Rauswurf aus dem angemessenen Eigenheim?

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cfpost

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Nach dem Auszug meiner Kinder aus dem Eigenheim, daß ich 1993 erwarb, will nun die Sozialstelle der Gemeinde Westoverledingen die Kosten für Unterkunft auf 50qm reduzieren, obwohl das Haus nur 88qm Wohnfläche hat und nach neuen Richtlinien 80-90qm für ein Haus angemessen sind für eine Person. Bei vier Personen galten 130qm. Es stand auch bislang immer fest, daß bei einem angemessenen Eigenheim die Unterkunftskosten in tatsächlich anfallender Höhe zu übernehmen sind. Somit sind auch die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen und nicht auf 50qm zu reduzieren. Unterkunftskosten für eine Wohnung oder ein Haus sind anders zu berechnen. Für ein Haus hat man ganz andere Zahlungen zu leisten als für eine Wohnung. Hier kann doch keine Geichmacherei betrieben werden.
In einem anderem Forum will man mir darlegen, daß das Schonvermögen nichts mit Unterkunftskosten zu tun hätte, daß sich also die Unterkunftskostenangemessenheit nur nach der Wohnungspersonenzahl richte. Ich habe hier auch das Urteil über den Verkehrswert eines Hauses gelesen. Im anderen Forum wies man mich darauf hin, daß der Verkehrswert überhaupt keine Rolle spielen würde. Ich bitte hier um eine auf Gesetzesgrundlage basierende Information. Leider habe ich den Eindruck, daß die Sozialstellen diese Foren unterwandern und Diskussionen in den Foren zerschlagen wollen!!!
 
R

Rounddancer

Gast
Oh weh

Tut mir leid, aber in Foren wirst Du Leute treffen, die aufgrund ihres Frustes, mit Glück ihrer eigenen, passenden Erfahrung sagen, was sie an Deiner Stelle täten. Vielleicht auch das sagen, was der gesunde Menschenverstand urteilen würde. Aber so wie nur ganz, ganz wenige Urteile allgemeinverbindlich sind, so ist ja auch kaum ein Fall wirklich tupfengleich. Rechtsauskunft kann und darf niemand in einem Forum geben.
Darum: Verschwende Deine Zeit nicht in Foren, um irgendwann jemand zu finden, der Dir das bestätigt, was Du gerne hören möchtest,- sondern frag einen im Sozialrecht erfahrenen und möglichst erfolgreich gewesenen Rechtsanwalt,- und selbst dann ist noch offen, was die Arge dazu sagt, und was ggf. das zuständige Gericht.

Für manche Regionen kann Dir Martin einen guten Anwalt nennen.
 

Martin Behrsing

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Bitte in Widerspruch gehen und darauf verweisen, dass selbstgenutzes Wohneigentum geschützt ist. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.11.2006
festgelegt, dass bei selbstgenutzen Eigentum eine Unterschreitung von 80 qm nicht in Betracht kommt. In deinem Fall wären die 8 qm zu viel eine unzumutbare Verwertung des Eigentums, da du schlecht 8 qm untervietest bekommst oder gar verkauft.
Und dann nimm dir bitte einen fähigen Rechtsanwalt. Mich würde noch interessieren, welche Kommune das bei dir ist. Wir brauchen solche Angaben, um einen Überblick zu bekommen, wo es besonders krass ist.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R
Entsprechend der in § 82 Abs 3 Satz 1 2. WoBauG in Bezug genommenen Größe von 20 qm hält der Senat eine Reduzierung von jeweils 20 qm pro Person - ausgehend von 120 qm bei einem Haushalt von vier Personen - für sachgerecht. Bei einer Belegung der Wohnung mit bis zu zwei Personen ist die Grenze allerdings typisierend auf 80 qm festzusetzen; dh eine weitere Reduzierung um 20 qm bei Belegung mit nur einer Person kommt im Regelfall nicht in Betracht. Dies erscheint schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten, weil andernfalls stets eingehend zu prüfen wäre, ob sich der Betroffene in einer Lebensphase befindet, in der eine Änderung der Zahl der Wohnungsnutzer zu erwarten ist oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=0e5afe3e127a16609cbf34e09164549f&nr=9769&pos=0&anz=1
 

Sönke H.

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es gilt noch zu klären, ob die KdU auf Grund der Größe - oder auf Grund der zu hohen Lasten ( Hypothek) als unangemessen eingestuft wurden.

galten vorher noch die Unkosten für 3 Personen - so muss nun eine Person alleine diese Unkosten tragen.

Da gibt es aber Obergrenzen.
Da das haus von 1993 ist - könnte es also durchaus sein, das die KdU deshalb unangemessen sind - und nicht wegen der 8 qm
 

katzenfreund

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Hallo cfpost,

ergänzend zu Martins Ausführungen macht die ARGE hier eine Milchmädchen-Rechnung auf, wenn Du das Haus wirklich verkaufen würdest, denn da ist sicherlich noch ein Kredit auf dem Haus, der von dem Erlös bezahlt werden müßte... Die KdU, die die ARGE jetzt bezahlen muß, sind viel geringer als die KdU, wenn Du in einer 50 qm großen Wohnung wohnst...

Wie Martin schon geschrieben hat, suche umgehend mit dem Bescheid der ARGE einen versierten Anwalt auf und lasse Dich entsprechend beraten!!
 
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