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Recht auf Arbeit

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  Th.Starter/in  
#1
03.04.2009: »Recht auf Arbeit« im Grundgesetz? (Tageszeitung Neues Deutschland)

Recht auf Arbeit« im Grundgesetz?
Die Linksfraktion diskutierte mit Experten über die Chancen für eine soziale Verfassungsreform
Von Fabian Lambeck
Soziale Grundrechte sind bislang nicht im deutschen Grundgesetz verankert. Eine Anhörung der Linksfraktion sollte nun klären, ob ihre einklagbare Festschreibung machbar ist.
Am Mittwoch lud die Bundestagsfraktion der LINKEN zu einer Anhörung ins Berliner Paul-Löbe-Haus. In dem futuristischen Neubau am Ufer der Spree, wo normalerweise die Bundestags-Ausschüsse tagen, diskutierten Juristen, Sozialwissenschaftler und Verbandsvertreter über eine mögliche Erweiterung der deutschen Verfassung um soziale Grundrechte. Diskussionsgrundlage bildete ein »Textentwurf zur Änderung des Grundgesetzes« von Fraktionsvize Wolfgang Neskovic, in dem sich etwa ein Recht auf angemessenen Wohnraum, Arbeit und Bildung wiederfinden. Neskovic sagte in seiner Eröffnungsrede, dass sich das Grundgesetz beim Schutz der Freiheitsrechte weitgehend bewährt habe, es aber soziale Rechte kaum abdecke. Dabei bedürfe es zum Gebrauch der Freiheitsrechte einer sozialen Basis, wie Neskovic betonte.

Rückendeckung bekam der ehemalige Bundesrichter von Gregor Gysi. Der LINKE-Fraktionschef gab in seinem Grußwort zu bedenken, dass eine Hartz IV-Empfängerin aus Mecklenburg-Vorpommern nicht an einer Demonstration in Berlin teilnehmen könne, weil ihr dafür schlicht und ergreifend das Geld fehle. »Armut schränkt politische Rechte ein«, fasste Gysi, der auch als Anwalt arbeitet, seine Kritik zusammen. Er sehe keinen Grund, so Gysi weiter, warum soziale Rechte nicht im Grundgesetz verankert sein sollten. Einzelne Aspekte aus der Grundrechte-Vorlage von Wolfgang Neskovic wurden dann themenorientiert in acht verschiedenen Arbeitsforen diskutiert. Dort legten Experten wie der Sozialethiker Franz Segbers oder der Arbeitsrechtler Karl-Jürgen Bieback ihre Sicht der Dinge dar. Wie schwierig sich die Begriffsklärung teilweise gestaltete, zeigte die Diskussion im Forum »Soziale Sicherung«, das von Partei-Vize Katja Kipping geleitet wurde. Die Forums-Teilnehmer stießen sich an der Formulierung Neskovics zum Recht auf soziale Sicherheit. Wörtlich heißt es dort: »Jeder Bedürftige hat einen Anspruch auf gegenleistungs- und diskriminierungsfreie Sicherung des Existenzminimums.« Das Forum plädierte dafür, den Begriff »Bedürftige« zu streichen, weil er einer einschränkenden Auslegung alle Tore öffne. Grundrechte seien keine Zielgruppenrechte, sondern Rechte für alle Bürger.
Im Abschlussforum stellte sich der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha den Fragen und Anregungen der Teilnehmer. Kutscha gab dabei zu bedenken, dass eine Festschreibung sozialer Grundrechte keine Garantie für deren Beachtung sei. Denn in der politischen Praxis würden fundamentale Abwehrrechte massiv verletzt. So sei das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis durch den Großen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung bereits ausgehöhlt. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn warf ein, dass rechtlich gesehen nichts gegen eine Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz sprechen würde. Wenn der Gesetzgeber etwa eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben könne, dann sei es kein Problem, dort ein »Recht auf Arbeit« festzulegen.
 

Kerstin_K

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#2
Und wie soll das ohne Arbeitsplätze praktisch umgesetzt werden?
 
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  Th.Starter/in  
#3
also was ich damit sagen will (blondes Hirn bemüht) von den Bürgern wird zwar VERLANGT zu arbeiten, aber ohne dass wir das RECHT auf einen Arbeitsplatz haben.
Wenn das Recht auf Arbeit ins GG käme, müsste doch dann Vater Staat mal für sorgen, dass jeder, der eine Arbeit will, auch eine kriegt, oder?
Was ihm dann ja letztendlich wieder auch zu Gute kommt, weil erstens kriegt er dann von den Leuten die arbeiten Steuern, zweitens können die Leute dann auch mal Geld ausgeben, was dann wiederum zum Aufschwung der Wirtschaft führt, und drittens ist dann auch wieder Vater Staat der lachende Gewinner, weil er ja die Mehrwertsteuer kassiert.
(von den ganzen Gerichtsverfahren mal ganz abgesehen, wenn 10 000de auf einen Arbeitsplatz klagen).
Also ich bin dafür, nicht nur die Pflicht zur Arbeit sondern auch das Recht zur Arbeit, und zwar auf einen Arbeitsplatz mit dessen Gehalt man ohne Staatshilfe leben kann. Also ohne aufzustocken.
Hm, das war zwar jetzt irgendwie keine allgemeine Frage, aber ich wusste nicht wo ichs sonst reinstellen soll, sorry an die Admins. LG
Minuette

@ Kerstin
eben, wer ist denn dafür verantworlich dass es keine Arbeitsplätze gibt? Also Papa Staat, Faulenzia ist out, tu mal was für deine Bürger und schaffe Arbeitsplätze.
 
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  Th.Starter/in  
#4
Ein "Recht auf Arbeit" hat jeder, nur wird diese Arbeit meistens nur noch schlecht bezahlt.

"Sozial ist, was Arbeit schafft" ist genau so eine Floskel.
 
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#5
Na das sehen wir ja dann, wenn wir beim Arbeitsamt stehen.
Geh mal da hin und hau mal aufn Tisch und sag denen: Ich hab ein Recht auf Arbeit, los gib mir nen Job.....die zeigen dir höchstens nen Vogel oO
 
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#6
Na das sehen wir ja dann, wenn wir beim Arbeitsamt stehen.
Geh mal da hin und hau mal aufn Tisch und sag denen: Ich hab ein Recht auf Arbeit, los gib mir nen Job.....die zeigen dir höchstens nen Vogel oO
eher einen Ein-Euro-Job
 

Rote Socke

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#7
...
Wenn das Recht auf Arbeit ins GG käme, müsste doch dann Vater Staat mal für sorgen, dass jeder, der eine Arbeit will, auch eine kriegt, oder? ...
Der Staat sorgt doch jetzt schon in Form von Ein-Euro-Jobs für Arbeit.:icon_neutral:

Ein Recht auf Arbeit ist der größte Blödsinn.

Du brauchst keine besonderen Rechte dazu.
Bewirb Dich mal bei beliebigen Ausbeutern und verlange nur 50Ct/Std oder weniger.
Dann darfst Du auch arbeiten.:icon_neutral:

Statt Recht auf Arbeit sollte ein Recht auf EINKOMMEN in Kraft treten.:icon_daumen:
 

Merkur

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#8
Mit einem Recht auf Arbeit wird der Staat gefordert und müsste mal was tun aber das wollen sie nicht. Damit kann man die Arbeitgeber zur Verantwortung
heran ziehen. Zum Beispiel das man für jeden der entsorgt wird der Lohn/Gehalt bis er wieder Arbeit hat gezahlt wird. Wie es schon heute bei den Beamten ist ,denn die sind unkündbar,haben also ein Gesetz für Arbeit schon lange. Wenn es bei den einen geht warum nicht bei allen :icon_klatsch:
 

Kerstin_K

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#9
Damit kann man die Arbeitgeber zur Verantwortung
heran ziehen. Zum Beispiel das man für jeden der entsorgt wird der Lohn/Gehalt bis er wieder Arbeit hat gezahlt wird. Wie es schon heute bei den Beamten ist ,denn die sind unkündbar,haben also ein Gesetz für Arbeit schon lange. Wenn es bei den einen geht warum nicht bei allen :icon_klatsch:
Also ich denke, so geht es auch nicht. Das wäre ja das Ende jeder unternehmerischen Freiheit und der freien Marktwirtschaft.
 
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  Th.Starter/in  
#10
Das Recht auf Arbeit, setzt die Politik unter Druck, ihren Aufgaben nachzukommen. Arbeit muss mit einem Mindestlohn verknüpft werden und vorhandene Arbeit kann dabei neu verteilt werden. Hier könnte der Gesetzgeber den Vorschlägen des "Club of Rome" folgen, alle Menschen arbeiten lediglich noch 32 Stunden, Arbeitgeber verplichten sich, die fehlenden 8 Stunden mit neuen Mitarbeitern zu belegen.
http://doku.iab.de/chronik/31/1998_02_01_31_derc.pdf

Ich bleibe im erstern Schritt deutlich hinter den Forderungen des durch die "Grenzen des Wachstums" bekannten Club of Rome zurück, ich plädiere aber für einen Einstieg in diesen Weg. Die Auflösung von Sozialhilfe/Arbeitsamt und die Beträge die dort heute verwendet werden, machen neue Mittel für eine bessere Gesellschaft frei.

Auch muss der Staat zu vernünftigem wirtschaftlichen Handeln gezwungen werden, das heißt, alle Beträge die in die Rentenversicherung fließen, müssen sich mindestens mit dem Kapitalmarktszins für Festanlagen (Bundeswertpapiere)verzinsen. Ein neuer gesellschaftlicher Konsens scheint möglich und erforderlich, wird aber von den neoliberalen Kräften in Deutschland blockiert. Deutschland hat nach der USA die meisten Milliadäre, es sind um die 50 in Deutschland. Natürlich muss Leistung sich auch lohnen, aber bei diesem Vermögen sehe ich diese Menschen auch gesellschaftlich in einer besonderen Verpflichtung.

Ziel der Politik muss es sein, Suppenküchen überflüssig zu machen und das natürliche Umfeld für Kinder, nämlich ihre Familien zu stärken. Dazu gehört es, die wirtschaftlichen Grundlagen der Familien deutlich zu stabilisieren, denn ein intaktes familiäres Umfeld, garantiert am ehesten ein gesundes Heranwachsen der neuen Generationen. Es stellt sich beispielsweise schon die Frage, warum in Italien fast keine Inobhutnahmen von Kindern zu verzeichnen sind und in Deutschland Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Das Eltern bereits per Geburt ihrer Kinder unter Generalverdacht stehen, ist doch auch dank der "familienfreundlichen" Politik geschehen.

Wenn es sich weiterhin so entwickelt, dass "Armut"(ein Versagen der Politik) den "gesellschaftlichen Wert" eines Menschen nach unten definiert, gelten die Recht des GG ausschließlich für die Menschen, die sich das leisten können.

Wer Verbrechern Gesetze wie Hartz4 beschließen lässt, dem muss das moralische Bezugssystem aufgezeigt werden. Das Recht auf Arbeit ist für mich ein Schritt in eine neue Gesellschaft, in der die vermögenden Menschen stärker eingebunden werden. Eine Gesellschaft, die Armut durch Rechte verhindert und gleichzeitig Eigentum/Vermögen garantiert, also den Umbau unseres Staates, weg von einem Verwaltungsstaat, hin zu einem Instrument der gesellschaftlichen Entwicklung. LG
 
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  Th.Starter/in  
#11
uff der link mag net so wirklich, ich kopiers hier mal eben rein:

Der Club of Rome will die Arbeitslosigkeit abschaffen

[FONT=MIPFBC+Arial,Arial][FONT=MIPFBC+Arial,Arial]
Forscher plädieren für eine „neue Politik der Vollbeschäftigung" – 20-Stunden-Woche als garantiertes Minimum
Die Arbeitslosigkeit wird abgeschafft. Der Staat garantiert jedem eine bezahlte Grundbeschäftigung von 20 Wochenstunden, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gibt es nicht mehr. Das Arbeitsleben wird flexibler und endet nicht abrupt mit 60 oder 65, sondern läuft langsam aus. Freiwillige Tätigkeiten wer-den als wesentlicher Teil des Wohlstands eines Staates erkannt und gefördert. Das sind Kernpunkte einer „neuen Politik", die der Club of Rome entwerfen ließ.
Der neue Bericht des renommierten Forscher-Clubs heißt „Wie wir arbeiten werden". Die Autoren, der Ex-Manager Orio Giarini und der Ökonom Patrick M. Liedtke, gehen von der These aus, daß die menschliche Arbeit unentbehrlich für das Selbstwertgefühl ist: „Wir sind, was wir produzieren." Ge-meint ist damit jedoch nicht nur die klassische Erwerbsarbeit. Aufgewertet werden müßten auch un-bezahlte Tätigkeiten für die Familie, wie Kinderbetreuung und Erziehung, oder das Hobby, weil dies maßgeblich zum Funktionieren der Gesellschaft beitrage.
Giarini und Liedtke sehen in der modernen Dienstleistungsgesellschaft keine Möglichkeit für eine Art Vollbeschäftigung, wie sie in Deutschland in der 60er Jahren bestand. Genügend klassische Arbeits-plätze für (fast) alle seien wegen der hohen Produktivitätsgewinne und der veränderten Arbeitsstruktu-ren weder durch forciertes Wirtschaftswachstum noch durch weitere generelle Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Dennoch müsse die hohe Arbeitslosigkeit – in den Industriestaaten ist derzeit fast jeder zehnte betroffen – dringend abgebaut werden.
Die Autoren schlagen ein „Drei-Schichten"-Modell der Arbeit vor. In der ersten Schicht sorgt der Staat dafür, daß jeder Arbeitslose eine „Grundversorgung" mit Arbeit bekommt. Motto: „Den Menschen soll geholfen werden, tätig zu sein, anstatt sie dafür zu bezahlen, untätig zu sein." Die Mittel, die bei Ar-beitslosengeld, Sozialhilfe und sonstigen Unterstützungen gespart werden, reichten aus, um diese „Basiseinheit offizieller Arbeit" zu finanzieren – etwa in Sozial- und Sicherheitsdiensten, bei kommuna-len Arbeiten sowie im Umweltschutz und der Lehre. „Arbeit ist unendlich vorhanden, vieles aber nicht in der normalen Geldwirtschaft unterzubringen", sagte Liedtke.
Auch die zweite Schicht – die klassische Erwerbsarbeit, die weiter den „Mittelpunkt der Wirtschaft" darstelle und außer durch gesetzliche Rahmenbedingungen staatlich nicht reglementiert werden solle – muß sich Giarini und Liedtke zufolge ändern: Mehr Teilzeit, flexible Arbeitszeiten, Telearbeit, Bezah-lung nach Leistung statt Seniorität, gleitender Einstieg in das Arbeitsleben (während der Ausbildung) und gleitender Ausstieg, ständige Fortbildung sowie Vermögensbildung bei Arbeitnehmern sollen Produktivität und Wohlstand steigern. Jedoch müßten das Bruttosozialprodukt anders berechnet wer-den und eine Öko-Steuerreform sicherstellen, daß sich umweltangepaßte Produkte und Dienstleis-tungen durchsetzten.
Die dritte Schicht – die freiwillige Arbeit – soll laut Giarini/Liedtke etwa dadurch aufgewertet werden, daß sie ähnlich wie das Wirtschaftswachstum durch geeignete Indikatoren regelmäßig gemessen wird. Wie wertvoll unbezahlte Arbeit in Familie, Haushalt oder Ehrenamt ist, zeigt eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes: Würde sie in Geld bewertet, läge das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um ein Drittel höher.​
[/FONT]
[/FONT][FONT=MIPFBC+Arial,Arial][FONT=MIPFBC+Arial,Arial]Nach: Frankfurter Rundschau Nr. 43 vom 20.02.1998
[/FONT]
[/FONT]
 

Arania

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#12
Ihr werft hier mit dem Copyright um Euch, die Zeitungen haben das nicht so gerne:cool:
 

catwoman666666

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#13
Na ja, in der EX-DDR gab es auch sowas wie Recht auf Arbeit

letztendlich war es nicht zu bezahlen und der Staat ging pleite

catwoman
 
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#14
Hallo Nachbarin,
nur weil Deutschland "ungedeckte Schecks" ausstellt,sind wir noch nicht pleite. Die Schulden wachsen von Minute zu Minute.:icon_evil:
Schuldenuhr

LG
 

Muzel

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#15
Ich fände das Recht auf arbeit und die Abschaffung der Arbeitslosigkeit auch prima. Aber wie soll das denn gehen? Dazu müssten alle Unternehmen in staatlicher Hand sein. Dazu mussten alle Unternehmen also enteignet werden, denn dass jeder Unternehmer sein Unternehmen freiwillig dem Staat verkauft, ist wenig wahrscheinlich.
In der ehemaligen "DDR" hat es auch Arbeitslose gegeben. Da spricht nur keiner darüber. Eine Zeit lang wurden Menschen ohne Arbeit eingesperrt. Man hat das aber gelockert (einkommensabhängig), weil es auch dort nicht möglich war, jedem eine Arbeit zu geben.
 
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  Th.Starter/in  
#16
Wie derartige Dinge umzusetzen wären? Wichtig ist in erster Linie, einmal wirklich gute Leute als Wirtschaftsminister zu gewinnen, derzeit wäre wohl einer meiner ersten Ansprechpartner Herr Wiedeking von Porsche. Ludwig Erhard war ein Wirtschaftsfachmann, Professor, wir sollten also das Zeitalter der "Laiendarsteller" beenden.

Es muss die Idee der sozialen Marktwirtschaft praktiziert werden, eine Rückkehr in die DDR oder eine Verstaatlichung spielen hierbei keine Rolle. Es geht um einen gesellschaftlichen Dialog, in dem die Anerkennung großer Vermögen ebenso einen Platz findet, wie das Recht, ein menschenwürdiges Auskommen zu erzielen.

Der Staat soll nicht zwangsweise regulieren, es kann über das Instrument der Unternehmenssteuer und der Gesetze/Rahmenbedingungen der Einstieg gefunden werden. Wer viele Mitarbeiter beschäftigt, bezahlt deutlich weniger Steuern oder bekommt im Zweifel sogar Gutschriften.
Wer den Mut und die Chance zur Veränderung jetzt nicht ergreift, wird irgendwann feststellen, dass die neoliberale Minderheit(dank Geld aber die politische Mehrheit, Medienmacht) alle sozialen Hilfen einstellen wird.

Wir zynisch diese Menschen sind erkennt man daran, dass sie mit viel zu niedrigen Beträgen für Familien diese dazu zwingen, das Kindergeld für den laufenden Lebensunterhalt zu verbrauchen. Da man den Menschen auch mittelfristig nicht helfen will, wird man lediglich die Kinder dieser Armutsfamilien an Familien mit Einkommen "umverteilen". Natürlich wird die Propaganda dieses als "Kinderschutz" verkaufen.

Eine Umkehr zu den Werten der sozialen Marktwirtschaft ist das Gebot der Stunde, ebenso Einsicht und ein gesellschaftliches Miteinander. Dialog.
Die Anerkennung eines Rechtes, seinen Lebensunterhalt anständig zu bestreiten, ist für mich ein natürliches Grundrecht.

LG
 
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