Rat gesucht: Widerspruch - Keine Reaktion vom JC, Finanzielle Lage spitzt sich zu...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Sojourner

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 April 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo zusammen!

Ich habe schon einige Beiträge hier gelesen und versucht mir selbst zu helfen, aber da ich zugegebenermaßen ziemlich ahnungslos in solchen Streitigkeiten mit dem Amt bin, würde ich mich sehr über Ratschläge freuen.



Kurz und bündig:
Ende November ALG2 Antrag gestellt.
Ende Januar kam der Ablehnungsbescheid, ich sei angeblich BaföG-Berechtigt - was nachweislich nicht der Fall ist.
Gleich anfang Februar Widerspruch mit einer "Bestätigung für Amtszwecke" meiner Volkshochschule eingereicht. Dieser stellt deutlich und unmissverständlich dar, dass für mich kein BaföG-Anspruch besteht, da diese Schulform in Thüringen nicht BaföG-gefördert wird.

Funkstille seitens des JC bis heute.


Details dazu:
Ich bewohne bei der Familie eines Bekannten ein abschließbares Zimmer. Dafür helfe ich in Haus und Garten mit, und komme anteilig für die NK auf - also de facto mietfrei, ich muss dennoch für Essen etc. selbst sorgen.

KK zahle ich selbst.

Der Schulabschluss wird in Monatsraten zu 100€ abbezahlt (Abitur, Studium im Oktober...)

Eine längst überfällige Sehhilfe habe ich ebenfalls aus eigener Tasche finanziert, wenn auch eher mühsam zusammengespart.

Ich habe einen Minijob, mit dem ich das Ganze finanziere.



Jobsuche ist ernüchternd: Kein Auto, keinen FS, keine Ausbildung und Teilzeitunterricht. JC gab mir im Januar nur Stellen auf Zeitarbeitsfirmen, bei denen ich mich schon beworben hatte - die meine Bewerbungen aus ebengenannten Gründen auch ablehnten.


Bevor jemand fragt: ich habe mich zuvor aus persönlichen Gründen bewusst gegen ALG 2 entschieden und diesen Weg gewählt. Es ist auch eine einmalige Chance, bei dieser Familie zu wohnen, für die ich sehr dankbar bin. Aber da dies hier keine Wohlfahrt ist, sind die Probleme dieselben.

Durch die fehlenden Arbeitsstunden kann die NK-Anteile nichtmehr bezahlen, mein Speiseplan ist noch spartanischer als vorher, und die Dame des Hauses hat mir klar gesagt, wenn das mit dem nicht Geld bald mal was wird, wohne ich bald auf der Straße.

JC stellt sich weiterhin quer. Wie gesagt mit der Jobsuche ists ein Krux, ich laufe ja schon jetzt 60min zu Fuß durch Feld und Flur zur Arbeit und zurück.

Es fühlt sich so an, als sei ich für das JC "nicht bedürftig genug" und ich dreh mich hier im Kreis. Ich will und brauche Arbeit - aber vorher was zu Essen und Kleidung. Bin aus meinen alten Klamotten "rausgehungert" - zu einem Bewerbungsgespräch würde ich mittlerweile wie Hui-Buh das Schlossgespenst erscheinen müssen.



Was nun? Beistand habe ich nicht. Anwalt? EA? Oder soll ich dem JC glauben schenken, und meine Ansprüche nicht so hoch stellen?

LG
 

Ah4entheater

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Dezember 2013
Beiträge
1.124
Bewertungen
1.049
...
Kurz und bündig:
Ende November ALG2 Antrag gestellt.
Ende Januar kam der Ablehnungsbescheid, ich sei angeblich BaföG-Berechtigt - was nachweislich nicht der Fall ist.
Gleich anfang Februar Widerspruch mit einer "Bestätigung für Amtszwecke" meiner Volkshochschule eingereicht. Dieser stellt deutlich und unmissverständlich dar, dass für mich kein BaföG-Anspruch besteht, ...

Funkstille seitens des JC bis heute.

Erstmal willkommen hier im Forum.

Meiner Ansicht nach hättest Du längst einen Eilantrag ans Sozialgericht stellen können, und zwar zeitlich parallel zu Deinem Widerspruch, den Du Anfang Februar ans JC eingereicht hattest.

Außerdem hättest Du zeitgleich auch einen Antrag auf Vorschuss ans JC stellen können, der vom JC binnen 4 Wochen zu bearbeiten ist.

Macht aber nix, bei einem anderen Mal weißt Du es jetzt besser und Du kannst ja BEIDES jetzt nachholen (brauchst keinen Anwalt dafür):

1) MUSTER für Eilantrag ans SG: https://www.elo-forum.org/eingliede...reitag-bitte-um-uberpruefung.html#post1832108

Die Anträge im Eilantrag lauten:

beantrage ich der DRINGLICHKEIT wegen

1) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mir zustehenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entgegen des ablehnenden Bescheids des Antragsgegnes vom XX.01.2016 in voller Höhe auszuzahlen und die Ausstellung mindestens eines Bewilligungsbescheides anzuordnen

2) die Ausstellung eines Vollstreckungstitels

3) die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen

4) sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen


2) MUSTER für Antrag auf Vorschuss ans JC: https://www.elo-forum.org/alg-ii/140475-vorgehen-wba-einfach-entschieden.html#post1776000

Beides inhaltlich auf Deinen Fall anpassen und jeweils nachweislich per Fax inkl. qualifiziertem Sendebericht vorab (geht auch online: z.B. bei www.cospace.de) und per Einschreiben Übergabe abschicken. Beim Eilantrag schreibst noch mit der Hand in dicken fetten Lettern drauf: EILT!

Alternativ schickst Du nur den Eilantrag ans SG und gehst mit dem Antrag auf Vorschuss, dem vorausgefüllten Bewilligungsantrag samt Anlagen bzw. Belege UND ZUSAMMEN MIT EINEM BEISTAND zum JC und bestehst auf die Zahlung eines Vorschusses. Auf einer Kopie Deines Antrags auf Vorschuss lässt Du Dir den Eingangsstempel und Unterschrift vom JC geben und behälst das für Deine Unterlagen. Wenn das JC zickt, dann Teamleitung oder Geschäftsführung verlangen. Sollte das dennoch nicht fruchten, dann hast Du ja erstens einen Zeugen und zweitens parallel schon den Eilantrag ans SG gestellt. Außerdem kannst Du dem SG im Zweifel immer noch eine weitere Begründung nachschicken. Sollte es fruchten und Du Deinen Vorschuss UND einen wenigstens vorläufigen Bewilligungsbescheid vom JC erhalten, dann könntest Du den Eilantrag beim SG immer noch zurückziehen.

Kosten betreffend dem Eilantrag und dem Antrag auf Vorschuss entstehen Dir nur für Papier, Tinte/Toner, Umschlag, Porto. Von allem Schriftverkehr für Dich immer Kopien machen. Porto-Belege aufheben, damit Du später vom JC die Kosten zurückfordern kannst.

Ein Eilantrag wird vor dem SG erfahrungsgemäß voraussichtlich in rund 2 Wochen entschieden. Wenn Du darin neben Deinen bisherigen Schritten, die Du unternommen hast, auch darlegst, dass Du parallel zum Eilantrag auch einen Antrag auf Vorschuss ans JC gestellt hast oder stellen wirst (je nachdem, wie Du vorgehen willst (siehe oben), dann wird dem SG auch die Brisanz Deiner Lage klar.

Außerdem rate ich Dir für Deinen Eilantrag auch gleich den Antrag auf einen vollstreckbaren Titel zu stellen, damit Du im Zweifelsfall auch gleich den Gerichtsvollzieher beauftragen kannst, falls das JC trotz Anordnung des Gerichts nicht sofort zahlen sollte.


... JC gab mir im Januar nur Stellen auf Zeitarbeitsfirmen, bei denen ich mich schon beworben hatte - die meine Bewerbungen aus ebengenannten Gründen auch ablehnten.
...
JC stellt sich weiterhin quer.
...
Was nun? Beistand habe ich nicht. Anwalt? EA? ...

Ich würde mir an Deiner Stelle unbedingt einen Beistand organisieren. Denn eine Regel beim JC lautet: NIE allein zum Amt! Mehr zur Info über Beistände siehe hier: https://www.dielinke-nrw.de/fileadm.../Verschiedenes/Aktionsleitfaden_Jobcenter.pdf

Schau mal hier im Forum z.B. https://www.elo-forum.org/suche-biete-begleitung-arge-jobcenter/ oder such Dir eine Erwerbsloseninitiative in Deiner Nähe. Die bieten teilweise Ämterbegleitung an. Im Internet findest Du vielleicht auch einen ehrenamtlichen Ämterlotsen, die Dich vielleicht begleiten können. Oder schau mal bei Wir Gehen Mit ? Die Mitläufer e.V. | Die #Mitläufer .

Hast Du übrigens (schon) eine EGV mit dem JC abgeschlossen? Oder hast Du einen EGV-VA (= Verwaltungsakt) vom JC erhalten? Oder hast Du noch keine EGV bzw. EGV-VA?


Oder soll ich dem JC glauben schenken, und meine Ansprüche nicht so hoch stellen?

Dem JC schenkst Du besser NIE Glauben.
 
G

Gast1

Gast
Soujorner, ich würde zur EA beim zuständigen Sozialgericht raten. Dazu alles dorthin alles mitnehmen, was relevant ist: Den ablehnenden Bescheid des Jobcenters, Deinen Widerspruch mitsamt Bescheinigung der VHS, aktuelle Kontoauszüge aller Deiner Konten. Alles in Form von Kopien. Ich weiß jetzt nicht, ob man das alles in 2facher Anfertigung dem Sozialgericht vorlegen muss.

Noch etwas: Das Jobcenter hat laut § 88 Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) drei Monate Zeit um einen Widerspruch zu bescheiden. Dein Widerspruch wird Anfang Mai drei Monate alt sein. Braucht das Jobcenter länger als drei Monate um Deinen Widerspruch zu bescheiden, kannst Du Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen, womit das Jobcenter zur raschen Bescheidung Deines Widerspruchs aufgefordert wird, wenn das Sozialgericht Deiner Untätigkeitsklage stattgibt.

Bevor Du aber Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichst, solltest Du 2 Wochen vor Ablauf der Dreimonatsfrist das Jobcenter schriftlich auffordern Deinen Widerspruch zu bescheiden und gleichzeitig in Deinem Schreiben Deine Untätigkeitsklage ankündigen, falls das Jobcenter Deinen Widerspruch nicht bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist beschieden hat.

Das bedeutet, Du könntest recht bald dieses Schreiben an das Jobcenter verschicken, denn in zwei Wochen ist bereits der 3.5.

Nachtrag: Huch, Ah4entheater war schneller. Er/sie postete seinen/ihren Beitrag, als ich meinen noch schrieb. Ja, dann ist eine EA wohl besser als die Sache mit der Untätigkeitsklage, denn diese würde die Auszahlung Deiner Leistungen nur unnötig in die Länge ziehen, oder sehe ich das falsch?
 

Ah4entheater

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Dezember 2013
Beiträge
1.124
Bewertungen
1.049
Huch, Ah4entheater war schneller. ...

Macht ja nix :wink: Hast ja noch weitere relevante Infos für den TE geschrieben.


...
...Ja, dann ist eine EA wohl besser als die Sache mit der Untätigkeitsklage, denn diese würde die Auszahlung Deiner Leistungen nur unnötig in die Länge ziehen, oder sehe ich das falsch?

Also ich meine, dass ein Eilantrag mit dem Ziel der Anordnung der Auszahlung der SGB II-Leistungen das Ziel möglichst schnell zu Geld vom JC zu kommen am schnellsten erreicht.
 

Sojourner

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 April 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Vielen lieben Dank schoneinmal für die Antworten!

Das mit dem Eilantrag habe ich leider erst zu spät erfahren. Mittlerweile bin ich einfach nur verunsichert. :icon_frown:

JC ist von mir letzte Woche aufgefordert worden, den Widerspruch binnen 7 Tagen zu Bescheiden, da sich die Umstände nunmal geändert haben und ich nicht bis 14. Mai warten kann. Vermutlich wird sich dort ohne eine eA nichts tun, obwohl mir die Leistungen zustehen würden.


Ohne Beistand werde ich in der Tat beim Jobcenter nicht weiterkommen:

-> Ich hatte damals den "Fehler" begangen, zu verlangen, die EinV nicht direkt zu unterschreiben, sondern zur Prüfung nach Hause mitnehmen zu wollen. Daraufhin zerriss die SB in einem absurd theatralischem Akt die ursprüngliche EinV, so dass ich sie nicht mitnehmen konnte, stürmte die SB zur Teamleiterin, behauptete, dass ich mich weigern würde zu unterschreiben und erließ einen VA. Pünktlich nach der Widerspruchsfrist für den VA ereilte mich dann auch der Ablehnungsbescheid.

Vermutung von Willkür liegt nahe... und dass der Widerspruch bis zum Oktober mutwillig ignoriert werden soll.


Die EinV per VA war an und für sich okay, 5 Bewerbungen auf Stellen sind ja realisierbar, keine Schikanierung mit Maßnahmen, daher habe ich keinen Widerspruch dagegen eingelegt.
Lediglich die üblichen "Beratungsgespräche". Das Beratungsgespräch kam nicht zu Stande, da dieses zu meiner Arbeitszeit hätte stattfinden stattfinden sollen. Kurz darauf: Ablehnungsbescheid.

Loco.
 
G

Gast1

Gast
Sojourner, zum EGV-VA bei noch nicht festgestellter Hilfebedürftigkeit, also bei noch nicht vorliegender Bewilligung der Leistungen, sagt eine Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit Folgendes:

Feststellung der Hilfebedürftigkeit (15.53)

(2) Zu beachten ist, dass ein [... EGV-]VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

Der Arbeitsvermittler hätte also gar keinen EGV-VA erlassen dürfen.

Der EGV-VA ist meiner Meinung nach deswegen nichtig.

Ja, sehe ich auch so: Ohne EA kommt Dein JC nicht rechtzeitig aus dem Knick mit der Bewilligung der Leistungen.
 

Sojourner

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 April 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Kleines Update am Rande:

Derweil hat mich ein Schreiben des Jobcenters erreicht, in dem Ich Kontoauszüge und Lohnnachweise rückwirkend bis November 2015 einreichen sollte. Der Clou: Die Abgabefrist war zum 27.04.16 datiert - es wurden aber Unterlagen bis einschließlich 30.04. von mir gefordert. Es war mir also nicht möglich, die Unterlagen vollständig abzugeben, da die Lohnnachweise für April erst am 9. Mai ausgehändigt werden, und meine Onlinebank die Kontoauszüge nur 1x monatlich ausstellt.

Der 27. ist jetzt fast eine Woche her, passiert ist natürlich nichts, und ich befürchte es liegt an dem o.g. Passus.

Wenigstens haben eure Ratschläge etwas dazu beigetragen, dass Bewegung in die Sache gekommen ist.
Es entzieht sich allerdings jedweder Logik, mir die Leistungen vorzuenthalten, wenn ich dadurch erst Recht in den Leistungsbezug ruschen werde.

Kann man Strafanzeige gegen das Jobcenter stellen? Bei solcher Behandlung seitens des JC fühlt man sich wie bei der Mafia. :icon_eek:
 

Sojourner

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 April 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Es wurde zwar nicht meinem Widerspruch, aber wohl meinem Antrag auf Vorauszahlung stattgegeben (vorläufiger Bescheid).
Darin war zwar der Regelsatz, aber nicht die KV-Beiträge dabei.

Muss für die KV-Beiträge noch ein gesonderter Antrag gestellt werden? Kann mir das Geld jetzt wieder "einfach so" abgezogen werden?

Nächste Woche seit langem wieder ein Gespräch bei einem SB. Ich will nur sichergehen, dass dass alles so seine Richtigkeit hat.

:icon_knutsch:
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 August 2012
Beiträge
4.803
Bewertungen
2.356
@Dagobert1 : interessant .
Ich hab im Bescheid nur mein Regelsatz und KDU ,darunter steht vom xx bis xy werden Beiträge zur xyz Kasse abgeführt .
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Dem eigentlichen Bescheid ist hier immer noch ein Berechnungsbogen angehängt (2-3 Seiten), da steht alles exakt drin, Berechnung der Leistung, evtl. Mehrbedarf, evtl. Aufrechnungen, Zahlungsempfänger der jeweiligen Beträge etc. - alles drin.
Verglichen mit den Bescheiden die hier im Forum teilweise so hochgeladen werden sind die Dinger sogar richtig übersichtlich.
 

Sojourner

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 April 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Es ist ein Posten "Kranken- Pflege- und Rentenversicherung" aufgeführt, aber da steht nur, dass ich für den relevanten Zeitraum "pflichtversichert" war.

Allerdings kein Wort darüber, ob mir die Beiträge noch rückerstattet werden - das JC hätte ja für den betreffenden Zeitraum meine KV-Beiträge übernehmen müssen.

Im Berechnungsbogen findet sich auch nur eine "Versicherungspauschale" von 30€....
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Es ist ein Posten "Kranken- Pflege- und Rentenversicherung" aufgeführt, aber da steht nur, dass ich für den relevanten Zeitraum "pflichtversichert" war.

Allerdings kein Wort darüber, ob mir die Beiträge noch rückerstattet werden - das JC hätte ja für den betreffenden Zeitraum meine KV-Beiträge übernehmen müssen.
Wenn du die Beiträge selber bezahlt hast, muss die KK dir diese wieder erstatten.
Mal dort nachfragen, ob das JC dich korrekt rückwirkend angemeldet hat.
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 August 2012
Beiträge
4.803
Bewertungen
2.356
Im Berechnungsbogen findet sich auch nur eine "Versicherungspauschale" von 30€....

Taucht eine solche "Versicherungspauschale" nicht nur auf wenn man Einkommen erzielt hat ?
Irgend was ist faul .Von "freiwillig versichert " spricht die KK allerdings auch wenn man nach dem Pflichtversicherungsgesetz Beiträge hätte zahlen müssen , allerdings keine Anmeldung vorlag oder bei einer Vollsanktion .Trifft irgend etwas davon zu ?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten