Real gezahlte Miete ist niedriger als die Mietvertrag vereinbarte. Welchen Betrag muss das JC zugrunde legen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Tante Berta

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Moin,
Wie in der Überschrift geschrieben:
Im Mietvertrag steht eine Bruttokaltmiete von 500.-€
Aufgrund NK-Guthaben hat der Vermieter mitgeteilt, dass künftig nur noch 490.-€ zu entrichten seien. Das Schreiben liegt dem Betroffenen nicht mehr vor, könnte aber als Zweitschrift angefordert werden.
Der Mieter hat jetzt sowohl einen Bewilligungsbescheid als auch eine Kostensenkungsaufforderung (Miete ist 7,- € zu teuer) erhalten.
Die KdU wurden dem Mietvertrag und nicht den Mietzahlungen/Kontoauszügen entnommen.
Da dies ein recht komplexes Ganzes ist (anderer Beitrag), ist es äußerst wichtig, dass die derzeitigen KdU als angemessen angesehen werden.
Was zählt jetzt? Das mietvertraglich Vereinbarte oder die real anfallenden Kosten? Ich "tippe" mal auf Letzteres, aber mit reinem Rechts"empfinden" ist ja bekanntlich schlecht zu argumentieren... ;)
 

Helga40

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Wenn der Vermieter die Miete bzw. die Nebenkostenvorauszahlung auf insgesamt 490 Euro angepasst hat, dann ist das die mietvertraglich geschuldete Miete, § 560 BGB. Wenn das trotz Kenntnis über die Anpassung anders angegeben wurde, steht wohl Ärger ins Haus.
 

Zeitkind

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Aufgrund NK-Guthaben hat der Vermieter mitgeteilt, dass künftig nur noch 490.-€ zu entrichten seien.
Eigentlich ein normaler Vorgang, wenn diese Änderung auch dem Leistungsträger bekanntgegeben wird.
Das hätte unverzüglich nach der Mitteilung des Vermieters erfolgen müssen.
Nomalerweise wird eine Anpassung der Vorauszahlung zusammen mit der Betriebskostenabrechnung aufgeschlüsselt.
Dort steht dann auch der geänderte Betriebskostenanteil, welcher ab einem angegebenen Zeitpunkt vorauszuzahlen ist.
Wurden Betriebskostenabrechnung und das Guthaben dem Leistungsträger nicht bekanntgegeben?
Was zählt jetzt? Das mietvertraglich Vereinbarte oder die real anfallenden Kosten?
Nach Gesetzeslage zählen die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft.
Ebenso zählt aber auch die Mitwirkungspflicht, leistungsrelevante Änderungen mitzuteilen.
Das Schreiben liegt dem Betroffenen nicht mehr vor, könnte aber als Zweitschrift angefordert werden.
Die Zweitschrift sowie eine Veränderungsmitteilung incl. der Anlage KDU (mit den angepassten Werten)
sollte er möglichst schnell nachreichen. Mehr kann er erstmal nicht tun.
Da dies ein recht komplexes Ganzes ist (anderer Beitrag), ist es äußerst wichtig, dass die derzeitigen KdU als angemessen angesehen werden.
Die Angemessenheitsgrenze kann ermittelt werden;

Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung
Liste der Optionskommunen
 

Tante Berta

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Danke, dann stimmt meine "Rechtsmeinung". Ärger wird es kaum geben, da es sich um einen Erstantrag handelt. Der Betroffene ist/war bei Antragsabgabe wohl reichlich "neben der Spur", man hat ihm (seine Aussage) nur mündlich mitgeteilt, dass die KdU zu hoch seien...weshalb er nicht auf die reduzierte Miete hingewiesen hat, ist wohl seiner Verfassung geschuldet.
 

TazD

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Ärger wird es kaum geben, da es sich um einen Erstantrag handelt.
Wie kommst du darauf? Nach deiner Darstellung zahlt das JC jeden Monat 10,- € mehr als eigentlich müsste, weil der Leistungsbezieher dem JC nicht mitgeteilt hat, dass die tatsächlichen KdU lediglich 490,- und nicht 500,- € betragen.
 

Tante Berta

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TazD, bislang hat das JC einmal geleistet (02/20), das bekomme ich weggebügelt. Die TL ist wohlvertraut ;)
 

TazD

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Dann hat das aber weniger was damit zu tun, dass es sich um einen Erstantrag handelt, sondern liegt schlicht und ergreifend an persönlichen Beziehungen, die aber nicht jeder LE hat.
Wann hat der Vermieter eigentlich mitgeteilt, dass die Gesamtmiete 490,- € beträgt?
 

Tante Berta

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Da stimme ich Dir zu, wobei es "persönliche Beziehung" nicht so ganz trifft ;) Ich trete stellvertretend seit 14 Jahren unserer Optionskommune auf die Füße, daher kenne ich die meisten TL (und die mich, smile)
Da ich die ganzen Papiere erst gestern auf den Tisch bekommen habe, die Vollmachten daher jetzt erst versendet werden können und der Betroffene nur eher vage Angaben machte/machen konnte, muss ich das herausfinden. Definitiv aber vor Oktober 19. Das Schreiben ist leider unauffindbar, aber sobald dem VM die Vollmacht vorliegt (morgen früh) kann ich das klären.
Der Bewilligungsbescheid zum Erstantrag datiert auf den 17.02.20
 

TazD

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Dann war also schon bei Beantragung bekannt, dass die Gesamtmiete niedriger ist als im Antrag angegeben.
Dann hoffe ich für den LE sehr, dass das so glimpflich abläuft, wie du dir das vorstellst, denn der Straftatbestand des Betrugs ist mMn als erfüllt anzusehen.
 
Zuletzt bearbeitet:

ela1953

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Wer hat denn den Erstantrag ausgefüllt? Mit welcher Miethöhe?

Ich persönlich würde das JC auf den Fehler hinweisen.

...."ihren Bescheid habe ich erhalten.
...habe ich festgestellt, dass Sie mit einer falschen, höheren Miete rechnen..
Laut eingereichten Kontoauszügen und Nebenkostenabrechnung.....

So in der Art.

Die Angabe der Nebenkosten im Mietvertrag ist doch eh nur für den Abschluss richtig. Bei der ersten Jahresrechnung ändern die sich ja.
Nur die Kaltmiete bleibt gleich
 

Tante Berta

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Danke Ela, so in etwa habe ich es geplant. Ich muss es ja ohnehin, da die Wohnung als "nicht angemessen" klassifiziert wurde. Es gibt Mietrückstände und um ein Darlehen zu realisieren, muss die Wohnung zwingend angemessen sein. Die bis Oktober real gezahlte Miete von 490.-€ wäre innerhalb der MOG. Die 500.-€ sind es nicht.
 

Babbel1

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Definitiv aber vor Oktober 19. Das Schreiben ist leider unauffindbar, aber sobald dem VM die Vollmacht vorliegt (morgen früh) kann ich das klären.
Der Bewilligungsbescheid zum Erstantrag datiert auf den 17.02.20
Dann hätte das JC die geringeren Mietzahlungen doch eigentlich auch auf den Kontoauszügen sehen müssen (?).
 

Tante Berta

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Dann hätte das JC die geringeren Mietzahlungen doch eigentlich auch auf den Kontoauszügen sehen müssen (?).
Hätte, hätte Fahrradkette ;) Es lag auch das Kündigungsschreiben vor, darin waren die Rückstände auch von der Höhe der Miete deutlich aufgeführt.
Morgen nach 14.00 Uhr weiß ich mehr, Widersprüche sind raus...
 

Tante Berta

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Kurzes update

Es ist alles gesichert (Wohnung und Energie). Die Rückzahlungsvereinbarung wegen des Mietschuldendarlehens kam mittels PZU, der junge Mann musste nicht einmal mehr persönlich ins JC.
Und ab Ende des Monats ist er raus aus ALG II, da er ja Anspruch auf ALG I hat.
Wenn es nur immer so einfach wäre...
 
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