Raten der Prozesskostenhilfe zuhoch, Rechtspfleger akzeptiert Angaben nicht

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miatha

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Ihr lieben,

hier gibt es soviele Menschen, die geballtes Wissen haben, hoffentlich auch für meinen Fall.

Ich habe zwischen 2010 und 2017 eine Verbraucherinsolvenz mit Wohlverhaltensphase erfolgreich abgeschlossen, bin quasi Schuldenfrei - außer den Gerichtskosten. Im Juni 2017 war die Wohlverhaltensphase zu Ende. In dieser Zeit war ich mehrere Monate in Lohn und Brot und habe ich stets meinen Pfändbaren Anteil an meinen Insolvenzverwalter abgegeben.

November 2017 kam dann die Endabrechnung etc., worauf ich einen Antrag auf PKH/Ratenzahlung stellte. Nach einiger Zeit wurden Nachweise zur Zahlung der Miete gefordert, da ich diese immer in Bar zahlte. Auch wollte man eine Erklärung, warum nicht auf dem üblichen weg.

Kein Problem, warum in Bar? Weil mein Ex-Arbeitgeber zu so unterschiedlichen Terminen zahlte, dass mir ständig die Daueraufträge und Lastschriften platzten. (Nachvollziehbar auf Kontoauszügen) Dies habe ich entsprechend auch begründet und eine Bestätigung meiner Eltern (Wohne im Elternhaus zur Untermiete), dass sie diese in der Vergangenheit erhalten haben.

Im April kam dann erneut ein Schreiben, dass man dies so nicht akzeptieren kann und beabsichtigt, das volle Arbeitslosengeld (I, ~800€ mit Wohngeld) anzusetzen. Nochmal geschrieben, Erklärung abgegeben dass alles gezahlt wurde und angefangen, die folgenden Mieten per Bank zu zahlen. Ich wies darauf hin, dass ich die Rate (wären 90€) nicht zahlen kann, mir eine OP ansteht und ich danach erst mal Krankengeld erhalten würde, da mein Anspruch auf ALG I ausläuft.

Es kam kein weiteres Schreiben, Ich ging davon aus, dass dies nun akzeptiert wurde. Während ich auf Reha im Juli/August war, wurde nun das Urteil gefällt und ich muss 90€ PKH Monatlich zahlen. Zwar wird mein Briefkasten geleert, aber meine Post nicht geöffnet. Briefgeheimnis gilt auch für Familienangehörige :)
Dadurch wurde die Rechtsmittelfrist versäumt. Umgehend nach Rückkehr erhielt ich Kenntnis von dem Schreiben und nahm telefonisch Kontakt mit der örtlichen Schuldner-/Insolvenzberatung auf. Die zuständige Person (Sachbearbeiter/Leitung Schuldner-/Insolvenzberatung) sagte mir was ich zu tun hätte: Umgehend "Antrag auf wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" stellen - da die Frist unverschuldet versäumt wurde, nachweis über Ortsabswesenheit beifügen, sowie an den zuständigen Richter direkt schreiben und um erneute überprüfung bitten, schreiben, dass man alles mehrfach der zuständigen Rechtspflegerin erklärt habe, jedoch nicht akzeptiert/schlichtweg ignoriert wurde.

Von meinem Bankkonto wurden nachweislich jeden Monat entsprechende Bargeldbeträge abgehoben, die die Höhe der Miete locker übersteigen. Zudem wurde der Erhalt ja bestätigt und würde jederzeit erneut bestätigt werden.

Das war Mitte August.
Nun ist Ende Oktober. Bis heute habe ich weder vom Gericht direkt, noch vom Richter etwas gehört. Das einzige was ich "hörte", sind die zwei Mahnungen der Raten vom September/Oktober, die ich nicht wie angekündigt nicht zahlen konnte.

Mir sagte nun jemand, die ebenso in der Justitz tätig ist, jedoch anderer Gerichtsbezirk, ich solle mir einen Rechtsanwalt zur Seite nehmen und da nachhaken. Zumal ich jetzt ALG2 beantragt habe, meine wirtschaftliche Lage sich also nochmal verschlechtert hat. Selbstverständlich wurde das dem AG bereits mitgeteilt. (Bescheid liegt noch nicht vor)

Zwar habe ich eine RS-Versicherung, habe dort aber Beitragsrückstände und werde voraussichtlich rausfliegen, sofern man mir diese nicht stundet. Und davon abgesehen, kann ich auch die SB von 150€ nicht mehr aufbringen. Der Vertrag ist daher auch gekündigt.
Die Gewerkschaft sieht sich dafür nicht zuständig.

Kann ein Rechtsanwalt hier überhaupt was ausrichten und vorallem - kann ich hierfür dann überhaupt Beratungshilfe erhalten?

Sämtliche Schreiben an das Gericht wurden zusätzlich per Fax gesendet, Sendeberichte liegen mir vor.

Im Rahmen der Antragsstellung des ALG 2 wurde beantragt, künftig die KDU direkt an den Vermieter auszuzahlen, um künftige "Nachweisprobleme" nicht mehr zuhaben.

Vielen Dank!
 

Pauer

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Umgehend "Antrag auf wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" stellen - da die Frist unverschuldet versäumt wurde, nachweis über Ortsabswesenheit beifügen,
Das würde ich auch empfehlen. Hast du das denn schon gemacht?
Falls nein, beachte bitte die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 ZPO.

Während meiner Zeit in der Justiz habe ich allerdings noch gar keine Verfahren gesehen, bei denen dem Wiedereinsetzungsantrag statt gegeben wurde.
Denn auch bei längerer Ortsabwesenheit musst du sicher stellen, dass die an dich gerichtete Post auch von dir in angemessener Zeit zur Kenntnis genommen werden kann.
Ansonsten könnte sich ja jeder durch Urlaub einem Verfahren und den entsprechenden Rechtsfolgen entziehen...

Würde mich freuen, wenn du hier weiter berichtest. Ich bin gespannt, ob deinem Wiedereinsetzungsantrag statt gegeben wird. Viel Erfolg auf jeden Fall!
 

miatha

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@Pauer:
Der Antrag wurde direkt Anfang August, noch am Tag meiner Rückkehr, gestellt. Bis heute keine Reaktion darauf. Eben weil ich noch nichts gehört habe, werde ich langsam misstrauisch.

Längere Abwesenheit - von welchem Zeitraum sprechen wir hier? Ich war 3 Wochen weg. Meine Post wurde in diesem Zeitrahmen gesammelt und von mir direkt bei Rückkehr gesichtet. (18.07.-08.08.).

Bringt mir ein Rechtsbeistand was? Würde ich überhaupt einen Beratungshilfeschein hierfür bekommen, weiß das jemand?
 

Kerstin_K

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Während meiner Zeit in der Justiz habe ich allerdings noch gar keine Verfahren gesehen, bei denen dem Wiedereinsetzungsantrag statt gegeben wurde.
Denn auch bei längerer Ortsabwesenheit musst du sicher stellen, dass die an dich gerichtete Post auch von dir in angemessener Zeit zur Kenntnis genommen werden kann.
Ansonsten könnte sich ja jeder durch Urlaub einem Verfahren und den entsprechenden Rechtsfolgen entziehen...

Eine Reha ist meistens noch planbar, aber wenn ein Single plötzlich ins Krankenhaus kommt, wird das schon schwieriger. Ich habe das bei meinem Bruder erlebt. Single, kommt mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus, da hatte er mich noch kurz angerufen. Wir hatten das schon öfter und ich war es gewohnt, dass er sich dann eine Weile nicht meldet und er wollte auch keinen Besuch. Nach gut einer Woche habe ich dann mal hinterhertelefoniert und musste erstmal rausfinden, in welchem Krankenhaus er war. Da stellte sich dann raus, dass sie ihn dort intubniert und beatmet hatten und deshalb konnte er sich gar nicht melden. Und das Krankenhaus wusste zwar, wer er war, dass konnte er noch mitteilen, steht ja auch auf der Krankenkassenkarte, und die hatten auch Unterlagen von ihm, weil er schon öfter da war, aber mene Telefonnummer hatten sie nicht, weil sein Notfallausweis in seiner Brieftasche war und die war in der Wohnung liegengeblieben. Als es ihm etwas besser ging, kam er dann direkt von der Intensivstation in die Reha.

Seine Vermieter wohnten im selben Haus und hatten zum Glück einen Wohnungsschlüssel. Die haben ihm noch das nötigste für die Reha aus der Wohnung geholt. Er hatte ja nur das, was er bei der Einlieferung am Leibe trug. Ich selber hatte keine Chance in die Wohnung zu kommen als Rollstuhlfahrerin. 4. Stock ohne Aufzug.

Schliesslich haben seine Vermieter dann die Post eingescannt und mir per Mail geschickt, so konnte ich die grössten Katastrophen verhindern.

Ich denke aber, dass das sonst ein klassischer Fall für eine Wiedereinsetzung gewesen wäre. Jemand der bewusstlos im Krankenhaus liegt und sich nicht äussern kann, der kann nicht dafür sorgen, dass seine Post ihn erreicht.
 

Pauer

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Ich denke aber, dass das sonst ein klassischer Fall für eine Wiedereinsetzung gewesen wäre. Jemand der bewusstlos im Krankenhaus liegt und sich nicht äussern kann, der kann nicht dafür sorgen, dass seine Post ihn erreicht.
Dem stimme ich natürlich zu. Wie gesagt, habe ich einen solchen Fall aber noch nie erlebt.

Abgesehen davon, trifft das auf den vorgetragenen Sachverhalt des Fragestellers hier auch nicht zu.

Bringt mir ein Rechtsbeistand was? Würde ich überhaupt einen Beratungshilfeschein hierfür bekommen, weiß das jemand?
Für was genau? BerH für die Überprüfung eines Wiedereinsetzungsantrages?

In dem Fall m.E. nicht; ich würde eher nicht bewilligen, weil du seitens des Gerichts ja noch gar keine schriftliche Entscheidung über deinen Wiedereinsetzungsantrag erhalten hast. Daher sehe ich auch keinen Anlass einen hypothetischen Beschluss durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.
Nach dem Sachstand zu fragen kann dir m.E. selber zugemutet werden. Dafür braucht es keinen steuerfinanzierten Anwalt.

Längere Abwesenheit - von welchem Zeitraum sprechen wir hier?
Nun ja, das hängt immer davon ab, ob du Briefe mit bestimmten Fristen erwartest.
Gerade in einem laufenden gerichtlichen Verfahren muss man immer mit gerichtlicher Post rechnen, die meistens enge Fristen enthält.
Sog. Notfristen sind mitunter gesetzlich vorgeschrieben und können vom Gericht gar nicht verlängert werden.
 

Karinik

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Das Leeren des Briefkastens und die Post sammeln, nützt ja nichts. Gerade wenn man Anträge/Widersprüche am Laufen hat, solche Post ungeöffnet in einen neuen Umschlag und in die Reha senden - dauert 2 Tage. Nachsendeantrag wäre auch eine Möglichkeit gewesen, der Rehatermin war ja bekannt.
Zum Wiedereinsetzungsantrag. Umgehend bei der zuständigen Stelle den Sachstand nachfragen, telefonisch, besser per Brief oder persönlich. Abgesehen davon, selbst wenn deinem Antrag stattgegeben wird, sind die Raten ja nicht automatisch vom Tisch. Auch wenn du noch andere Schulden hast, Gerichtskosten sind die, die du als erstes zahlen solltest. 90€ sollte doch auch bei ALG II möglich sein.
 

miatha

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90€ sollte doch auch bei ALGII möglich sein.

Ähm, 90€, wenn nach Abzug aller Kosten gerade mal 200€ "zum Leben" bleiben, ganz klar nein. Ich bin krank, hab nen Haufen für Medikamente usw zu zahlen. Zuzahlungsbefreiung greift nicht, weil ich Mängel (Malabsorption) habe, die mit Nahrungsergänzungsmitteln behoben werden müssen, die keine Kasse der Welt zahlt.
Ob meinem Antrag auf Mehrbedarf stattgegeben wird, weiß ich noch nicht.

Mein JC versendet mit einem privaten Postunternehmen, die Trägerin hier kommt mit 2-3 Tagen Verspätung. Beschwerden bringen rein gar nix, hatten sogar schon mal einen kurzfristigen Termin fast versäumt weil die Post nicht kam..
[>Posted via Mobile Device<]
 

Schmerzgrenze

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Ich habe nicht herausfinden können, ob es sich hier im Thema um ein zivil- oder sozialrechtliches Verfahren handelt.
So können auch nicht die Aussage zur Gewerkschaft;
Die Gewerkschaft sieht sich dafür nicht zuständig.
und die Richtigkeit genannter Rechtsvorschriften;
Falls nein, beachte bitte die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 ZPO.
beurteilt werden.
Auch die Vorschriften zur Wiedereinsetzungsfrist sind den Rechtsgebieten zuzuordnen.
Im Sozialrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X,
im Zivilrecht Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO.
Das Bezeichnen der angerufenen Gerichtsbarkeit wäre also durchaus angebracht. :icon_wink:
 

Doppeloma

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Hallo miatha,

ich lasse die bisherigen Antworten mal beiseite und schreibe einfach dazu, was ich selbst dazu weiß (war auch in PI) und wie das bei einer Freundin gelaufen ist, die auch immer noch auf Raten abzahlt.

Es ist leider inzwischen so, dass der "Selbstbehalt" bei PKH sehr eng gesetzt wurde und NUR von Wohnkosten und nachweislichen zusätzlichen Ausgaben (Krankheitskosten / spezielle Ernährung / Ausgaben für Erwerbstätigkeit z.B.).

Der "Grundbetrag" für eine Einzelperson sind 2018 ganze 481 €, das ist nicht gerade viel.
Hier kannst du was dazu nachlesen, 90 € ist aber sehr hoch wenn du nur um die 800 € im Monat zur Verfügung hast, wie hat man denn diesen Betrag konkret berechnet ???

Dazu musst du doch was schriftlich bekommen haben.

https://www.infodienst-schuldnerber...18-fuer-die-beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Im April kam dann erneut ein Schreiben, dass man dies so nicht akzeptieren kann und beabsichtigt, das volle Arbeitslosengeld (I, ~800€ mit Wohngeld) anzusetzen.

Wohngeld ist ja eine Sozial-Leistung und KEIN Einkommen, das für Ratenzahlungen verwendet werden soll. :icon_evil:

Nochmal geschrieben, Erklärung abgegeben dass alles gezahlt wurde und angefangen, die folgenden Mieten per Bank zu zahlen. Ich wies darauf hin, dass ich die Rate (wären 90€) nicht zahlen kann, mir eine OP ansteht und ich danach erst mal Krankengeld erhalten würde, da mein Anspruch auf ALG I ausläuft.

Die Gerichte nehmen das durchaus sehr genau, so musste meine Freundin auch nachweisen (mit Attest vom Arzt), dass sie eine hochpreisige Spezial-Nahrung benötigt, damit es anerkannt wurde, dass sie hohe Mehraufwendungen für Ernährung hat wegen ihrer Krankheiten.

Letztlich ist man verpflichtet sich darum selbst zu kümmern und zu versuchen die Raten zu zahlen, bei Verringerung deines Einkommens kannst du aber jederzeit (mit den entsprechenden Nachweisen / Bescheiden) eine Überprüfung der aktuellen Ratenhöhe verlangen.

Es kam kein weiteres Schreiben, Ich ging davon aus, dass dies nun akzeptiert wurde.

Das solltest du besser nicht machen, wenn das akzeptiert wird (dass du ab XX weniger Einkommen haben wirst), dann bekommst du das auch schriftlich bestätigt mit dem neuen Betrag.

Ob dir OP bevorstehen interessiert allerdings das Gericht NICHT, es geht NUR um dein nachweisbares Einkommen und wenn das weniger wird (Krankengeld-Bezug / Hartz 4) dann musst du selbst aktiv werden und das nachweisen, wenn du die Bescheide dazu vorliegen hast.

Während ich auf Reha im Juli/August war, wurde nun das Urteil gefällt und ich muss 90€ PKH Monatlich zahlen.

Das ist kein "Urteil" sondern es wurde der Betrag festgelegt, der aus deinem aktuellen Einkommen zu zahlen wäre (Einkommen ist aber NUR das ALGI).
Wenn das nicht korrekt sein kann dann musst du eben hartnäckig immer wieder (schriftlich / nachweislich) darauf hinweisen, dass du das nicht zahlen KANNST.

Deine Wohnkosten sind dabei ein wichtiger Faktor und darum ist das eben auch rechtssicher nachzuweisen, dass die Miete wirklich an deine Eltern abgeführt wird.
Dabei hat der "offizielle" Weg von deinem Konto auf das Konto der Eltern eben mehr Beweiskraft als eine Quittung über einen Bargeldbetrag ...

Zwar wird mein Briefkasten geleert, aber meine Post nicht geöffnet. Briefgeheimnis gilt auch für Familienangehörige :)

Postgeheimnisse sollte man aber auch nicht übertreiben wenn es um so wichtige Verfahren geht, welche Probleme du nun deswegen hast siehst du ja und das Gericht wird nicht darauf verzichten die Kosten für dein PI - Verfahren "einzutreiben", warum soll der "Steuerzahler" (die Staatskasse) das übernehmen müssen wenn du schon deine sonstigen Schulden durch die "Restschuldbefreiung" los geworden bist. :sorry:

... sowie an den zuständigen Richter direkt schreiben und um erneute überprüfung bitten, schreiben, dass man alles mehrfach der zuständigen Rechtspflegerin erklärt habe, jedoch nicht akzeptiert/schlichtweg ignoriert wurde.

Letztlich wirst du das bis zum endgültigen Abschluss immer mit dem Inso-Gericht und dem Rechtspfleger klären müssen, die Verfahrenskosten für die PI sind nun mal zu bezahlen.
Anfangs wollten die Gerichte das schon bei Eröffnung der Verfahren haben, was natürlich illusorisch ist wenn man in PI geht, weil man NIX mehr hat.

Dann gab es die Stundungsmöglichkeit, mit der Hoffnung, dass vielleicht mal etwas Geld während der PI reinkommen könnte, das wird ja dann immer zuerst für diese Kosten verwendet (die Gläubiger kommen also auch erst danach).
Oft kommt da aber auch nichts, bei mir war es dann (eher zufällig) die Nachzahlung der EM-Rente von der ich diese Gerichtskosten bezahlen konnte, sonst hätte ich sicher auch "abstottern" müssen.

Meine Freundin muss jetzt 20 € im Monat zahlen, das wird noch einige Zeit dauern aber wenigstens laufen dabei keine Zinsen auf, dann würde man nie fertig werden damit, bei so kleinen Raten.

Sie ist ebenfalls in EM-Rente "auf Dauer" und wird auch zukünftig nicht mehr Geld haben als zum Ende ihrer PI.

Von meinem Bankkonto wurden nachweislich jeden Monat entsprechende Bargeldbeträge abgehoben, die die Höhe der Miete locker übersteigen. Zudem wurde der Erhalt ja bestätigt und würde jederzeit erneut bestätigt werden.

Nimm es mir nicht übel, aber wenn du Geld abhebst von deinem Konto sagt das ja NICHTS darüber aus, wofür du das anschließend ausgeben wirst ... warum KEINE direkte Überweisung der Miete direkt auf das Konto deiner Eltern, dann wäre zumindest das Gericht erst mal soweit überzeugt ... ???

Ich möchte dir NICHTS "unterstellen" aber die Inso-Gerichte haben wohl ihre eigenen Erfahrungen damit, wenn innerhalb von Familien in Bar Miete gezahlt wird mit einfacher "Privat"- Quittung ...

Das war Mitte August.
Nun ist Ende Oktober. Bis heute habe ich weder vom Gericht direkt, noch vom Richter etwas gehört. Das einzige was ich "hörte", sind die zwei Mahnungen der Raten vom September/Oktober, die ich nicht wie angekündigt nicht zahlen konnte.

Dann wirst du dich noch mal intensiver darum kümmern müssen, das ist eine "Bringepflicht", das Gericht ist nicht verpflichtet dir deswegen hinterherzulaufen.
Hast du deine Anfragen immer nachweislich (unter Angabe des Aktenzeichens deiner PI) an das Gericht geschickt ???

Bei meiner Freundin dauerte das zwar auch immer längere Zeit bis dann eine Antwort kam aber Mahnungen hat sie nie bekommen, spätestens bei der ersten Mahnung muss dir doch klar geworden sein, dass du nicht von der Akzeptanz des Gerichtes "einfach ausgehen" kannst ... :sorry:

Ich denke nicht, dass die Gewerkschaft dich da vertreten wird und Beratungshilfe wirst du eigentlich auch nicht benötigen wenn du dich direkt an das Gericht wendest und die erforderlichen Nachweise für deine tatsächlichen Einkommensverhältnisse jeweils vorlegen kannst.

Wie schon erwähnt ist es auch dein Recht auf verringerte Einnahmen hinzuweisen und eine Absenkung der bisherigen Raten zu verlangen ...
Was passieren kann, wenn man seiner PKH-Rückzahlungspflicht da einfach nicht nachkommt vermag ich nicht zu beurteilen, in der Situation war ich noch nicht ...

MfG Doppeloma
 

Karinik

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wegen der Miete. Sehr überzeugend ist, wenn deine Eltern die Miete in ihrer Steuererklärung versteuern. Bin mir aber nicht sicher in wie weit sie das nicht eh müssten
 

Pauer

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sowie an den zuständigen Richter direkt schreiben und um erneute überprüfung bitten, schreiben, dass man alles mehrfach der zuständigen Rechtspflegerin erklärt habe, jedoch nicht akzeptiert/schlichtweg ignoriert wurde.
Das wird m.E. keinen Erfolg haben. Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig (§ 9 RPflG) und auch ein Richter kann einem Rechtspfleger in seine sachlichen Entscheidungen nicht reinreden.
Das wäre aller höchstens im Rahmen eines eingelegten Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers möglich.
 

Doppeloma

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Hallo Karinik,

wegen der Miete. Sehr überzeugend ist, wenn deine Eltern die Miete in ihrer Steuererklärung versteuern. Bin mir aber nicht sicher in wie weit sie das nicht eh müssten

Die Eltern haben mit dem PI-Verfahren und den Kosten dafür direkt gar nichts weiter zu tun und müssen darüber KEINE Nachweise liefern an das Inso-Gericht.

Es geht das Gericht also (in diesem Zusammenhang) schlicht nichts an, ob die Eltern diese Einnahmen versteuern oder nicht. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Pauer,

Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig (§ 9 RPflG) und auch ein Richter kann einem Rechtspfleger in seine sachlichen Entscheidungen nicht reinreden.

Er hat sich aber dabei an Recht und Gesetz zu halten und wenn das nicht der Fall sein sollte hat der Richter da durchaus regulierend einzugreifen.
Man sollte schon Alles lesen und nicht nur den Teil, der die eigene Ansicht bestätigt.

Meine eine Tochter ist Rechtspflegerin und hat auch oft mit Stundung von PI-Kosten, Entscheidungen zu Beratungshilfe und PKH zu tun.
Von ihr bekam ich die (allgemeinen) Infos für meine Freundin, wie die krankheitsbedingten Mehrkosten nachzuweisen wären.

Das hat meiner Freundin dann sehr geholfen und die Raten wurden (vom Rechtspfleger ihrer PI) entsprechend herabgesetzt.

Klar sollen die Rechtspfleger zunächst auch vorrangig dafür sorgen, dass die Kosten wieder rein kommen und wer dann nicht selbst aktiv wird, bei dem wird das auch nicht so schnell hinterfragt, ob die Raten-Höhe (bis zur endgültigen Bezahlung der Gerichtskosten) tragbar ist oder nicht.

MfG Doppeloma
 

Pauer

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Hallo Doppeloma,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Er hat sich aber dabei an Recht und Gesetz zu halten und wenn das nicht der Fall sein sollte hat der Richter da durchaus regulierend einzugreifen.
Natürlich haben sich Rechtspfleger an die geltenden Vorschriften zu halten.
Der Richter kann aber nicht einfach daherkommen und den Rechtspfleger in seinen Entscheidungen beeinflussen.
Der Rechtspfleger ist in seinen Entscheidungen genauso unabhängig wie ein Richter.

Die Entscheidungen des Rechtspflegers können ausschließlich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden (§ 11 RPflG).
Andernfalls würde das in die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers eingreifen und somit auch in die Unabhängigkeit der Justiz.
 

miatha

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Inzwischen ist mein ALG II bescheid angekommen. Ich bekomme, juhuu, 416€ im Monat. Die Miete wird - auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin - direkt abgeführt.

Zur Frage bzgl ob alles nachweislich ans gericht ging: JA! Ich hab ja nicht umsonst alles per Fax vorab gejagt.

Ich werde mich aber morgen schlicht drum kümmern, dass die Ratenhöhe überprüft wird, da ich mit ALG 2 die 90€ noch weniger zahlen kann als vorher schon.
 

Karinik

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Hallo Doppeloma


Es geht das Gericht also (in diesem Zusammenhang) schlicht nichts an, ob die Eltern diese Einnahmen versteuern oder nicht. :icon_evil:

MfG Doppeloma

Du hast natürlich recht, das Inso-Gericht geht das gar nichts an. Aber ich habe das Problem ja so verstanden, dass die Mietzahlungen nicht anerkannt werden und deshalb die Rate so hoch ist. In diesem Fall würde ich mit allen Mitteln die Mietzahlung nachweisen.

@miatha
Jetzt wo du ALG II bekommst, sollte das mit der Neuberechnung klappen. Viel Glück wünsche ich jetzt nicht, weil eigentlich sollten solche Dinge nicht von Glück / Unglück oder einem Rechtspfleger abhängig sein. Ich hoffe es aber :wink:
 

Doppeloma

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Hallo Karinik,

Du hast natürlich recht, das Inso-Gericht geht das gar nichts an. ..... In diesem Fall würde ich mit allen Mitteln die Mietzahlung nachweisen.

Eigene Ausgaben sind aber (vorrangig) mit eigenen Nachweisen zu belegen (z.B. Konto-Auszug zur Überweisung auf das "Vermieterkonto") und NICHT mit Steuer-Unterlagen (der Eltern / des Vermieters) auf die man üblicherweise gar keinen Zugriff hat ohne deren Einverständnis.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Pauer,

Der Rechtspfleger ist in seinen Entscheidungen genauso unabhängig wie ein Richter.

Deine Belehrungen kannst du dir sparen.
Ich habe beschrieben wie wir das bei meiner Freundin gemacht haben und eine ordentliche Argumentation plus konkreter Nachweise hat den Rechtspfleger dann auch ohne weitere (offizielle) Rechtsmittel überzeugt, seine Berechnungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Auch da kann man mit Sachlichkeit meist was erreichen und muss nicht unbedingt die "§§-Keule" schwingen oder den Richter einschalten, was bei Bedarf (ungesetzliche / willkürliche Entscheidungen) durchaus möglich ist.

Es geht hier allerdings vorrangig, um das weitere Vorgehen der TE in ihrer konkreten Angelegenheit und wenn du dazu nichts weiter beizutragen hast, darfst du dich gerne aus dem Thema zurück ziehen. :idea:

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo miatha,

Inzwischen ist mein ALG II bescheid angekommen. Ich bekomme, juhuu, 416€ im Monat. Die Miete wird - auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin - direkt abgeführt.

Dann hast du doch einen aktuellen Bescheid zu deinem aktuellen Einkommen in der Hand, der Selbstbehalt (für PKH-Raten) liegt bei 481 € und damit dürfte sich das vorerst erledigt haben wenn du das mitgeteilt und den Bescheid in Kopie mit eingereicht hast.

Zur Frage bzgl ob alles nachweislich ans gericht ging: JA! Ich hab ja nicht umsonst alles per Fax vorab gejagt.

Das weiß man nicht genau, auch Fax-Geräte am Gericht sind mal defekt oder das Papier ist gerade alle, ich meinte eher einen Post-Nachweis über ein "Übergabe-Einschreiben" ...

Fax ist zwar relativ sicher aber in wichtigen Angelegenheiten frage ich dann doch mal telefonisch nach, ob das auch gut angekommen ist und verlasse mich nicht nur auf das "OK" meines Gerätes.

Ich werde mich aber morgen schlicht drum kümmern, dass die Ratenhöhe überprüft wird, da ich mit ALG 2 die 90€ noch weniger zahlen kann als vorher schon.

Teile die finanzielle Veränderung nachweislich mit (Kopie des ALGII-Bescheides beifügen) und dann ist der zuständige Rechtspfleger auch ohne besondere "§§- Reiterei" verpflichtet, das neu zu berechnen.

Es dürfte dann zunächst gar keine Rate mehr in Frage kommen, Hartz 4 reicht dafür NICHT aus und ist dafür auch nicht vorgesehen. :icon_evil:

Ob es nötig war die Miete gleich vom Amt überweisen zu lassen weiß ich nicht, ich kümmere mich lieber selber um meine finanziellen Verpflichtungen, auch auf das JC ist in der Hinsicht nicht unbedingt Verlass.

MfG Doppeloma
 

Pauer

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Hallo Doppeloma,

Deine Belehrungen kannst du dir sparen.
Meine Ausführungen haben nichts mit Belehrungen zu tun. Du verbreitest allerdings inkorrekte Informationen, die ich gerne berichtigen würde: --> der Rechtspfleger ist nicht weisungsgebunden. Auch nicht, wenn die Anweisung von einem Richter kommt.

eine ordentliche Argumentation plus konkreter Nachweise hat den Rechtspfleger dann auch ohne weitere (offizielle) Rechtsmittel überzeugt, seine Berechnungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.
Warum auch nicht? Ich behaupte ja nicht, dass man mit dem Rechtspfleger nicht einfach ganz normal kommunizieren kann.
Die meisten Beamten sind jederzeit bereit ihre Entscheidungen bei einem neuen Sachvortrag entsprechend zu überprüfen - auch ohne Rechtsmittel.
Ich habe lediglich gesagt, dass es keinen Sinn hat sich bei einem Richter über den Rechtspfleger zu beschweren.
Wenn man möchte, dass die Entscheidung des Rechtspflegers von einem Richter überprüft wird, geht das nur durch die Einlegung eines Rechtsmittels.

oder den Richter einschalten, was bei Bedarf (ungesetzliche / willkürliche Entscheidungen) durchaus möglich ist
Nochmal: nur durch Einlegung eines Rechtsmittels.
xxxx
 

Doppeloma

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Hallo Pauer,

wo GENAU habe ich geschrieben, dass sich die TE beim Richter über den Rechtspfleger beschweren kann und soll ???

Du verbreitest allerdings inkorrekte Informationen, die ich gerne berichtigen würde: -->

Dann mach dir gefälligst die Mühe, deine Behauptungen auch durch das korrekte Zitat der entsprechenden Beitragsteile (aus meinen Beiträgen hier im Thema) zu belegen ... :idea:

Ansonsten bist du hier RAUS denn das ist KEIN Platz deine persönliche Ansichten oder Fehl-Interpretationen auszudiskutieren ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Pauer

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wo GENAU habe ich geschrieben, dass sich die TE beim Richter über den Rechtspfleger beschweren kann und soll ???
Die folgende Äußerung habe ich so verstanden: "oder den Richter einschalten, was bei Bedarf (ungesetzliche / willkürliche Entscheidungen) durchaus möglich ist."
Wenn das nicht richtig aufgefasst war, dann bitte entschuldige dies oder schreibe künftig etwas präziser.


Zitat:
Du verbreitest allerdings inkorrekte Informationen, die ich gerne berichtigen würde: -->
Dann mach dir gefälligst die Mühe, deine Behauptungen auch durch das korrekte Zitat der entsprechenden Beitragsteile (aus meinen Beiträgen hier im Thema) zu belegen .

So wie du das geschrieben hast ("oder den Richter einschalten, was bei Bedarf (ungesetzliche / willkürliche Entscheidungen) durchaus möglich ist") ist es eben nicht möglich, sondern nur via entsprechendem Rechtsmittel.

Wie auch immer; ich habe den Eindruck, dass diese Diskussion für dich hoch emotional ist/wird. Nur so kann ich mir deinen auf mich etwas aggressiv wirkenden Tonfall erklären.

Ich denke, mein Standpunkt ist klar geworden. Daher halte ich es für sinnvoll, diese Diskussion über die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers hiermit zu beenden. Ich hoffe, das siehst du genauso. Einen schönen Abend noch :)
 

Doppeloma

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Hallo Pauer,

Die folgende Äußerung habe ich so verstanden: "oder den Richter einschalten, was bei Bedarf (ungesetzliche / willkürliche Entscheidungen) durchaus möglich ist."
Wenn das nicht richtig aufgefasst war, dann bitte entschuldige dies oder schreibe künftig etwas präziser.

Das kann man aber auch gut "missverstehen", wie "präzise" ich was schreibe, das darfst du gerne mir überlassen und es war ja nicht für dich gedacht sondern (absichtlich allgemeinverständlich gehalten) für die TE.

Ich denke, mein Standpunkt ist klar geworden. Daher halte ich es für sinnvoll, diese Diskussion über die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers hiermit zu beenden. Ich hoffe, das siehst du genauso. Einen schönen Abend noch :)

Diese Diskussion hast du eröffnet, schon vergessen ???
Aber jetzt ist wirklich Schluss damit, denn der TE hilft das KEIN Stück weiter ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
Zuletzt bearbeitet:

miatha

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Kurze Rückinfo:

Mit dem Gericht telefoniert, meine Unterlagen waren angekommen, aber aufgrund überlastung nicht bearbeitet.

Habe darauf hingewiesen, dass ich ALG 2 nun bekomme und das ganze nun mit kurzem Anschreiben und Kopie des Bescheides per Einschreiben eingereicht. Wie gehabt, vorab per Fax. Zeitgleich wurde die Landesjustizkasse auch darüber Informiert, dass erst mal nciht weiter gemahnt wird.
 

miatha

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2 Januar 2011
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Hallo,
Hier kam heute der Bescheid: Ratenzahlung aufgehoben, keine Zahlungen zu leisten, da zu wenig Einkommen.

Werde trotzdem, wann immer es mir möglich ist, etwas zahlen. Und wenns nur 5€ sind, sind besser als gar nichts.
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