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Recht auf Auszahlung von Pflegegeld meiner Tante?

Trixi2011

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#1
Seit Anfang April befindet sich meine Tante in einer Pflegeeinrichtung.

Die letzten 6 Jahren vorher habe ich sie sie gepflegt. Bin auch als Pflegeperson bei der Krankenkasse offiziell benannt.

Im Jahr 2013 hatte sie eine Pflegegeldrückzahlung in Höhe von über 5000€ erhalten, weil sie zwischen 2011 und 2013 keine Kenntnis über ihren Anspruch auf Pflegegeld hatte und auch keine Kontoverbindung beim Antrag damals angegeben habt.

Da ich bis dahin ohne finanzielle Aufwandsentschädigung die Pflege übernommen hatte, dachte ich eigentlich meine Tante würde mir zumindest einen Teil des Geldes als rückwirkende Zahlung von Pflegegeld geben, aber das war nicht der Fall. Sie hat das gesamte Geld auf ihr Sparbuch eingezahlt und ich hatte natürlich nicht den Mut sie darauf anzusprechen.

Jetzt wo sie im Heim ist, werden natürlich alle finanziellen Mittel inkl, Sparguthaben (bis auf Freibetrag) für die Kosten der Pflege eingesetzt werden müssen, aber ich würde doch gerne wissen, in wie fern ich noch einen Anspruch auf das Geld aus der rückwirkenden Zahlung von damals hätte. Ich kann es auch mit Kontoauszügen belegen, dass das Geld von der Pflegekasse kam und halt rückwirkende Leistung von Pflegegeld war.

Ich weiß das kommt jetzt so rüber, als wäre ich geldgierig, aber angesichts der Tatsache, dass die Pflege meiner Tante wirklich nicht einfach gewesen ist, sondern sehr viel Kraft und Zeit (täglicher Fahrtweg alleine pro Strecke fast eine Stunde) in Anspruch genommen hat, würde ich dieses Geld, von mir aus auch nur anteilig, halt schon gerne für mich haben wollen.

Kennt sich jemand mit der Rechtslage aus, was Anspruch -Zahlung von Person die Pflege braucht an Person, die pflegen tut - auf Pflegegeld angeht.
 

Muzel

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#2
Das Pflegegeld geht immer an die Person, die gepflegt wird. Sie kann darüber frei verfügen.
 

bla47

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#3
Das Pflegegeld geht immer an die Person, die gepflegt wird. Sie kann darüber frei verfügen.
Das sieht nicht gut aus.

Hast du wenigstens von der Pflegekasse die Rentenbeiträge für dich beantragt ? Damit nicht alles völlig "fürn Ofen" war !?
 

Trixi2011

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#4
Das sieht nicht gut aus.

Hast du wenigstens von der Pflegekasse die Rentenbeiträge für dich beantragt ? Damit nicht alles völlig "fürn Ofen" war !?
Ja habe ich gemacht wurde auch gezahlt, weil ich ja auch noch gearbeitet habe.
 

Buchfan

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#5
"....und ich hatte natürlich nicht den Mut sie darauf anzusprechen."

Und? Könntest Du Dir vorstellen, sie jetzt anzusprechen?

Du möchtest zu recht das Geld haben, das DIR zusteht. Du hast sie schließlich gepflegt. Dass sie die Kohle einfach einkassiert hat, wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf sie. Hat sie einen Betreuer?
 

Trixi2011

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#6
"....und ich hatte natürlich nicht den Mut sie darauf anzusprechen."

Und? Könntest Du Dir vorstellen, sie jetzt anzusprechen?

Du möchtest zu recht das Geld haben, das DIR zusteht. Du hast sie schließlich gepflegt. Dass sie die Kohle einfach einkassiert hat, wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf sie. Hat sie einen Betreuer?
Es hätte wenig Sinn sie jetzt darauf anzusprechen. Sie ist leider mittlerweile dement und über die Betreuung wird demnächst entschieden. Es wird ein amtlicher Betreuer sein und ich habe auch schon mit ihm gesprochen und ihm auch gesagt wie es eben bei den Ersparnissen aussieht, dass eben 5000€ davon aus der Rückzahlung stammen. Er meinte, dass müsse mit den Behörden geklärt werden, ob ich das Geld haben dürfte oder ob eben der Eigenanteil der Kosten für die Heimunterkunft gedeckt werden müssen.
 

Buchfan

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#7
Ich schätze mal, mit Behörden ist das Sozialamt gemeint. Der Betreuer muss sich einen Überblick über die Finanzen machen, das dauert erstmal. Ich würde ihm sobald er bestellt ist, Deine schriftliche Forderung (Zinsen nicht vergessen) zukommen lassen. Du hast ja ohnehin schon ein Jahr für lau gearbeitet, das könntest in die Forderung mit einfließen lassen, also von wegen Argument Motivation und so.

Dann, wenn er denn mal soweit ist, geht die Chose ans Sozialamt m.M. nach. Die rechnen auch nochmal alles durch und bescheiden nach Gusto und Gesetz, kennste ja wohl. Wenn sie richtig berechnen, bekommst Du Dein Geld, wenn nicht, dann Ärger. Aber den Ärger würde ich elegant versuchen, auf den Betreuer abzuwälzen. Hey Sie, mach mal!

Ob der Betreuer die Handhabe hätte, Dir das Geld vorab zu zahlen, weiss ich leider nicht so genau. Im Prinzip müßte er das können, weil im Rahmen von "Aufräumarbeiten" ja auch anderweitige Verbindlichkeiten (Versicherungen, Ratenzahlungen, Rechnungen...) beglichen werden müssen. Da ist er also vorrangig vor dem Soz am Ball.

Schick ihm Deine Forderung!
 
E

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#8
@Trixi: schau mal hier: Pflegegeld-Höhe aus der Pflegeversicherung | Pflegeversicherung


ich befürchte allerdings das es nach 6 Jahren etwas zu spät ist.
normalerweise wird bei einer Einstufung in eine Pflegestufe auch der Name der Person, die den oder die pflegebedürftige Person pflegt bei der Pflegekasse notiert. ohne pflegenden Angehörigen oder Pflegedienst gibt es auch kein Pflegegeld.
der Pflegebedürftige darf zwar (wenn er kann) entscheiden, ob ihm ein Pflegedienst oder ein Angehöriger pflegen soll. das Pflegegeld ist als Aufwandsentschädigung gedacht. ein Pflegedienst kommt auch nicht für lau zum pflegebedürftigen.
 

Buchfan

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#9
Marion, bei Pflegestufe 1 zumindest wird keine Person eingetragen.
 
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#10
Marion, bei Pflegestufe 1 zumindest wird keine Person eingetragen.

Woher hast du denn den Quatsch...???


Ich hab meinen Vater mit meiner Mutter 7 Jahre bis zu seinem Tod zuhause gepflegt durch alle Pflegestufen, jetzt meine Mutter mit PS 1, und sehr wohl bin ich als Pflegeperson vermerkt und es werden auch Rentenbeiträge für mich gezahlt...!


liesa
 

Fabiola

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#11
@bla47 hatte ja zu recht gefragt:
"Hast du wenigstens von der Pflegekasse die Rentenbeiträge für dich beantragt ?"

Ja habe ich gemacht wurde auch gezahlt, weil ich ja auch noch gearbeitet habe.
Wenn RV-Beiträge für die Pflegetätigkeit von der DRV gezahlt wurden, dann wäre damit doch dokumentiert, dass Du sie gepflegt hast, Dir der 'Lohn' dafür aber bisher nicht gezahlt wurde.
Läßt sich über diese Schiene nicht was machen?
 
E

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#13
Marion, bei Pflegestufe 1 zumindest wird keine Person eingetragen.
@Buchfan: anno dazumal hatte die Pflegekasse auch versucht, meinen Junior in PS 1 zurückzustufen. ich war immer als Pflegeperson eingetragen. egal mit welcher Pflegestufe.

was mir grad noch einfällt, ist, Trixi ist ja die Nichte und ich frage mich, ob die Tante nicht Angehörige hat, die näher mit ihr verwandt sind, also eigene Kinder und Enkelkinder. die wären ja eigentlich die nächsten Angehörigen. und nicht Trixi.
 

Birgit63

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#14
Das Pflegegeld ist kein Lohn für die Pflegeperson. Das Geld gehört der zu Pflegenden. Wenn sie möchte, kann sie der Pflegeperson selbstverständlich was davon abgeben. Aber ein Recht darauf hat man nicht. Ich habe meine beiden Elternteile gepflegt. Du kannst dieses Geld jedenfalls nicht einklagen. Und das Sozialamt wird einen Teufel tun. Die brauchen das Geld für die Heimunterbringung. Sei froh, dass du zu den Heimkosten als Nichte nicht herangezogen wirst. Ich finde es total toll von dir, dass du deine Tante gepflegt hast. Aber wie schon geschrieben, ein Anrecht auf das Geld hast du nicht.
 

Buchfan

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#15
@Buchfan: anno dazumal hatte die Pflegekasse auch versucht, meinen Junior in PS 1 zurückzustufen. ich war immer als Pflegeperson eingetragen. egal mit welcher Pflegestufe.

was mir grad noch einfällt, ist, Trixi ist ja die Nichte und ich frage mich, ob die Tante nicht Angehörige hat, die näher mit ihr verwandt sind, also eigene Kinder und Enkelkinder. die wären ja eigentlich die nächsten Angehörigen. und nicht Trixi.
Ich hab nochmal recherchiert. Als ich PS 1 hatte, bekam ich das Geld und habe das unter die Pflegepersonen aufgeteilt. Die KK sagte mir gerade, dass keine Pflegeperson eingetragen sei und das auch nicht nötig sei. Viel zu bürokratisch. Das gilt auch für PS 2 (evtl. auch 3).

Das Geld wird von der KK für Pflegeleistungen erbracht, ist also keineswegs Vermögen des zu Pflegenden. Immerhin SGB. Da würde ich zur Not klagen.
 
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#16
Ich hab nochmal recherchiert. Als ich PS 1 hatte, bekam ich das Geld und habe das unter die Pflegepersonen aufgeteilt. Die KK sagte mir gerade, dass keine Pflegeperson eingetragen sei und das auch nicht nötig sei. Viel zu bürokratisch. Das gilt auch für PS 2 (evtl. auch 3).

Das Geld wird von der KK für Pflegeleistungen erbracht, ist also keineswegs Vermögen des zu Pflegenden. Immerhin SGB. Da würde ich zur Not klagen.
hast du die Aussage von der KK mündlich oder schriftlich? und war es jemand von der KK oder der Abteilung Pflegekasse? in Trixis Fall wäre die Nichteintragung als Pflegeperson für ihre Tante fatal, weil sie dann keinerlei Nachweis für die Pflege hätte. abgesehen davon wärs auch wichtig für die Rentenbeiträge, wenn über 14 Std. pro Woche gepflegt wird. wenn die KK da keine eingetrage Pflegeperson hat, meldet die dann doch auch nichts an die DRV. also völliger Nonsens so eine Aussage eines SBs einer KK.
es wird ja auch bei der stundenweise Verhinderungspflege eingetragen, wer die Pflegeperson vertritt und ob sie mit den pflegebedürftigen im ersten Grad verwandt ist und ob sie im selben Haushalt lebt. wenn ja, gibs nicht soviel Geld für die Verhinderungspflege. steht auch so auf dem Formular für die Verhinderungspflege drauf.
und die SB von der normalen KK-Abteilung kennen sich meistens auch garnicht mit den Bestimmungen beim Pflegegeld aus. dafür gibs extra SBs.
 

Buchfan

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#17
hast du die Aussage von der KK mündlich oder schriftlich? und war es jemand von der KK oder der Abteilung Pflegekasse? in Trixis Fall wäre die Nichteintragung als Pflegeperson für ihre Tante fatal, weil sie dann keinerlei Nachweis für die Pflege hätte. abgesehen davon wärs auch wichtig für die Rentenbeiträge, wenn über 14 Std. pro Woche gepflegt wird. ....
"Die letzten 6 Jahren vorher habe ich sie sie gepflegt. Bin auch als Pflegeperson bei der Krankenkasse offiziell benannt."

:wink:

Wie gesagt, bei mir lief das ohne Benennung der Pflegenden. Es war mein Job, die betreffenden Personen aufzuteilen und mit ihnen abzurechnen. Rentenversicherung? Wer will denn sowas noch?
 

Muzel

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#18
Bei Pflegestufe 1 wird schon eine Pflegeperson eingetragen. Das wollte ich aber nicht, denn ich bin EM und hatte Schiss vor der Kontrolle. Die Arbeit habe ich trotzdem gemacht. Ich kann doch meine Schwiegermutter nicht hängen lassen.
 
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#19
Bei Pflegestufe 1 wird schon eine Pflegeperson eingetragen. Das wollte ich aber nicht, denn ich bin EM und hatte Schiss vor der Kontrolle. Die Arbeit habe ich trotzdem gemacht. Ich kann doch meine Schwiegermutter nicht hängen lassen.
völliger Blödsinn, Pflege ist em-rentenunschädlich und bei PS 1 bist du unter 2 Stunden pro Tag. die geht von 45 Minuten bis 119 Minuten, ab 120 Minuten ist PS 2. dazu sind das ja nicht zusammenhängend 2 Stunden am Tag, sondern über den Tag verteilt.

das wird weder auf die EM-Rente angerechnet, noch ist es ein Grund um die EM-Rente oder Grundsicherung oder ALG II zu entziehen.

Werden Leistungen der Pflegeversicherung auf die Rente oder auf Hartz IV angerechnet? - Pflegeverantwortung - Informationen und Nachrichten rund um Pflege und Hilfsmittel
 
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#20
"Die letzten 6 Jahren vorher habe ich sie sie gepflegt. Bin auch als Pflegeperson bei der Krankenkasse offiziell benannt."

:wink:

Wie gesagt, bei mir lief das ohne Benennung der Pflegenden. Es war mein Job, die betreffenden Personen aufzuteilen und mit ihnen abzurechnen. Rentenversicherung? Wer will denn sowas noch?
Mensch, das meinte ich doch, das jemand eingetragen sein muss, ob man dann noch Tante Trude und Onkel Rudi mit einspannt, interessiert dann ja niemanden.

also ich bin froh, das Rentenbeiträge auf meinem Rentenkonto gelandet sind. so bin ich mit meiner EM-Rentenhöhe nämlich frei von JC und Grusi/Sozialhilfe.
 

Buchfan

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#21
Mensch, das meinte ich doch, das jemand eingetragen sein muss, ob man dann noch Tante Trude und Onkel Rudi mit einspannt, interessiert dann ja niemanden.
...
Marion63, es reiht sich ein Mistverständnis ans nächste. :icon_hihi:

Das Zitat von mir "Die letzten 6 Jahre vorher..." stammt ursprünglich von der TE. Ich wollte damit nur Deine Bedenken zerstreuen, dass sie die Pflegezeit nicht würde nachweisen können. Sie kann es, damit ist sie abgesichert.

Tante Trude und onkel Rudi waren bei mir im Einspatz. Die sind nirgendwo erfaßt. :wink:
 
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#22
das wird weder auf die EM-Rente angerechnet, noch ist es ein Grund um die EM-Rente oder Grundsicherung oder ALG II zu entziehen.

Völlig richtig!

Mein Gutachter von der DRV hatte damals im Erstgutachten wegen meiner EM-Rente sogar extra erwähnt das ich meinem Vater (damals noch Pflegestufe 2 ) pflege und ausführlich geschildert wie dahingehend der Tagesablauf war und das war keinerlei Problem...!



liesa
 

Muzel

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#23
Ich habe eine PSDB und da richtet sich der GdS im Wesentlichen nach den Anpassungsstörungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit schweren Anpassungsstörungen noch pflegen kann und einen hohen GdS bekommt. Bei Anpassungsstörungen wird nach Bindungsfähigkeit, Kontakt und Kommunikationsfähigkeit und damit eine erhebliche Störung an der sozialen Teilhabe des Betroffenen in allen Bereichen aus. Die Weisheit habe ich von meinem Anwalt vor ein paar Tagen bekommen und er möchte wieder ein neues Gutachten.
 
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