder Trottel

"Jeder Trottel erkennt, dass auf den Bildern nicht Andreas Kühn zu sehen ist", sagt Rainer Glöckle, "nur der Justizapparat ist offenbar blind." Glöckle ist ein waschechter Stuttgarter, er bruddelt gern und laut, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Ohne ihn würde sich niemand mehr für Andreas Kühn interessieren, kein Anwalt, kein Gutachter, kein Gericht, kein Journalist. Der Ingenieur Glöckle war jahrzehntelang Prozessbevollmächtigter eines schwäbischen Weltkonzerns. Wenn sich in den USA jemand bei der Arbeit mit den Maschinen aus süddeutscher Qualitätsproduktion verletzt hatte und Millionen Dollar Schadenersatz forderte, recherchierte Glöckle die wahren Hintergründe des Unfalls. "Ich bin ein Kampfhund mit einem ungeheuren Gerechtigkeitsgefühl", sagt der 65-Jährige. "Wenn ich mich mal festgebissen habe, lasse ich nicht mehr los."

Glöckle liebt Autos. Mitte der 80er Jahre kauft er zwei Rolls-Royce und entwickelt aus seinem Hobby einen florierenden Luxusmietwagen- und Sicherheitsdienst. Andreas Kühn zählt zu den Mitarbeitern, er beschützt den Palästinenserführer Jassir Arafat und chauffiert die Filmdiva Gina Lollobrigida. In seiner Freizeit arbeitet Kühn ehrenamtlich im Botnanger Waldheim und beim Technischen Hilfswerk oder tanzt in der Traditionsgarde des Karnevalvereins Zigeunerinsel - bis er als mutmaßlicher Bankräuber entlarvt wird. Drei Monate nach der Verurteilung schreibt er aus dem Gefängnis: "Sehr geehrter Herr Glöckle, ich bin ein Spielball der Justiz." Glöckle, der Prozessbevollmächtigte a. D., beginnt in gewohnter Manier, die Gerichtsakten zu studieren. Er stößt auf Widersprüche und Schlampereien. Sogar das Original des wichtigsten Beweisfotos ist verschwunden. Glöckle wittert einen Skandal, er spricht von einer "Justizverschwörung".

Wo Menschen über Menschen richten, werden Fehler gemacht. Der Nürnberger Hausmeister Donald Stellwag wurde 1995 als Bankräuber verurteilt. Ausschlaggebend war ein sogenanntes anthropologisches Identitätsgutachten. Der Sachverständige stellte eine Übereinstimmung bei den Ohren zwischen Stellwag und dem Bankräuber auf dem Überwachungsfoto fest. Die Person auf dem Bild stelle "mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit den Angeklagten dar". Stellwag wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte wegen seiner "Uneinsichtigkeit" die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Wenige Wochen nach seiner Entlassung wurde der wirkliche Täter gefasst und legte ein Geständnis ab. Das Justizopfer Stellwag wurde mit elf Euro pro Hafttag entschädigt - abzüglich einer Pauschale für die Verpflegung im Gefängnis.

Oft können sich Strafgefangene keinen Rechtsanwalt leisten

Obwohl einige spektakuläre Fehlurteile nachgewiesen sind, weigern sich Gerichte zumeist, ihr eigenes Tun zu hinterfragen. Seit Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren wurden lediglich zehn Wiederaufnahmen von Strafprozessen zugelassen. Laut Gesetz müssen dafür Tatsachen und Beweismittel angeführt werden, die in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt wurden. Bei der Auslegung der Paragrafen sind die Richter vielfach noch strenger, als der ohnehin schon eng gefasste Text erlaubt. Sie handeln nach der Maxime, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Irrtum als Tabu. In vielen Fällen scheitert eine Wiederaufnahme aber bereits daran, dass sich Strafgefangene keinen Rechtsanwalt leisten können, der die Sache erfolgversprechend vorantreibt.

Im Sommer 2008 engagiert der wohlhabende Unternehmer Rainer Glöckle einen Strafverteidiger, um seinen ehemaligen Mitarbeiter Andreas Kühn aus dem Gefängnis zu holen. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter gibt bei der Koryphäe Friedrich Rösing ein anthropologisches Gutachten in Auftrag - und beantragt mit dem eindeutigen Befund die Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 7.Januar landet der ablehnende Beschluss des Landgerichts Ravensburg auf seinem Schreibtisch. Als letzte Chance bleibt nun eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart. "In einer Demokratie muss garantiert sein, dass jeder die Möglichkeit hat, einen Justizirrtum anzufechten", sagt Kiesswetter. "Die Hürden sind viel zu hoch."

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. Hätte der Wind für Andreas Kühn aus einer günstigeren Richtung geweht, hätte sich sein Prozess wenden können wie jener von Stefan B., der vor zehn Jahren als Bankräuber vor dem Stuttgarter Landgericht stand. Wie im Fall Kühn hatten Polizei und Staatsanwaltschaft eine erdrückenden Indizienlast angehäuft und ein Ohrensachverständiger behauptet: Stefan B. ist mit 90-prozentiger Sicherheit der Täter. Dann bestellte die Verteidigung eine eigene Expertise, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. Der Gutachter hieß Friedrich Rösing, der Angeklagte wurde sofort freigesprochen.

Andreas Kühn sagt, er glaube nach wie vor daran, "dass die Wahrheit auch in meinem Fall irgendwann ans Licht kommt". 35 Jahre ist er nun alt, er träumt davon, eine Familie zu gründen und im Urlaub ans Meer zu fahren. Kühn darf monatlich vier Stunden lang Besuch in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim empfangen. Ansonsten arbeitet er, betet, singt und hört in seiner Einzelzelle Rosenstolz. So fließen die Tage hinter Gittern dahin, bald sind es 3200. Das Ende ist offen.

30.01.2009 - aktualisiert: 30.01.2009 11:27 Uhr

Quelle: Stuttgarter-Zeitung vom 31. Jahnuar 2009




Aufgrund des Artikels hat sich einiges ergeben:
Eine Freundin die Andreas Kühn von früher kennt hat sich gemeldet und war schon zu besuch. Sie war total schockiert als sie den Artikel las. Weil sie von nichts wusste. Das weniger schöne ist, wie oben erwähnt und ich überhaupt nicht verstehen kann, dass Andreas Kühn auf Arbeitsmangel gesetzt worden ist, obwohl Arbeit in der JVA da ist.

Vom SWR wurde ebenfalls ein Beitrag am 10.02.2009 ausgestrahlt.
Am 11.02.2009 wurde in der ARD Sendung „Brisant“ dieser Fall ausgestrahlt

Der Stern, der SWR, ARD haben sich gemeldet und Studenten von der Filmakademie Ludwigsburg haben sich zu einer Diskussionsrunde angemeldet.

Die Dreharbeiten zu der großen ARD Doku über Justizirrtümer und Wiederaufnahmeverfahren werden wahrscheinlich im März/April 2009 in der ARD 45 Minuten gesendet.

Soweit ich informiert bin wird das ZDF in „Hallo Deutschland“ immer wieder über den Stand der Dinge informieren.



Bitte, Bitte helft alle mit, die Aktion – helft Andreas Kühn zu verteilen. Ich bedanke mich schon jetzt ganz herzlich und verbleibe, mit freundlichen Grüßen im Namen von Andreas Kühn
 

isabel

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Ich würde sehr gerne helfen, aber ich weiss nicht, wie.

Das tragische, was ich finde, ist einfach die Sturheit von Staatsanwälten und Richtern. Bloss keinen Fehler zu geben.
Bei Indizienprozess können schon Fehler passieren (nicht dürfen).

Nach Grund Gesetz ist Jeder unschuldig, bis man ihm die Schuld einwandfrei bewiesen hatte.

Justitzirrtümer gab es und gibt es auch heutzutage.
Ich denke, wenn es Zweifel an der Schuld gibt, darf man keinen verurteilen.

In dubio pro reo.

Ich masse mich nicht an, ein Urteil pro oder Kontra zu fassen.
Ich bin dafür, dass die Verhandlung mit richtigen Beweisen wieder aufgenommen wird.

Sollte sich herausstellen: (- ein Mensch durch Justiz-Fehler, dann, in Folge der Bornierheit: Justiz Schlamperei, aus falsch verstandenen Stolz kein Fehler zugeben-) trotzt Unschuld die besten Jahren seines Lebens im Gefängnis verbracht hat , - wer und wie wird eine Entschädigung vollbringen?

Ich möchte das nicht erleben.

Ich wünsche mir, dass die Verurteilten tatsächlich auf Grund der Beweislast -(nicht Indizien), ihre Strafe bekommen.

Mit falschen Anschuldigungen kann man viele Leben vernichten.

MfG
Isabell
 
G

Guevara

Gast
Meines Erachtens wollen die auch garnicht diese Justiz und Richter dort !! Man hat doch ein Täter,ob s der richtige ist oder nicht ,egal !!

Normal sollte man die Verantwortlichen fürs Restliche Leben wechsperren,genannt auch Sicherheitsverwarung.Damit sie nie wieder
ihren Job sch-eisse machen und die Öffentlichkeit vor diiesen Stümpern sicher!!

Wenn es sich herausstellen sollte das er unschuldig ,würde ich diese auf
Schadenersatz in Millionen Höhe verklagen !!

Und mit Justiz Irrtum sollten dies nicht davon kommen,ansonsten ist die Deutsche Justiz schlimmer als die SS !!


Guevara
 

isabel

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Meines Erachtens wollen die auch garnicht diese Justiz und Richter dort !! Man hat doch ein Täter,ob s der richtige ist oder nicht ,egal !!

Normal sollte man die Verantwortlichen fürs Restliche Leben wechsperren,genannt auch Sicherheitsverwarung.Damit sie nie wieder
ihren Job sch-eisse machen und die Öffentlichkeit vor diiesen Stümpern sicher!!

Wenn es sich herausstellen sollte das er unschuldig ,würde ich diese auf
Schadenersatz in Millionen Höhe verklagen !!

Und mit Justiz Irrtum sollten dies nicht davon kommen,ansonsten ist die Deutsche Justiz schlimmer als die SS !!


Guevara
Die D. Justiz ist sehr schlimm!
Die haben ein "Täter" und sind damit zufrieden, egal, ob es stimmt, oder nicht.
Schadenersatz in Millionenhöhe ist hier nicht möglich.

Ich glaube, gelesen zu haben: etwa 11,-€ pro Tag minus Verpflegung.
Ich möchte jetzt nicht urteilen, ob derJenige schuldig ist oder nicht.

Ich möchte einfach nicht (angenommen) unschuldig in seiner Haut stecken! Nur mal angenommen: das Familienleben ist vorbei, einen Job ohne Führungszeugnis zu finden - unrealistisch.
Lebenslauf: was schreibt man da?

Die Schaden sind enorm.

Ich gehe davon aus, dass die Urteile nicht richtig bewiesen sind. (Für echte Verbrecher habe ich kein Mitleid).

MfG
Isabell
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Sehr geehrter Herr Behrsing,

vielen herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich habe die Antworten im Forum gelesen. Kann selbst aber nicht Antworten. Darf ich Sie nochmals bemühen? Danke. Hier meine Antwort:

Wir alle die Andreas Kühn jeder auf seine Art und Möglichkeiten unterstützen hoffen, dass der neue Gutachter das OLG in Stuttgart überzeugen kann, denn der frühere war keiner, er war meines Wissens Polizist. Auf solche Fehler basiert das gesamte Urteil. Von daher sind wir überzeugt, dass das Urteil keinen Bestand hat.

Wichtig sind die Internetaktionen, denn so wird über den Fall diskutiert. Es geht darum soviel wie möglich Druck aufzubauen, damit die Damen und Herren mit der Gewissheit schon ins Bett gehen, dass sie um diesen Fall nicht herumkommen werden. Und um im Strafvollzug eine Veränderung herbeizuführen, dazu muss das Tabuthema Strafvollzug und Wiederaufnahmeverfahren erst einmal in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marion Kienle
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