Räumungsklage, Vorschuss, ... (1 Betrachter)

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neffets

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Habe vor einigen Wochen ALG-2 beantragt. Leider zieht sich die Angelegenheit immer weiter hin. Hierzu ein paar Fragen:

1. Bin mit einigen Mieten im Rückstand - Vermieter hat zwar fristlos gekündigt aber diese Kündigung zurückgezogen. Oder sagen wir es so, er hat noch nicht Räumungsklage erhoben und würde auch einer Weiterführung des Mietvertrages zustimmen - wenn denn demnächst mal Geld kommt. Der SB möchte die bisherigen Schreiben des Vermieters sehen. Habe ich irgendeinen Vor- oder Nachteil durch eine fristlose Kündigung?

2. Kann ich einen Antrag auf Vorschuss stellen, nachdem ich alle vom SB geforderten unterlagen eingereicht habe? Letztlich hat sich das "Verfahren" massgeblich durch krankheits- und urlaubsbedingte Abwesenheit des SB unnötig in die Länge gezogen und ich sehe nicht ein, weiter Freunde um ein Darlehen zu bitten.

Wie gehe ich da am besten vor, so dass ich möglichst rasch Geld, zudem möglichst in bar, erhalte? Entscheidet der SB über den Vorschuss?
 
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gast_

Gast
Wäre sinnvoll wenn dein Vermieter dir etwas Schriftliches gibt daß er bereit ist das Mietverhältnis fortzusetzen,wenn du die ausstehende Miete z.B. innerhalb der nächsten 14 Tage zahlst.

Dann müßte das JC auch ein Darlehen gewähren.

Wie hoch ist denn der Rückstand?

§ 42 SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Erstantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch mit allen erforderlichen Unterlagen am ........bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss (Barauszahlung) auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie, tagesaktuellen Kontoauszug mitnehmen
Am besten auch einen Beistand, der Protokoll schreibt.


 

neffets

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Der Rückstand? Über 5000 Euro. Die Hälfte davon ist seit meinem Antrag aufgelaufen, die andere Hälfte aus den Monaten davor. Einen Antrag auf ein Darlehen beim JC habe ich bereits abgegeben, aber wie mir gesagt wurde entscheidet man erst darüber wenn ich meine Hilfsbedürftigkeit nachgewiesen habe. Ist offenbar der gleiche SB der auch den ALG-2-Antrag bearbeitet.

D.h. ich lege das prinzipiell unwirksame Schreiben der fristlosen Kündigung nicht vor? Oder würde das meine Chancen auf eine raschere Bearbeitung erhöhen?

Worauf ich auch hinaus will: Wenn bereits Räumungsklage erhoben worden wäre, könnte das JC dann sagen, ist uns egal, wir helfen nicht, Wohnung ist ohnehin weg - also in Bezug auf das Darlehen?

Bzgl. Vorschuss:
Die haben da im JC einen Infoschalter, die Mädels da sind offenbar Auszubildende, die haben von Nichts eine Ahnung. Hilft mir wenig dort überhaupt mehr zu tun, als den Antrag abzugeben. Also ein Protokoll anzufertigen würde sich kaum lohnen, weil ausser "Keine Ahnung" gäbe es da nicht viel zu protokollieren. Tipps damit der Antrag möglichst rasch in die richtigen Hände kommt?
 
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gast_

Gast
Der Rückstand? Über 5000 Euro. Die Hälfte davon ist seit meinem Antrag aufgelaufen, die andere Hälfte aus den Monaten davor. Einen Antrag auf ein Darlehen beim JC habe ich bereits abgegeben, aber wie mir gesagt wurde entscheidet man erst darüber wenn ich meine Hilfsbedürftigkeit nachgewiesen habe.

Hilfebedürftigkeit nachgewiesen? Du meinst wegen dem Darlehen?
Da hab ich dir doch gesagt, was du dir besorgen sollst.


Ist offenbar der gleiche SB der auch den ALG-2-Antrag bearbeitet.

Wenn er den bearbeiten würde, hättest du doch schon das ausstehende Geld und könntest einen Teil der Mietschulden begleichen...

Worauf ich auch hinaus will: Wenn bereits Räumungsklage erhoben worden wäre, könnte das JC dann sagen, ist uns egal, wir helfen nicht, Wohnung ist ohnehin weg - also in Bezug auf das Darlehen?

Genau das wird passieren...ich rate aus Erfahrung, hab auch schon mal jemandem versucht zu helfen, wo ne Räumungsklage anstand.
Es ist wichtig nachzuweisen, daß der vermieter bereit wäre das Mietverhältnis fortzusetzen.

Bzgl. Vorschuss:
Die haben da im JC einen Infoschalter,

Das kenn ich...

und wer sich nicht durchsetzen kann, wird abgewimmelt

die Mädels da sind offenbar Auszubildende, die haben von Nichts eine Ahnung. Hilft mir wenig dort überhaupt mehr zu tun, als den Antrag abzugeben.

Da darf man sich nicht abwimmeln lassen!

Teamleiter zu sprechen verlangen, notfalls den Geschäftsführer.


Denen klar machen, daß sie das SGB II zu beachten haben... hab dir doch Antrag und Paragraphen gepostet.

Also ein Protokoll anzufertigen würde sich kaum lohnen,

Das weiß ich besser

weil ausser "Keine Ahnung" gäbe es da nicht viel zu protokollieren.

Tipps damit der Antrag möglichst rasch in die richtigen Hände kommt?
Das Protokoll ist hilfreich, wenn du wider Erwarten nichts erreichst und zum Sozialgericht gehen mußt, um eine einstweilige Anordnung zu erreichen.

Übrigens: Unter meiner Anleitung haben 2 junge Mädchen gerade erst ihre Rechte durchgesetzt.

Hat nicht beim ersten Anlauf geklappt, aber es hat geklappt!

Und da gabs noch Probleme, die du nicht hast.

Also, auf und ran an den Feind!

Lies auch mal hier https://www.elo-forum.org/25/96973-notsituation-brauche-dringend-rat.html#post1207800
 

Nicky1607

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Kiwi hat da völlig Recht -> Attacke!

...selbst "Star-Beistände" erreichen mit ihren Schützlingen nicht immer sofort etwas, aber sie erreichen etwas.
*s*

Sag mal, wie lange versuchst Du denn schon Hilfe vom Amt zu bekommen, denn wenn sich 2500,- innerhalb ein "paar Wochen" anhäufen...

Oder anders, wohnst Du alleine oder ist Deine Miete nur etwas höher, als man sich so vorstellen kann?

Warst Du schon bei Initiativen in Deiner Nähe?
Die haben auch gut Plan und könnten sich mal Deine Unterlagen angucken.
...vor allem in Bezug darauf, dass Dein Anliegen nicht voran kommt, weil es anscheinend nur den einen Sachbearbeiter für Dich gibt und wenn dieser erst einmal "6 Wochen Urlaub" macht, Dein Anliegen nicht weiter bearbeitet wird.

Zum Thema "Protokoll" - es kann manchmal Wunder wirken, wenn der Beistand protokolliert.
...zumindest, kann es dann statt einem "keine Ahnung", zu einem Telefonat führen, wo von der "Ahnungslosen Auszubildenden" nachgefragt wird.
*smile*

LG, Nicky
 

DeluxeAssi

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Ist ja alles nicht falsch was hier geschrieben wird, aber keiner hat mal gefragt, ob die Miete des TE auch für das JC angemessen ist. Ist sie das nämlich nicht, dann gibt es keine Übernahme der Mietschulden auch nicht als Darlehn.

Die Wohnung gilt dann als nicht haltbar und das auf Dauer erneut Mietschulden aufgebaut werden. Zudem gehe ich mal stark davon aus, dass das JC die Mietschulden - sofern sie die übernehmen - auch direkt an den Vermieter zahlen werden und danach auch die Miete direkt an diesen. Erscheint mir in so einem Fall auch sinnvoll, denn wenn bereits 5000 Euro aufgelaufen sind, dann reden wir hier nicht von 4 Monaten oder einer hohen Miete.

Kiwi fragte das auch schon, wieso ist die Bedürftigkeit noch nicht nachgewiesen worden?
 

neffets

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Danke Euch!

Die Wohnung kostet 690 Euro inkl. Nebenkosten - eine angemessene Wohnung, zumindest wenn ich mal nach der Grösse gehe, kostet hier min. 550 Euro inkl. Nebenkosten. Da ich selbstständig bin habe/brauche ich ein Zimmer mehr als Büro.

Den Antrag habe ich erstmals Anfang Mai stellen wollen, liess mich aber Abwimmeln, weil ich den falschen Antrag ausgefüllt hatte. Die haben einen eigenen als OK. Also seitdem laufe ich denen hinterher.

@ kiwi

Mit Bedürftigkeit ist meine Bedürftigkeit allgemein gemeint. Ich werde den Vermieter um ein entsprechendes Schreiben bitten.

Und ich werde mal schauen ob ich Jemand finde der mich begleiten und Protokoll führen kann. Ich habe auch schon einmal selbst Protokoll geführt, bei der Polizei, dabei den Kollegen des unmotivierten Polizisten als Zeuge angeführt - da ging dann plötzlich Alles ganz schnell.

Unter meiner Anleitung haben 2 junge Mädchen gerade erst ihre Rechte durchgesetzt.
Naja, sag' ich ja, Mädels können ganz schon anstrengend sein ;)

@ Nicky

OK, Attacke ;)

Ich hatte mit zwei SB zu tun, SB 1 hatte eine Woche Urlaub und war 1 Woche krank, SB 2 war 2 Wochen in Urlaub. Dummerweise immer genau in den Zeiträumen, in denen ich auf die Beantwortung von Rückfragen auf deren Rückfragen gewartet habe.

@ DeluxeAssi

Nachgewiesen ist das noch nicht, weil ich selbstständig bin und zunächst mal in Ruhe abgeklärt habe, was und wie ich denen vorlegen muss/kann. Dann kamen eben immer wieder Verzögerungen, s.o., hinzu. Der SB vermutet Vermögenswerte innerhalb meiner Firma, aber effektiv ist die zahlungsunfähig. Da der Steuerberater den Jahresabschluss nicht fertig hat ist der Nachweis über die Lage der Firma nicht so ganz einfach darzulegen. Man könnte mir natürlich einfach glauben, aber ALG-2-Antragsteller stehen offenbar unter jedwedem Generalverdacht.
 

DeluxeAssi

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1. Wenn Du irgendwie nachweisen kannst, dass Du bereis im Mai den Antrag gestellt hast, dieser aber nicht angenommen wurde, dann gilt der Antrag als gestellt. Es gibt keine Formvorschrift , da haben die Dich schon gut verkohlt.

2. Deine Wohnung ist zu teuer. Rechne nicht damit, dass die deine Mietschulden übernehmen werden , da hilft Dir auch das Büro nichts.

3. Das Wort zahlungsunfähig ist hoffentlich nur ungünstig gewählt, denn wenn die Firma zahlungsunfähig ist, dann musst Du Insolvenz anmelden, sonst verschleppst Du diese und das ist strafbar.

Ich denke Du meinst eher, dass die Firma keinen Gewinn oder nur geringen abwirft . Das ist aber etwas komplett anderes , als zahlungsunfähig zu sein
 
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gast_

Gast
keiner hat mal gefragt, ob die Miete des TE auch für das JC angemessen ist. Ist sie das nämlich nicht, dann gibt es keine Übernahme der Mietschulden auch nicht als Darlehn.

Bei Neuantrag muß auch eine unangemessene Miete erstmal übernommen werden!


Die Wohnung gilt dann als nicht haltbar und das auf Dauer erneut Mietschulden aufgebaut werden.

Man kan selbst entscheiden, wieman später die Mietkosten senkt...deshalb glaube ich dir das nicht unbesehen.
Ein JC darf eine Kündigung nicht erzwingen...

Zudem gehe ich mal stark davon aus, dass das JC die Mietschulden - sofern sie die übernehmen - auch direkt an den Vermieter zahlen werden und danach auch die Miete direkt an diesen.
Das wäre wohl nicht das Problem.
 
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gast_

Gast
1. Wenn Du irgendwie nachweisen kannst, dass Du bereis im Mai den Antrag gestellt hast, dieser aber nicht angenommen wurde, dann gilt der Antrag als gestellt. Es gibt keine Formvorschrift , da haben die Dich schon gut verkohlt.

J
a, schon zu sagen ich möchte ALG II beantragen gilt als Antrag.
Da würde ich versuchen das Gespräch drauf zu bringen, wenn jemand dabei ist derprotokolliert.


2. Deine Wohnung ist zu teuer. Rechne nicht damit, dass die deine Mietschulden übernehmen werden , da hilft Dir auch das Büro nichts.

Wenn noch Einkommen erzielt wird... hier sollten aber die etwas sagen, die sich mit Selbstständigkeit auskennen... davon hab ich keine Ahnung.

3. Das Wort zahlungsunfähig ist hoffentlich nur ungünstig gewählt, denn wenn die Firma zahlungsunfähig ist, dann musst Du Insolvenz anmelden, sonst verschleppst Du diese und das ist strafbar.

So ist es

Ich denke Du meinst eher, dass die Firma keinen Gewinn oder nur geringen abwirft . Das ist aber etwas komplett anderes , als zahlungsunfähig zu sein
Ich würde jedenfalls auch wenn noch Nachweise fehen zumindest auf darlehensweise gezahltes ALG II bestehen.
 

neffets

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Leider habe ich bei der Angabe meines Vermögens vergessen dass ich Genossenschaftsanteile einer Bank habe. Es handelt sich da lediglich um einen Anteil im Wert von 50 Euro. Wie mache ich das jetzt - den entsprechenden Antrag erneut ausfüllen und abgeben oder dem SB das schriftlich mitteilen?
 

neffets

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Hallo Kiwi,

nett dass Du nachfragst. Ich war da, habe die fehlenden Unterlagen abgegeben und wollte anschliessend meinen SB aufsuchen um ihm direkt Druck zu machen und ggf. eine haltbare Begründung für den Vorschuss-Antrag zu erhalten. Da habe ich erfahren dass er versetzt (Jubel!) und noch kein neuer SB eingesetzt wurde. Ich werde nun Morgen erneut hinfahren und mich entweder bis um neuen SB durchkämpfen. Oder - falls noch kein SB eingesetzt wurde - den Teamleister aufsuchen und ihm die Situation erklären und auf sofortige Bearbeitung des Vorschussantrages bestehen. Letztlich habe ich durch die Versetzung des SB dem Teamleiter gegenüber ja eine wirklich gute Begründung für den Antrag, denn ohne SB wird die Bearbeitung sich ganz offensichtlich noch weiter hinauszögern.

Grüsse,

N!
 

neffets

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Aus Morgen wurde Übermorgen, also vorhin war ich da.

Die Mädels am Infoschalter unten wollten den Antrag bloss entgegennehmen, mehr als Entgegennehmen können die offenbar nicht. Immerhin konnte man mir die Frage nach meinem neuen SB beantworten: Teamleiter sei zuständig, noch kein neuer SB. Den solle ich auch ansprechen wegen des Vorschussantrages. Aber vorher telefonisch Termin ausmachen! Wie, ohne Telefon? Ähhh, ja. Meine Bitte für mich einen Termin auszumachen wurde abgelehnt, das Telefon wollte man mir auch nicht zur Benutzung zur Verfügung stellen. Also bin ich dann einfach raufgegangen. Angeklopft, keine Reaktion. Im Nachbarzimmer nachgefragt, Teamleiter sei nicht da. Kurz meine - schier endlose - Geschichte erzählt, dann mischte sich ein anderer SB aus dem Nebennebenzimmer ein, verwies mich an den nächsten SB. Auch dieser SB nicht da. Im Nachbarzimmer nachgefragt, wurde dann zum Fachbereichsleiter verwiesen. Dieser versuchte mich abzuwimmeln, aber ich sagte ihm direkt er müsse schon die Polizei rufen um mich ohne sofortige Barauszahlung loszuwerden, zudem würde ich meine Rechte kennen und liesse mich nicht erneut abwimmeln. Nach ein paar Minuten Redeschwall gab er dann auf - bat mich zu warten und zog einen weiteren SB hinzu. Beide auf der Suche nach den letzte Woche eingerichten Unterlagen - sind offenbar verschwunden. Dieser zuletzt hinzu gezogene SB erwies sich aber als Glücksgriff, denn erstens nahm er sich der Sache objektiv an und wusste auch insgesamt gut Bescheid. So erfuhr ich dass doch bereits ein neuer SB eingesetzt, dieser aber aktuell krank und danach für 2 Wochen im Urlaub sei. Nach ein paar Diskussionen erhielt ich dann den Vorschuss!

Zunächst mal vielen Dank an Euch, insb. Kiwi!, ich hätte mich ohne die "Durchhalteparolen" vermutlich nicht getraut da so einen Aufstand zu machen.

Als Fazit muss ich sagen, wenn mir Jemand vorher erzählt hätte, was ich erleben werde, ich hätte ihm geraten Romane zu schreiben, bei seiner blühenden Fantasie...

Es sind mittlerweile 1,5 Anträge, 1 Anschreiben und ca. 10 "Dokumente" von mir dort verschwunden - in der Summe vier Fälle in denen Unterlagen verloren gingen. Ich bin jetzt an den dritten SB geraten, der just mit der Zuständigkeit für mich krank wird oder in Urlaub geht - also alle drei SB waren in Urlaub und zwei zudem krank - allein das hat meine Antragsbearbeitung in der Summe bereits mehr als 2 Monate verzögert. Man stelle sich mal vor, ich wäre Heute wieder abgezogen, ich hätte wieder wochenlang gewartet um dann zu erfahren dass die Unterlagen verschwunden sind.

Euch kann ich mit solchen Geschichten ja nicht mehr schocken, aber ich habe beschlossen die ganze Sache weiter zu dokumentieren und lückenlos öffentlich zu machen. Ich gehe ja nicht davon aus dass es ab jetzt reibungslos weiter geht. Auch der Vorschuss reicht nicht ewig, insofern gibt's sicher bald eine Fortsetzung. Bis neulich also.
 
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gast_

Gast
Glückwunsch!

Ja, das glaubt einem niemand, was da los ist und wieviel Durchsetzungsvermögen man braucht!

Freut mich aber, daß ich dir helfen konnte.

Und beim nächsten Mal: Nicht vertrösten lassen auf den nächsten Tag, sondern sofort hartnäckig bleiben... du siehst ja: Sonst versucht man dich weiter zu vertrösten!

Bei Mittellosigkeit müssen die sofort helfen - eben einer, der da ist... und dürfen einen nicht immer wieder vertrösten!
 

neffets

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Nun sollte seit Montag eigentlich meine neue SB wieder im Büro sein, telefonisch erreichbar war sie leider nicht. Nun hab' ich mich mal wieder persönlich auf den Weg gemacht, denn am Telefon erreicht man auch sonst Nichts, den Teamleiter habe ich trotz 50 Versuchen nie ans Telefon bekommen.

Nun war ich direkt wieder beim Fachbereichsleiter, wo ich dann erfuhr, dass meine neue SB gar nicht meine SB ist, es aber eine neue SB gibt, die allerdings diese Woche krankgeschrieben ist.

Er hat mir nun zugesagt dass der Antrag am Montag bearbeitet wird und ich dann meine "Leistung" abholen könne. Ich bin gespannt.

Zwischenzeitlich hat mein Vermieter wohl die Geduld verloren und mir über seinen Anwalt die Kündigung zugestellt. Der hat auch gleich die Rechnung angehängt, fast 800 Euro. Ich würde vom JC erwarten dass die diese Rechnung übernehmen - damit gehe ich aber besser direkt zu einem Anwalt, oder?
 
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