Reaktion auf Widerspruch : Heizkostenbeihilfe ? (1 Betrachter)

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Jesaja

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Mein Lebensgefährte und ich hatten vor geraumer Zeit Widerspruch gegen den Bescheid zur jährlichen Nebenkostenabrechnung eingelegt, da in diesem nur ein Teil der Heizkosten als "angemessen" angerechnet wurde.
Da wir in einer sehr schlecht isolierten, dünnwändigen und kalten Wohnung leben, fallen bei uns die Heizkosten etwas höher ist, sind aber noch im Rahmen. Das Amt rechnete uns bisher nur 88c/qm an.
Im Widerspruch bezogen wir uns auf die Drucksache des Bundestages.
Jetzt kam dieser Wisch zurück.
Dort wird uns das Angebot gemacht, einen Teil der Forderung, die der Vermieter an uns hatte, als Beihilfe auszuzahlen.
Von der aktuellen Berechnung der Kdu lese ich dort nichts. Muss man für diese einen gesonderten Widerspruch einlegen ? Mein Freund und ich sind Aufstocker und erhalten jeden Monat einen Leistungsbescheid, in dem nicht die kompletten Heizkosten übernommen werden.
Was haltet ihr von diesem Schreiben, was muss ich beachten ?

Vielen Dank im Voraus.
 

redfly

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Sofort Klage erheben! Es gibt keine Pauschalierung/Deckelung der Heizkosten. Sie müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Punkt. Übrigens, der Widerspruchbescheid enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis zur Klage.

Ich sehe es gerade, die ARGE braucht mehr als 3 Monate um diesen "Nötigungsbrief" zu schreiben. Aha, ihr sollt also den Widerspruch zurücknehmen. Ich weiß leider nicht ob das Schreiben als Bescheid zu werten ist, und ihr jetzt schon Klage erheben könnt.
 

Jesaja

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Vielleicht klinge ich ja jetzt minderbemittelt, aber ich verstehe schon mal gar nicht, was mir dieser Wisch jetzt eigentlich sagen will.
Ich hatte erwartet, dass entweder ein wie auch immer gearteter Grund gefunden wird, den Widerspruch abzulehnen, oder dem Widerspruch in voller Höhe stattgegeben wird. Stattdessen dieses Gefasel über irgendwelche "Heizkostenbehilfe", als würde uns dies jetzt nur aus Kulanz heraus angeboten.
Ist der Bescheid rechtswidrig, weil nicht auf die Möglichkeit der Klage hingewiesen wird ?
 

HajoDF

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Die Beihilfe ist nur einmalig und daher abzulehnen!
Gegen den kommenden Teilabhilfebescheid ist widerspruch und klage zu erheben.
 

redfly

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Wieso abzulehnen, was soll das denn? Heizkosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen.
 

HajoDF

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Hi Jesaja,
auf deutsch: diese "Beihilfe" ist Verarsche, weil sie dem Unrechtszustand nicht wirklich abhilft, sondern nur im Einzelfall die Not lindert.
Das entspricht nicht dem Sinne des SGB II, in dem die Heizkosten in Voller Höhe zu übernehmen sind.
Der im Schreiben angegebene Satz mit 0,88ct. ist lächerlich niedrig im Vergleich zu Sätzen von anderen ARGEn (Hannover 1,30) und eine Pauschalierung ist nicht zulässig sondern gesetzwidrig.
 

Jesaja

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Hi Jesaja,
auf deutsch: diese "Beihilfe" ist Verarsche, weil sie dem Unrechtszustand nicht wirklich abhilft, sondern nur im Einzelfall die Not lindert.
Das entspricht nicht dem Sinne des SGB II, in dem die Heizkosten in Voller Höhe zu übernehmen sind.
Der im Schreiben angegebene Satz mit 0,88ct. ist lächerlich niedrig im Vergleich zu Sätzen von anderen ARGEn (Hannover 1,30) und eine Pauschalierung ist nicht zulässig sondern gesetzwidrig.
Ja, sowas dachte ich mir schon, war aber zuerst etwas verwirrt über diesen Bescheid. Deine Postings und die von redfly haben geholfen, ich werde jetzt erst Mal den Teilabhilfebescheid abwarten.
Wie ist das allerdings nun mit der weiteren Abrechnung der Heizkosten. Wir bekommen als Aufstocker jeden Monat einen neuen Bescheid, und in diesem wird auch nicht die komplette Höhe der Heizkosten übernommen.
Kann man diese Angelegenheit auch im Widerspruch gegen den Nebenkostenbescheid klären, oder müsste ich hier gesondert Widerspruch einlegen ?
 

HajoDF

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Gegen den nächsten monatlichen Bescheid und die folgenden (Standardtext mit jeweils aktualisiertem Datium) würde ich Widerspruch einlegen und gegegenenfalls klagen.
Sollte die Klage Erfolg haben, kannst Du für alle zurückliegenden Bescheide einen Überprüfungsantrag stellen.
 
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