Rechliche Fragen bezüglich aktueller Sachlage

Anwendender

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Hallo zusammen, bei mir liegt grad einiges im Argen.
Und hätte dazu gern die rechtliche Seite näher in Augenschein genommen, bzw Rechtsauskuft.

Bin also Quasi aus der Obdachlosigkeit (ohne festen Wohnsitz) in eine andere Stadt, da seit mitte Oktober gemeldet, ebenfalls telefonisch am vorherigen Ort abgemeldet mit der Bitte die Unterlagen zur Arge der derzeitigen Stadt zu schicken.

Leider ist seit dem vollgendes passiert:
27.11. schriftliche Aufforderung erst am 5.12 mit kompletten Antrag zu
erscheinen
05.12 Antragsannahme, mit der Aufforderung eine Abtretungserklärung für
November Miete und Alg2 zu unterschreiben, was ich logischerweise
abschlägig beschied

es erfolgte dann mehrmalige Rücksprache mit der Stelle des vorherigen Aufenthaltortes, welche bis 18.12 nichts unternahm mit nochmaliger Aufforderung den Einstellungsbescheid und den Aktuelle Alg2 Bescheid an die aktuelle Behörde zu schicken, ich gab sogar mehrfach die E-mailadresse der zuständigen Leistungsrechnerin durch.

Als ich am 19.12. zum 2ten mal bei der zuständigen Vorgesetzten Vorsprach und mir anhören durfte, das alles meine Bringeschuld sei, und sie jetzt sogar schon aus "reiner Nächstenliebe" Mails verfassen würde, Sie mir aber nie versprochen hätte das es diese Woche geklärt sein würde, sondern nur das sich etwas täte, wurde mir wieder die Auszahlung der Leistung verweigert. Und ein Lebensmittelgutschein angeboten.

Meiner Meinung steht mir seit der Antragsabgabe am 5.12 die Auszahlung der Leistung zu.

Wie siehts aus?
 

Anwendender

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Also bin dann gegangen, mit den Worten dann muss ich sie eben anzeigen, da die mir das Geld net auszahlen wollte, was mir ja meines Erachtens nach seit dem 5ten zusteht und sie selbst nach der Androhung net zahlen wollte.

Darf dann Dienstag wieder hin und ahne schon das da nichts passiert außer das se ein Lächerlich machen, wie zu vor.
 

Stuhoy

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Meiner Meinung steht mir seit der Antragsabgabe am 5.12 die Auszahlung der Leistung zu.

Wie siehts aus?
Wenn der Antrag eingereicht wurde ja, aber Das Amt kann sich bis zu 6 Monate Zeit lassen um zu prüfen und dann hat man die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.

Hast du es nachweislich eingereicht, sodass du es vor Sozialgericht beweisen kannst?

Hast du die Genehmigung zum Umzug? Ich kann da nichts aus deinen Informationen raus lesen?

Du kannst einen Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I Vorschüsse stellen, da solltest aber Montag direkt hin zum Jobcenter mit dem Antrag,Kontoauszüge und Beistand hin.

.

Mir fällt gerade was auf du musst ja schon vor dem 27.11 dein Antrag abgeben haben Zitat von dir :
27.11. schriftliche Aufforderung erst am 5.12 mit kompletten Antrag zu
erscheinen
Dein Antragsdatum liegt noch weiter zurück, da ein Antrag auf ALg II an keiner Form gebunden ist.


Wir geben hier nur Tipps zur Selbsthilfe und keine Rechtsauskunft. Die Rechtsauskunft ist nur Fachleuten vorbehalten
 

Archibald

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Also bin dann gegangen, mit den Worten dann muss ich sie eben anzeigen, da die mir das Geld net auszahlen wollte, was mir ja meines Erachtens nach seit dem 5ten zusteht und sie selbst nach der Androhung net zahlen wollte.

Darf dann Dienstag wieder hin und ahne schon das da nichts passiert außer das se ein Lächerlich machen, wie zu vor.
Und wenn die spätestens dann nicht in die Puschen kommen, direkt im Anschluß an diesen Termin aufs Sozialgericht gehen und beim dort zuständigen Rechtspfleger eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung der bisher zustehenden Leistungen beantragen.
berufe dich dabei auf das hier:
Das Bundesverfassungsgericht
Randnummer 28...
...Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Dieses gern gespielte Behörden-Ping-Pong, wo du von A nach B geschickt wirst, und dir dann immer wieder andere Gründe, weshalb noch keine Leistungen "ausgezahlt werden können", genannt werden ist nicht zulässig.

Nimm deshalb zum SG einen aktuellen Kontoauszug, Ausweis (mit neuer Adresse) und Mietvertrag mit, aus dem hervor geht, dass du quasi Mittellos bist und die Auszahlung der zustehenden Leistungen benötigst, unter anderem deshalb, um selbst nicht in Verzug zu geraten. (Miete...)

LG, Archibald

PS Rechtsberatung kann nur beim /vom Anwalt aus erfolgen. Hier gibt's nur "Erfahrungs- und Meinungsaustausch", ohne jede Gewähr.

Nachtrag zum Anwalt, den findet man z,B. so:
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KristinaMN

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Ehrlich gesagt, machen die ein Katz und Mausspiel mit Dir !

"Offiziell" wir helfen Ihnen doch soooo gerne ... aber entscheidend ist doch was getan wird.

Fakt ist:

Bezug für ALG II ist der tatsächliche Aufenthaltsort - erst recht bei Wohnungs-und Obdachlosigkeit. Wenn Du kein Asylbewerber bist - kannst Du Dich frei bewegen und entscheiden WO Du Leistungen beantragst! Was das alte JC macht ist ebenfalls unrelevant.

DU hast Deinen Antrag anscheinend vor dem 27.11. gestellt. Somit sind ab da Leistungen zu zahlen. WANN genau? Deshalb am Montag nochmals ins Amt, aber nur mit einem Zeugen und a) vorläufige Leistungen verlangen und b) Vorschuss. Welcher Ort?

Gibt es Aussagen WELCHE Unterlagen für die Bearbeitung noch fehlen? Evtl. auch schriftlich? Hast Du Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorgelegt? Wo und wie wohnst Du momentan?

Wenn das nichts hilft umgehend zum Sozialgericht und Einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Hier wäre ein Berater auch hilfreich.

Alles Fragen um gezielter helfen zu können.
 

Hartzeola

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Leider ist seit dem vollgendes passiert:
27.11. schriftliche Aufforderung erst am 5.12 mit kompletten Antrag zu
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05.12 Antragsannahme, mit der Aufforderung eine Abtretungserklärung für
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Der Antrag wirkt zum 1. des Monats der Antragstellung, also ab 01.11.2013.

Deshalb wollte JC die Abtretungserklärung für November
 

Anwendender

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Guten Morgen erstmal,



Vielen Herzlichen Dank für Eure rasche und direkte Hilfe!


dann mal zur Sache:

Zitat Stuhoy:
Hast du es nachweislich eingereicht, sodass du es vor Sozialgericht beweisen kannst?
Bin Seit 14.11.13 in der Übergangswohnung, das geht nur mit der Registration beim Amt/Aushändigung AlG2 Antrag

Hast du die Genehmigung zum Umzug? Ich kann da nichts aus deinen Informationen raus lesen?
war knappe 3 Jahre OFW nach dem ich vom aktuellen Wohnort auf die Straße gemobbt wurde.

Zitat KristinaMN:
DU hast Deinen Antrag anscheinend vor dem 27.11. gestellt. Somit sind ab da Leistungen zu zahlen. WANN genau? Deshalb am Montag nochmals ins Amt, aber nur mit einem Zeugen und a) vorläufige Leistungen verlangen und b) Vorschuss. Welcher Ort?
1.Antrag hab ich am 14.11 bekommen sowie die Registration an der
Einwohnermeldestelle.
2.Montag ist geschlossen
3.wenn sich die Angabe des Ortes vermeiden ließt, würde ich es vorziehen zu schweigen.


Gibt es Aussagen WELCHE Unterlagen für die Bearbeitung noch fehlen? Evtl. auch schriftlich? Hast Du Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorgelegt? Wo und wie wohnst Du momentan?
11.12 einen Brief von der Leistungsrechnerin Bekommen das Kopie Personalausweis(stimmt nicht), Kontoverbindung(stimmt nicht), aktuelle Bewilligung und Abmeldung vom vorherigen Leistungsbezug
(telefonisch erstmals am
17.11 weiter am
6.12 weiter am
12.12 und nochmals am
19.12 um Sendung der Papiere diekt ans Amt mit Angabe der Emailadresse der neuen Leistungsrechnerin ohne Resultat und ohne Zeugen)

Am 16.12 erhielt ich einzig den Einstellungsbescheid, welchen ich ignorierte das dies das Puzzelchen für Spiesrutenlauf war.

Bin ohne Personalausweis da gelandet und die wussten schon wer da vor Ihnen steht, einen Neuen zu Bekommen war ein Psychospiel für sich, die wollten den Antrag ohne Papiere ja von vornherein net annehmen.

Dankesehr.
 

KristinaMN

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Hast Du in den 3 Jahren OFW irgendwelche Leistungen bezogen? Falls nein, ist das alles auch so reine Schickane. Die JC können auf die Daten des früheren am PC zugreifen !!

Du bist somit ab 14.11.2013 leistungsberechtigt!! Wenn Du das jetzt nicht durchsetzt und einen Bewilligungsbescheid bekommst, wirst Du wieder aus der Unterkunft geworfen. Wie gesagt, Katz und Mausspiel.

Meines Wissens haben alle Behörden am Montag 30.12. geöffnet, ggf. Notdienst. Woher weist Du das Gegenteil?

Ansonsten unbedingt am Montag zum Sozialgericht und Einstweiligen Rechtsschutz stellen. Nicht mehr hinhalten lassen, da ansonsten nichts passieren wird. Suche Dir aber unbedingt einen Helfer/Begleiter, der für Dich die Unterlagen richtig vorbereitet. Die Rechtsstelle im Sozialgericht lässt einen manchmal auch auflaufen .....

Deshalb am besten Antrag selbst schreiben. Ist das möglich? PC/Drucker?
 

Anwendender

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Jup Rechner/Drucken/Standleitung sind wieder möglich, hab morgen früh leider Arztermin aufn Dorf, kuck dann heute noch nach der Rechtsstelle, deren Öffnungszeiten sowie die Zeiten zu Silvester am Amt.
Also meines Wissens nach haben die Montag und Mittwoch komplett geschlossen.
Werd da sicherlich net rausgeschmissen.
In der Ofw-Zeit war ich komplett im Leistungsbezug, das heisst auch krankenversichert.

Dankesehr:)
 

Anwendender

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Hinweise zur Bewilligung von Mehrbedarf für das Ausstellen der Ausbildungsnachweise, Versicherungen, Arbeitsmittel, Erstattung von Nebengewerbseinträgen in Sachsen währen Toll!

lg.
 

Anwendender

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ggf. Ausweis und Reisepass währ noch wichtig, nächstes Jahr giebts ja ne mächtige Erhöhung, weis net ob des da schon dabei ist.

lg.
 

Anwendender

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BTW. Email Konakt mit der vorherig zuständigen Stelle inclusive der Aufforderung dies an die Emailadresse der neuen Leistungsrechnung zu senden ist seit 6.12 belegbar.
 
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