Reaktionen auf Fall Khashoggi: Maas will keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Dagegen72

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https://www.deutschlandfunk.de/reak...ine-neuen.1766.de.html?dram:article_id=431125
Saudi-Arabien hat die Tötung Jamal Khashoggis eingeräumt. Erst vor kurzem hatte Bundesaußenminister Heiko Maas das Verhältnis zu Riad entspannt. Doch nun wird der Ton in der SPD rauer: Maas sieht „keine Grundlage für Rüstungsexporte“. Dabei geht es nicht um bereits zusagte Lieferungen.


.. "dabei geht es NICHT um bereits zugesagte Lieferungen". Aha.


Dazu Dietmar Bartsch im MoMa:
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine entschiedenere Haltung der Bundesregierung im Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. Es reiche nicht aus, wenn Bundesaußenminister Maas seine Sorge bekunde. Es müsse Schluss sein mit Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Regierung müsse auch Druck auf deutsche Unternehmen ausüben. "Die Maßstäbe, dass ist unsere Position als Linke, müssen für alle gleich sein", sagte Bartsch. "Auch auf Handelspartner wie China."
https://www.daserste.de/information...ien-Jamal-Kashoggi-Waffenlieferungen-100.html

wegen Khashoggi sagen viele eine Teilnahme an der Investorenkonferenz in Riad ab. Siemens - Chef Jo Kaeser nicht. https://www.handelsblatt.com/dpa/ko...ml?ticket=ST-3429013-p0kivfHN7uxGJPheSflS-ap5
Die Grünen haben Siemens-Chef Joe Kaeser aufgefordert, angesichts der Affäre um den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht an der Wirtschaftskonferenz in Riad in der kommenden Woche teilzunehmen. In einem Brief der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Omid Nouripour, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird an Kaeser appelliert, seine Teilnahme oder die eines anderen Siemens-Vertreters an der Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen.
 

Dagegen72

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Merkel zieht mit beim Waffenstopp (hätte die Regierung ja auch schon bezüglich dem bombardierten Jemen tun können meine ich) und die EU fordert ein Waffen-Embargo

Alle EU-Regierungen sollten dazu einen gemeinsamen Standpunkt finden, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zugleich fordern die Abgeordneten eine unabhängige Aufklärung des Falls. In dem Text erklären sie, der Journalist sei wahrscheinlich nicht ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman umgebracht worden.
https://www.deutschlandfunk.de/fall...embargo-gegen.2932.de.html?drn:news_id=938955

wiki zu Embargo: https://de.wikipedia.org/wiki/Embargo

Norbert Röttgen will auch die schon genehmigten Waffenlieferungen, die Maas und Merkel nicht zu interessieren scheinen, stoppen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/saudi-arabien-ruestung-103.html
eigentlich nicht schlecht.

Grüne fordern Exportstopp von Rüstungen und ein neues Rüstungsexportgesetz!
BERLIN. Die Grünen haben einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert. Ein neues Rüstungsexportgesetz soll her.
https://www.waz.de/politik/gruene-f...yDropdownTop=none&displayDropdownBottom=block

Dietmar Bartsch von Die Linke fordert eine entschiedene Haltung seitens der Bundesregierung im ARD-Interview:
https://mediathek.daserste.de/Morge...ene-/Video?bcastId=435054&documentId=56982392
 
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Dagegen72

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Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus
https://www.volksstimme.de/politik/...hoggi-affaere-weiter-saudis-aus/1541320432000
Die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien ist umstritten. Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen - drei Viertel der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.
 

AnotherDay

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Fällt das nur mir auf, oder überschlagen sich unsere Medien derzeit mit Falschmeldungen bezüglich der Tötung? Woher die wohl ihre Talking-Points bekommen?
 
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