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Reaktion auf Jobcenter-EGV

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Nicht offen für weitere Antworten.

asdur

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#1
So könnte meine Antwort lauten:
Die Jobcentervorvariante ist unten zu lesen.

Habt Ihr Hinweise oder Fehlerbemerkungen?

mit vorab Grüssen von asdur



Sehr geehrter xxxxxxxxxxxJobcenter XXXXXX

Ihr Schreiben vom 07.03.2009 (Zusendung eines EGV Vorschlages), vermittelt mir beim ersten Blick Angst.
Wenn ich mir ihre EGV genauer betrachte, bemerke ich bestimmte Gleichheiten verglichen mit anderen EGVs bundesweit..
Zum Beispiel kann ich bestimmte sogenannte vorgegebene Blocksätze mit verschachtelten Paragraphen erkennen, was mich auch so ziemlich beeindruckt.
Schaue ich da noch tiefer hinein, kommt es zu Widersprüchen mit gesetzlichen Geflogenheiten.
Soviel mir bekannt ist, sind in Ihrem Arbeitshaus viele ehemalige Angestellte aus sozialen Diensten.
Da liegt es bei mir nahe, zu vermuten, dass Sie auch die Aufgabe haben, eher aufklärend und helfend in bezug auf den SGB und besonders für Betroffenen zu wirken, zumal ich sie als sehr belesen auf diesem Gebiet einschätze.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch tun.

Was mich in Ihren Schreiben doch etwas irritiert, sind meine Erinnerung bezogen auf unser letztes Gespräch, wo sie so viel Interesse(?) an meiner Circusmusikarbeit und meiner Schacharbeit mit Schülern offenbar hatten.

Nun ist es so, dass ich mich stunden- und tageweise mit „unserem“ „EGV- Problem“ und folgend auch dem SGB beschäftige (muss?).
Da frage ich mich nach dem Sinn dieser Art von Vollbeschäftigung für mich und die Gesellschaft.
Abgesehen hat es sicher auch etwas gutes für mich, nämlich meine Kontakterweiterung und mein Erfahrungszuwachs auf diesem Gebiet.


Und nun zur Sachebene.

Nach Prüfung Ihrer Textvorlage finde ich Widersprüche und Unklarheiten.

A1.
In Ihrem Text sehe ich Hinweise (zum Beispiel: Beachten sie bitte...., ist eine Ermessungsleistung usw.), die sich als „Ihre Leistungen“ verstehen. Ein Vertrag sollte etwas vereinbaren. Alle Hinweise kann ich sicher in Merkblättern nachlesen. Gerne unterschreibe ich separat, dass ich das zur Kenntnis nehme.

A3. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

A4. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476).

A5. Der Satz: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X wie folgt geregelt:
„Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.“ Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

A6. in den von Ihnen formulierten Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ liegt ein Wiederspruch zum § 15 SGB II vor. Das müsste dann aus meiner Sicht in einem neuen Gesetz verabschiedet werden.
Deshalb bitte ich hier um Streichung des Satzes

Ich bitte sie um Mitarbeit um eine beiderseitig erstellte EGV.

Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine hier zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich fördert.

Mit freundlichen Grüßen


xxxxxxxxxxxxxx



Anlage: Mein Vorschlag für eine Integration


-------------------------------------------------------------------


Und hier der Ursprüngliche Jobcenter EGV-Vorschlag


Eingliederungsvereinbarung



Zwischen xxxxxxxxxxxx
Und xxxxxxxxxxxx

Gültig bis: 05.09.2009 soweit zwischenzeitlich nicht anders vereinbart wird


Ziel: Unterstützung der berufl. Integration


Ihr Träger für Grundsicherung xxxxxxxxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Das xxxxxxxxxxx übernimmt keine Aufwendungen, die nicht im Rahmen der Eingliederung konkret beschrieben sind. Soweit die aktuelle Eingliederungsvereinbarung keine konkreten Hinweise auf die zugesicherte Leistung enthält, besteht keine Zusage in Bezug auf Art, Höhe und Umfang der begehrten Förderung. (Antragstellung ohne Förderzusage)
Die Erstattung der Kosten erfolgt nach Vorlage von Nachweisen, wie z.B. Quittungen, Rechnungen, Arbeitgebererklärungen... etc.


§ 45 SGB III VB Vermittlungsbudget

Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. Das Hans-Jobcenter hat sich bei der Gewährung dieser Ermessensleistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und des Haushaltplanes zu bewegen.

Beachten Sie bitte, dass es sich beider Gewährung von Leistungen nach § SGB III um so genannte Kann-Leistungen handelt, dass heißt, es besteht darauf kein Rechtsanspruch.

Die Kosten einer Förderung aus dem VB umfassen für den Zeitraum vom 05.03.2009 bis 04.03 2010 derzeit eine Höhe von 100,00 Euro (unter dem Vorbehalt von Änderungen).

# Bewerbungskosten: pauschalierte Erstattung (3 Euro/schriftliche Bewerbung)

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m . § 45 SGB III.

Bewerbungskosten können im Zeitraum vom 05.03. 2009 bis 04.03 2010 bis zu einem Betrag von 100,00 Euro übernommen werden.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs.1 SGB III i.V.m. §§ 217ff. SGB III: § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.


2. Bemühungen von xxxxxxxxxxxxxxx zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 05.03.09 bis 05.09.09 mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweisblatt Eigenbemühungen/Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenagebote einzubeziehen.
Sie bewerben ich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.


Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheiten, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des Persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II , auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der Unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblattes „Arbeitslosengeld II /Sozialgeld“ .



Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ein Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.



Rechtsbelehrung:................................Punkt 1-11

1.
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch(SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen....... usw. ... (ca. ein A4 Seite)
 

wolliohne

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#2
warum die ganze Arbeit?

nimm unser Muster EGV(unter Download)2 mal unterschreiben und ab damit,der VA ist dir damit sicher und du bist raus.
 

asdur

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#3
kannst du mir beschreiben wo ich die finde?

Asdur
 
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Gast
#6
Ich meine auch mal, dass du dir die Predigt ersparen kannst. Gibt nur unnötigen Ärger. Unterbreite denen doch einen sinnvollen Vermittlungsvorschlag. Z.B. so:


Eingliederungsvereinbarung



Zwischen xxxxxxxxxxxx
Und xxxxxxxxxxxx

Gültig bis: 05.09.2009 soweit zwischenzeitlich nicht anders vereinbart wird


Ziel: Unterstützung der berufl. Integration


Ihr Träger für Grundsicherung xxxxxxxxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

[FONT=&quot]-[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge gem. Profiling, soweit ihm geeignete Vermittlungsvorschläge vorliegen.

[/FONT]
[/FONT]
[FONT=&quot]-[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 100 Euros jährlich übernommen. [/FONT]Bewerbungskosten: pauschalierte Erstattung (3 Euro/schriftliche Bewerbung). Die Erstattung der Kosten erfolgt nach Vorlage von Nachweisen, wie z.B. Quittungen, Rechnungen, Arbeitgebererklärungen... etc.[/FONT]


-[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.

[/FONT]
-[FONT=&quot]Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.[/FONT]


- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs.1 SGB III i.V.m. §§ 217ff. SGB III: § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.

[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herrn …….. zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]

Sie unternehmen von 05.03.09 bis 05.09.09 mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweisblatt Eigenbemühungen/Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenagebote einzubeziehen.

Rechtsfolgebelehrungen: ........






Die gesamten Sätze zwischen dem Text: "Sie bewerben ich zeitnah....." bis "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann." entfernst du. DAs gehört alles gar nicht in eine EGV. Der letzte SAtz ist sogar rechtswidrig und macht die Unterschrift der ARGE "unverbindlich".

Ich schreibe dir im Anschluss 3 Texte drunter, mit denen du zu der Entfernung dieser Standardtexte sehr gut argumentieren kannst:

[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] "[/FONT]Sie bewerben ich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben." argumentierst du: "[FONT=&quot]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren."[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]2. Zum Satz: "Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheiten, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des Persönlichen Ansprechpartners einzuholen." argumentierst du: "
[/FONT] [FONT=&quot]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

[/FONT]

[FONT=&quot] Wenn dieser Satz nur zu meiner Information darin enthalten ist, dann bitte ich Sie, diesen auch so zu titulieren. Ansonsten kann man ihn als "meine Pflicht" verstehen. [FONT=&quot]Ansonsten bin ich bereit, diese Infos auch gerne auf einem separaten Schreiben als „zur Kenntnis genommen“ zu unterschreiben. Dann wird der gleiche Zweck der Information erreicht."[/FONT][/FONT]


3) Zum Satz: "Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II , auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der Unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblattes „Arbeitslosengeld II /Sozialgeld“ argumentierst du: " [FONT=&quot]Die Aufnahme der Ortabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). "[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]4) [FONT=&quot]Zum Satz: „[/FONT]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“ argumentierst du: "Darüber waren wir uns keinesfalls „einig“. Durch diesen Satz wird Ihre Unterschrift unter dieser Eingliederungsvereinbarung unverbindlich. Sie fordern von mir ja auch eine verbindliche Unterschrift! Außerdem habe ich erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Satzes."[/FONT]


Und wenn er vor allem diesen letzten Satz nciht entfernt, dann sag ihm ruhig, er möchte dir doch bitte einen Verwaltungsakt zuschicken. Dann kannst du einen Widerpsruch dagegen einreichen und sogar ncoh die aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragen.







[FONT=&quot]
[/FONT]
 

asdur

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#7
ok, werde es mal durcharbeiten.
habs schon ausgedruckt.

asdur
 
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