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Räumungsklage verloren Dank ARGE ....

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Jambaline

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wie berichtet hatte ich am 22.9. den Gerichtstermin wegen der Räumungsklage. Tja, die habe ich verloren :(
Die ARGE hat Mist gebaut und ich muß dafür haften. Räumungsfrist bis zum 31.12.06 und keine ANGEMESSENE Wohnung in Sicht.

Gibt es eine Regelung wo die ARGE in diesem Fall auch eine höhere Miete übernehmen muß wenn sich in diesem kurzen ZEitraum keine ANGEMESSENE finden läßt? WBS habe ich, Wohnugsamt bin ich auch suchend engetragen, aber auch da gibt es nichts zu den ARGE Maßstäben, und im Wochenblättchen erst recht nicht.

Danke für Antworten...

Gruß
Jambaline :(




Hallo,

brauche wieder mal dringend Hilfe zu dem Thema Räumungsklage, Rücknahme Verwaltungsakt, Beschwerde bzw. Einstweilige Anordnung.

Habe hier im Forum ja schon mehrfach über meinen Fall und Schwierigkeiten mit der ARGE berichtet und es nimmt kein Ende.

Am 22.9. habe ich Gerichtstermin wegen der Räumungsklage .... DANKE ARGE .. :motz:
Denn die ARGE hatte ja in meinem Bescheid vom 12.4.06!!!! mitgeteilt das MEIN Nachzahlungsbetrag in Höhe von 821 € an den Vermieter
überwiesen wurden.
Es stellte sich aber raus das das nicht an dem war, überwiesen wurde letztendlich erst am 13.6.!!! mit der Begründung das die ARGE auf eine Mitteilung von MIR gewartet hätte was mit dem Geld passieren solle. Die basteln sich da ein zu recht kann ich nur sagen, war Anfang Mai persönlich bei der SB weil die auch noch vergessen hatten mir mein Geld anzuweisen und mich über das Thema unterhalten das ich es nicht ok fand einfach über MEINE Gelder zu bestimmen, also von wegen auf ein Zeichen von mir gewartet, laut denen war das Geld schon weg.... bor bin soo sauer...

Durch meine SB bei der Schuldnerberatungsstelle ist aufgefallen das mir von Jan-Aug 05 die 12% Alleinerziehendenmehrbedarf für 1 Kind nicht gezahlt wurde und für Sept-Okt für 2 Kinder auch nicht.
Desweiteren stellte sich raus das Kabelgebühren fester Bestandteil meines Mietvertrages bzw. der Betriebskosten sind, die die ARGE in dem Fall mit berücksichtigen muß, auch das war nicht.
Daraufhin haben wir ein Antrag auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes und Neuberechnung gestellt, das war am 12.05.06, am 8.8. wurde nochmals um Stellungnahme zu diesem Antrag gebeten, aber die ARGE reagiert ÜBERHAUPT nicht darauf, keine Antwort, keine Stellungnahme, NICHTS!

Bei den Heizkosten wurde mir ein Vergleich wie folgt angeboten 1,17 pro qm bei 60 qm anstatt diesen pauschalierten 1 €. Ich habe monatliche Heizkosten von 81 € an den Vermieter zu zahlen. Mein Anwalt meinte ich solle den Vergleich annehmen, was ich auch tat. Ob das so gut oder richtig war? Hätte die ARGE nicht die höheren Heizkosten erstmal für weitere 6 Monaten übernehemen müssen? Mich zur Senkung oder Umzug auffordern müssen? War dieser Vergleich nicht Rechtswidrig?
Die höheren Heizkosten wurden nicht übernommen, zur Senkung nicht aufgefordert und einem Umzug wurde mir auch NICHT zugestimmt, letzteres habe ich allerdings NICHT schriftlich bekommen.

Was kann ich tun? Kann und sollte ich alles in allem beim SG eine einstweilige Anordnung beantragen?
Wie und wo kann ich mich gegen diese Sachbearbeiterin beschweren, die mir immer wieder Schwierigkeiten und Probleme macht die ich ohnehin schon habe?
Auch bezüglich der Räumungsklage, hatte mein Anwalt der mich in der Mietsache vertritt, ein Schreiben bzw um Auskunft gebeten ob und wann das Geld an mein Vermieter überwiesen wurde, denn diese Info brauchten wir zur Mitteilung der Sachlage an das Amtsgericht.. Als Antwort kam folgendes von dieser SB:
Sehr geehrte Herren,
nach persönlicher Auskunft von Frau (Ich) nehmen Sie ihre rechtliche Vertretung nicht mehr wahr. (Diese Aussage war auch wieder gelogen)
Seit dem 16.5. liegt uns eine Vollmacht eines anderen Vertreters zur Wahrnehmung ihrer sozialen und finanziellen Vermögensangelegenheiten vor.
Falls Sie Frau (Ich) weiterhin rechtlich vertreten, reichen Sie bitte eine aktuelle-nach dem 21.7.06 unterschriebene-Vollmacht ein.
In diesem Fall klären Sie bitte mit Ihrer Mandantin ab, dass wir zukünftig nur einem Vertreter (finde ich eine Frechheit) Auskunft geben und Sie diesen bitte EINDEUTIG bennen möchte.

Daraufhin hat mein Anwalt geantwortet das die eine Sache mit der anderen nichts zu tun habe und das Mandat weiter besteht.Das war am 8.7.
Da immer noch keine Auskunft darüber kam folgte das 2. Schreiben von meinem Anwalt am 11.8. wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bekannt ist mittlerweile ein Räumungsverfahren anhängig. Wir überreichen nochmals in Kopie Ihre Schreiben vom 21.4. in denen unmißverständlich erklärt wurde, dass die Nachzahlung in Höhe von 821,00 an den Vermieter überwiesen wurde. Wir bitten nunmehr um eine rechtsverbindliche Erklärung, dass die Beträge tatsächlich an den Vermieter abgeführt wurden.
Wir weisen daraufhin, dass die Räumungsklage verhindert worden wäre, wenn entsprechend den Aussagen im Schreiben vom 21.4. vorgegangen wäre.
Die Mandantschaft behält sich Schadensersatzforderungen vor.
Wir erwarten nunmehr Stellungnahme bis zum 18.8.
Die Eilbedürftigkeit ist wegen des anhängigen Verfahrensunerläßlich festzustellen.

Erst nach diesem Schreiben kam die Auskunft.

Dieser Satz mit der Schadensersatzforderung, was ist damit eigentlich gemeint, in wie fern kann ich diesen Schadensersatz und von wem fordern?

Ich weiß ist sehr viel zu lesen, hoffe aber dennoch hilfreiche Antworten und Meinungen von euch zu bekommen.
Ich danke euch im voraus..

Liebe Grüße
Jambaline :)
 

ladydi12

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Wenn das Amt dich mit deiner Wohnung weiter ärgert und du auf der straße sitzt, dir also dadurch ein Schaden entsteht, kannst du Schadensersatz vom Amt fordern
 

Martin Behrsing

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Schadenersatz kannst Du wegen den Kosten der Räumungsklage fordern und auch für den Anwalt, den du dafür nehmen musstest. Bespreche dies mal mit deinem Anwalt. Er kann eine Schadensersatzklage ge. § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG

Artikel 34 GG
Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung
1Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 3Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
 

Jambaline

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Re:

Danke für die Antworten...

Kosten entstehen mir ja soviel ich weiß keine da mein Anwalt ja die Anträge, oder wie das heißt, für Prozesskostenhilfe und Anwaltskosten gestellt hat.

Und was kann ich gegen meine SB machen? Das die nicht reagiert oder Auskünfte verweigert und immer wieder alles verzögert?
Und was ist mit dem Überpfrüfungsantrag zwecks Rücknahme auf den diese auch nicht reagiert? Mittlerweile sind seitdem Verlangen 4 Monate vergangen.
Kann ich diesbezüglich eine einstweilige Anordnung beim SG beantragen?

Den § wegen der Amtspflichtverletzung habe ich auch schon gefunden und gelesen, aber richtig vertsehen kann ich diesen nicht.
Und wie kann ich diese Amtspflichtverletzung einreichen bzw was muß ich denn da schreiben und an wen?

Würde mich freuen wenn dazu nochmal Antworten kämen und sage Danke...

Liebe Grüße
Jambaline
 

Martin Behrsing

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Du hast doch einen Anwalt. Mache es bitte über ihn. Es ist nie gut, wenn man neben einem Anwalt auch noch selbst anfängt, ohne dies vorher abzustimmen.
 

Jambaline

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Re:

Hallo,
der Anwalt vertritt mich nur in der Mietsache bzw. wegen der Räumungsklage, er ist auch kein Anwalt für Sozialrecht sondern nur für Miet und Arbeitsrecht.

Der andere Anwalt den ich bezüglich der Heizkosten hatte wird nicht weiter tätig sein da mit dem Vergleich den ich angenommen hatte, auf sein anraten hin der Fall beendet ist. Und ehrlich gesagt kam es mir so vor als ob dieser Anwalt nicht großes Interesse hatte energisch weiter was zu tun bzw ist auch nicht weiter auf die noch bestehenden Probleme mit Umzug nicht zustimmen etc. nicht eingegangen.

Was die Rücknahme betrifft hat die SB von der Schuldnerberatung für mich geschrieben, Anwälte haben damit nichts zu tun gehabt.

Ja so siehts aus :(
 
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